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03.07.2019 in Pressemitteilung

Pressemitteilungen

 

01.07.2019 AFA Vorderpfalz:

Holger Scharff: „ Mindestlohn wird zu oft umgangen „

 

„ Immer wieder beschweren sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über die Tatsache, dass der Mindestlohn sehr oft umgangen wird „ so der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD ( ADA ) Unterbezirk Vorderpfalz.

 

Der Mindestlohn wird durch Vor- und Nacharbeitungszeiten immer wieder umgangen. Sie müssen Mitarbeiter vor Ladenöffnung des öfteren ohne Bezahlung früher kommen, um die Theken einzurichten und am Abend nach Geschäftsschluss ohne Bezahlung länger bleiben, um zu putzen. Im Reinigungsdienst werden die Reinigungsflächen so groß festgelegt, dass sie in der bezahlten Zeit nicht fertig werden können, was bedeutet, um keinen Ärger zu bekommen macht man unbezahlte Stunden und reinigt fertig.

 

Die Mitarbeiter, oft Frauen, haben aber Angst, wenn sie sich beschweren ihren Job zu verlieren und dann arbeitslos zu werden. Diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen Hilfe und dafür muss der Gesetzgeber eintreten. Die Kontrolle der Gesetze beim Mindestlohn muss deutlich schärfer sein und die Strafen für den Arbeitgeber so hoch, dass sich der Druck auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht rechnet.

 

Holger Scharff: „ Es kann nicht sein, dass die finanziell schwächsten in der Gesellschaft nach aller Regel der Kunst ausgebeutet werden und sich keiner darum kümmert, dass dies bestraft wird und die Menschen ihren ordnungsgemäßen Lohn erhalten. „

 

20.02.2019
Pressemitteilung der AFA Rheinland-Pfalz


Klare Kante für soziale Gerechtigkeit:
AfA Rheinland-Pfalz steht hinter den Beschlüssen des Parteivorstandes zu Arbeit und mehr Gerechtigkeit und unterstützt die Rentenpläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zu einer gerechten Grundrente.
Als wesentliche Bausteine zur inhaltlichen Erneuerung der SPD begrüßt der Landesvor-stand der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in Rheinland-Pfalz den Beschluss des SPD-Parteivorstandes zum Thema Arbeit. Er enthält zentrale Elemente, für die die AfA seit Jahren kämpft. „Endlich wird wieder ein klarer Weg der Partei zur sozialen Gerechtigkeit aufgezeigt“ so AfA-Landesvorsitzender Michael Jung.
Dazu zählen insbesondere die Punkte, die auf eine Erhöhung der Arbeitseinkommen abzielen, wie die Erhöhung des Mindestlohns und der Tarifbindung, die Absicherung neuer Erwerbsformen, die Verbesserungen in der Arbeitsversicherung samt Rechtsanspruch auf Qualifizierung und der Abschied von der Hartz-IV-Systematik.
Auch stellt sich die AfA ausdrücklich hinter die Rentenpläne von Bundesarbeitsminister Heil. „Anerkennung für Lebensleistung statt Steuergeschenke für Reiche - mit der Grundrente würde endlich die Lebensleistung jahrzehntelanger Arbeit anerkannt und Altersarmut eingedämmt“, so Michael Jung, damit wäre ein wichtiger Schritt in Richtung Neuaufbau einer solidarischen Alterssicherung geschafft, was seit langem die SPD-Arbeitsgemeinschaften fordern“.
Die geradezu hysterischen Reaktionen von Seiten der Unionsparteien und Arbeitgeberverbände zeigen, dass die SPD damit genau den Gerechtigkeitsnagel auf den Kopf getroffen hat. Bei der Bevölkerung trifft die Respekt-Rente jedenfalls auf ein positives Echo. Jetzt darf die SPD nicht klein beigeben oder sich diese Vorschläge zerreden lassen!
Die AfA sieht vielfältige Möglichkeiten für Initiativen im Sinne der SPD im Rahmen der bestehenden Koalition. Hier stehen beispielsweise die Überprüfung des Mindestlohns im kommenden Jahr und die Bekämpfung des Fachkräftemangels an. Wer letzteren nicht nur beklagen und mit Zuwanderung aus Drittstaaten angehen will, wird an den jetzt von uns vorgeschlagenen Verbesserungen beim Arbeitslosengeld Q und geregelten Ansprüchen auf Umschulung und Weiterbildung überhaupt nicht vorbeikommen. 
„Wir, die Mitglieder des Landesvorstands der AfA Rheinland-Pfalz, freuen uns besonders darüber, dass sich die öffentliche Debatte endlich zu den Themen hin verschiebt, die die Menschen in ihrem Alltag bewegen und wo es echten Handlungsbedarf gibt. Ein längst fälliger Anfang ist jetzt gemacht. Unsere Anträge zu diesen Themen wurden im November auf dem Landesparteitag und Mitte Februar beim Landesparteirat beschlossen. Wir werden sie weiter vorantreiben, beispielsweise für die Ausweitung der Mitbestimmung, eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt gegen prekäre Beschäftigung und ein den Lebensstandard sicherndes Rentensystem der Zukunft,“ so der AfA-Landesvorsitzende Michael Jung