19.11.2018 in Pressemitteilung

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19.11.2018

Zur aktuellen Diskussion „ Abschaffung Hartz IV „  nimmt der AFA Unterbezirksvorsitzende in der SPD Holger Scharff wie folgt Stellung:

 

 

AFA Sprecher Holger Scharff:

„AFA Unterbezirksvorstand begrüßt die Vorschläge von Andrea Nahles zur Abschaffung von Hartz IV„

 

„Die immer wieder gestellte Forderung vieler SPD Mitglieder, Ortsvereine, Arbeitsgemeinschaften und vieler Sozialverbände wurde nun bei der SPD Vorsitzenden Andrea Nahles zur Kenntnis genommen„ so der Vorsitzende des AFA Unterbezirks Vorderpfalz Holger Scharff.

 

Man kann die Forderungen von Andrea Nahles nach einem auskömmlichen Bürgergeld nur mit aller Kraft unterstützen. Die Abschaffung von Sanktionen ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung. Das Bürgergeld muss an die tatsächlichen Kosten des täglichen Lebens angepasst sein für Erwachsene und für Kinder. Nur die ausreichende Finanzierung der Kinder schafft Bildungsgleichheit und verhindert Kinderarmut. Die gesetzliche Erhöhung der Mindestlöhne verhindert für die Zukunft, dass Menschen im Alter in die Armut abrutschen und damit auch ein menschenwürdiges Leben im Alter haben.

 

Holger Scharff: „Andrea Nahles hat anscheinend erkannt, dass die Hartz IV Gesetze der SPD erheblich geschadet haben. Es ist nun in ihrer Hand, dass die Abschaffung von Hartz IV ins Parteiprogramm kommt und schnellstmöglich in praktische Politik umgesetzt wird. Wenn es mit der CDU / CSU nicht geht, dann eben mit den Grünen und den Linken im Bundestag. „

 

 

 

 

 

18. Juli 2018 | hs_afavo

 

 

Zur aktuellen Diskussion „Langzeitarbeitslose ins Arbeitsleben zu integrieren„ nimmt die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD wie folgt Stellung:

 

AFA Sprecher Holger Scharff:

 

„Kein Lohndumping bei der Einstellung von Langzeitarbeitslosen – bei Entlassung muss Zuschuss zurückgezahlt werden„

 

„Langzeitarbeitslose wieder ins Arbeitsleben zu integrieren ist sicherlich eine lohnende Aufgabe des Staates für die Betroffenen“. Keineswegs aber sollten sie unter den in den Betrieben gültigen Tariflöhnen eingestellt werden und damit Lohndumping möglich machen „so das AFA Landesvorstandsmitglied und Unterbezirksvorsitzende Vorderpfalz Holger Scharff (Ludwigshafen)“.

 

Die Zuschussgeber sollten aber auch darauf achten, dass die Betriebe nicht am Ende der Förderungszeit den Mitarbeiter / In dann entlassen und wieder einen neuen einstellen. In diesem Fall sollte der Zuschuss ganz oder teilweise zurückgefordert werden.

 

„Wer den ganzen Tag arbeitet, auch in der Einarbeitungszeit, der muss von seinem Lohn auch leben können“. Betriebe die nur den Mindestlohn als Zuschuss erhalten, werden auch nur diesen zahlen. Damit hat man in vielen Betrieben eine Zweiklassengesellschaft – einmal Tariflohn und einmal Mindestlohn. Das ist schlecht für das Betriebsklima und für die Motivation bei der Eingliederung in das Arbeitsleben „so Holger Scharff“ abschließend.

 

 

 

 

Pressemitteilung 05.07.2018 HS

 

Zur aktuellen Diskussion zum Thema „ Mindestlohnerhöhung und Kontrolle „ nimmt der AFA Unterbezirksvorsitzende in der SPD Holger Scharff wie folgt Stellung:

AFA Sprecher Holger Scharff:

„ Mindestlohnerhöhung nicht ausreichend – Kontrollen müssen verschärft werden – gesetzliche Neuregelung muss kommen „

 

„ Die derzeit beschlossene Erhöhung des Mindestlohnes ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein und keine Lösung, die einem Menschen der acht Stunden arbeitet gerecht wird „ so der Vorsitzende des AFA Unterbezirks Vorderpfalz in der SPD Holger Scharff.

 

Der Mindestlohn muss durch eine gesetzliche Regelung auf eine Höhe gebracht werden, die auch Altersarmut im Rentenalter verhindert.

 

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Kontrolle. Jeder Arbeitgeber muss täglich damit rechnen, dass die Einhaltung des Mindestlohnes kontrolliert wird. Die Umgehungstatbestände wie Richtzeiten, Anrechnung von Trinkgelder und vieles mehr müssen wirksam unterbunden werden so Scharff weiter.

 

Holger Scharff: „ Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollten sich nicht ausnutzen lassen und sich wehren, wenn Sie nicht mindestens den Mindestlohn erhalten oder aber ohne Zahlung länger arbeiten müssen, um zum Beispiel die zu putzende Fläche zu reinigen. Sein Recht in Anspruch zu nehmen ist kein Kündigungsgrund – auch dagegen kann man sich wehren. „

 

 

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03. April 2018 | Holger Scharff

 

Zur aktuellen Diskussion über die Sozialsysteme und Hartz IV. nimmt der AFA Unterbezirksvorsitzende in der SPD Holger Scharff wie folgt Stellung:

 

AFA Sprecher Holger Scharff:

„SPD muss über die Sozialsysteme neu diskutieren und menschenwürdige Beschlüsse fassen“.

 

„Das derzeitige Hartz IV – System ist menschenverachtend und unsozial, darum muss es dringend auf den Prüfstand und neu sozial gerecht gestaltet werden“ so der AFA Unterbezirksvorsitzende und Mitglied des AFA Landesvorstandes Rheinland-Pfalz Holger Scharff.

 

Die derzeitigen Höhen der Unterstützungssätze sind in keinem Verhältnis mehr zu den aktuellen Lebenshaltungskosten. Die Sozialverbände fordern schon seit Jahren höhere Grundbeträge und auch höhere Beträge von den Zusatzverdiensten.

 

In der SPD muss nun dringend die Aufarbeitung der AGENA 2010 in diesem Bereich beginnen. Die AGENDA Politik hat die SPD in die derzeitige politische Lage gebracht. Es ist daher gut und wichtig, dass immer mehr Genossen / Innen eine Überprüfung der Hartz Gesetze fordern. In der internen Diskussion darf es keine Denkverbote geben, es muss jetzt in einer Grundsatzdiskussion über das Für und Wider des derzeitigen Systems gesprochen werden. Besonders berücksichtigt muss dabei werden, dass es für die Betroffenen schon lange kein Fördern und Fordern gibt, in vielen Fällen noch nie gegeben hat. In der SPD darf es bei der Diskussion über die Neureglung der Sozialsysteme keine Denkverbote geben, wie es zuletzt durch Olaf Scholz versucht wurde.

 

Holger Scharff. “Der Hartz IV. System macht die Menschen krank, weil es sie in Abstiegsängste versetzt. Das vorhandene Sanktionssystem bringt die Menschen unter das bisherige Existenzminimum, was rechtlich sehr fragwürdig ist „.

 

Abschließend stellte Scharff fest. „Die SPD muss Sozialpolitik im Interesse der Menschen neu überdenken“.

 

 

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  1. April 2018 |Holger Scharff

     

    Zur aktuellen Diskussion zu den fehlenden Pflegekräften nimmt der AFA Unterbezirksvorsitzende in der SPD Holger Scharff wie folgt Stellung:

     

     

    AFA Sprecher Holger Scharff:

    „Ausländische Pflegekräfte sind nicht die Lösung für unseren Pflegenotstand – Pflege muss ausreichend finanziert werden„.

     

    „Die immer wieder gestellte Forderung ausländische Pflegekräfte nach Deutschland zu holen ist nicht die Lösung für unseren Pflegenotstand in Seniorenwohnheimen und Kliniken, so der AFA Unterbezirksvorsitzende Holger Scharff„ und Sozialpolitischer Sprecher der SPD Stadtratsfraktion Ludwigshafen.

     

    Es kann nicht sein, dass man Menschen aus ihren Heimatländern nach Deutschland lockt mit dem Ziel diese in der Pflege zu beschäftigen, dies natürlich mit dem Hintergedanken die Pflege weiterhin billig durchführen zu können. Da der demografische Wandel auch in anderen europäischen Ländern vorhanden ist, würde man auch in diesen Ländern das Pflegepersonal entziehen, was man sicherlich nicht als sozial bezeichnen kann. Es gibt viele Berichte darüber, dass auch in anderen Ländern Pflegekräfte fehlen, weil diese überall zu niedrig bezahlt werden.

     

    Ziel muss es sein, die Pflege bei uns finanziell so auszustatten, dass junge Menschen diesen Beruf an und für den Menschen gerne erlernen und auch gerne ausüben. Dazu gehört aber auch, dass ausreichend Personal für die Pflege zur Verfügung steht, damit die Arbeit am Menschen auch verantwortungsvoll zu schaffen ist und der Pfleger / In nicht nur mit Dokumentation anstatt mit Pflege beschäftigt ist.

     

    „Die Arbeit für den Menschen und am Menschen muss uns so wichtig sein, dass wir aus eigener Kraft dafür Menschen gewinnen können diesen Beruf zu erlernen„ so der AFA Vorsitzende Holger Scharff.

 

 

03.03.18

Zur aktuellen Diskussion über die Zustimmung zur Großen Koalition nimmt der Vorsitzende Holger Scharff der AFA Unterbezirk Vorderpfalz in der SPD wie folgt Stellung:

 

 

AFA Sprecher Holger Scharff:

Die Entscheidung ist gefallen – jetzt die Koalitionsvereinbarungen schnell in Regierungsbeschlüsse zügig umsetzen

 

„Die Entscheidung in die Große Koalition einzutreten ist nun mehrheitlich gefallen. Dies bedeutet nun für alle Mitglieder in der SPD nach vorne zu blicken um gemeinsam die vereinbarten Ziele im Koalitionsvertrag zügig in Regierungsbeschlüsse umzusetzen“ so der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AFA) im Unterbezirk Vorderpfalz Holger Scharff.

 

Die AFA wird sehr genau darauf achten, dass die Punkte welche die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betreffen wie

 

Ø Einschränkung der sachgrundlosen Befristung

Ø Abschaffung der endlosen Kettenbefristungen

Ø Vereinbarkeit Familie und Beruf

Ø Paritätische Zahlung in das Sozialsystem

Ø Einführung eines sozialen Arbeitsmarktes für Langzeitarbeitlose

Ø Qualifizierung sichern bevor Arbeitslosigkeit entsteht – Recht auf Weiterbildung

 

AFA Vorsitzender Holger Scharff: „ Wir werden sehr genau darauf achten, dass diese Themen, aber auch alle andere sozialdemokratische Themen umgesetzt werden. Die Merkel CDU / CSU muss spüren, dass sie mit der SPD nicht weiter verfahren kann wie in den letzten Jahren der Großen Koalition. „

 

 

 

01. Februar 2018 | hs

 

 

Zur aktuellen Diskussion zur „Flexibilisierung der Arbeitszeit„ nimmt der Vorsitzende Holger Scharff der AFA Unterbezirk Vorderpfalz in der SPD wie folgt Stellung:

 

 

 

AFA Sprecher Holger Scharff:

Flexibilisierung der Arbeitszeit geht zu Lasten der Arbeitnehmer / Innen

 

Die derzeit geführte Diskussion über die Flexibilisierung der Arbeitszeit geht ganz alleine zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer so der AFA Sprecher Vorderpfalz in der SPD Holger Scharff.

 

Für die Mehrheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bestimmt der Arbeitgeber die Arbeitszeiten im Betrieb und am jeweiligen Arbeitsplatz.

 

Wir erhalten immer wieder Beschwerden von Arbeitnehmer / Innen über unbezahlte Arbeitszeiten. So gibt es im Einzelhandel immer wieder Zeiten wie das einräumen von Verkaufstheken oder das putzen der Theken am Abend und vieles mehr. Solche Zeiten sind Arbeitszeiten und müssten normal vom Arbeitgeber ausbezahlt werden. Dies ist aber oft nicht der Fall und leider lassen sich dies zu viele Arbeitnehmer / Innen gefallen und klagen solche zustehenden Löhne nicht ein, weil sie Angst um den Arbeitsplatz haben.

 

Die weitere diskutierte Flexibilität der Arbeitszeit wird so nur weiter zum Nutzen des Arbeitgebers genutzt und gegen die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

 

AFA Sprecher Holger Scharff: „Man kann die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nur unterstützen in dem Ziel, dass jede Stunde Arbeitszeit auch bezahlt wird. Wer arbeitet hat auch seinen Lohn dafür verdient.„

 

 

 

23.01.2018 Bildquelle: Michael Jung

AfA in Rheinland-Pfalz fordert klare Kante für gute Arbeit, soziale Gerechtigkeit und einen ehrlichen Erneuerungsprozess der SPD

 

Michael Jung aus Neustadt mit 100 Prozent zum Vorsitzenden der Landes-AfA wieder-gewählt. Die größte SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in Rheinland Pfalz diskutierte auf ihrer Landeskonferenz in Speyer das Ergebnis der Sondierung und sprach sich gegen die Aufnahme weiterer Verhandlungen aus.

 

Nach Grußworten, von der SPD OB-Speyer-Kandidatin Stefanie Seyler, von Vertretern der AG Gesundheit und der AG 60plus wurden die Formalien zügig abgehandelt. Bei seinem Rechenschaftsbericht blickte Michael Jung auf zwei ereignisreiche Jahre zurück. So war die AfA Rheinland Pfalz eine der ersten, die Kritik an den Freihandelsabkommen TTIP und CETA übten und klare Forderungen zu Themen der sozialen Gerechtigkeit mit roten Linien forderten.

„Während sich ein großer Teil der Bevölkerung sorgt, werden die Reichen und Superreichen immer reicher. Sie entziehen sich immer mehr gesellschaftlicher und staatlicher Kontrolle“ kritisiert Michael Jung. „Diese wachsende Kluft zwischen Arm und Reich gefährdet unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat, deshalb ist eine Sozialdemokratie gefordert, die klar für Gerechtigkeit steht!“

 

Jung ging auf zukünftige Herausforderungen für die Arbeitswelt von Morgen ein. Vor allem in der Gestaltung des technologischen aber auch demografischen Wandels, der kostenfreien Bildung und bei der Abwehr von Billiglöhnen sieht er Zukunftsschwerpunkte - hier sei man in Rheinland-Pfalz Vorreiter.

 

Inhaltlich diskutierte die Konferenz die Themen aus der Sondierung zwischen SPD und Unionsparteien. In zahlreichen Punkten sei es der Verhandlungskommission gelungen, Fortschritte und Weichenstellungen durchzusetzen. Aber an vielen Stellen bestehe Klärungs- und Präzisierungsbedarf und es gäbe viele weiße Flecke, beispielsweise eine wirksame Mitbestimmung bei Verlagerung des Unternehmenssitzes oder bei Fremdvergabe und die Nachwirkung von TVs bei Ausgliederung, ebenso auch das wichtige TransformationsKuG zur Absicherung der Beschäftigten im zukünftigen Strukturwandel. Für die Delegierten

Ist die Erweiterung prekärer Beschäftigung durch eine Ausweitung der Midijobzone ein falscher Weg. Eine Einschränkung wäre richtig- fehlt aber, genauso wie der Wegfall der sachgrundlosen Befristung. Hans-Herbert Rolvien, neugewählter stellvertretender Landesvorsitzender: „mit Konservativen, den Arbeitgebern und der Versicherungswirtschaft dienenden Parteien wie CDU und CSU, ist keine gerechte Sozial- und Steuerpolitik zu machen. Reiche werden nicht gefordert, Die private Versicherungswirtschaft wird gefördert statt die gesetzliche Rente zu stärken!“ „Beim humanistischen Thema Flüchtlinge geht man in die Knie vor fremdenfeindlichen, nationalistischen Meinungen“ meint Ulli Edelman, der zweite Stellvertreter.

 

Mit 100 Prozent wurde Michael Jung (Pfalz) zum Vorsitzenden wiedergewählt. Als seine beiden Stellvertreter wurden Ulli Edelmann und Hans Herbert Rolvien mit großer Mehrheit gewählt. Schriftführer wurde Holger Scharf (Pfalz).

Als Beisitzerinnen und Beisitzer in den AfA-Landesvorstand wurden gewählt:

 

Murat Akdemir, Marcel Divivier-Schulz, Walter Fender, Michaela Martin, Dr. Rebecca Schmitt,

Karl-Heinz Weinmann, Michael Detjen, Kurt Barthelmeh, Daniela Kälberer und Fabian Haag

 

Im weiteren Verlauf der Konferenz folgten die Wahlen zu den einzelnen Kommissionen. Einen breiten Raum nahm die Antragsberatung ein, da annähernd 30 Anträge zu Guter Arbeit, Umkehr in der Rentenpolitik, sozialer Sicherung, gerechter Steuerpolitik, Erneuerung der Partei, bezahlbarem Wohnen u.v.m. entschieden wurden.

 

Der neugewählte AfA-Landesvorsitzende Michael Jung zog ein positives Fazit der Konferenz: „Wir haben mit dieser Konferenz gezeigt, dass wir die Sorgen und Nöte der Beschäftigten unseres Landes aufgreifen und immer wieder versuchen Initiativen zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf den Weg zu bringen. Er fordert eine grundlegende Erneuerung seiner Partei. „Glaubwürdigkeit und Vertrauen werden wir nur zurück gewinnen, wenn unser Handeln im politischen Alltag mit unserer grundsätzlichen Neuorientierung übereinstimmen und nicht von ständig neuen taktischen Erwägungen geprägt ist. Auch und gerade für den Fall einer Regierungsbeteiligung muss sich die SPD laufend fragen, ob die „roten Linien“, die Kriterien noch erfüllt sind“ bekräftigt Jung. Die SPD in Rheinland Pfalz habe in der zurückliegenden Woche gezeigt dass es geht, - eine neue Streitkultur. Die muss auch bundesweit kommen.

 

Einstimmig wurde Michael Jung für den AfA-Bundesvorstand nominiert.

Als Mitglieder im AfA-Bundesausschuss wurden Michaela Martin und Murat Akdemir entsendet, für ihre Stellvertretung Dr. Rebecca Schmitt und Michael Detjen.

 

 

 

 

18. Januar 2018 | hs

 

 

Zur Forderung der CDU Landtagsabgeordneten Marion Schneid in der Presse vom 18.01.2018 „ Reduzierung befristeteter Arbeitsverträge im Land Rheinland-Pfalz „ nimmt Holger Scharff Vorsitzender des AFA Unterbezirks Vorderpfalz in der SPD und AFA Landesvorstandsmitglied wie folgt Stellung:

 

 

AFA Sprecher Holger Scharff:

„Reduzierung der befristeten Arbeitsverträge im Bund, Land und überall in den Kommunen – CDU plötzlich arbeitnehmerfreundlich ?“

 

 

„ Es ist schon eine Überraschung in der Politik, wenn eine CDU Landtagsabgeordnete im Land dazu auffordert die befristeten Arbeitsverträge zu reduzieren, im Bund aber nicht bereit ist bei den Sondierungsgesprächen die SPD bei diesem Thema zu unterstützen um die sachgrundlose Befristung abzuschaffen „.

 

Was man im Lande fordert sollte man dann auch im Bund so umsetzen, wenn man wie bei den Sondierungsgesprächen die Möglichkeit dazu hat. Da hat die rheinland-pfälzische Vertretung in den Sondierungsgesprächen wohl nicht aufgepasst.

 

Holger Scharff: „ Die AFA fordert seit langer Zeit eine sehr enge Begrenzung der Leiharbeit und alles was damit zu tun hat. Ebenso fordern wir immer wieder die Arbeitsverträge bei Lehrer / Innen in Festverträge umzuwandeln. Mit dieser Forderung unterstützen wir Marion Schneid gerne, aber bitte dann überall im Bund, Land und den Kommunen. „

 

 

 

13. Januar 2018 | hs

 

 

AFA Sprecher Holger Scharff:

„ Bei Bewerbungen von Auszubildenden auch schlechteren Bewerbern eine Chance geben „

 

„ Die Arbeitgeber beklagen fast täglich den Fachkräftemangel in den Betrieben und versäumen es trotzdem auch schlechteren Ausbildungsbewerbern eine Chance zu geben „ so der Vorsitzende des AFA Unterbezirks Vorderpfalz Holger Scharff.

 

Wer wirklich etwas gegen den Fachkräftemangel sinnvoll tun will, der muss auch schlechteren Schülerinnen und Schülern bei den Einstellungen auf die vorhandenen Ausbildungsplätze eine Chance geben. Viele Bewerber / Innen zeigen sich in der Praxis während der Ausbildung lernwilliger und motivierter als dies die Schulzeugnisse zum Ausdruck bringen.

 

Holger Scharff: „ In einer wirtschaftlich guten Phase und bei fehlenden Fachkräften kann man von der Wirtschaft erwarten, dass sie für die Beseitigung des Fachkräftemangels in die Ausbildung investiert und somit auch der Jugend eine Chance gibt für den eigenen Lebensunterhalt vernünftig zu arbeiten. „

 

10.11.2017 | hs

 

SPD-AFA Rheinland-Pfalz:

 

„Zeichen einer vernünftigen Strategie“

 

Die AfA begrüßt die Signale der Konzernführung von Opel und PSA über die Situation des Automobilherstellers. Besonders für die Beschäftigten und Verbrauchern seien nach Zeiten der Ungewissheit wichtige Signale gesendet worden.

 

„Die vorgestellte Strategie von Opel sei nicht nur eine richtige Strategie für einen Fortbestand und eine Weiterentwicklung der Marke Opel mit neuen Antriebsaggregaten und Plattformen, sondern auch ein wichtiges Signal für den Erhalt der Standorte und der dortigen Beschäftigten.“ so Marcel Divivier-Schulz AfA Vorsitzender Kaiserslautern und stellvertretender AfA Vorsitzender der Pfalz.

 

Divivier-Schulz weiter: „Die Teils von selbsternannten Automobilexperten schwarmalerischen Analysen zu Opel seien nicht nur schädlich für die Marke gewesen, sondern haben besonders bei den Beschäftigten und deren Familien massiv Ängste geschürt. Wir hoffen, dass solche Experten mit ihren skurrilen Vermutungen in Zukunft keine Plattform mehr finden. Das mindeste nach solch unhaltbarer Spekulation wäre eine Entschuldigung an die Beschäftigten.“

 

Michael Jung, AfA Landesvorsitzender weist darauf hin: „Der Ausschluss von betriebsbedingten Kündigungen und erhalt der Standorte seien allerdings nicht aus reiner Nächstenlieben entstanden. Dies ist dank der hervorragenden Arbeit eines starken Betriebsrates und der Gewerkschaft IGM zu verdanken. Dank deren Einsatz in den vergangen Jahren bei GM und der vorrausschauenden Arbeit bei der Übernahme von PSA ist es gelungen die schützenden Tarifverträge für die Beschäftigten zu erreichen.“

 

Laut Angabe des Managements werden nun weitere Verhandlungen mit der Gewerkschaft IGM und dem BR nötig sein, um den Zukunftsplan erfolgreich umzusetzen. „Wir erwarten volle Transparenz und Offenheit gegenüber der Belegschaft. Die Unternehmensleitung hat eine soziale Verantwortung, dieser muss Sie gerecht werden. Von Seiten der Politik erwarten wir volle Unterstützung und keine Hürden.“ so Jung weiter.

 

 

 

08.11.2017 Holger Scharff

 

AFA Pfalz:

„ Keine Ladenöffnungszeiten am Sonntag den 24. Dezember 2017 in Rheinland-Pfalz – Lob an die Landesregierung „

 

„ Eine gute Entscheidung der Landesregierung von Rheinland-Pfalz die Läden am Sonntag, den 24. Dezember 2017 Heiligabend in Rheinland-Pfalz geschlossen zu halten „ so der Landesvorsitzende der AFA Rheinland-Pfalz Michael Jung ( Neustadt / Wstr. ) nach einer Sitzung des AFA Regionalvorstandes Pfalz in Neustadt an der Weinstraße.

 

In einem Appell an die Entscheidungsträger forderten die AFA Pfalz und weitere AFA Gliederungen bereits schon im Vorfeld dazu auf keinen Öffnungszeiten am Heiligabend zuzustimmen so der stellvertretende Vorsitzende der AFA Pfalz Marcel Divivier-Schulz ( Kaiserslautern ).

 

Die Verkäuferinnen und Verkäufer stehen sechs Tage die Woche in den Läden, müssen oft nach Ladenschluss noch putzen, Regale einräumen oder Kleider wieder einsortieren, diese Nacharbeiten würden auch am 24. Dezember 2017 anfallen. Dies bedeutet, dass die betroffenen Mitarbeiter / Innen auch am Heiliabend sehr spät zu ihren Familien kommen würden, was nicht zumutbar ist. Die Tage vor Weihnachten sind für die Mitarbeiter/Innen im Einzelhandel schon sehr anstrengend und kosten diese viel Kraft, so sollen sie wenigstens an den Weihnachstagen ihre berechtigte Freizeit haben.

 

„Kein Mensch braucht am Heiligabend der auf einen Sonntag fällt einen offenen Laden, zumal man einen Tag davor alles einkaufen kann, was man über die Weihnachtstage benötigt“ so der AFA Sprecher Holger Scharff abschließend.

 

 

Grundsätzlich müssen die erweiterten Öffnungszeiten an Sonntagen auf den Prüfstand so der AFA Regionalvorstand Pfalz. Die AFA Pfalz wird sich in den überörtlichen Gremien dafür einsetzen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch ihr berechtigtes Familienleben an Sonntagen haben und dies als grundsätzlich freien Tag für sich in Anspruch nehmen können so der AFA Sprecher Holger Scharff ( Ludwigshafen ).

 

Die AFA Rheinland – Pfalz fordert alle Landesregierungen dazu auf – Heiligabend keine Öffnungszeiten im Einzelhandel zu genehmigen.

 

 

 

28. Oktober 2017 | hs

 

 

AFA Pfalz:

Michael Detjen als AFA Regionalvorsitzender Pfalz im Amt bestätigt – Desaströses Ergebnis der Bundestagwahlen muss aufgearbeitet werden

 

 

Michael Detjen Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Pfalz ( AFA ) seit 1997 wurde mit großer Mehrheit in seinem Amt als Vorsitzender der AFA Pfalz bestätigt.

 

Vor seiner Wahl ging er in seinem Rechenschaftsbericht auf das desaströse Ergebnis der SPD bei der Bundestagswahl ein. Dieses Ergebnis muss dringend aufgearbeitet werden und die SPD insgesamt neu aufgestellt werden. Dazu darf man nicht nur Köpfe austauschen, die SPD muss wieder zu ihren Kernthemen zurück und diese glaubwürdig nach aussen vertreten. In den zurückliegenden Monaten hat sich die AFA gemeinsam auf allen Ebenen der Arbeitsgemeinschaft um Themen wie eine lebensstandard sichernde Rente. Die Mitarbeit des Regionalverbandes am AFA Gerechtigkeitsmemorandum „ Klare Kante für mehr Gerechtigkeit und soziale Sicherung „. Auch in der Zukunft wird sich die AFA um Themen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kümmern. Dazu zählen die Mitbestimmung bei der Digitalisierung und die damit berechtigten Interessen der Arbeitnehmer / Innen. Die AFA wird sich aber in der Zukunft Themen wie Kinderarmut, Rente, Pflege und Gesundheitsversorgung und den damit verbundenen Fragen und Probleme annehmen. Wer eine vernünftige Pflege und Gesundheitsversorgung haben will, der muss die Berufe durch finanzielle Verbesserungen reizvoller machen. Auch die paritätische Sozialversicherung wird Thema der AFA bleiben.

 

Neben Michael Detjen als Vorsitzender wurde Marcel Divivier-Schulz und Michael Jung zu Stellvertretern gewählt. Als Pressesprecher und Schriftführer wurde Holger Scharff im Amt bestätigt. Der Vorstand wird durch die Beisitzer / innen Murat Akdemir, Walter Fender, Michaela Martin, Rebecca Schmitt, Ulli Edelmann, Karl-Heinz Weinmann, Fabian Haag, Thomas Weiland, Adelheid Koblisch und Brigitte Walachowitsch ergänzt.

 

Michael Detjen in seinem Schlusswort: „ Bei den Zukunftsthemen wie der Digitalisierung müssen wir darauf achten, dass die Balance zwischen Arbeit und Leben ausgewogen bleibt und der Mensch dabei nicht unter die Räder kommt. „

 

 

 

20.10.2017

 

Zur aktuellen Berichterstattung zu Niedriglöhnen und Leiharbeit im öffentlichen Dienst nimmt der AFA Sprecher im Regionalverband Pfalz Holger Scharff wie folgt Stellung:

 

AFA Pfalz:

AFA Sprecher Holger Scharff:

„Leiharbeit im öffentlichen Dienst mit Niedriglöhnen ist nicht in Ordnung“

 

„ Die Tatsache, dass in rheinland-pfälzischen Finanzämter mit Leiharbeit und Niedriglöhnen gearbeitet wird sollte für alle Personalräte ein Alarmruf sein dies zukünftig zu verhindern „ so das AFA Vorstandsmitglied Pfalz und Vorsitzender des Unterbezirks Vorderpfalz Holger Scharff.

 

In früheren Jahren waren dies Stellen für Menschen mit körperlichen Behinderungen. Damit konnten auch diese Menschen sich ihren Lebensunterhalt selbst erarbeiten und hatten verbesserte Teilhabe am beruflichen und gesellschaftlichen Leben so Scharff weiter. Die Personalräte in den Dienststellen sollten darauf achten, dass dies auch wieder so wird.

 

Der AFA Unterbezirk Vorderpfalz und der Regionalverband Pfalz fordert daher mit Nachdruck diese unsozialen prekären Arbeitsplätze in feste Arbeitsplätze umzuwandeln, auch und gerade für Menschen mit Behinderung.

 

Holger Scharff: „ Es ist zutiefst unsozial, wenn staatliche Dienststellen sich nicht als Vorbild gegenüber der Wirtschaft zeigen und auf Leiharbeit und prekäre Arbeitsplätze verzichten. Der Staat als Arbeitgeber muss Vorbild für alle anderen Arbeitgeber sein.„

17. Oktober 2017 | hs

 

 

Sabine Bätzing-Lichtenthäler und AfA Rheinland-Pfalz: GUTE, DIGITALE ARBEIT

 

"Die Digitalisierung wird die Arbeitswelt verändern. Die SPD setzt sich auch in Zukunft für gute Arbeitsbedingungen ein", erklärte Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Staatsministerin und Präsidiumsmitglied der SPD Rheinland-Pfalz, nach einem Gespräch mit dem AfA-Landesvorstand. "Dabei ist es wichtig, die zunehmende räumliche und zeitliche Entgrenzung der Arbeit zu gestalten. Wir wollen Freiräume schaffen, aber auch klare Grenzen einziehen."

 

Michael Jung, Landesvorsitzender der AfA: "Wir als AfA wollen die fortschreitende Digitalisierung zum Vorteil aller Beschäftigten mitgestalten, damit sie nicht zu schlechteren Arbeitsbedingungen führt. Sowohl auf Bundesebene als auch auf Landesebene trägt die SPD dazu bei, dass die Frage, wie wir diesen Wandel der Arbeitswelt gestalten, ganz oben auf der Tagesordnung steht."

 

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen ist die größte Arbeitsgemeinschaft der SPD. In ihr engagieren sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Gewerkschafter, Betriebs-und Personalräte, Jugend-und Auszubildendenvertreter und gewerkschaftliche Vertrauensleute.

 

03. September 2017 | hs

 

 

AFA Sprecher Holger Scharff:

 

Gerechtigkeit und soziale Themen müssen wieder im Mittelpunkt der SPD Programmatik stehen

 

In der sogenannten politischen Mitte kann die SPD keine Mehrheiten holen, diese Wähler wählen das Original und damit die anderen Parteien. Dies hat sich in den letzten Wahlen deutlich bewiesen.

 

Für die SPD muss in den nächsten Wochen und Monaten nun eine deutliche Abkehr der bisherigen Politik für die Wirtschaft kommen und damit eine Abkehr von der verfehlten AGEDNA Politik der letzten Jahre. Wir müssen wieder da sein für die Menschen, die sich nicht auf den Gewinnerstraßen befinden und von denen da oben ausgenutzt werden. Die Aufgabe der SPD muss es sein eine Programmatik für den Wechsel hin zu einer gerechteren und solidarischen Gesellschaft zu erarbeiten.

 

Wir müssen Eintreten für eine verbesserte Rentenpolitik, wir müssen Eintreten für ein klares Steuerkonzept bei dem die Reichen sich auch wirklich mehr beteiligen müssen als die kleinen Einkommen. Hartz IV und die damit verbundenen Leistungen müssen erhöht werden auf den tatsächlich notwendigen Bedarf der Menschen. Es darf keine befristeten Arbeitsverträge mehr geben, damit sich die Arbeitnehmer / Innen auch eine familiäre Zukunft aufbauen können.

 

Die SPD darf auch im Falle von drohenden Neuwahlen nicht in eine Große Koalition gehen, dies verbietet sich nach einem solchen Abwahlergebnis ganz klar.

 

AFA UB Vorsitzender Holger Scharff: „Wir brauchen auf allen Führungsebenen der Partei Personal, welches glaubwürdig den inhaltlichen Wechsel weg von der AGENDA Politik zu einer gerechten und solidarischen Politik vertreten kann und will.„

 

27. September 2017 | hs

 

AFA Sprecher Holger Scharff:

Holger Scharff als Unterbezirksvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Unterbezirk Vorderpfalz bestätigt

 

Auf einer gut besuchten Unterbezirkskonferenz der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Vorderpfalz wurde der bisherige Vorsitzende Holger Scharff einstimmig in seinem Amt bestätigt.

 

In seinem Bericht ging Holger Scharff auf die aktuellen Themen ein wie die immer wieder aufkeimende Diskussion über den Mindestlohn. Hier fordert die AFA immer wieder mit Nachdruck mehr Kontrollen bei den Arbeitgebern und härtere Strafen für Arbeitgeber, die den Mindestlohn wie auch immer umgehen. Durch die Nichteinhaltung des Mindestlohnes gehen dem Staat Millionen an Lohnsteuer verloren, aber auch die Sozialversicherungen werden um Einnahmen betrogen. Das ist kein Kavaliersdelikt und der Staat sollte schnell handeln um dies zu vermeiden.

 

Auf die Tagesordnung setzte Scharff auch einen bereits beschlossenen Antrag der AFA, die Wiedereinführung der paritätischen Zahlung der Krankenkassenbeiträge. Die Kostenbelastung der Krankenkassenbeiträge müssen wieder durch Arbeitnehmer / Innen und Arbeitgeber in gleicher Höhe bezahlt werden. Dies muss bis zur Erledigung ein Dauerthema werden.

 

In der Zukunft will sich der AFA Unterbezirk auch verstärkt dem Thema Arbeit 4.O annehmen. Hier befürchtet der Verband, dass dies viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer arbeitslos machen könnte und dies auf allen Ebenen und Bereichen.

 

Dem wieder gewählten Vorsitzenden Holger Scharff wurden als Stellvertreter Ronny Vigna und Kai-Uwe Büchner an die Seite gestellt. Der Vorstand wird ergänzt durch Michael Hwasta, Jürgen Kofink, Frank Meier, Werner Scarbarta und Günter Schramm.

 

Als weiteres wurden die Delegierten für die Landes- und Regionalkonferenz gewählt.

 

Holger Scharff zum Schluss der Konferenz: „ Die Bundestagswahl ging leider verloren und der Weg in die Opposition ist folgerichtig. Das Wahlkampfthema „ Zeit für mehr Gerechtigkeit „ wird aber mit dem was auf uns in den kommenden Wochen zukommt wichtiger als im Wahlkampf gedacht. Mit dieser sich anbahnenden Regierung sind unsere sozialen Forderungen mit Sicherheit nicht umsetzbar. Wir müssen daher immer wieder bei den sozialen Fragen den Finger in die offenen Wunden legen und deutlich machen, dass Gerechtigkeit für alle gelten muss. Die AfD muss man in allen Bereichen politisch stellen und deutlich machen, dass sie keine „ Alternative „ in der deutschen Politik ist. „

 

 

 

 

 

30. August 2017 | hs

 

 

AFA Sprecher Holger Scharff:

 

Gedankenaustausch zwischen IG Bau – A

08.02.2017 in Pressemitteilung

Pressemitteilungen

 

06. Februar 2017 | hs

AfA Rheinland-Pfalz: Große AfA Länderkonferenz zum Thema: „Alterssicherung und Rente“

 

Mit einem großen Aufgebot kamen die AfA Delegierten (Arbeitnehmer-Vertreter in der SPD) aus Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Hessen –Süd und dem Saarland  in Gewerkschaftshaus in Friedrichsthal (Saarland) zusammen. Mit dabei war auch das AfA Landesvorstandsmitglied aus Rheinland-Pfalz, Karl-Heinz Weinmann(Speyer) der mit seiner hohen Fachkompetenz in Sachen Renten wesentliche Diskussionsbeiträge zur Thematik leisten konnte.

Die über 180 Delegierten hatten ein umfangreiches Programm zu bewältigen

In ihrem Einführungsreferat stellte die SPD Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Anke Rehlinger(Saarland) die Bedeutung der Alterssicherung für die Mitbürger heraus und machte an vielen Beispielen deutlich, dass „Arbeit nicht in Armut“ enden darf,“ Wir müssen wieder für ein stabiles Rentenniveau sorgen, damit die Arbeitnehmer nicht weiter von Altersarmut bedroht werden. Eine Mindestrente für alle die jahrelange Vollzeit gearbeitet habe, wäre gut und richtig“.

Christoph Ehlscheid vom Bundesvorstand der IG Metall   und Mitglied in der Rentenkommission zeigte anhand einer Videoproduktion die Möglichkeiten einer veränderten Alterssicherung auf, die von der Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles auf den Weg gebracht wurde.

Dazu erklärte Karl-Heinz Weimann: “ Die AfA in Rheinland-Pfalz hat hierzu schon eine gewisse Vorarbeit geleistet und Anträge auf den Weg gebracht, die nun umgesetzt werden müssen. So will die AfA, dass die gesetzliche Rente wieder einen gesicherten Lebensabend garantiert. Wenn das Rentenniveau weiter absinkt wird der soziale Abstieg weiter um sich greifen und die Gesellschaft spalten. Das kann niemand wollen. Wer, wie die CDU, die demografische Entwicklung als „Sündenbock“ vorschiebt, will einfach nur nichts abgeben. Die AfA fordert daher eine Umkehrung, damit der Sinkflug des Rentenniveaus sofort gestoppt wird.“

In den einzelnen Arbeitsgruppen wurden sodann die Aufgaben praxisnahe diskutiert. Unter der Moderation des AfA Landesvorsitzenden aus Rheinland- Pfalz, Michael Jung entstanden so greifnahe Ergebnisse, die nun vor Ort umgesetzt werden können.

Zum Abschluss hob der stellv. AfA Bundesvorsitzende, Udo Lutz die Geschlossenheit der Arbeitnehmervertreter hervor, und forderte die Delegierten auf weiterhin die Interessen der Arbeitnehmer vor Ort zu vertreten und mit dafür zu sorgen, dass bei einer anderen Regierung in Berlin die AfA Interessen besser umgesetzt werden können.

Bild: Der AfA-Landesvorsitzende Rheinland- Pfalz, Michael Jung (links) und der Speyerer Karl-Heinz Weinmann(rechts)    Bildquelle: Horst Nitsch

 

 

 

 

 

Für Zukunft und Beschäftigung!

Solidarität mit den Kollegen/innen von Terex in Zweibrücken und Bierbach

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

die Pläne von Steve Filipov, dem Präsidenten des Kranherstellers Terex zum Kahlschlag in Zweibrücken und Bierbach bedrohen 500 Arbeitsplätze. Das trifft uns sehr. Wir sorgen uns um die Zukunft des gesamten Standortes.

Die Folgen dieser Unternehmensentscheidung werden neben den Terex-Beschäftigten und ihren Familien auch die Zulieferer und viele Menschen in der Region spüren. Diese Entscheidung nehmen wir nicht hin!

Mit der Schließung des Standortes Bierbach und Stellenstreichungen in Produktion und Verwaltung an den anderen Standorten will das Unternehmen Kosten senken. Viele Arbeiten sollen künftig an (billigere) Fremdfirmen ausgelagert werden. Das ist ein falscher Weg! Für die Fehler des Managements in der Vergangenheit muss nun die Belegschaft teuer bezahlen. Seine jahrelangen Versäumnisse soll nun das Aus für viele Kolleginnen und Kollegen in Zweibrücken und Bierbach bedeuten.

Wir erwarten ein zukunftsfähiges Standortkonzept des Terex-Managements und keine Standortschließung oder Entlassungen. Terex hat in Zweibrücken und in Bierbach mit einer zuverlässigen, kompetenten und stets flexiblen Belegschaft immer hochwertige Produkte hergestellt.

Wir unterstützen Euren Kampf um den Erhalt der Arbeitsplätze in Zweibrücken und des Standortes Bierbach. Wir versichern Euch unserer solidarischen Unterstützung. Der Landesvorstand der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD und alle Gliederungen stehen hinter Euch.

Mit solidarischen Grüßen

Michael Jung Landesvorsitzender der AfA RLP

 

 

29. November 2016 / mj

SPD-AfA Rheinland-Pfalz:  

AfA Rheinland Pfalz fordert Zukunft und Beschäftigung für die Belegschaft des Nestlé Werkes in Mainz!

Eine zukunftsfähige Strategie zum Erhalt der Arbeitsplätze im Nestlé-Werk Mainz muss her!

 

Der rheinland-pfälzische Landesverband der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AFA) fordert den Erhalt des Nestlé-Werkes Mainz und seiner Beschäftigten.

 

Die Pläne der Konzernleitung zum Kahlschlag am Standort Mainz bedrohen 380 Arbeitsplätze. Das trifft uns sehr. Die Folgen dieser Konzernentscheidung werden neben den Nestlé-Beschäftigten und ihren Familien auch die Zulieferer und viele Menschen in der Region spüren. Aber diese Entscheidung nehmen wir nicht hin!

Der Konzern will die Kosten nicht aufbringen, um die veralteten betrieblichen Gebäude und Anlagen auf einen Stand zu bringen, der eine sichere Produktion für die Zukunft zulassen würde. Die jahrzehntelange Untätigkeit des Konzerns bei den Investitionen ins Werk soll nun das Aus für alle Kolleginnen und Kollegen im Werk bedeuten.

„Wir erwarten ein zukunftsfähiges Standortkonzept des Nestlé-Vorstands und keine Standortschließung“, so AFA Landesvorsitzender Michael Jung. „Nestlé hat am Standort Mainz durch die qualitativ hochwertige und zuverlässige Produktion von Nescafé und Nesquik-Produkten durch eine motivierte und stets flexible Belegschaft immer gutes Geld verdient“, so Jung.

Der Landesvorstand der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD unterstützt die Belegschaft im Kampf um den Erhalt des Standortes und ihrer Arbeitsplätze und versichert Belegschaft und Betriebsrat seine solidarische Unterstützung, so AfA-Landesvorsitzender Michael Jung.

 

 

 

28. September 2016  / hs

AFA Sprecher Holger Scharff:

„Klare Kante für mehr Gerechtigkeit und soziale Sicherung“ – AFA Landesvorsitzender Michael Jung zu Gast bei der AFA Unterbezirkskonferenz Vorderpfalz -

 

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD ist sichtbar und hörbar im Unterbezirk Vorderpfalz so der Vorsitzende Holger Scharff zu Beginn seines Berichts über das abgelaufene Geschäftsjahr.

Scharff stellte fest, dass die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AFA) sich vielen wichtigen Themen angenommen hat. In seinem Bericht stellte Scharff nochmals nachdrücklich fest, dass die Regelung Asylbewerber für ihre Gemeinnützige Arbeit mit nur 80 Cent zu bezahlen unsozial ist. Die Konferenz bestätigte unter anderem die Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen und die Ausbeutung durch Leiharbeit. Ebenso fordert die AFA eine Überprüfung der Regelungen für die Mini – Jobs. Von der SPD erwartet die AFA wieder mehr auf die Basis zu hören und Politik für die Arbeitnehmer / Innen zu machen. Dazu gehört auch am Ende des Berufslebens eine Rente, mit der man menschenwürdig leben kann.

Zur AFA Konferenz konnte Holger Scharff auch den AFA Landesvorsitzenden Michael Jung begrüßen.

Michael Jung stellte zu Beginn seines Vortrages fest, „Deutschland ist ein reiches Land, aber kein gerechtes Land. Ich sehe Reichtum bei wenigen und Armut bei vielen.“ Weitere Themen seines Vortrages waren leistungsgerechte Zahlung der Arbeitnehmer / Innen im öffentlichen Dienst, Ausbau der Mitbestimmung, weitere Stärkung der Tarifautonomie und eine soziale Reform der Hartz-Gesetzgebung. „Wir brauchen eine Bürgerversicherung in der Kranken- und Pflegeversicherung die alle Einkommensarten einbezieht, paritätisch finanziert wird und die Beitragsbemessungsgrenze entsprechend angehoben wird.“ Weiter fordert Jung eine solidarische Weiterentwicklung  der Rentenversicherung. Was wir nicht brauchen ist eine längere Lebensarbeitszeit. Für den AFA Landesvorsitzenden ist die AFD keine Partei für die kleinen Leute und keine für die Mitte der Gesellschaft. Die AFD ist sozial kalt und keine Alternative für die Menschen.

Die Konferenz beschloss einstimmig zwei Anträge des Vorstandes – keine Zwangsverrentung von Hartz IV. – Empfänger und keine Anrechnung von Zulagen wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld auf den Mindestlohn.

Holger Scharff: „Wir werden uns auch weiter für die Themen der Basis einsetzen und diese innerhalb und außerhalb der SPD deutlich vertreten. Klare Kante für mehr Gerechtigkeit und sozialer Sicherung.“

 

 

 

 

 

28.11.2016 in Pressemitteilung

Der Arbeitsplatzabbau in der Metropolregion Rhein – Neckar muss gestoppt werden

 

27. November 2016 / hs

 

AFA Sprecher Holger Scharff:

 

Holger Scharff: „ Der Arbeitsplatzabbau in der Metropolregion Rhein – Neckar muss gestoppt werden „

 

„Täglich neue Hiobsbotschaften über den Arbeitsplatzabbau oder die Arbeitsplatzverlagerungen in der Metropolregion Rhein - Neckar  zu Gunsten des Profits und der Steigerung des Aktienkurs – so kann und darf es nicht weitergehen“ so der Unterbezirksvorsitzende Holger Scharff für die Arbeitsgemeinschaft Arbeitnehmerfragen in der SPD Unterbezirks Vorderpfalz.

 

Scharff auch Mitglied im Landesvorstand RLP und Regionalvorstand Pfalz des Verbandes sieht die Politik mehr als bisher in der Pflicht und der Verantwortung durch gesetzliche Regelungen dies zu entschärfen. Es darf für die Unternehmen kein lohnendes Geschäft sein, wenn sie Arbeitsplätze abbauen. Den Unternehmensführungen muss mal wieder deutlich vor Augen geführt werden, dass Eigentum verpflichtet und es die gesellschaftliche Aufgabe von Unternehmen ist für den sozialen Frieden zu sorgen.

 

Die Politik ist gefordert Lösungen zu suchen, die Betriebe daran hindert mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern umzugehen, als seien sie Maschinen die man abbauen kann und an anderen Orten wiederaufbaut. Die Arbeitnehmer / Innen haben ein Recht darauf als Menschen behandelt zu werden, die eine eigene Familie versorgen müssen und nicht ständig in einer beruflichen Existenzangst leben wollen, sondern in normalen gesellschaftlichen Verhältnissen so der AFA Vorsitzende Scharff.

 

AFA Vorsitzender Holger Scharff: „ Der Verkauf deutscher Unternehmen an ausländische Investoren muss im Hinblick auf die Arbeitsplatzsicherheit erheblich erschwert werden. Hier müssen Regelungen getroffen werden, die den Ausverkauf deutscher Arbeitsplätze und deren Sicherheit verhindert. „

08.11.2016 in Landespolitik

Rechenschaftsbericht des AfA Landesvorsitzenden

 

Rechenschaftsbericht                               

AFA Landesvorstand Rheinland-Pfalz 2015-2016

 

Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA)

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) ist die größte Arbeitsgemeinschaft in der SPD. Sie ist Plattform für engagierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Betriebsrats- sowie Gewerkschaftsmitglieder. In der AfA engagieren sich rund 250.000 Betriebs- und Personalräte, Vertrauensleute sowie haupt- und ehrenamtliche Gewerkschafter und Mitstreiter in den Betriebs-gruppen der SPD.

Ihr gemeinsames Ziel: In und mit der SPD für die Schaffung existenz­sichernder und sozial abgesicherter Arbeitsplätze einzutreten, die Errungenschaften unseres gewachsenen Sozialstaates zu sichern und den Her­aus­forderungen in Wirtschaft und Arbeitswelt anzupassen. Die AfA ist offen für alle Interessierten und auch für Nichtmitglieder.

AfA-Gruppen gibt es in einzelnen Unternehmen oder für ganze Branchen, sei es bei Post und Bahn, der Chemie- und Metallindustrie oder im Dienstleistungsbereich.

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen ist auf Landesebene unter http://www.afa-rlp.de und auf Bundesebene unter http://www.afa.spd.de erreichbar.

 

2015

Die AfA Rheinland Pfalz befasste sich seit Ende 2014, ob auf Landesebene oder in der Region in den Unterbezirken, intensiv mit den Themen TTIP und CETA. In internen Workshops und in Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen mit Bürgerinnen und Bürgern und mit Abgeordneten wurden unsere Position zu Freihandelsabkommen erarbeitet und diskutiert. Außerdem wurde ein Seminar zum Thema „TTIP – ein trojanisches Pferd?“ durchgeführt.  Auf der Basis der vielen Veranstaltungen wurden die Anträge zum Thema vorangebracht.

 

Die Teilnahme an der Großdemonstration gegen TTIP/CETA in Berlin war herausragend und die Demonstration mit mehr als 250 Tausend Teilnehmenden ein großer Erfolg.

 

Weitere Schwerpunkthemen:

 

  • Zukunftsthemen zur Landtagswahl 2016 insbesondere mit notwendigen Aspekten für Arbeitnehmer/innen

  • Betriebs- und Personalrätekonferenzen

    • im Mai 2015 bei der ACO Guss GmbH in Kaiserslautern mit Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles und MdB Herzog.

    • AfA-Betriebsrätekonferenz 2015 mit Sabine Bätzing-Lichtenthäler, rheinland-pfälzische Ministerin für Arbeit und Soziales im Juni 2015

      Jeweils im Anschluss gab es Gelegenheit, mit  Betriebs- und Personalräten aus der Region und den Ministerinnen über aktuelle Fragen der Arbeits- und Sozialpolitik zusprechen. 

  • Bei einem Betriebsbesuch in den Flugzeugwerken Speyer konnten die Mitglieder des Landesvorstands Arbeitsplätze inspizieren und den Betrieb kennenlernen. Im Gespräch mit den Betriebsräten wurden Herausforderungen und Probleme diskutiert.

  • „Die SPD hat den Mindestlohn gesetzlich durchgesetzt und er ist ein Erfolgsmodell“. Die AfA Rheinland Pfalz wendet sich vehement gegen Aufweichungsversuche von Seiten der CDU/CSU und des Lagers unseriöser Arbeitgeber über sogenannte Bürokratiehemmnisse

  • Ebenso stellt sich die AfA Rheinland Pfalz gegen Prekäre Beschäftigung, gegen Leiharbeit und gegen den Missbrauch von Werksverträgen nachdem in vielen Veranstaltungen über diese Themen informiert und diskutiert wurde. Die Ergebnisse mündeten in verschiedene Anträge.

  • Das gleiche galt für die Wiedereinführung der paritätischen Zahlung der Krankenkassenbeiträge. Die Kostenbelastung der Krankenkassenbeiträge müssen wieder durch Arbeitnehmer / Innen und Arbeitgeber in gleicher Höhe bezahlt werden.

  • In einer gemeinsamen Sitzung mit dem Landesvorstand der AfA-Saarland informierte man sich gegenseitig über anstehende und notwendige Themen. Dabei wurde vereinbart, dass man mehr zusammenarbeiten will. Themen sollen gebündelt und einegemeinsame AfA-Betriebsrätekonferenz Ende 2016/Anfang 2017 auf die Beine gestellt werden. Dazu sollen noch weitere AfA-Regionen hinzugezogen werden

  • Wahlprogramm der SPD zur Landtagswahl RLP

  • Unterstützung/Wahlwerbung Wahlkampf zur LTW

 

Die AfA RLP hat in Zusammenarbeit mit den anderen Arbeitsgemeinschaften, vielfältige Themen wie Alterssicherung, Freihandelsabkommen, Bekämpfung prekärer Beschäftigungssysteme, etc. angesprochen und gemeinsam in die Parteigremien gebracht.

Zum Thema Flüchtlingspolitik wurde eine Resolution mit 12 Punkten für eine menschliche und konsequente Flüchtlingspolitik verabschiedet:

  1. Menschen, die auf der Flucht vor Krieg, Gewalt und Verfolgung zu uns kommen, versorgen und schützen wir.

  2. Wir brauchen eine schnelle Lösung auf europäischer und internationaler Ebene.

  3. Integration ist unser oberstes Ziel.

  4. Menschen, die bei uns nicht bleiben können, müssen auch unverzüglich unser Land wieder verlassen.

  5. Bei Rückführungen steht für uns die freiwillige Ausreise vor der Anwendung von Zwang.

  6. In Rheinland-Pfalz werden alle ankommenden Flüchtlinge bis zum Ende des folgenden Tags registriert.

  7. Der Bund muss endlich alle Möglichkeiten ausbauen und ausschöpfen, damit die in Rheinland-Pfalz untergebrachten Flüchtlinge schnell ihre Asylverfahren abschließen können.

  8. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten lassen es nicht zu, dass Bevölkerungsgruppen in Rheinland-Pfalz untereinander ausgespielt werden.

  9. Die Kommunen in Rheinland-Pfalz werden durch das Land bei Belastungen in Zusammenhang mit der Aufnahme und Rückführung von Flüchtlingen unterstützt.

  10. Das stark ausgeprägte Ehrenamt in Rheinland-Pfalz ist bei der Aufnahme der Flüchtlinge zurzeit besonders gefordert.

  11. Wir verurteilen jede Form des Fremdenhasses.

  12. Zurzeit wird auf dem Rücken der Flüchtlinge Politik gemacht.

 

2016

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) der SPD Rheinland Pfalz diskutierte auf ihrer Landeskonferenz am 13. Februar 2016 in Koblenz einen Mindestlohn ohne Ausnahmen, eine solidarische Altersabsicherung und sprach sich unter weiterem gegen Missbrauch von Werkverträgen aus. 

In Grußworten vom stellv. 60 Plus Landesvorsitzenden Dr. Dieter Börsch und von Klaus Barthel, MdB und Bundesvorsitzender der AfA wurde deutlich, dass die AfA ein wichtiger Impulsgeber für eine gerechte Arbeitsmarktpolitik in Bund und Land ist. Erfolge wie die Einführung des Mindestlohns, das Tariftreugesetz wären ohne sie nicht möglich gewesen.

Der ausscheidende AfA-Landesvorsitzende Alfred Klingel blickte auf zwei ereignisreiche Jahre zurück. So war die AfA Rheinland Pfalz eine der ersten, die Kritik an den Freihandelsabkommen TTIP und CETA und an Ausnahmenregelungen des Mindestlohnes übten. Die Konferenz bedankte sich beim langjährigen Vorsitzenden Alfred Klingel für die langjährige aktive Arbeit im Einsatz für die ArbeitnehmerInnen in der SPD.

Arbeitsstaatssekretär David Langner ging auf zukünftige Herausforderungen für die Arbeitswelt im Land ein, insbesondere müssen  der technologische Wandel und gute Arbeit zusammengedacht werden. „Gerade in herausfordernden Zeiten steht unsere Ministerpräsidentin Malu Dreyer für ein sozial gerechtes und wirtschaftlich erfolgreiches Rheinland-Pfalz. Damit auch in Zukunft Mitbestimmung, soziale Sicherheit, gute Bezahlung und Arbeitsschutz gewährleistet werden“, so Langner. Er stellte heraus, dass Rheinland-Pfalz das Land der Sozialpartnerschaft, mit starken Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden sei. Auch weiterhin soll auf einen engen Dialog mit Unternehmensleitungen und Betriebs- und Personalräten gesetzt werden. Nur so kann gemeinsam die Wirtschaft vorangetrieben und gute Arbeits- und Ausbildungsplätze gesichert werden.

Inhaltlich ging die Konferenz auf die drastische Zunahme der prekären Arbeitsverhältnisse in Deutschland ein. Nicht nur der Sozialstaat steht vor einer großen Herausforderung, sondern auch die Betroffenen selbst. Geringe Löhne mit zumeist befristeten Verträgen bedeuten häufig auch ein Leben am Rande des Existenzminimums. Im Alter ist bei der sinkenden gesetzlichen Rente häufig dann die Altersarmut vorprogrammiert. Die Gewerkschaften gehen dazu tarifliche Verbesserungen an. Jedoch ist in noch größerem Maße der Gesetzgeber gefordert, um wieder eine Ordnung auf dem Arbeitsmarkt und Verbesserungen in den Sozialsystemen zu gewährleisten.

Vor allem in der Gestaltung einer Arbeitswelt von Morgen, der Sicherung der kostenfreien Bildung und bei der Abwehr von Billiglöhnen sieht Michael Jung die Notwendigkeit einer SPD-geführten Landesregierung in Rheinland Pfalz. Ein Malu Dreyer Sieg bei der Landtagswahl garantiert weiter gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmer in unserem Land.

Die Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung, so wie sie Malu Dreyer vorgeschlagen hat unterstützt die Landes-AfA auf ganzer Breite. Anträge für einen Mindestlohn ohne Ausnahmen, gegen Aufweichung des Mindestlohnes, für eine Stärkung der gesetzlichen Rente und eine solidarische Alterssicherung, Stärkung der Mitbestimmung bei Werkverträgen und für faire Handelsabkommen wurden diskutiert und mit großer Mehrheit verabschiedet.

Mit 93,75 Prozent wurde Michael Jung (Pfalz) zum Vorsitzenden gewählt. Als seine beiden Stellvertreter wurden Kurt Barthelmeh (Rheinland) und Elke Bragard Plenker (Rheinland) mit großer Mehrheit gewählt. Schriftführer wurde Holger Scharf (Pfalz).

Als Beisitzerinnen und Beisitzer in den AfA-Landesvorstand wurden gewählt:

 

Foto: RLP Delegierte beim AfA Bundeskongress mit Bundesvorsitzenden Klaus Barthel

 

•   Murat Akdemir Murat                                

•   Michael Detjen

•   Marcel Divivier-Schulz

•   Ulli Edelmann

•   Stefan Heß-Martin

•   Ludmila Lichvarova

•   Michaela Martin

•   Hans-Herbert Rolvien

•   Karl-Heinz Weinmann

•   Markus Wilhelm

 

Kooptierungen:

 

  • Jutta Steinruck (MdEP)

  • Karl-Hans Stülpner

  • Reiner Göbel

  • Dirk Dahlke

  • Walter Fender

  • N.N. (DGB Landesverband)

 

Mitglied AfA-Bundesvorstand:         - Michael Jung

Mitglieder AfA-Bundesausschuss:    - Michael Detjen

                                                   -  Murat Akdemir

 

Der neugewählte AfA-Landesvorsitzende Michael Jung zog ein positives Fazit der Konferenz: „Wir haben mit dieser Konferenz gezeigt, dass wir die Sorgen und Nöte der Beschäftigten unseres Landes aufgreifen und immer wieder versuchen Initiativen zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf den Weg zu bringen. Bei der anstehenden Landtagswahl haben es die Wähler in der Hand, dass mit einer SPD-Ministerpräsidentin gute Arbeit garantiert wird. Außerdem müssen die Arbeitnehmer mit einer hohen Wahlbeteiligung dafür sorgen, dass rechtsextreme Parteien wie AfD, der Dritte Weg, NPD und Reps nicht in den Landtag kommen.

Schwerpunktthemen mit denen sich der Landesvorstand in 2016 beschäftigte:

  • Unterstützung Wahlkampf Frühjahr 2916 /“Aktion Unterschriften für Malu“

  • Zur Unterstützung der Verhandlungen über den Koalitionsvertrag haben die Arbeitsgemeinschaften ihre Anforderungen entsprechend diskutiert und an das Verhandlungsgremium weitergeleitet. Seitens der AfA Rheinland Pfalz wurden in den Forderungskatalog zu den Koalitionsverhandlungen wichtige Themen aufgenommen (Gesamtpapier in Anlage1):

    • Gute Löhne für Fachkräfte in sozialen Berufen

    • Wirtschaftlichen Erfolg gemeinsam sichern – Innovationen für eine starke Wirtschaft

    • Drei Säulen unserer Wirtschaft: Industrie, Mittelstand, Handwerk

    • Für einen fairen und nachhaltigen Handel und für den Schutz von europäischen Arbeits- und Verbraucherschutz-, Sozial-, und Umweltstandards

    • Duale Ausbildung ist unser Standortvorteil

    • Fachkräfte sichern: Ausbildung stärken, Weiterbildung ausbauen-

    • Wir stehen für Mobilität – Rheinland-Pfalz setzt auf klugen Verkehrsmix, insbesondere für die Sicherung des Schienenpersonenfernverkehrs in Rheinland-Pfalz. Industriestandorte, Wissenschafts-, und Bildungsregionen müssen mit dem Schienenpersonenfernverkehr erreichbar sein.

    • Gute Arbeit stärken – öffentliche Hand ist Vorbild

    • Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt – Arbeitsmarktpolitik stärken

    • Digitalisierung und Demografie gestalten

    • Demografie trifft auf digitalen Wandel

 

  • Verstärkung der Öffentlichkeitsarbeit

    Eine Arbeitsgruppe wird Vorschläge erarbeiten um die Öffentlichkeitsarbeit zu verbessern und zu verstärken. Außerdem sollen die Netzwerke verstärkt werden.

    Der SPD-AfA Rheinland Pfalz ist es wichtig,

  • ein Bindeglied zwischen der Gesamtpartei und den vielen Betriebs- und Personalräten sowie den Gewerkschaften im Land zu bilden und sie damit auch für eine Mitarbeit inder Sozialdemokratischen Partei zu gewinnen.

  • Mit anderen SPD-Arbeitsgemeinschaften arbeitet die AfA eng zusammen*

  • Neben „traditionellen“ Veranstaltungen mit Referenten und Diskussionen sollen aber auch kreative Aktionsformen umgesetzt werden.

  • Teilnahme an Bundes- und Landesparteitagen, als Delegierte oder mit AfA Ständen.

  • Das Thema Mitglieder wird deshalb besonders bearbeitet:

    • Stärker (Neu)Mitglieder auf die AGs aufmerksam machen (Info in Anlage3)

    • Die Aktivitäten und Entwicklungen innerhalb der AfA sind immer auch ein Spiegelbild der Entwicklungen der Gesamtpartei.

    • Die Arbeit der AfA soll weiterhin im Rahmen von öffentlichen Veranstaltungen deutlich werdenund zur Mitarbeit in der AfA anregen.

    • Die AfA wird größere Plattformen, wie z.B. Kreisparteitage oder Bezirkskonfer-enzen usw. nutzen, um für eine Mitarbeit in der Arbeitsgemeinschaft zu werben.

    • Eine wichtige Grundlage für eine funktionierende Arbeit ist nicht zuletzt auch die notwendige Unterstützung durch die hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Partei.

    • regelmäßige Gespräche mit dem Landesvorsitzenden, der Landesgeschäftsführer/in und dem Fraktionsvorsitzenden.

  • Gemeinsame Betriebs- und Personalrätekonferenz:Zum Thema Rente/Alterssicherung wird die gemeinsame AfA- Betriebs- und Personalrätekonferenz der AfA Rheinland Pfalz, Baden Württemberg, Hessen Süd und Saarland am 4. Februar 2016 in Bildstock/Saarland stattfinden.

  • Sehr intensiv hat sich der AfA Landesvorstand mit dem Thema Werkverträge/Leiharbeit, Mindestlohn ohne Ausnahmen und mit Fragen von „Union-Busting“ beschäftigt. Betriebsratswahlen werden sabotiert. Beschäftigte werden unter Druck gesetzt damit sie auf ihre Arbeitnehmerrechte verzichten. Fa. Meffert inKH ist ein Beispiel. Außerdem mit „Freihandelsabkommen“.

  • In einer gemeinsamen Infoveranstaltung der Arbeitsgemeinschaften AfA-60Plus-Juristen und Jusos der SPD in Rheinland-Pfalz informierten Dr. Hans-Jürgen Blinn,

    Bundesratsbeauftragter für die Freihandelsabkommen und Michael Jung

    Landesvorsitzender der AfA Rheinland Pfalz Thema: “FREIHANDELSABKOMMEN“

    Worum geht es beim Freihandelsabkommen? - Potenziale und Gefahren von TTIP und CETA - Welche Auswirkungen haben diese Abkommen für Verbraucher, Bürger, Beschäftigte und ihre Vertretungen?

Die Versammlung spricht sich eindeutig gegen die Umsetzung von CETA in seiner jetzigen Form aus. (Resolution dazu in Anlage2)

  • Gemeinsame Infoveranstaltung der AGs zum Thema Rentenpolitik am 14. November

Ein Memorandum: „Klare Kante für Gerechtigkeit und soziale Sicherung“ wurde diskutiert und verabschiedet.

  • Besuch bei Michelin in Bad Kreuznach im April 2016

  • Besuch ZDF in Mainz am 15. Juli 2016

  • Besuch bei der Fa. Pfaff Industrienähmaschinen in Kaiserslautern Anfang November2016

 

 

 
   

26.09.2016 in Bundespolitik

Resolution der AGen zu CETA

 

Resolution                                                              

 

Für einen fairen und nachhaltigen Handel und für den Schutz von europäischen Arbeits- und Verbraucherschutz-, Sozial-, Kultur- Bildungs- und Umweltstandards

 

Lieber Sigmar, liebe Mitglieder des Parteikonvents,

liebe Delegierte aus Rheinland-Pfalz,

die Versammlung der Arbeitsgemeinschaften AfA-60Plus-Juristen und Jusos der SPD in Rheinland-Pfalz spricht sich eindeutig gegen die Umsetzung von CETA in seiner jetzigen Form aus.

Wir sind nicht grundsätzlich gegen Freihandel – Abkommen zu Freihandel können einen positiven Beitrag zur wirtschaftlichen und damit indirekt auch sozialen Gestaltung der Globalisierung leisten. Sie bergen aber zugleich beachtliche Gefahren und Risiken, denen durch klare Grundbedingungen sozialer Politik zu begegnen ist. Wir wollen, dass die EU zum weiteren Ausbau fairer weltweiter Handelsbeziehungen beiträgt. Eine Handelsliberalisierung darf daher nicht zum Absinken unserer rechtsstaatlichen, sozialen, ökologischen Standards führen. Sie muss im Gegenteil einer neuen, gerechteren Weltwirtschafts- und Sozialordnung dienen. Als Sozialdemokraten*innen müssen wir bestehende Vereinbarungen nutzen und international auf Einhaltung wichtiger sozialer Errungenschaften drängen.

Die Zustimmung zu Handelsabkommen muss an Bedingungen geknüpft sein, die dies gewähr-leisten. Das gilt für den Schutz von Verbrauchern*innen, aber auch bei Finanzprodukten im Dienstleistungssektor sowie im Kultur- und Sportwesen. Freihandelsabkommen dürfen in keinem Fall Rechte von Arbeitnehmern*innen oder staatliche Regulationsmöglichkeiten aus-höhlen. Die bisher erreichten Bedingungen bei Arbeits- und, Kündigungsschutz, Mitbestim-mung, Streikrecht, Diskriminierungs- und Datenschutz sind in jeden Fall zu wahren. Ebenso das System der gesetzlichen Unfallversicherung sowie unser Sozialversicherungssystem. Die bisherige Förderung von Kultur und des organisierten Sports dürfen durch das CETA- oder andere Freihandelsabkommen nicht beeinträchtigt oder in Frage gestellt werden. Insbesondere dürfen Freihandelsabkommen die Organisation, die Struktur des Sport-/und Kulturbetriebs und von Vereinen und deren Anerkennung der Gemeinnützigkeit nicht antasten und die Möglichkeiten der Förderung dieser nicht einschränken oder gar in Frage stellen.

Das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) steht kurz vor dem Ratifizier-ungsprozess in den Parlamenten. Die deutschen Gewerkschaften und viele Verbände sowie viele SPD-Arbeitsgemeinschaften hatten eine ablehnende Position zum veröffentlichten CETA-Verhandlungsergebnis. Erst unter dem Druck der öffentlichen Kritik wurden seitdem  - ohne die Verhandlungen selbst wieder aufzunehmen – Nachbesserungen vereinbart. So ratifiziert Kanada die beiden fehlenden ILO Kernarbeitsnormen zu Kollektivverhandlungen und zum Mindestalter. Unsere Kritik an den Sonderklagerechten für Konzerne, sowie die Herausnahme der öffentlichen Daseinsvorsorge vom Abkommen und die Sanktionsfähigkeit von Verstößen gegen Arbeits- und Verbraucherschutz-, Sozial-, Kultur- Bildungs- und Umweltstandards sind für uns weiterhin wichtige Punkte. Zahlreiche Probleme bleiben deshalb auch im jetzt zur Abstimmung stehenden CETA-Abkommen bestehen. Unsere Erfahrungen: Nach Abschluss von Verträgen lassen sich in der Regel kaum Verbesserungen erreichen. 

Zu viele offene Punkte, die eine Zustimmung nicht möglichmachen. Absichtserklärungen reichen nicht aus, es geht um zu viel. Wir lehnen nicht ab, wir wollen ausgestalten und offene Punkte klären.

Neben den Sachargumenten, die zwingend sind, geht es auch um unsere sozialdemokratische Grundpositionierung und die eigene Glaubwürdigkeit. Deutschland war in der Vergangenheit mehrmals und ist auch jetzt wieder Exportweltmeister - ohne CETA- und TTIP!

Wir können als Sozialdemokrat*innen die globalen Herausforderungen sozial gerecht, demokratisch und wirtschaftsfreundlich mitgestalten, ohne dabei die verheerenden Folgen des derzeitigen CETA-Vertrages in Kauf nehmen zu müssen. Es gilt immer noch das Primat der Politik. Wir haben es in Regierungsverantwortung in der Hand, noch rechtzeitig einzulenken und CETA nachzuverhandeln.

Die Eingliederung von Dienstleistungen in die Freihandelspolitik ist eine substantielle Veränder-ung, die kein Automatismus sein darf. Gleiches gilt für den Investorenschutz sowie die Aus-höhlung demokratischer und rechtsstaatlicher Grundsätze. Die Abkehr vom Vorsorgegrundsatz sowie der Negativlistenansatz sind weitere elementare Kerngedanken im jetzigen CETA, die von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht mitgetragen werden können.

Alle Bedenken und nachhaltigen Gegenargumente gegen CETA wurden öffentlich und zahlreich artikuliert. Das Europaforum der SPD Rheinland-Pfalz sorgt sich neben den gesamten inhaltlichen Vorbehalten, auch um einen viel grundlegenderen Aspekt: Wir verlassen bei einer Zustimmung zu CETA unsere ureigene sozialdemokratische Basis. Das merken die Genossinnen und Genossen vor Ort. Als Partei haben wir Erfahrungen mit der Umsetzung einer vermeintlich wirtschaftsfreundlichen Politik der Liberalisierung bei der wir uns eine blutige Nase geholt haben, die noch heute nachhaltig schmerzt. Machen wir bei CETA nicht denselben Fehler noch einmal. Die Menschen, die Parteimitglieder, schütteln in den Veranstaltungen die Köpfe und verstehen nicht, wie wir als SPD dem jetzigen CETA zustimmen könnten. Eine Zustimmung auf der aktuellen Grundlage beschleunigt einen laufenden Prozess der Entfremdung innerhalb der Partei, der nicht zu unterschätzen ist. Außerdem besteht die Gefahr, dass sie die Menschen in die Hände der Europafeindlichen und der Rechten (AfD u.a.) treibt.

Das Volk steht auf der Straße, die Öffentlichkeit will Sicherheit, unsere eigenen SPD-Gliederungen und Arbeitsgemeinschaften warnen und lehnen die derzeitige CETA-Fassung ab und die Delegierten oder der Vorstand einer Partei würde sich drüber hinweg setzen und im Schnellverfahren (ohne Not) zustimmen, - das geht überhaupt nicht.

Noch vor der Wahl hat die rheinland-pfälzische SPD erklärt, dass sie den Abkommen in der derzeitigen Fassung nicht zustimmt. In der derzeitigen Koalition ist eine Ablehnung im Bundesrat nicht möglich. Darum sollte sich auf allen Ebenen, wo dies möglich ist dafür eingesetzt werden, die Zustimmung zu verweigern, zum Beispiel beim Parteikonvent am 19. September. Eine kluge und mutige Politik nimmt sich in der jetzigen Situation zurück, durchleuchtet CETA noch einmal auf Herz und Nieren und begibt sich dann an einen Umsetzungsprozess, der ebenso der Wirtschaft wie unserer Demokratie und unseren Bürgerinnen und Bürgern dient. Diesen Politikansatz aktiv und selbstbewusst formuliert, ist die politische Führung, die die Menschen wollen und verdienen.

Wir fordern Dich, lieber Sigmar, die Mitglieder des Parteikonvents am 19. September 2016 in Wolfsburg und darunter besonders unsere Delegierte des SPD Landesverbandes Rheinland-Pfalz nachdrücklich auf, diesem CETA kein Placet zu geben.

 

Für die Arbeitsgemeinschaften der SPD Rheinland-Pfalz mit solidarischen Grüßen.

 

 

Gau-Odernheim, 13. September 2016