Herzlich Willkommen

Herzlich Willkommen bei der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA)

Die in Betrieben und Verwaltungen tätigen sozialdemokratischen Arbeitnehmerinnen und

Arbeitnehmer bilden die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD. Vorübergehend

oder endgültig aus dem Arbeitsleben ausgeschiedene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

gehören ebenfalls dieser Arbeitsgemeinschaft an.

 

Aufgaben der AfA sind:

 

• die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Betrieben und Verwaltungen mit der Politik

und den Zielen der Partei vertraut zu machen und die Partei durch die Gewinnung neuer

Mitglieder zu stärken.

 

• die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der politischen Willensbildung

zur Geltung zu bringen und die politische Mitarbeit der Arbeitnehmer zu verstärken.

 

• die aktive Mitarbeit der sozialdemokratischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in

Gewerkschaften, Betriebs- und Personalräten und Sozialorganisationen zu fördern.

 

• die in Betrieben, Unternehmen und Verwaltungen gewählten Arbeitnehmervertretungen bei

der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen.

 

• die Partei zu unterstützen, in Betrieben und Verwaltung eine Betriebsorganisation und ein

Betriebsvertrauensleutenetz aufzubauen.

Wir würden uns freuen, Dich in unserem Kreis begrüßen zu dürfen. Jeder kann mitarbeiten!

Herzliche Grüße

Michael Jung

Landesvorsitzender der AfA RLP

 

14.04.2021 in Pressemitteilung

Caritas verhindert bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen für die gesamte Altenpflegebranche.

 

 

Als Helden beklatscht – Caritas verhindert bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen für die gesamte Altenpflegebranche.

Die AFA Rheinland-Pfalz kritisiert dieses Verhalten und lehnt weitere Lohndrückerei ab.

                                                                                                                

Dass die kirchlichen Arbeitgeber den ausgehandelten Tarifvertrag jetzt ablehnen ist ein herber Rückschlag für alle Beschäftigten in der Altenpflege“, so AfA-Landesvorsitzender Michael Jung. Die privaten, kommerziellen Pflegefirmen in Rainer Brüderles Arbeitgeberverband sind erfreut und können weiter Löhne drücken“.

Die Pflegekräfte wurden beklatscht, als Helden bezeichnet und mit einer Einmalprämie für Ihren Einsatz in der Pandemie entlohnt. Nicht zu überhören waren die Forderungen von Verbänden und Politik, dass die Arbeitsbedingungen in Pflege deutlich verbessert werden müssen.

Um die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern, wurden auf Drängen der SPD-Bundestagsfraktion unterschiedliche Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht. Im Mittelpunkt stand eine Verbesserung der Entlohnung, indem einerseits die Bezahlung nach Tarif gestärkt und andererseits ein Pflegemindestlohn dort eingeführt wurde, wo nicht nach Tarifverträgen bezahlt wird. Mit einem branchenweiten und allgemeinverbindlichen Tarifvertrag wollte Arbeitsminister Hubertus Heil die Beschäftigungsverhältnisse in der Pflege verbessern.

Die kirchlichen Arbeitgeber haben nun diesen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag und damit eine bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen verhindert. Die Haupttreiber sind aber die kommerziellen Pflegefirmen im Arbeitgeberverband BPA, dessen Präsident Rainer Brüderle einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag vehement ablehnt und seit Anfang an hintertreibt. Auch Gesundheitsminister Spahn hat den vorliegenden Tarifvertrag kritisiert. Damit akzeptiert er, dass der Wettbewerb in der Pflege weiter auf dem Rücken der Beschäftigten stattfindet.

„Im Hinblick auf den „chronischen“ Personalnotstand in der Altenpflege wird ohne eine gerechte Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen diese Herausforderung nicht bewältigt werden können“, so der Landesvorsitzende Michael Jung. Aus Sicht der AfA profitierten die privaten Arbeitgeber von der Ablehnung des Tarifvertrages.  Sie hätten das eklatante Personalproblem in der Branche bereits durch schlechte Löhne und miese Arbeitsbedingungen verursacht. Diese Situation müsse mit allen Mitteln verändert werden.

 

 

 

04.02.2021 in Pressemitteilung

SPD Rheinland-Pfalz hat die richtigen Antworten auf die Krisensituation!

 

Pressemitteilung der AFA Rheinland-Pfalz

 

 

SPD Rheinland-Pfalz hat die richtigen Antworten auf die Krisensituation!

Digitale Betriebs- und Personalrätekonferenz der AFA Rheinland-Pfalz sieht Malu Dreyer auf dem richtigen Weg, die Krise zu überwinden und die Zukunft für die Arbeitswelt zu gestalten.

„Gerade jetzt, in einer solchen Krise, sind die Themen, für die Malu Dreyer und die SPD stehen, wichtiger denn je“, so AfA-Landesvorsitzender Michael Jung. „Die Corona-Pandemie und ein tiefgreifender Wandel in der Wirtschaft treffen aufeinander, eine Situation, die wir so noch nicht erlebt haben. Die Betriebs- und Personalräte auf der Konferenz der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen sind sich einig, - um eine solche Krise zu bewältigen braucht es Menschen, die richtig und konsequent handeln können, das ist Malu Dreyer.

Die Corona-Pandemie stellt Betriebs- und Personalräte und ihre Gewerkschaften vor immense Herausforderungen. Nicht erst durch die Krise sind sie zusätzlich mit Themen der betrieblichen Transformation konfrontiert. Energie- und Mobilitätswende, Globalisierung, demografischer und technologischer Wandel sind die Herausforderungen. Betriebs- und Personalräte müssen den digitalen Umbruch, der sich derzeit insbesondere durch Mobiles Arbeiten oder Homeoffice bemerkbar macht, aktiv mitgestalten. Antworten und Perspektiven für die Beschäftigten müssen gefunden werden.  

In die Konferenz der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), die coronabedingt als digitale Veranstaltung stattfand, hatten sich viele Betriebs- und Personalräte aus dem Land zugeschaltet und diskutierten über notwendige Maßnahmen und Lösungen für die Beschäftigten, um Gesundheit, Arbeitsplätze und Einkommen zu sichern. „Klare Regelungen werden aktuell für die momentan noch vielerorts improvisierte mobile Arbeit gefordert, - es fehlt derzeit vor allem ein Mitbestimmungsrecht des Betriebs- und Personalrats bei der Einführung von Home Office“. „Außerdem muss ein umfassendes Initiativrecht für Betriebsräte bei der Qualifizierung, Mitbestimmung in wirtschaftlichen Angelegenheiten und bei strategischen Entscheidungen her“, so Jung. Viele zukunftsweisende Themen für eine nachhaltige Wirtschaft und für „Gute Arbeit“ sehen die Betriebs- und Personalräte im Regierungsprogramm der SPD.

 

 

03.02.2021 in Landespolitik

Wir mit Ihr „Regierungsprogramm 2021-2026“

 
WIR MIT IHR

1 Wir führen Rheinland-Pfalz in eine nachhaltige Zukunft

 

Wir wollen das Leben der Menschen besser machen. – Dieser Satz ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten seit über 155 Jahren Antrieb und Verpflichtung. Ein besseres Leben bedeutet, unsere immateriellen Güter Sicherheit, Gesundheit, Institutionen der Bildung, Freiheit und Versorgung nicht nur zu bewahren, sondern für alle zu gewährleisten. Heute funktioniert Fortschritt nicht mehr mit „immer schneller, immer mehr“. Es funktioniert, indem wir den Zusammenhalt in unserem Land, den gerechten Ausgleich zwischen Starken und Schwachen, nachhaltigen wirtschaftlichen Erfolg und den Schutz von Umwelt, Natur und Klima zu Leitplanken für jede einzelne politische Entscheidung und alles staatliche Handeln machen. Das ist ein großer Anspruch. Wir meinen: für die Herausforderungen, die vor uns liegen und die Verantwortung, die wir gegenüber unseren Enkelinnen und Enkeln und weiteren kommenden Generationen haben, ist er gerade groß genug.

Rheinland-Pfalz ist das Land der Demokratie. Unsere großen Erfolge, unser Reichtum beruht darauf, dass wir - mitten in Europa - in einem weltoffenen Land leben, dessen Grundlage der Rechtsstaat und unsere demokratische Verfassung ist. Demokratie heißt: Wir alle bestimmen die Zukunft unseres Landes - eine großartige Herausforderung und Aufgabe!

 

Wir stehen für eine nachhaltige Entwicklung in unserer Bildungspolitik. Junge Menschen fit zu machen für das Leben in einer digitalisierten Welt, ist heute eine zentrale Aufgabe unserer Schulen. Wenn wir sagen, dass es unsere Kinder einmal „besser“ haben sollen, dann meinen wir mit Blick auf die Bildung: alle Kinder sollen die gleichen Chancen haben, das Beste aus ihrem Leben zu machen und sie sollen sich sicher in der digitalisierten Welt bewegen können. Digitales Lernen ist dabei weit mehr als Laptop und Whiteboard und Tablets werden auch in Zukunft keine Stifte ersetzen: selbstverständlich lernt jedes Kind in Rheinland-Pfalz weiterhin Lesen, Schreiben und Rechnen. Aber Kinder lernen heute anders als früher. Sie müssen mit riesigen Mengen an Informationen umgehen, aus ihnen auswählen, sie einordnen und verarbeiten lernen – genau darauf bereiten die Schulen unsere Kinder heute vor. Nachhaltig bedeutet für uns in der Bildung aber auch: unsere Kinder sollen technisch fit und sozial verbunden sein. Solidarität mit Schwächeren zu zeigen, Verantwortung zu übernehmen, die Fähigkeit zu Empathie und die Toleranz gegenüber Anderen zu üben – das ist unser umfassender, nachhaltiger Bildungsanspruch.

 

Nachhaltigkeit bedeutet für uns auch: so mit Umwelt und Natur umzugehen, dass auch zukünftige Generationen auf dieser Erde noch ein lebenswertes Leben führen können. Das ist eine zentrale Frage von sozialer Gerechtigkeit, weil wir wissen: eine gerechte Gesellschaft gibt es nur in einer intakten Umwelt. Wir müssen in den nächsten Jahren noch schneller, noch entschiedener handeln, um die Klimaerhitzung zu begrenzen. Ein besseres Leben für alle Menschen bedeutet mit Blick auf ökologische Nachhaltigkeit: mehr saubere Luft, mehr Artenvielfalt, verlässliche Ernten, sichere Arbeitsplätze. Wie das gehen kann? Indem wir uns ambitionierte Ziele vornehmen, konkret beschreiben, wie wir sie erreichen wollen und dafür sorgen, dass alle Menschen unabhängig von ihrem Einkommen daran teilhaben können. Und indem wir uns unsere Stärken zunutze machen. Rheinland-Pfalz ist ein Vorreiter in Sachen Digitalisierung. Wir sind bundesweit führend im Bereich der künstlichen Intelligenz und ein Erfolgsbeispiel, wenn es um die Digitalisierung in der industriellen Produktion geht. Die Energie- und Verkehrswende sind ohne die Digitalisierung ebenso wenig vorstellbar wie eine ressourcenschonendere Produktion in der Industrie oder die intelligente Steuerung von Gebäuden. Die Chancen der Digitalisierung mit den Herausforderungen der Klimakrise zu verknüpfen, betrachten wir als eine zentrale politische Aufgabe für das nächste Jahrzehnt.

Der verantwortungsvolle Umgang mit unseren Ressourcen ist auch wirtschaftlich vernünftig, mehr noch: er kann zum Ausgangspunkt für Innovationen, nachhaltiges Wachstum und neue Arbeitsplätze werden. Und schließlich ist der ökologische Wandel auch ein sozialer Auftrag: weil es darum geht, jene vor den Folgen der Erderhitzung zu schützen, die es ohnehin schon schwerer haben. Und weil klimabewusstes Handeln nichts sein darf, was sich nur Reiche leisten können.

 

Wir sind entschlossen, die Herausforderungen, die die Transformation der Arbeitswelt an uns stellt, nachhaltig zu sozialen Chancen für Rheinland-Pfalz zu machen. Wir wollen den Wandel so gestalten, dass er unseren Wirtschaftsstandort mit guten Arbeitsplätzen und erfolgreichen Unternehmen langfristig stärkt und wir die Potentiale, die in den Veränderungen liegen, positiv für unser Land nutzen können. Ein besseres Leben für alle Menschen – mit Blick auf den Wandel der Arbeitswelt bedeutet das: wenn sich die Arbeit verändert, sollen alle Menschen die Möglichkeiten haben, diesen Wandel mitzugehen. Das Recht auf Weiterbildung und Qualifizierung, die Perspektive, sich beruflich neu orientieren zu können, wenn der alte Weg nicht mehr weiterführt. Ein „besseres“ Leben bedeutet auch: Die Sicherheit, dass einen die Gemeinschaft unterstützt, wenn nach dem alten Job nicht sofort ein neuer kommt. Und das Zutrauen, dass es in diesem Land für jeden eine zweite Chance gibt. Und wenn nötig auch eine dritte oder vierte.

 

Nachhaltig ist eine Gesellschaft für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten dann, wenn sie allen Menschen Teilhabechancen bietet. Wenn Frauen und Männer nicht nur gleiche Rechte haben, sondern ganz konkret mit Blick auf Einkommen, Aufstieg und die Verteilung von Familien- und Erwerbsarbeit auch gleiche Chancen. Wenn Menschen unabhängig davon, ob sie und ihre Eltern schon immer in Deutschland leben oder erst später zugewandert sind, selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft sind – mit gleichen Rechten und Pflichten. Wenn Menschen mit Behinderungen in unserer Gemeinschaft leben, lernen und arbeiten – mittendrin und von Anfang an. Und wenn es für die Teilhabe in unserer Gesellschaft keinen Unterschied macht, wie man aussieht, wen man liebt oder welche geschlechtliche Identität man hat.

Das Versprechen auf Aufstieg und Teilhabe für Alle, die Perspektive auf eine Zukunft, die gut ist für Mensch und Umwelt und in der es für alle Kinder gleiche Chancen gibt – das ist unser politischer Antrieb. Das ist unser sozialdemokratisches Zukunftsversprechen. Wir nehmen uns viel vor, um diesen Anspruch in Rheinland-Pfalz auch in den nächsten Jahren mit Leben zu füllen und unser Land in eine nachhaltige Zukunft zu führen.

 

Was unser Land stark macht

 

Rheinland-Pfalz – das sind tatkräftige Bürgerinnen und Bürger. Es sind engagierte Arbeitnehmerinnen und erfolgreiche Unternehmer. Unser Land steht für kreative Winzer und kluge Wissenschaftlerinnen. Für Wälder und Weinberge. Für Weltkulturerbe und hidden champions. Wir sind Fastnacht und Karneval. Laienmusik und Staatsphilharmonie. Rheinland-Pfalz – das ist auch FCK und Mainz 05. Weinfest und Kerwe. Laacher See und Loreley. Wir sind konversionserprobt und zukunftsgewandt. In unseren Regionen verwurzelt und mit Europa verbunden. Wir sind Leuchtturm, Pionier und Spitzenreiter. Manchmal werden wir unterschätzt – meistens sind wir viel beachtet.

Rheinland-Pfalz – das sind Menschen, die anpacken. Die eine Herausforderung sehen und etwas Gutes daraus machen. Die zusammenstehen und sich füreinander einsetzen. Rheinland-Pfalz, das ist: unser Zuhause und unsere Zukunft!

 

 

 

Wir haben eine Menge geschafft…

 

Wir haben in den letzten Jahren viel für unser Land erreicht. Rheinland-Pfalz ist ein erfolgreiches Bundesland mit starken Unternehmen und der drittniedrigsten Arbeitslosigkeit bundesweit. Wir haben ein hervorragendes Bildungssystem, das allen Kindern Chancen auf die beste Bildung und eine gute Zukunft bietet. Rheinland-Pfalz hat ein krisenfestes Gesundheitssystem mit einer guten gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung. Wir sind das Land des Zusammenhalts – mit so vielen ehrenamtlich Aktiven, wie in keinem anderen Bundesland. Familien leben gerne hier – dank guter Bedingungen für die Vereinbarkeit. Mit dem Rheinland-Pfalz-Takt haben wir im ÖPNV eine gute Grundlage für klimafreundliche Mobilität geschaffen.

Dass Rheinland-Pfalz heute so gut dasteht und in vielen Bereichen zur Spitzengruppe der Bundesländer gehört, ist zuallererst das Verdienst der Menschen, die in unserem Land leben und arbeiten. Die sich engagieren und einbringen und Rheinland-Pfalz zu einem solidarischen Land machen, in dem der Gemeinsinn und das Miteinander zählen. Es ist aber auch das Ergebnis politischer Entscheidungen, die wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten seit vielen Jahren mitgeprägt haben. Wir sind stolz auf das Erreichte. Und voller Tatendrang auf alles, was kommt.

 

…und wir haben noch viel für die Zukunft vor

 

Die Corona-Pandemie hat für Rheinland-Pfalz wie für die gesamte Bundesrepublik erhebliche Auswirkungen. Das Land hat unter Führung von Malu Dreyer entschlossen auf die Krise reagiert und umfangreiche Hilfs- und Rettungsprogramme für unsere Wirtschaft, die Beschäftigten und die Zivilgesellschaft bereitgestellt. Es ist dem hohen Verantwortungsbewusstsein der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer und der besonnenen und klaren Führung von Malu Dreyer zu verdanken, dass Rheinland-Pfalz bis heute so gut durch die Krise gekommen ist. Dennoch ist klar: die Folgen der Pandemie werden uns noch auf lange Zeit beschäftigen. Und sie ist nur eine von mehreren globalen Problemen. Der Kampf gegen den menschengemachten Klimawandel ist die zentrale Herausforderung unserer Generation. Der Handlungsdruck ist riesig. Und die Zeit drängt. Auch die Digitalisierung wird unsere Art zu Arbeiten, zu Wirtschaften und zu Leben weiter verändern. Zusammen mit den noch nicht absehbaren langfristigen Auswirkungen der Corona-Pandemie führen diese Veränderungen dazu, dass die Zukunft so offen ist, wie vielleicht nie zuvor. Und das bedeutet einmal mehr: wir können sie gestalten!

 

Wir wollen, dass die Digitalisierung und die Transformation der Wirtschaft zu guten Perspektiven für die Menschen in Rheinland-Pfalz führen. In Rheinland-Pfalz soll auch in Zukunft gelten: hier gibt es die beste Bildung für alle Kinder! Deshalb nutzen wir die Möglichkeiten der Digitalisierung für die konsequente Modernisierung und Weiterentwicklung unserer Kitas, Schulen und Hochschulen. Mit exzellenten Forschungsstandorten und einem engen Austausch zwischen Wirtschaft und Wissenschaft verfügen wir in Rheinland-Pfalz über die besten Voraussetzungen, um auch in der Wirtschaft mit innovativen Ideen aus technischen Möglichkeiten sozialen Fortschritt zu machen. Ein Beispiel, wie der Strukturwandel konkret gestaltet werden kann, ist die Batteriezellproduktion bei Opel in Kaiserslautern, die für die Beschäftigten und die gesamte Region neue Perspektiven eröffnet. Wir wollen, dass auch in der Arbeitswelt der Zukunft alle Menschen einen Platz finden. Deshalb gestalten wir die Veränderungen aktiv und sorgen mit zahlreichen neuen und innovativen Konzepten dafür, dass die Beschäftigten das Rüstzeug erhalten, das sie in der neuen Arbeitswelt brauchen. Wir wollen Rheinland-Pfalz zu einem Vorreiter in Sachen Klimaschutz und nachhaltige Wirtschaft machen. Wir haben in den letzten Jahren einiges für den Klimaschutz bewegt und dennoch ist klar: wir brauchen mehr Tempo, wenn wir die Erderhitzung wirksam begrenzen und unsere Erde für unsere Enkel und Ur-Enkel als einen lebenswerten Ort bewahren wollen. Wir nehmen uns insbesondere in diesem Bereich für die nächsten Jahre viel vor – weil viel getan werden muss! Klimaschutz und wirtschaftlicher Erfolg widersprechen sich nicht, im Gegenteil: Nachhaltigkeit kann zu einem Wettbewerbsvorteil rheinland-pfälzischer Unternehmen werden. Wir unterstützen die vielen heimischen Firmen, die sich längst auf den Weg hin zu mehr Nachhaltigkeit gemacht haben und wollen viele weitere ermuntern, sich ihnen anzuschließen: wir haben die Zukunftsvision von Rheinland-Pfalz als Land der nachhaltigen Wirtschaft.

In den mehr als 70 Jahren der Geschichte unseres Landes hat Rheinland-Pfalz gezeigt, dass es große Veränderungen zum Wohle der Menschen gestalten kann. Diese Erfahrungen lassen uns selbstbewusst in die Zukunft blicken: Wir sind veränderungserprobt. Und wir sind zukunftsbereit!

Corona als Einschnitt: Was kommt? Was bleibt? Was muss sich verändern?

 

Es gibt Licht am Ende des Tunnels: der Impfstoff der rheinland-pfälzischen Firma BioNTech wird bald mit dazu beitragen, das Ende der Corona-Pandemie einzuläuten. Und dennoch: die Pandemie markiert einen tiefen Einschnitt in unser aller Leben. Aktuell spüren wir alle die Auswirkungen: im täglichen Umgang miteinander, in der Art, wie wir Arbeiten, mit Blick auf unsere Mobilität. So umfassend die unmittelbaren Auswirkungen heute für alle spürbar sind, so offen ist derzeit, wie die Corona-Pandemie langfristig unser Leben beeinflusst. Was müssen wir aus der Pandemie für die Zukunft unseres Gesundheitssystems lernen? Welche Rückschlüsse ziehen wir aus den Erfahrungen der letzten Monate für die digitale Bildung in unseren Schulen? Was an der Art, wie wir derzeit arbeiten, wollen wir nach Corona bewahren? Wieviel home office tut uns und unserer Arbeit gut und was ist mit jenen, deren Jobs nicht mobil zu erledigen ist? Wie sollen unsere Innenstädte in der Zukunft aussehen? – Wie gestalten wir gute Bedingungen für den Einzelhandel der Zukunft? Wie entwickelt sich das Verhältnis von Wissenschaft und Politik – auch mit Blick auf die Herausforderungen durch die Klimakrise? – Die Liste dieser Fragen ist fast unendlich erweiterbar und abschließende Antworten kann es naturgemäß heute kaum geben. Dennoch finden sich in unserem Regierungsprogramm an vielen Stellen Hinweise darauf, wie erste Lehren aus Corona aussehen könnten. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen in der Debatte um die sozialen, wirtschaftlichen und politischen Konsequenzen aus der Corona-Pandemie eine zentrale Rolle spielen. Denn klar ist: die Lehren aus der Corona-Pandemie müssen zu Weichenstellungen für ein sozial gerechtes, ökonomisch erfolgreiches und ökologisch verantwortungsvolles Deutschland und Europa werden.

 

Unser Staat ist handlungsfähig

 

Wenn es eine Lehre aus der Corona-Pandemie gibt, die bereits heute feststeht, dann die, dass es ganz besonders in Krisenzeiten einen handlungsfähigen Staat braucht – einen der Spielleiter ist, im Wettbewerb um die Zukunft und nicht Zuschauer. Wir stehen für einen Staat, der seinen Aufgaben gewachsen ist, statt von ihnen überwältigt zu werden. Der wehrhaft ist, gegen Gefahren von innen wie von außen. Nicht zuletzt in der aktuellen Corona-Pandemie haben wir erlebt, wie existenziell wichtig ein funktionierendes Sozialsystem ist. Krankenhäuser, die medizinische Versorgung auf allerhöchstem Niveau gewährleisten. Das Kurzarbeitergeld, das Beschäftigte absichert und Arbeitslosigkeit verhindert. Die SPD Rheinland-Pfalz steht auch in Zukunft für einen starken Sozialstaat, der die Menschen schützt und Perspektiven schafft. Und wir stehen für einen Staat, der ein sicheres Zusammenleben aller Menschen gewährleistet. Mit einer leistungsfähigen und gut ausgestatteten Polizei und einer verlässlichen Justiz. Dieser Staat ist wehrhaft gegen jede Form des Extremismus. Und er schützt unser demokratisches Miteinander.

 

 

Auf eine gute Zukunft!

Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern haben wir Rheinland-Pfalz in den letzten Jahren zu einem innovativen, weltoffenen und erfolgreichen Bundesland gemacht. Wir haben uns in Regierungsverantwortung inhaltlich und personell konsequent erneuert und immer wieder zentrale Weichenstellungen für eine gute Zukunft vorgenommen. Mit Malu Dreyer haben wir eine führungsstarke Ministerpräsidentin und Spitzenkandidatin, die unser Land besonnen und mit einem klaren Kompass sicher durch unterschiedliche Krisen geführt hat. Sie hat die Modernisierung unseres Landes entschlossen vorangetrieben, zahlreiche Reformprojekte erfolgreich abgeschlossen und bei allen Entscheidungen stets den Zusammenhalt der Menschen in Rheinland-Pfalz im Blick behalten. Menschlich und mit einer klaren Haltung, ebenso besonnen wie zukunftsgewandt.

Mit Malu Dreyer, einem starken Team und einem ebenso vernünftigen wie zukunftsgerichteten Programm werben wir im März 2021 um das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler. Wir wollen erneut stärkste Kraft werden und unser Land weiterhin auf einem sicheren und fortschrittlichen Kurs halten. Auf eine gute Zukunft für Rheinland-Pfalz!

2 Beste Bildung – Ein guter Start ins Leben für alle Kinder

 

 

Bildungsland Rheinland-Pfalz

 

Rheinland-Pfalz ist d a s Bildungsland. Bei uns steht beste sozialdemokratische Bildung für das Versprechen, Kindern und Jugendlichen gleiche Bildungschancen zu ermöglichen, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern und der sozialen Herkunft. Wir wollen allen Kindern und Jugendlichen den Weg in eine erfolgreiche persönliche und berufliche Zukunft bereiten. Rheinland-Pfalz ist das Land, in dem der Bildungserfolg weniger stark von der sozialen Herkunft abhängt als anderswo. Darauf sind wir stolz und dafür arbeiten wir auch in Zukunft!

 

Durch die Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Hochschule legen wir einen wichtigen Grundstein für gleiche Chancen. Uns ist es wichtig, dass wir im ganzen Bildungsweg Familien unterstützen, etwa mit der kostenfreien Schülerbeförderung bis zur 10. Klasse, gebührenfreier und qualitativ hochwertiger Ganztagsbildung an mehr als der Hälfte unserer Schulen oder mit einer weitreichenden Lernmittelfreiheit, zu der künftig auch die Ausleihe von digitalen Endgeräten gehört. Im Laufe eines Bildungswegs hat bei uns eine Familie mit zwei Kindern rund 30.000 Euro mehr Geld zur Verfügung als in anderen Bundesländern.

Seit vielen Jahren gehört die Vermittlung von Medienkompetenz in unseren Schulen selbstverständlich zum Unterricht dazu. Wir verfolgen eine Gesamtstrategie von der Kita bis zum Schulabschluss. Das ist auch notwendig, denn heute wachsen nahezu alle Kinder ganz selbstverständlich mit digitalen Medien auf und haben vielfach bereits ab dem frühen Kindesalter Kontakt mit Smartphones, Tablets und Co. Schon in der Kita wird deshalb unseren Kleinsten spielerisch ein Mindestmaß an Medienkompetenz vermittelt, damit sie früh lernen, sich selbstbestimmt und sicher in der digitalisierten Welt zu bewegen. Alle weiterführenden Schulen nehmen schrittweise seit 2007 am Programm „Medienkompetenz macht Schule“ teil und unsere Grundschulen werden bis zum Jahr 2023 ebenfalls vollständig in das Programm aufgenommen sein.

Wir entwickeln unser Bildungssystem stetig weiter. Denn: Bildung ist d e r Schwerpunkt sozialdemokratischer Politik. Nicht zuletzt die Erfahrungen aus der Corona-Pandemie haben deutlich gezeigt, dass sich Kitas und Schulen ändern werden. Es bedeutet auch, dass wir unser Bildungssystem und seine Strukturen weiter denken müssen. Bei allen Herausforderungen und Problemen während der Pandemie haben Politik, Schulträger, Schulleitungen und Lehrkräfte und besonders die Schülerinnen und Schüler und Eltern in dieser Krise einmal mehr gezeigt, dass unsere Schulen von viel Engagement, Organisationskraft und Kreativität leben. Diese positive Kraft wollen wir erhalten und nutzbar machen für die Schule des 21. Jahrhunderts.

Kita

 

Gebührenfreie Bildung ist Grundvoraussetzung für eine gerechte Gesellschaft und Teilhabe für alle. Mit uns können sich die Menschen in Rheinland-Pfalz darauf verlassen: Bildung bleibt gebührenfrei von der Kita bis zur Hochschule. Wir sorgen weiter dafür, dass alle Kinder und Jugendlichen gleiche Chancen und individuelle Förderung erhalten. Chancengleichheit und Bildungserfolg sind bei uns untrennbar miteinander verbunden, sie sind zwei Seiten einer Medaille. Deshalb beginnen wir bei den ganz Kleinen. Kindertagesstätten sind Einrichtungen frühkindlicher Bildung.

 

Unsere Ziele für Rheinland-Pfalz

 

  • Unsere heute schon hervorragenden Einrichtungen wollen wir mit der konsequenten Umsetzung des Kita-Zukunftsgesetzes qualitativ weiterentwickeln. Mehr Personal, die Unterstützung unserer erstklassig ausgebildeten Erzieherinnen und Erzieher durch multiprofessionelle Teams unterschiedlichster Qualifikation, wie z.B. Kitasozialarbeit, Sprachförderung und eine gezielte verbindliche Zusammenarbeit zwischen Kita und Grundschule für eine optimale Vorbereitung auf den Übergang zur Grundschule, sind dabei wichtige Bausteine.

 

  • Wir wollen die individuelle Förderung eines jeden Kindes stärken und die Inklusion, also die gemeinsame Bildung, Betreuung und Erziehung von behinderten und nichtbehinderten Kindern in einer Einrichtung, ausbauen.

 

  • Eine partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Eltern, Kindern und der Kita ist uns dabei besonders wichtig, um inhaltliche und organisatorische Entwicklungen voranzutreiben sowie demokratische Werte bereits in der Kita zu vermitteln und zu stärken.

 

Unser Weg für die Zukunft

 

  • Gut ausgebildetes Kitapersonal und individuelle Möglichkeiten der Fort- und Weiterbildung bieten die Grundlage einer gelingenden frühkindlichen Bildung. Darin wollen wir auch weiterhin investieren und die berufsbegleitende Ausbildung als „duale Ausbildung“ weiter ausbauen. Dabei wollen wir gezielt in der schulischen Berufs- und Studienorientierung für die Berufsbilder in der Kita werben und tradierte Rollenbilder aufbrechen, um u.a. mehr Männer für einen Beruf in der frühkindlichen Bildung zu gewinnen.

 

  • Mit dem Kita-Zukunftsgesetz haben wir eines der modernsten Kita-Gesetze in der Bundesrepublik beschlossen, um unsere hervorragenden Kindertageseinrichtungen noch besser zu unterstützen und qualitativ auszubauen mit mehr Erzieherinnen und Erziehern und besseren Bedingungen für alle: Kinder, Eltern und Personal. Diese ehrgeizigen Vorhaben setzen wir weiter um.

Schule des 21. Jahrhunderts – Bildung und Teilhabe für alle

 

Gute Rahmenbedingungen für unsere Lehrkräfte und die Schülerinnen und Schüler sind Grundvoraussetzungen für eine erfolgreiche Bildungspolitik. Rheinland-Pfalz ist das Bundesland mit den kleinsten Grundschulklassen, mit einem der jüngsten Lehrerkollegien und einer sehr guten Unterrichtsversorgung. Dies ist die Basis für die beste individuelle Förderung für alle Kinder in allen Schularten: Grundschulen, Realschulen plus, Integrierte Gesamtschulen, Gymnasien, Förderschulen und Berufsbildende Schulen.

 

Unser Schulsystem ist geprägt von Durchlässigkeit, Leistungsfähigkeit und individueller Förderung, damit alle Schülerinnen und Schüler ihre Talente optimal entwickeln können. Deshalb haben wir die Rahmenbedingungen in den letzten Jahren stetig verbessert: Die Unterrichtsversorgung ist so gut wie noch nie zuvor, wir haben allein in dieser Legislaturperiode trotz sinkender Schülerzahlen fast 1000 Lehrkräfte mehr eingestellt als nach der Schülerzahl vorgesehen ist – und konnten im Gegensatz zu anderen Bundesländern alle Planstellen mit grundständig ausgebildeten Lehrkräften besetzen. Die Schüler-Lehrer-Relation in Rheinland-Pfalz ist so gut wie noch nie. Der Vertretungspool an Beamtenstellen wurde ausgebaut, die Vertretungsmittel für kurzfristige Ausfälle erhöht, die Feriendurchbezahlung von Vertretungslehrkräften gesichert. Die wenigen Quer- und Seiteneinsteiger bei uns werden gut ausgebildet und auf ihre pädagogische Arbeit vorbereitet. Hinzu kommen unterstützende Angebote: Schulsozialarbeit und Schulpsychologie wurden deutlich gestärkt, Sprachförderung ausgebaut, Gelder für die digitale Ausstattung von Schulen und deren Wartung und Anwendungsbetreuung deutlich erhöht und bundesweit einmalige Informatik-Profilschulen auf den Weg gebracht. Damit haben wir ein Fundament gelegt, auf dem wir die Schule der Zukunft bauen.

 

In der Schule der Zukunft dient digitaler Unterricht auch zur individuellen Förderung von Schülerinnen und Schülern – zuhause und in der Schule. Digitale Bildungsangebote ermöglichen selbstbestimmtes Lernen und fördern in besonderem Maße die Problemlösungskompetenz und die Selbstwirksamkeit von Schülerinnen und Schülern. Allesamt Kompetenzen, die junge Menschen in einer zunehmend digitalisierten Welt noch stärker als bisher benötigen werden. Der verstärkte Einsatz von digitalen Anwendungen im Unterricht verändert die Beziehung von Lehrerinnen und Lehrern sowie Schülerinnen und Schülern nachhaltig. Lehrkräfte werden zu Lernbegleitern, die Schüler auf ihrem Bildungsweg unterstützen und lenken. Neben digitalen Unterrichtsmethoden muss daher auch der veränderten Rolle von Lehrerinnen und Lehrern in der Lehrerausbildung stärker als bisher Rechnung getragen werden. Digitale Bildung hat nicht zuletzt Konsequenzen für die Organisation des Schulalltags durch die flexiblere Gestaltung von Unterrichts- und Lernzeiten.

Wir werden unsere attraktive Schullandschaft stetig den Anforderungen moderner Bildung entsprechend weiterentwickeln und Medienkompetenz sowie digitale Bildung dabei als festes pädagogisches Konzept etablieren. Keine Schülerin und kein Schüler soll die Schule ohne entsprechende Kompetenzen verlassen, denn diese sind wesentliche Grundlage für den weiteren beruflichen und privaten Lebensweg mündiger Bürgerinnen und Bürger in der digitalen Welt.

 

Unsere Ziele für Rheinland-Pfalz

 

  • Eine sozial gerechte Gesellschaft zeichnet sich dadurch aus, dass alle Menschen das Beste aus ihrem Leben machen können. Deshalb ist eine echte Teilhabe für alle Kinder – unabhängig der Herkunft, der jeweiligen Talente und des Geldbeutels der Eltern – für uns zentral. Dies gilt besonders angesichts der Herausforderungen in unserer heutigen Zeit und deshalb werden wir den Weg der Chancengleichheit und Durchlässigkeit sozial gerecht weitergehen.

 

  • Jedes Kind ist anders, jedes Kind lernt anders. Wir wollen, dass jedes Kind seine individuellen Potenziale voll entfalten kann. Deshalb werden wir an unseren Schulen mehr Raum und Zeit für selbstbestimmtes Lernen ermöglichen. Ein moderner Schulbau schafft multifunktionale und barrierefreie Lernräume, die Möglichkeiten für individuelles Lernen, in der Klasse oder in Kleingruppen eröffnen. Digitale Anwendungen ermöglichen Lernen im eigenen Tempo, aber mit klaren Zielen.

 

  • Es gibt Schulen in Rheinland-Pfalz, die ein Mehr an Schule brauchen: Mehr Lehrkräfte, mehr Schulsozialarbeit, mehr Sprachförderung und mehr Zeit für individuelle Förderung. Schulen mit besonderen Herausforderungen werden wir daher mit zusätzlichem Personal unterstützen: Mehr Lehrkräfte für zusätzliche Unterstützung im Unterricht, kleinere Klassen und individuelle Sprachförderung, feste Schulsozialarbeiter (Schulcoaches) vor Ort sowie zusätzliche Leitungsstunden für Schulleiter. Weil wir die Schulen dauerhaft und verbindlich stärken wollen, werden wir an den Schulen zusätzliche Planstellen schaffen und auf multiprofessionelle Teams setzen. Diese Lern- und Lebensorte müssen Ganztagsschulen sein, an denen erfolgreiche Bildungsbiographien ihren Anfang nehmen.

 

  • Der Regelbetrieb der Schulen ist ein hohes Gut und stärkt den sozialen Zusammenhalt. Er ist sehr wichtig für unsere Kinder. Wir werden im Verlauf der Corona-Pandemie alles daransetzen, den eingeschlagenen Weg in die „Normalität“ fortzusetzen und unsere Schulen gleichzeitig weiter fit zu machen für moderne digitale Lern- und Lehrbedingungen.

 

  • Eine bessere Schule für alle ist unser Ziel. Es muss gelten: kein Kind verlässt die Schule ohne Abschluss und es gibt keinen Abschluss ohne Anschluss. Es muss klar sein, dass sich junge Menschen entlang der gesamten Bildungskette immer weiterentwickeln können.

 

Unser Weg für die Zukunft

 

  • Für uns gehören Chancengleichheit und Qualitätssicherung in der Bildungspolitik zusammen. Sie bedingen sich. Deswegen schnüren wir ein „Qualitätspaket Bildung“: Eine Unterrichtsversorgung von 100 Prozent wird bei uns ab 2022 die Regel. Dazu haben wir in den vergangenen Jahren enorme Anstrengungen vorgenommen, haben schon heute die beste Unterrichtsversorgung aller Zeiten und schalten jetzt noch einmal den Turbo an. Im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern konnten wir in Rheinland-Pfalz bisher alle Planstellen mit grundständig ausgebildeten Lehrkräften besetzen und werden auch unseren Vertretungspool weiter ausbauen und die Vermeidung von kurzfristigem Unterrichtsausfall weiterentwickeln. Mit der Verstetigung der Sommerschule ziehen wir eine Lehre aus der Corona-Pandemie. Durch dieses zusätzliche attraktive Angebot in den Sommerferien reagieren wir im Sinne der Kinder auf entstandene Lernrückstände und stärken die Bildungsgerechtigkeit.

 

  • Neben diesem Qualitätspaket steht für uns die Chancengleichheit im Mittelpunkt. Die Startbedingungen für Schulen und Schülerinnen und Schüler sind allerdings auch in Rheinland-Pfalz unterschiedlich. Mit dem Einsatz multiprofessioneller Teams gehen wir konkret bestehende Probleme vor Ort an und unterstützen unsere Kinder und die Lehrkräfte. In Zukunft bekommen Schulen mit besonderen sozialen Lagen zusätzliche Lehrerstunden, da wir deren Zuweisung stärker an sozialen Indikatoren ausrichten. Damit unsere Schulen noch besser auf ihre Herausforderungen reagieren können, setzen wir uns für mehr Selbständigkeit mit eigenem Budget zur Personalauswahl ein. Rheinland-Pfalz hat mit das dichteste Netz an Grundschulen in Deutschland. Wir sichern wohnortnahe Schulen. Auch nach Corona werden wir die Schülerverkehre verstärken.

 

  • Wir wollen eine neue Bildungsoffensive für Kinder aus benachteiligten Familien und werden Schulen in heraufordernden Lagen besonders helfen, um Schülerinnen und Schülern, die zuhause keine optimale Unterstützung erhalten, zu unterstützen. Dabei wollen wir auch die Entlastung der Lehrkräfte an diesen Schulen mitdenken.

 

  • Wir entwickeln unsere Grundschulen zu Familienschulzentren als Orte der Begegnung, Bildung und Förderung für Kinder und ihre Familien weiter. Um für alle Schülerinnen und Schüler einen gelingenden Schulstart zu ermöglichen, werden hier in Zukunft noch intensivere Netzwerke zwischen Kindertagesstätten, Grundschulen, Familien, Vereinen und Organisationen, niedrigschwelligen außerschulischen Beratungs- und Bildungsangeboten, der Schulsozialarbeit, Einrichtungen der Jugendhilfe sowie den weiterführenden Schulen im Sinne der Verantwortungsgemeinschaft geknüpft.

 

  • Wir werden die Schulabbrecherquote minimieren, das Projekt „Keiner ohne Abschluss“ als „Chancenschule“ weiterentwickeln, die Berufs- und Studienorientierung weiter ausbauen und die Schulen durch multiprofessionelle Teams stärken. Wir streben ein flächendeckendes Netz an Schulsozialarbeit für alle Schularten an.

 

  • Wir entwickeln unser Programm „Medienkompetenz macht Schule“ zu einem Landesprogramm „Digitale Schule“ weiter. Daher treiben wir die Ausstattung der Schulen mit digitalen Endgeräten und Software inklusive der entsprechenden Anwendungsbetreuung massiv voran und passen die pädagogische Gestaltung des Unterrichts an die neuen Anforderungen an. Durch die Einführung der digitalen Lernmittelfreiheit „digiPLUS“ sorgen wir dafür, dass in jedem Rucksack ein Laptop für die Schülerinnen und Schüler ist. Mit dem Schulcampus Rheinland-Pfalz stellt das Land den Schulen eine zentrale Plattform für alle digitalen Bildungsaktivitäten zur Verfügung. Die kommunalen Medienzentren werden wir zu regionalen Kompetenzzentren für digitale Bildung ausbauen.

 

  • Für die digitale Infrastruktur an unseren Schulen haben Land und Kommunen in den letzten Jahren schon viele Investitionen getätigt. Wir brauchen flächendeckendes WLAN, ausreichende Serverkapazitäten und digitale Tafeln in den Klassenräumen, um optimale Unterrichtsbedingungen zu gewährleisten. Das wird eine ständige Herausforderung bleiben, an der sich auch der Bund nach Auslaufen des Digitalpakts weiter beteiligen muss.

 

  • Digitale Bildung braucht digital gebildete Lehrkräfte. Deswegen weiten wir die Vermittlung digitaler Kompetenzen schon im Vorbereitungsdienst für alle Lehrämter aus. Lehrerinnen und Lehrer, die bereits im Schuldienst sind, erhalten zusätzlich hochwertige Fortbildungsangebote – analog und digital.
  • Über den noch stärkeren Ausbau gezielter Fortbildungen für unsere Lehrkräfte nutzen wir die digitalen Möglichkeiten, um den Unterricht zu verbessern. Zur niederschwelligen Beratung und Unterstützung von Lehrkräften bei der pädagogischen Umsetzung digitaler Bildung werden wir Digitalscouts einführen, die die Schulgemeinschaft unterstützen. Gemeinsam mit den digitalen Koordinatoren und den schuleigenen und externen Fachkräften in der Anwendungsbetreuung steht den Schulen damit ein Unterstützungspool zur Verfügung, das durch die vielfältigen Fortbildungsmöglichkeiten beim Pädagogischen Landesinstitut ergänzt wird. Wir werden unsere Lehrkräfte mit digitalen Endgeräten ausstatten.

 

  • Nicht zuletzt die Corona-Krise hat es gezeigt: Lehrerin oder Lehrer zu sein, das bedeutet längst viel mehr als zu unterrichten. Die Anforderungen an und die Herausforderungen für Lehrerinnen und Lehrer sind heute größer und fordernder denn je. Unsere hervorragend ausgebildeten Lehrkräfte müssen professionell aufgestellt sein und in einem interdisziplinären Team gut arbeiten können. Dabei denken wir das Unterrichten, den Schulbau als moderne Lernumgebung und digitale Lehr- und Lernmethoden zusammen. Unsere Wertschätzung wollen wir mit verschiedenen Maßnahmen weiter verdeutlichen und z.B. noch stärker auf die Lehrergesundheit achten und die Fort- und Weiterbildung weiter im Sinne der Persönlichkeitsentwicklung professionalisieren. Wir werden die Lehrerinnen und Lehrer in unsere Landeskampagne „Miteinander Gut Leben - Rheinland-Pfalz gegen Hass und Hetze“ mit aufnehmen um auch in den Schulen für mehr Respekt und Anerkennung zu werben.

 

  • Wir sichern den Nachwuchs im Berufsschullehramt. Dreh- und Angelpunkt für eine gute Schulentwicklung ist eine professionell aufgestellte Schulleitung. Wir werden sie weiter stärken und unterstützen. Wir werden die Schulentwicklung als einen wichtigen Baustein ihrer Arbeit kontinuierlich vorantreiben. Für alle Menschen, die in Schulen arbeiten, muss gelten: Mehr Zeit für individuelle Förderung, um bestmögliche Bildung zu ermöglichen. Dazu gehört auch die Gestaltung des Schulbaus mit modernen, multifunktionalen, barrierefreien Lernräumen, die Möglichkeiten für selbstbestimmtes Lernen ermöglichen.

 

  • Rheinland-Pfalz ist das Land der Ganztagsschulen. Schon jetzt ist mehr als jede zweite Schule eine Ganztagsschule. Damit garantieren wir jedem Kind einen gebührenfreien Ganztagschulplatz in erreichbarer Nähe und ermöglichen den Eltern, Familie und Beruf besser zu vereinbaren. In Rheinland-Pfalz ist der Anspruch auf einen Ganztagsschulplatz in der Grundschule bereits Realität und wir bauen unser Ganztagsschulsystem qualitativ hochwertig weiter aus. Schulen, die ein rhythmisiertes Angebot machen, bei dem sich Unterricht und Freizeitangebote den Tag über abwechseln, oder sich zur verpflichtenden Ganztagsschule weiterentwickeln wollen, bei der alle Kinder einer Schule ganztags lernen, wollen wir besonders unterstützen. Wir geben ein klares Bekenntnis zu einem „echten“ Ganztagsangebot ab.

 

  • Die Beschäftigung mit den Auswirkungen des Klimawandels und den Voraussetzungen einer nachhaltigen Gesellschaft wollen wir noch stärker in unseren Schulen verankern. Dies beginnt dabei, dass wir die gesunde Kita- und Schulverpflegung im Ganztag weiter ausbauen.

 

  • Die MINT-Initiative des Bildungsministeriums mit den Partnerinnen und Partnern am runden Tisch MINT hat in den vergangenen Jahren Meilensteine gesetzt auf dem Weg zu einem starken MINT-Land Rheinland-Pfalz. Die Förderungen junger Menschen und insbesondere auch junger Mädchen und Frauen ist ein wichtiger Beitrag zur Fachkräf-tesicherung in unserem Land.

 

  • Bildung bezieht sich aus sozialdemokratischer Sicht nicht nur auf das reine Vermitteln von Wissen, sondern muss Kinder in all ihrer Verschiedenheit annehmen, ihre Sozialkompetenz, Selbstwirksamkeit und Selbständigkeit fördern und so zum kritischen Denken anleiten sowie ihre Persönlichkeitsentwicklung und das seelische Wohlbefinden stärken.

 

  • Innerhalb eines vereinten Europas und in einer globalisierten Welt wollen wir demokratische Werte sowie politische und nachhaltige Bildung fördern und alle Ebenen über Kommunen, Land, Bund und Europa einbeziehen. Allen an Schule Beteiligten – auch den Schülerinnen und Schülern – bieten wir größtmögliche Partizipation und Mitwirkungsrechte in der nachhaltigen Gestaltung des schulischen Lebens, um so aktive und interessierte junge Menschen auf dem Weg ins weitere Leben zu begleiten. Die Neufassung des rheinland-pfälzischen Schulgesetzes liefert die Grundlage für mehr Mitbestimmung durch die Schülerinnen und Schüler und damit zu mehr gelebter Demokratie an unseren Schulen, etwa in Schülerparlamenten.

 

  • Der zentrale Ort für die Gewährleistung bester Bildungschancen ist die Kommune. Neben der Funktion als Träger von Kindertagesstätten, Schulen, Volkshochschulen kann die Kommune durch intensive Vernetzung und Unterstützung wichtige Voraussetzungen für die optimale Gestaltung von Bildungsbiografien leisten. Die Transferagentur Kommunales Bildungsmanagement Rheinland-PfalzSaarland hat seit ihrer Errichtung 2014 viele Kommunen in Rheinland-Pfalz erfolgreich bei der Schaffung eines kommunalen Bildungsmanagements unterstützt. Diese wichtige Arbeit wollen wir auch nach dem Auslaufen der Bundesförderung Ende 2022 in geeigneter Form und in enger Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden weiterführen.

Gemeinsam lernen – mittendrin, von Anfang an

 

Das gemeinsame Lernen von Kindern mit und ohne Behinderung ist uns sehr wichtig. Inklusion ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und eine Frage der Haltung. Bereits vor einigen Jahren haben wir im Schulgesetz verankert, dass Eltern behinderter Kinder selbst entscheiden können, ob ihr Kind eine Schwerpunktschule im Regelschulsystem oder eine Förderschule besucht. An diesem Grundsatz halten wir fest. Wir werden daher das System der Schwerpunktschulen weiter ausbauen und qualitativ stärken.

 

Unsere Ziele für Rheinland-Pfalz

 

  • Wir ermöglichen inklusive Bildung von Anfang an. Dies erfordert neben umfassender Barrierefreiheit auch die entsprechenden Ausstattungen in den Bildungseinrichtungen.

 

  • An den Förder- und Beratungszentren sollen noch stärker als bisher multiprofessionelle Teams zum Einsatz kommen, die allen Schwerpunktschulen schnell und unbürokratisch Unterstützung bieten.

 

Unser Weg für die Zukunft

 

  • Wir werden weiterhin die entsprechenden finanziellen und personellen Mittel zur Verfügung stellen, damit inklusive Bildung für alle möglich ist. Dazu gehören die Aus-, Fort- und Weiterbildungskapazitäten für die Lehrkräfte und die Unterstützung der Schulen bei ihren Aufgaben für die inklusive Bildung. Wir stehen zur Wahlfreiheit der Eltern und stärken inklusive Angebote ebenso wie unsere Förderschulen.

 

  • Selbstverständlich zählt für uns der Elternwille, sei es beim Übergang von der Grundschule zur weiterführenden Schule, bei der Entscheidung des Förderorts im Rahmen der Inklusion, bei der Wahl eines Ganztagsangebots oder bei anderen Angeboten: wir leben die Bildungspartnerschaft mit den Eltern und wollen im besten Sinne „mitbestimmt bilden“.

Starke Wissenschaft in Rheinland-Pfalz

 

Unsere Ziele für Rheinland-Pfalz

 

  • Forschung und Wissenschaft sind das Fundament für technischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fortschritt. Unsere Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler wirken jeden Tag in ihrem Schaffen dafür, unser Leben ein bisschen besser zu machen. Wir wollen, dass sie auch in Zukunft gute Bedingungen für Forschung und Lehre haben und Rheinland-Pfalz ein moderner Hochschul- und Universitätsstandort bleibt.

 

  • Zukunft braucht Wissenschaft – und Wissenschaft braucht Zukunft. Mit dem Hochschulzukunftsprogramm haben wir eine Initiative auf den Weg gebracht, um den Hochschulstandort Rheinland-Pfalz für die nächsten Jahre gut aufzustellen. Die Hochschulstrukturreform ist hier ein wichtiger Schritt.

 

  • Die Freiheit der Wissenschaft ist ein unschätzbares Gut – sei es im Kampf gegen Krankheiten, den Klimawandel, zur Beantwortung von aktuellen Gesellschaftsfragen oder für mehr Nachhaltigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir stehen an der Seite unserer Forscherinnen und Forscher und nehmen sie und ihre Erkenntnisse ernst. Das heißt aber auch, dass wir sie vor den Feinden der Wissenschaft, seien es Verschwörungsideologen oder Klimaskeptiker, schützen müssen.

 

Unser Weg für die Zukunft

 

  • Wir können in Rheinland-Pfalz stolz behaupten, das Land der kostenlosen Bildung und Gebührenfreiheit zu sein. Als eines der wenigen Länder gab es in Rheinland-Pfalz für das Erststudium nie Studiengebühren. Um die Flexibilität in der Berufswahl weiter zu erhöhen, werden wir die Zweitstudiengebühren abschaffen.

 

  • Wir wollen Gute Arbeit an unseren Hochschulen. Das deutsche Wissenschaftssystem ist historisch bedingt durch befristete Arbeitsverträge geprägt. Mit der Hochschulinitiative für gutes Studium und gute Lehre in Rheinland-Pfalz haben wir bereits dafür gesorgt, dass über 750 Stellen für Studium und Lehre entfristet werden können. Wir setzen uns weiter dafür ein, die Finanzierung der Hochschulen zu stärken und gute und sichere Arbeitsbedingungen zu schaffen. Wir möchten für unseren wissenschaftlichen Nachwuchs in Rheinland-Pfalz Planbarkeit und Zukunftssicherheit gewährleisten.

 

  • Unsere Studierendenwerke sind ein wichtiger Partner, um Bildung in unseren Hochschulen allen zugänglich zu machen. Das Studium verändert sich, auch durch die digitale Entwicklung, was auch Auswirkungen auf die Studierendenwerke hat. Wir werden einen Prozess beginnen, um „unser Studiwerk von morgen“ gemeinsam zu erarbeiten.

 

  • Studierendenwerke sind wichtige Partner, die jungen Menschen unterschiedlicher Herkunft vielfältige Hilfestellungen im Studium geben. Wir werden ein Konzept zur Weiterentwicklung und Stärkung der Arbeit der Studierendenwerke erarbeiten und umsetzen.

 

  • Die gleichberechtigte Repräsentation von Frauen im Wissenschaftsbetrieb ist uns ein wichtiges Anliegen. Wir wollen die gläserne Decke in Universitäten und Hochschulen durchbrechen und Wissenschaftlerinnen gezielt fördern. Hierzu werden wir die bestehenden Förderprogramme stärken und ausbauen, um die Karrieremöglichkeit von Frauen an unseren Hochschulen zu verbessern.

 

  • Wir wollen die Vereinbarkeit von Lehre und Forschung von der Nachwuchsförderung bis zur Professur an Hochschulen für angewandte Wissenschaften weiter stärken und ausbauen.

 

  • Wir wollen Gute Lehre an Hochschulen. Die Corona-Pandemie hat uns gezeigt, dass die Digitalisierung an Hochschulen nicht nur wünschenswert, sondern notwendige Voraussetzung für den modernen Lehr- und Forschungsbetrieb ist. Wir setzen uns dafür ein, dass die Mittel für Digitalisierung im Lehrbetrieb erhöht werden und bauen die Möglichkeiten für die Kompetenzentwicklung in der digitalen Lehre aus. Um weitere Anreize zu schaffen, möchten wir in den nächsten fünf Jahren einen Preis für gute digitale Lehre vergeben.

 

  • Gute Lehre muss allen zugänglich sein. Rheinland-Pfalz ist Vorreiter in der Öffnung von Hochschulen. Wir wollen Türen öffnen und den Hochschulzugang für Studieninteressierte ohne Abitur und Beruflich Qualifizierte ausbauen. Mit der Novellierung des Hochschulgesetzes haben wir hier einen wichtigen Schritt geleistet. Wir wollen die Hochschulen weiter dabei unterstützen, die Offene Hochschule Wirklichkeit werden zu lassen.

 

  • Die Hochschulen in Rheinland-Pfalz bieten ein breites Angebot an Dualen Studiengängen. Wir wollen dieses zukunftsfähige Format weiter stärken, um mit der Kombination von akademischer Bildung und beruflicher Ausbildung ein starkes Fundament für die Fachkräfte von morgen zu bilden. In diesem Kontext möchten wir die Hochschulen auch bei der Einrichtung von Teilzeitstudiengängen und innovativen Fernstudiengängen unterstützen.

 

  • Eine gute und gelungene Wissenschaftskommunikation ist uns wichtig. Wir wollen, dass die Ergebnisse unserer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sichtbar sind. Um die Hochschulen gezielt bei der Transferaufgabe zu unterstützen, werden wir eine zentrale Koordinationsstelle für Wissenschaftskommunikation einrichten. Sie soll allen Fächerkulturen gleichrangig zur Verfügung stehen.

 

  • Mit der Verselbständigung des Hochschulstandorts Koblenz und dem Aufbau der Rheinland-Pfälzischen Technischen Universität (RPTU) an den Standorten Kaiserslautern und Landau werden wir den Bedarfen im Land gerecht und stärken die Regionen. Wir werden diesen Prozess weiter eng begleiten.

 

  • Die Freiheit der Wissenschaft ist für uns ein hohes Gut. Die rheinland-pfälzischen Hochschulen können im nationalen und internationalen Vergleich gut bestehen. Das wollen wir weiter sichern.

 

  • Unsere Hochschulen sind für alle da. Deswegen setzen wir unseren Weg fort, Barrierefreiheit und Unterstützung für Studierende mit Behinderung und chronischen Krankheiten zu gewährleisten.

Erfolgreicher Forschungsstandort Rheinland-Pfalz

 

Wir sind stolz auf unsere breitgefächerte Hochschullandschaft. Die Forschungsleistungen unserer Universitäten und Hochschulen und ihre Transferaktivitäten haben sich in den letzten Jahrzehnten erfreulich dynamisch entwickelt. Erfolgsbasis ist dabei vielfach die enge, häufig auch regionale Kooperation mit Partnern aus Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft.

Unsere Innovationspolitik ist darauf ausgerichtet, die Umsetzung neuen Wissens in innovative Produkte, Verfahren und Dienstleistungen zu fördern und damit die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen zu erhalten und zu steigern. Wir wollen, dass auch in Zukunft auf internationalen Märkten von „Innovation made in Rheinland-Pfalz“ die Rede ist.

Die rheinland-pfälzischen Universitäten habe eine herausragende Bilanz bei der Überführung von Einrichtungen in die Förderung durch den Bund und die Länder. In den letzten Jahren wurden fünf Einrichtungen in die gemeinsame Forschungsförderung von Bund und Ländern überführt. Im Einzelnen sind dies das Institut für Verbundwerkstoffe (IVW) in Kaiserslautern, das Leibniz-Institut für Resilienzforschung (LIR), das Fraunhofer-Institut für Mikrotechnik und Mikrosysteme (IMM) sowie die Gründung eines Helmholtz-Instituts HI-TRON in Mainz und das Digital Bibliography & Library Project (dblp) in Trier.

 

Unsere Ziele für Rheinland-Pfalz

 

  • Wir werden auch in den kommenden Jahren den erfolgreichen Weg der Überführung von Forschungsschwerpunkten in die außeruniversitäre Forschung fortsetzen und damit Zukunftsthemen besetzen und strategisch wichtige Forschungsmittel in Rheinland-Pfalz bündeln.

 

  • Hochschulen mit ihren Forschungsinstituten und Ausgründungen sichern die Teilhabe unserer Regionen an globale Entwicklungen. Wir alle sprechen mit viel Stolz von BioNTech, dem Mainzer Impfstoff- und Krebstherapieentwickler. Dieser Erfolg ist das Ergebnis einer Ausgründung und hat ihre Wurzeln in der bio-medizinischen Spitzenforschung an der Mainzer Universität, die wir seit langem fördern und auch in Zukunft unterstützen.

 

  • Als Motoren für Entwicklung und Innovation in der Wissensgesellschaft werden die Hochschulen zukünftig eine noch größere Rolle für unseren Wohlstand, die Fachkräftesicherung und die Entwicklung der Regionen unseres Landes spielen. Wir werden unsere vielfältige Ausgründungskultur im Land unterstützen und dafür sorgen, dass rheinland-pfälzische Forschung ein Vorbild und Exportschlager bleibt.

 

Unser Weg für die Zukunft

 

  • Wir unterstützen unsere Hochschulen als Impulsgeber für Innovationen und Zuwanderungsmagnete für kluge Köpfe aus dem In- und Ausland.

 

  • Wir werden die Forschung an den Hochschulen im Land zukunftssicher aufstellen und die Verankerung und Vernetzung mit den Partnern in ihren Regionen befördern, sodass überall im Land Wissensregionen mit hohem Innovationspotential entstehen.

 

  • Der Erfolg von BioNTech ist eines von vielen Beispielen, das zeigt: Rheinland-Pfalz ist ein sehr erfolgreicher Forschungsstandort! Wir haben die Bedeutung der Immuntherapie früh erkannt und in den vergangenen Jahren gezielte Forschungsförderung betrieben. Ausgehend von den jüngsten Erfolgen, wollen wir den nächsten großen Schritt gehen: Wir möchten Rheinland-Pfalz zu einem weltweit führenden Standort für Biotechnologie ausbauen! Dazu gehört ein Campus für Biotechnologie, der weitere Ausbau des Landesinstituts TRON mit seinen Forschungspartnern wie HI-TRON und die biomedizinische Forschung an der Johannes Gutenberg-Universität, Universitätsmedizin und die außeruniversitäre Forschung. Von der Grundlagenforschung bis zur Entwicklung von Therapien soll es in Zukunft aus Rheinland-Pfalz noch mehr Lösungen für schwere Krankheiten und die drängenden Probleme einer alternden Gesellschaft geben.

 

  • Aus der Forschung im Land sollen auch in Zukunft innovative Ideen in die Praxis gebracht werden: Wir werden daher junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler dabei unterstützen, sich mit Unternehmen zu vernetzen und schon früh praxisnahe Erfahrungen zu sammeln.

 

  • Das erfolgreiche Konzept der Innovativen Promotionen als Kooperation zwischen Unternehmen und Hochschule bei Promotionsvorhaben werden wir fortsetzen.

 

  • Zudem werden wir jungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern Wege aufzeigen und passende Unterstützung bieten, ihre Ideen auch im Rahmen von Ausgründungen in eigene Unternehmen zu bringen.

 

  • Um Innovationen in der Forschung zu fördern, hat das Land seine Forschungsinitiative weiterentwickelt und wird sie auch zukünftig immer wieder den aktuellen Bedarfen anpassen, um die Profilierung von zukunftsweisenden Forschungsfeldern an den Hochschulen zu unterstützen.

 

  • Mit der dualen und/oder akademischen Erstausbildung legen wir den Grundstein für eine gute persönliche und berufliche Zukunft junger Menschen. In einer sich stark verändernden Welt hat die beständige persönliche Fortentwicklung und Weiterbildung entlang der gesamten Lebens- und Berufsbiografie eine sehr große Bedeutung. Das „lebenslange Lernen“ durch ständige Fort- und Weiterbildung spielt für uns eine wichtige Rolle und wird von uns verstärkt gefördert. Die Volkshochschulen mit ihrer kommunalen Verankerung und die Weiterbildungsorganisationen in freier Trägerschaft tragen wesentlich zur Etablierung einer Kultur der Chancen bei. Persönliche und berufliche Fort- und Weiterbildung sind für uns ein fester Bestandteil der Bildungskette.

3 Gut leben in Rheinland-Pfalz

 

 

Gute gesundheitliche Versorgung in ganz Rheinland-Pfalz

 

Wie leistungsstark und robust unser Gesundheitssystem ist, haben die letzten Monate eindrücklich bewiesen. Die Corona-Pandemie hat gezeigt:  Rheinland-Pfalz verfügt über ein sehr gutes Gesundheitssystem: Ärzte und Krankenhäuser sichern eine flächendeckende medizinische Versorgung auf höchstem Niveau.

Um diesen guten Stand für die Zukunft zu sichern, haben wir in den letzten Jahren wichtige Weichen für die Zukunft gestellt. Mit unserem Zukunftsprogramm „Gesundheit und Pflege - 2020" konnten wir etwa im Rahmen lokaler Zukunftswerkstätten und konkreter Maßnahmen zur Gewinnung von Fachkräften entscheidende Fortschritte für die langfristige Versorgungssicherheit insbesondere in den ländlichen Räumen von Rheinland-Pfalz erzielen.

 

Unsere Ziele für Rheinland-Pfalz

 

  • Die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer können sich darauf verlassen, dass sie im Krankheitsfall Zugang zu einer flächendeckenden, gut erreichbaren Grund- und Notfallversorgung sowie zu spitzenmedizinischen Leistungen haben – egal ob in einer ambulanten Praxis oder in einem Krankenhaus. Wir sichern die sehr gute medizinische Versorgung in unserem Land und machen sie zukunftsfest.

 

  • Wir wollen, dass sich die ambulanten und stationären Leistungserbringer in den Versorgungsregionen vernetzen. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der medizinischen Versorgung in unseren ländlichen Regionen, die durch den demografischen Wandel und den Fachkräftemangel auch in Zukunft vor besonderen Herausforderungen steht.

 

  • Die Chancen der Digitalisierung nutzen wir konsequent zum Wohle der Patientinnen und Patienten und zur Entlastung der Beschäftigten im Gesundheitswesen.

 

  • Wir lernen aus unseren Erfahrungen mit Corona, um für vergleichbare Krisen in der Zukunft noch besser gerüstet zu sein. Wir sorgen nachhaltig für gute Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unseres Gesundheitssystems und treiben die Digitalisierung weiter voran.

 

Unser Weg für die Zukunft

 

  • Wir werden die Krankenhäuser im Land so ausstatten, dass eine wohnortnahe Versorgung auf qualitativ hohem Niveau in ganz Rheinland-Pfalz gewährleistet ist.

 

  • Wir setzen weiter auf regional differenzierte Ansätze und treiben alternative Organisations- und Versorgungskonzepte wie Gesundheitszentren oder Ärztegenossenschaften weiter voran. Unser Ziel: In jedem Landkreis gibt es im Jahr 2030 Versorgungszentren, die den Menschen ein umfassendes allgemeinmedizinisches Angebot sichern. Dafür werden wir konkrete Initiativen ergreifen, damit sich kleine Krankenhäuser in jedem Versorgungsgebiet mit großen Partnerkrankenhäusern vernetzen können, um auch in zukünftig in den ländlichen Regionen die Verfügbarkeit von Expertenwissen zu sichern, aber auch um gute Bedingungen für die ärztlichen Fortbildungen zu gewährleisten.

 

  • In Kooperation mit niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten und anderen Gesundheitsanbietern sollen regionale Netzwerke entstehen, in deren Mittelpunkt je nach Bedarf neben stationären Leistungen auch ambulante Versorgung, Pflege, Physiotherapie u.v.m. angeboten werden. Kommunale Gesundheitskonferenzen zur Zukunft der örtlichen Versorgung unterstützen wir. Zugleich schaffen wir die Voraussetzungen und fördern die lokalen Initiativen. Mit diesen Modellen berücksichtigen wir auch den demografischen Wandel in der Ärzteschaft und ermöglichen durch die alternativen Konzepte moderne Arbeitszeitmodelle für die medizinischen Fachkräfte.

 

  • Unsere Landarztinitiative setzen wir entschlossen fort. Sie leistet durch die Landarztquote und die Erhöhung der Medizinstudienplätze einen wichtigen Beitrag zur langfristigen Versorgungssicherheit in ländlichen Regionen.

 

  • Die Universitätsmedizin der Johannes Gutenberg-Universität Mainz nimmt als einzige hochschulmedizinische Einrichtung eine herausragende Rolle im Land ein. Wir werden die Universitätsmedizin Mainz weiter mit hohen Investitionsmitteln unterstützen und so Forschung, Lehre und Krankenversorgung auf höchstem Niveau ermöglichen. Dies wurde insbesondere durch die hervorragende Arbeit der Mitarbeitenden in allen Bereichen erreicht. Auf Basis des Ergebnisses der laufenden Beratungsleistung für ein Standortentwicklungskonzept der Universitätsmedizin werden wir die bauliche Erneuerung intensiv vorantreiben.

 

  • Wir werden an den wissenschaftlichen Erfolg anknüpfen und Rahmenbedingungen schaffen, damit die wissenschaftliche Exzellenz und internationale Wettbewerbsfähigkeit ausgebaut werden kann. Unser Anspruch ist es, dass die UM weiterhin Spitzenmedizin für Rheinland-Pfalz garantiert und die landesweit herausragende Einrichtung für biomedizinische Forschung und dadurch Nukleus für Exzellenzprogramme und die Ausgründung innovativer Unternehmen (BioNTech, Ganymed) und Institute (Helmholtz, Leibniz) ist und bleibt.

 

  • Mit dem Medizincampus Trier wurde ein wegweisendes Strukturprojekt für die Ausbildung unserer Nachwuchsärztinnen und -ärzte und die Verbesserung der ärztlichen Versorgung in der Fläche realisiert. Von einer gestärkten Medizinerausbildung profitiert ganz Rheinland-Pfalz. Wir werden den Medizincampus daher weiter stärken und zu einem wichtigen Element für die Fachkräftesicherung in der Medizin entwickeln.

 

  • Wir nutzen auch die Potenziale der Digitalisierung in der Gesundheitsversorgung. Unser Pilotprojekt „Telemedizinische Assistenz“ (TMA), mit dem wir in vier Regionen den Weg in die digitale Sprechstunde beschritten haben, werden wir auswerten und mit dem Ziel flächendeckender Angebote weiterentwickeln.

 

  • Unsere Apothekerinnen und Apotheker erfüllen über öffentliche, inhabergeführte Apotheken den gesetzlichen Auftrag zur flächendeckenden Arzneimittelversorgung und leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Gesundheit der Patientinnen und Patienten in der ambulanten Versorgung. Auf der Bundesebene setzen wir uns für den Erhalt dieses breiten bürgernahen Netzes ein.

 

  • Wir stärken den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD), insbesondere mit Blick auf Personal und IT. Dabei knüpfen wir an unsere 2016 gestarteten Initiative zur Stärkung des ÖGD an und setzen den „Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst“ um. An der ÖGD-Quote im Rahmen der Ausbildung von Medizinerinnen und Medizinern halten wir fest.

 

  • Wir machen uns mit Blick auf krisenrelevante Produkte wie persönliche Schutzausrüstung, Testkits und Desinfektionsmittel für gesicherte Lieferketten und eine abgestimmte Lagerhaltung stark. Zudem setzen wir das ambitionierte Impfkonzept zur Bekämpfung der Corona-Pandemie um.

 

  • Der Erhalt und die Stärkung der seelischen Gesundheit ist wichtig. Für jeden Einzelnen und für unser gemeinsames Zusammenleben. Wir entwickeln gemeinsam mit den Partnerinnen und Partnern einen „Landesaktionsplan Seelische Gesundheit“, um Rheinland-Pfalz zum Vorreiter im Kampf gegen die steigenden Belastungen zu machen. Wir müssen uns als Gesellschaft auch intensiver mit dem Tabuthema „Suizid“ beschäftigen. Es ist insbesondere bei jungen Menschen eine viel zu häufige Todesursache. Wir starten eine Aufklärungskampagne in unseren Schulen über Depressionen, ihre Ursachen und Symptome und Hilfsangebote. Die vielfältigen Formen von psychischen Erkrankungen müssen endlich enttabuisiert werden. Deswegen nehmen wir das Thema in die schulischen Lehrpläne auf und verbessern die Versorgung erkrankter Schülerinnen und Schüler. Dabei haben wir auch die Eltern und Lehrkräfte im Blick.

Gute Pflege – für Alle verlässlich

 

Rheinland-Pfalz findet mit seiner innovativen und verlässlichen Pflegepolitik seit Jahren bundesweit Beachtung. Zahlreiche Projekte, deren Wurzeln in unserem Land liegen, haben in ganz Deutschland Nachahmer gefunden. Auch in den kommenden Jahren wird die Bedeutung der Pflege aufgrund des demografischen Wandels weiter zunehmen. Die Frage, wie sie einmal leben möchten, wenn sie älter oder alt sind, beschäftigt viele Menschen in unserem Land. In Rheinland-Pfalz gibt es flächendeckend gute pflegerische Angebote, sowohl bei der ambulanten als auch bei der stationären Versorgung. Wir haben Pflegestützpunkte überall in Rheinland-Pfalz und mit der Gemeindeschwesterplus ein Erfolgsmodell mit Strahlkraft weit über unsere Landesgrenzen hinaus.

 

Unsere Ziele für Rheinland-Pfalz

 

  • Die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer können sich auch in Zukunft darauf verlassen, dass sie und ihre Angehörigen im Alter so selbstbestimmt wie möglich und so umsorgt wie nötig alt werden können – mit einer flächendeckenden Pflege-Versorgungsstruktur, wohnortnah und verlässlich.

 

  • Wir erhalten die sehr guten Strukturen in unserem Land und entwickeln sie für die Zukunft weiter. Dazu gehört auch, dass wir die technischen Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen, um für die Menschen, die auf Pflege angewiesen sind und diejenigen, die in der Pflege arbeiten, mehr Lebensqualität und bessere Arbeitsbedingungen zu schaffen.

 

  • Nicht erst die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie dringend wir die Löhne und Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals verbessern müssen. Wir setzen uns mit allem Nachdruck dafür ein, dass auf die vielen Worte endlich nachhaltige Verbesserungen für die Beschäftigten folgen.

 

Unser Weg für die Zukunft

 

  • Gemeinsam mit allen Akteuren wollen wir die Pflegeinfrastruktur unsers Landes auf hohem Niveau weiterentwickeln. Wir wollen, dass unser Erfolgsmodell Gemeindeschwesterplus in ganz Rheinland-Pfalz realisiert wird und präventive Hausbesuche zukünftig flächendeckend ermöglicht werden können. Wir dringen darauf, dass neben dem Land auch der Bund seine Förderzusage einhält.

 

  • Wir setzen die Förderung unserer innovativen Pflege- und Wohnmodelle fort und unterstützen auch in Zukunft gemeinschaftliche und ambulante Wohnformen.

 

  • Pflegende Angehörige sind eine ganz entscheidende Stütze bei der Versorgung pflegebedürftiger Menschen – wir machen uns für ihre Unterstützung stark, fördern bestehende Netzwerke und unterstützen deren Ausbau.

 

  • Persönliche Zuwendung ist in der Pflege durch nichts zu ersetzen. Die Digitalisierung bietet aber viele Möglichkeiten, die Selbständigkeit älterer Menschen zu erhalten und die Sicherheit von Pflegebedürftigen zu erhöhen. Außerdem bietet sie Potentiale, die Beschäftigten in der Pflege von Verwaltungsaufgaben zu entlasten und ihnen mehr Zeit für ihre eigentlichen Aufgaben zu verschaffen. Unsere Digitalisierungsinitiativen bauen wir zu einem Zukunftsprogramm Pflege im Senioren- und Pflegebereich aus. Auf Bundesebene setzen wir uns für eine Pflegeteilzeit für Angehörige ein.

 

  • Wir wollen die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in der Pflege nachhaltig verbessern. Wir wollen, dass die Personalschlüssel entsprechend verändert werden. Außerdem muss es einen einheitlichen und auskömmlichen Mindestlohn in den unterschiedlichen Pflege-Bereichen geben – wir setzen uns mit Nachdruck dafür ein.

 

  • Wir wollen nicht, dass ausländische Pflegekräfte in Deutschland in illegalen Beschäftigungsverhältnissen ausgebeutet werden. Gemeinsam mit den Gewerkschaften schaffen wir eine Beratungsstelle für ausländische Beschäftigte in den Pflegeberufen.

 

  • Wir kämpfen auf der Bundesebene für einen Flächentarifvertrag Pflege. Wer sich nicht an Tarifverträge hält, soll kein Geld aus der gesetzlichen Pflegeversicherung mehr erhalten. In diesem Tarifvertrag sollen auch die nicht pflegerischen Tätigkeiten sowie die Eingliederungshilfen von einem Tarifvertrag erfasst werden.

 

  • Wir wollen, dass sich Pflegeeinrichtungen, zu Pflegende und deren Angehörige auf Augenhöhe begegnen. Die Beratungs- und Prüfbehörde als Aufsicht über die Einrichtungen leistet hier große Unterstützung und sie ist da, wenn offensichtliche Missstände behoben werden müssen. Um auftretende Konflikte zwischen den Beteiligten frühzeitig und zur Zufriedenheit aller lösen zu können, werden wir dazu eine Ombudsstelle für die Pflege auf den Weg bringen.

Rheinland-Pfalz gegen Armut

 

Armut in einem reichen Land – das ist eine Situation, die uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten niemals ruhen lassen wird. Wir arbeiten weiter entschlossen dafür, dass alle Menschen in unserem Land umfassend in unserer Gesellschaft teilhaben können. Und dass alle Kinder, egal in welche Familie sie hineingeboren werden, gleiche Chancen für ein freies und selbstbestimmtes Leben haben, in dem ihnen alle Türen für eine gute Zukunft offenstehen. Rheinland-Pfalz unterstützt Menschen, die von Armut betroffen sind umfassend – von der Gemeinwesenarbeit über die Schuldnerberatung bis hin zur sozialen Wohnraumförderung. Mit einem landesweiten Beteiligungsprozess „Armut begegnen – gemeinsam handeln“ hat das Land einen neuen Maßstab gesetzt und so umfassend wie nie zuvor mit allen gesellschaftlichen Akteuren die Zusammenarbeit gesucht und konkrete, umsetzbare Maßnahmen für die Vorbeugung und Bekämpfung von Armut entwickelt. 

 

Unsere Ziele für Rheinland-Pfalz

 

  • Der Kampf gegen alle Formen der Armut bleibt ein zentraler Schwerpunkt sozialdemokratischer Politik. Wir setzen die Maßnahmen aus dem Beteiligungsprozess konsequent um und gehen so einen wichtigen nächsten Schritt in unserem Kampf gegen Armut.

 

  • Wir wollen, dass arbeitslose Menschen in unserem Land bestmögliche Unterstützung erhalten. Um insbesondere Langzeitarbeitslosen zu helfen, bauen wir unser Erfolgsmodell der individuellen Begleitung und Hilfestellungen landesweit aus. Durch die innovative Herangehensweise bei unseren „Bedarfsgemeinschaftscoachings“ wollen wir dazu beitragen, die Beschäftigungsfähigkeit von langzeitleistungsbeziehenden Menschen in Rheinland-Pfalz zu steigern und ihre beruflichen Perspektiven zu verbessern. Unser Ziel: Wir halbieren die Zahl der Langzeitarbeitslosen in unserem Land bis zum Ende der Legislaturperiode.

 

  • Für uns ist klar: Kinder dürfen nicht in Armut aufwachsen. Seit dem Jahr 2018 wurden aus dem Programm zur Bekämpfung von Kinder- und Jugendarmut insgesamt rund 30 Projekte in unserem Land umgesetzt. Unser Ziel bleibt klar: Kein Kind darf in unserem Land in Armut aufwachsen. Daher werden wir die Projektmittel in diesem Bereich weiterhin auf hohem Niveau halten.

 

  • Einen Schwerpunkt wollen wir auf die Bekämpfung der Altersarmut setzen. Hier hat Rheinland-Pfalz eine besondere Betroffenheit aufgrund der unterschiedlichen regionalen Entwicklungen. Diese Besonderheit werden wir auf der Bundesebene in die Diskussionen um die Rentenpolitik einbringen. Die Grundrente und die Einbeziehung von selbständig Tätigen ist dazu ein wichtiger erster Schritt. Wir werden alles tun, dass in einem reichen Land wie Deutschland Altersarmut verhindert wird. Dazu werden wir Änderungen der Rentenpolitik im Bund einfordern.

 

  • Auch in Rheinland-Pfalz gibt es trotz intensiver Bemühungen von Land und Kommunen noch Stadt- und Ortsteile, in denen sich soziale Problemlagen konzentrieren. Wir unterstützen unsere Kommunen und die Akteure vor Ort, die besonderen Bedingungen in diesen Stadtteilen gezielt anzugehen. Eine besondere Funktion hat dabei die stadtteilorientierte Gemeinwesenarbeit. Mit dem gezielten Programm zur Stärkung der Gemeinwesensarbeit unterstützen wir diese wichtigen Projekte.

 

 

Unser Weg in die Zukunft

 

  • Wir verstärken unsere Anstrengungen im Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung indem wir die Schuldner- und Insolvenzberatung stärken und die Wohnungslosenhilfe weiterentwickeln. Wir weiten unsere Förderung von „Orten des Zusammenhalts“ aus und unterstützen damit gezielt Projekte, die Armutsursachen und Armutsfolgen bekämpfen und besonders niedrigschwellig erreichbar sind.

 

  • Damit Obdachlosigkeit wo immer es geht vermieden wird, stärken wir unsere Beratungsangebote für die Menschen, denen der Verlust ihrer Wohnung droht. Auch bereits wohnungslos gewordene Menschen werden hier gezielt unterstützt.

 

  • Unsere Clearingstelle Krankenversicherung, die Menschen ohne Krankenversicherung hilft, wieder Zugang zum Gesundheitssystem zu bekommen, stärken wir.

 

  • Wir wollen das Programm "Orte des Zusammenhalts" ausbauen. Damit unterstützen wir lokale und regionale Eigeninitiativen von Menschen mit Armutserfahrung direkt vor Ort.

 

  • Auch in Zukunft bilden die Lokalen Servicestellen in unseren Kommunen eine wichtige Säule unserer Armutsbekämpfung. Sie stärken die kommunalen Strukturen gegen Armut, indem sie Armutsprävention mit der kommunalen Sozialplanung verknüpfen und für die Vernetzung der ehrenamtlich Aktiven sorgen.

 

  • Wir weiten das Programm zur Bekämpfung von Kinder- und Jugendarmut in Rheinland-Pfalz aus. Ziel des Programms ist es, dem Entstehen von Armut vorzubeugen und Kinder und Jugendliche aus sozial benachteiligten Familien gezielt zu unterstützen und zu begleiten.

 

  • Für uns ist klar: In einem reichen Land wie Deutschland darf kein Kind in Armut aufwachsen – und Kinder dürfen für ihre Eltern kein Armutsrisiko sein. Wir setzen uns auf Bundesebene für das sozialdemokratische Modell einer eigenständigen Kindergrundsicherung ein, die sowohl den finanziellen Bedarf von Kindern als auch ihre Bildung und soziale Teilhabe sicherstellt.

 

  • Wir setzen uns dafür ein, dass Familien mit Kindern die SGB- oder ALG-Leistungen beziehen, im Rahmen der Grundversorgung weder Wasser noch Gas noch Strom abgestellt werden darf, ohne Zustimmung einer Sozialeinrichtung, wie zum Beispiel dem Job Center, sozialen Einrichtungen oder rechtlich eingesetzten Betreuerinnen und Betreuern.

Bezahlbares Wohnen

 

Wir wollen, dass alle Menschen in unserem Land Zugang zu bezahlbarem Wohnraum haben – in den Städten genauso wie im ländlichen Raum. Das Problem stark steigender Mieten - insbesondere in den Ballungsgebieten - ist eine der wichtigsten sozialen Fragen unserer Zeit. Mit dem 2015 geschaffenen Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen Rheinland-Pfalz sind wir in den letzten Jahren wichtige Schritte für mehr bezahlbaren und qualitativ hochwertigen Wohnraum in unserem Land gegangen. Wir haben die Förderkonditionen in unseren Programmen der sozialen Wohnraumförderung stark verbessert und so eine deutlich höhere Nachfrage ausgelöst. Deshalb werden wir das Fördervolumen nochmal erhöhen, auf 375 Millionen Euro ab dem Jahr 2021.

 

Unsere Ziele für Rheinland-Pfalz

 

  • Wir wollen, dass alle Menschen in unserem Land Zugang zu bezahlbarem Wohnraum haben, sie sollen dort leben können, wo sie es möchten.

 

  • Insbesondere für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen wollen wir Zugang zu bezahlbarem Wohnraum in den Ballungszentren schaffen.

 

  • Im ländlichen Raum wollen wir die Chancen der Digitalisierung nutzen, um Wohnformen der Zukunft zu realisieren – gemeinschaftlich und mit intelligenten Ansätzen, wie Arbeiten und Leben miteinander verbunden werden können.

 

  • Beim Wohnen geht es um Mehr als nur vier Wände und ein Dach über dem Kopf – die Art, wie in unseren Dörfern und Städten gebaut wird, beeinflusst unser Zusammenleben insgesamt. Wir wollen, dass beim Bauen noch stärker soziale und ökologische Belange berücksichtigt werden, damit alle Menschen in unseren Dörfern und Städten gut wohnen und leben können.

 

  • Wir werden weiterhin die regionale Baukultur in Rheinland-Pfalz fördern und die enge und gute Zusammenarbeit mit der Bauwirtschaft und den Architektinnen und Architekten in unserem Land fortsetzen.

 

Unser Weg für die Zukunft

 

  • Wir wollen, dass in Rheinland-Pfalz noch mehr bezahlbare Wohnungen entstehen. Wir werden unsere soziale Wohnraumförderung entschlossen fortsetzen und die erfolgreiche gemeinsame Arbeit mit allen wohnungspolitischen Akteuren am Bündnis für bezahlbares Wohnen weiterführen.

 

  • Dort, wo wir Wohnungen in neuen Baugebieten fördern, muss auch in Zukunft eine Sozialquote vereinbart werden. Kommunen, die eine Quote in Höhe von mindestens 25 Prozent für geförderten Wohnraum bei zukünftigen Baugebieten einhalten, erhalten zusätzliche Fördermittel zur Vorbereitung weiterer Investitionen in bezahlbaren Wohnungsbau.

 

  • Wir wollen das Angebot an Wohnungen mit sozialer Mietpreisbindung über Neubau aber auch über Bestandsförderungen ausweiten. Dabei ist die Modernisierungsförderung ein wichtiges Instrument, um energetisch zu sanieren und gleichzeitig Barrieren im Bestand zu reduzieren. So verbinden wir nachhaltige und soziale Aspekte und schaffen gleichzeitig mehr bezahlbaren Wohnraum.

 

  • Um der Wohnungsknappheit dauerhaft entgegenzutreten, brauchen wir neben einer starken sozialen Wohnraumförderung insbesondere mehr Bauland. Wir stehen zu dem Baulandmobilisierungsgesetz, das die Handlungsmöglichkeiten der Kommunen im Bauplanungsrecht stärkt und die Aktivierung von Flächenpotentialen vereinfacht. In Rheinland-Pfalz setzen wir uns ergänzend für eine Baulandinitiative ein, mit der wir Kommunen bei der Aktivierung und Entwicklung neuer Wohnbauflächen unterstützen.

 

  • Wir wollen in den überwiegend ländlich geprägten Teilen unseres Landes ebenso wie in unseren Städten eine ausgewogene Wohnraumversorgung sicherstellen. Wir setzen uns für die Stabilisierung und Stärkung von ländlich geprägten Regionen als auch zukünftig attraktive Wohn- und Lebensorte ein. Wir werden den Bau von Wohnungen aus kommunaler und genossenschaftlicher Hand vorantreiben und Modelle wie Kreiswohnungsbaugesellschaften oder Wohnungsbaugenossenschaften in den nächsten Jahren in die Fläche tragen.

 

  • Wir wollen die Digitalisierung nutzen, um insbesondere im ländlichen Raum gezielt Menschen mit den für sie geeigneten Wohnformen zusammen zu bringen. Wir wollen so die örtliche Gemeinschaft stärken und Modelle für das Wohnen der Zukunft fördern.

 

  • Wir ziehen Lehren aus der Corona Krise, unter anderem im Hinblick darauf, wie unser Zuhause beschaffen sein sollte. Mehr Homeoffice und mobile Arbeitsformen verändern auch unsere Anforderungen an das Wohnen. Bei künftigen Projekten werden wir den Ort des mobilen Arbeitens berücksichtigen, wissenschaftliche Untersuchungen hierzu anstoßen, die gesellschaftliche Entwicklung architektonisch begleiten sowie zum Beispiel in größeren Projekten Co-Homeoffice-Bereiche fördern.

 

  • Wir setzen auf Neubau, wollen daneben aber auch bereits bestehenden Wohnraum schützen, damit dieser dem Wohnungsmarkt nicht entzogen wird. Wir halten daher an dem Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum fest und ermöglichen Kommunen mit Wohnraummangel auch in Zukunft, Zweckentfremdungssatzungen zu erlassen.

 

  • Mietpreisbremse und Kappungsgrenze sind für uns wichtige Instrumente, um in angespannten Wohnungsmärkten immer weiter steigenden Mieten entgegenzuwirken.

 

  • Die Erfahrungen der Kommunen werden wir evaluieren und das Zweckentfremdungsgesetz auf dieser Grundlage weiterentwickeln.

Starke Familien

 

Rheinland-Pfalz ist ein buntes und vielfältiges Land, wo Menschen in ganz unterschiedlichen Familienformen zusammenleben und füreinander Verantwortung übernehmen. Wir sind davon überzeugt, dass diese Vielfalt unser Land ausmacht und richten uns mit unserer Familienpolitik daher an alle Menschen, die sich als Familie verstehen. Rheinland-Pfalz hat mit seinem flächendeckend ausgebauten und gebührenfreien Kita- und Ganztagsschulangebot sehr gute Bedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf geschaffen. Familien schildern uns immer wieder, dass sie gerne in Rheinland-Pfalz leben, weil sie hier Beruf und Familie vereinbaren können und ihre Kinder in einer Umgebung aufwachsen, in der sie gesund und glücklich groß werden können.

 

Unsere Ziele für Rheinland-Pfalz

 

  • Rheinland-Pfalz bleibt auch in Zukunft ein Land, in dem Familien gut leben und Kinder beste Bedingungen zum Aufwachsen haben.

 

  • Wir ermöglichen Eltern ein selbstbestimmtes Leben, das ihnen Zeit gibt, ihrem Beruf nachzugehen, Verantwortung für ihre Kinder zu übernehmen und einen Ausgleich in ihrer Freizeit zu finden.

 

  • Wir setzen alles daran, dass alle Kinder in Rheinland-Pfalz unabhängig von ihrer Herkunft ihre Ziele und Lebensträume verwirklichen können und unterstützen Eltern und Familien in schwierigen Lebenssituationen. Mit der SPD bleibt Rheinland-Pfalz auch in Zukunft ein starkes Familienland.

 

Unser Weg für die Zukunft

 

  • Wir weiten unsere landesweite Ferienbetreuung aus und leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir werden den Familienferienzuschuss erhöhen, damit auch Familien mit niedrigen Einkommen oder mit besonderen Belastungen ein Urlaub ermöglicht wird. Unsere Förderung für Ferienprogramme und Jugendfreizeiten führen wir fort. Die Angebote des Familiensommers, die erstmals während der Corona-Pandemie geschaffen wurden, setzen wir fort.

 

  • Für einen größeren Stellenwert des Schwimmens als Grundfertigkeit wollen wir werben und unsere Initiativen mit den Vereinen und Schulen stärken.

 

  • Als zentraler Beitrag für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf werden wir unser flächendeckendes Angebot an guten Kitas und Ganztagsschulen stetig ausbauen und weiter verbessern.

 

  • Wir stärken die Arbeit unserer "Häuser der Familie" als wichtige Anlaufstellen und Orte der Begegnung für alle Familien.

 

  • Wir setzen uns für das Modell einer Familienarbeitszeit ein, wonach beide Elternteile ihre Arbeitszeit bei einem teilweisen Lohnausgleich phasenweise reduzieren können, um mehr Zeit für die Familie zu haben. Außerdem streiten wir für eine Ausweitung der „Vätermonate“ bei der Elternzeit als einem weiteren Element für eine bessere Verteilung der Familienarbeit.

 

  • Wir bündeln unsere Angebote zur Familienbildung und Familienberatung auf einer Online-Plattform, damit sie für Eltern noch leichter zu finden sind. Gleichzeitig erproben wir die Einführung einer Familienkarte, mit der Unterstützungsleistungen für Familien gebündelt werden sollen.

 

  • Wir setzen uns für eine familienzentrierte Geburtshilfe und Versorgung während Schwangerschaft, Geburt und früher Elternschaft ein. Sie orientiert sich an den individuellen Bedarfen und Ressourcen von Mutter, Kind und Familie. Richtungsgebend sind für uns die Empfehlungen des Nationalen Gesundheitsziels "Gesundheit rund um die Geburt“. Wir werden junge Familien auch weiterhin von Anfang an beraten, z. B. über unser Programm „Guter Start ins Kinderleben“.

Jugend auf Augenhöhe

 

Wir wollen weiter an einem Rheinland-Pfalz arbeiten, in dem junge Menschen sich in Politik und Gesellschaft wiederfinden. Kinder und Jugendliche erheben zu Recht den Anspruch, dass ihre Belange Gehör finden und ihre Standpunkte und Ansichten gleichwertig zu denen Erwachsener im politischen Diskurs abgebildet werden. Kinder- und Jugendpolitik verstehen wir als Querschnittsaufgabe und wollen dafür sorgen, dass sie die Foren und Freiräume erhalten, sich einzubringen aber auch selbstbestimmt zu erproben. Dabei wissen wir: Es gibt nicht die eine Jugend – die Lebenswelten sind individuell und unterschiedlich.

 

Unsere Ziele für Rheinland-Pfalz

 

  • Wir als SPD wollen ein Rheinland-Pfalz, das allen jungen Menschen Möglichkeiten und Perspektiven gibt – in dem junge Menschen als eigenständige, selbstbewusste und starke Akteurinnen und Akteure selbstverständlich unsere Gesellschaft mitgestalten.

 

  • Wir wollen Kindern und Jugendlichen auf Augenhöhe begegnen, mit ihnen, statt über sie reden und sie noch stärker als Expertinnen und Experten ihrer eigenen Lebenswelt wahrnehmen.

 

Unser Weg für die Zukunft

 

  • Junge Menschen prägen mehr denn je den Diskurs in unserer Demokratie. Hierbei wollen wir sie unterstützen: Durch eine weitere Stärkung der politischen und Demokratiebildung erweitern und unterstützen wir Angebote, wie das Netzwerk Demokratie und Courage (NDC), die dabei helfen, kritisches Denken zu erlernen und Haltung gegen Hass und Hetze zu entwickeln und zu zeigen.

 

  • Wir wollen das Wahlalter auf 16 Jahre senken. Wir sind überzeugt: Dadurch werden wir dem Interesse von jungen Menschen an Politik gerecht und fördern ihre Bereitschaft, sich gesellschaftlich zu engagieren. Wir glauben, dass junge Menschen ihre Interessen so besser in den politischen Willensbildungsprozess einbringen können und wollen.

 

  • Wir wollen Beteiligungsfelder eröffnen: Mit Modellprojekten für Jugendparlamente und -foren wollen wir Jugendbeteiligung auf kommunaler Ebene noch weiter voranbringen.

 

  • Jugend- und Jugendverbandsarbeit ist eine Investition in die Zukunft. Diese wollen wir auf ein breites Fundament stellen und auch in Zukunft weiter stark unterstützen. Wir wollen unsere Jugendstrategie fortschreiben und als zentrales Instrument einer eigenständigen Jugendpolitik ausbauen. Durch die Schaffung einer Stabsstelle Jugend wollen wir dieses Engagement unterstreichen.

 

  • Jugendliche sind Teil der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes. Gerade am Anfang brauchen sie Unterstützung: Wir setzen uns weiter entschlossen für faire Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen, adäquate Bezahlung und bezahlbaren Wohnraum ein.

 

  • Jugend lebt von Begegnung. Wichtige Räume hierfür wollen wir stärken: mit der Förderung für Investitionen wollen wir Träger der Kinder- und Jugendhilfe mit Beherbergungsbetrieb wie Jugendherbergen, Familienferienstätten oder Naturfreundehäuser auch weiterhin unterstützen und zukunftssicher aufstellen.

Gleiche Chancen für Frauen und Männer

 

Die Sozialdemokratie hat seit ihrer Gründung für gleiche Rechte für Männer und Frauen gekämpft. Für uns war immer klar: Gleichberechtigung ist gut für Frauen und Männer, sie ist eine Frage der Gerechtigkeit. Dank hartnäckiger Politikerinnen wie der Sozialdemokratin Elisabeth Selbert steht in Artikel 3 unseres Grundgesetzes ein zentraler Satz: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“ – dennoch ist die tatsächliche Chancengleichheit der Geschlechter noch nicht erreicht.

 

Unsere Ziele für Rheinland-Pfalz

 

  • Wir wollen, dass Mädchen und Frauen in Rheinland-Pfalz ein selbstbestimmtes und freies Leben führen können.

 

  • Frauen sollen in allen Bereichen unseres gesellschaftlichen Lebens in gleicher Weise teilhaben und mitbestimmen können wie Männer.

 

  • Wir schützen Mädchen und Frauen wirksam vor Gewalt und treten überkommenen Rollenerwartungen mit Nachdruck entgegen.

 

Unser Weg für die Zukunft

 

  • Wir bekennen uns auf allen Ebenen zu Gender Mainstreaming als Querschnittsansatz und gleichzeitig einer aktiven Gleichstellungspolitik. Um das bestehende Lohngefälle zwischen Männern und Frauen zu überwinden, setzen wir uns auf der Bundesebene für mehr Allgemeinverbindlichkeit bei Tarifverträgen, insbesondere in den Sozial-, Gesundheits- und Dienstleistungsberufen ein.

 

  • Wir werden junge Frauen und Männer im Rahmen der Berufs- und Studienorientierung auch in Zukunft dabei unterstützen, klassische Geschlechterrollen bei der Berufswahl zu überwinden.

 

  • Gemeinsam mit den Sozialpartnern werden wir eine Gleichstellungsstrategie 4.0. auflegen, damit der Wandel der Arbeit durch die Digitalisierung zur Chance und nicht zum Rückschritt in der Gleichstellung wird. Wir wollen Gleichstellungsfragen als Querschnittsthema in der Digitalisierungsstrategie des Landes verankern. Wir wollen Frauen ermutigen und unterstützen, die neue Unternehmen und Start-Ups gründen.

 

  • Das Mentoring-Programm „Mehr Frauen an die Spitze!“ in der Landesverwaltung werden wir weiterführen. Wir werden unsere Anstrengungen für mehr weibliche Führungskräfte und Professorinnen in der Wissenschaft verstärken. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, den Frauenanteil in den Gremien, auf die wir Einfluss nehmen können, zu steigern. Wir wollen die Gleichstellungsbeauftragten in unseren Dienststellen und an den Hochschulen unterstützen und sie durch eine angemessene Freistellung stärken.

 

  • Frauen und Männer, die sich in schwierigen Lebenssituationen befinden, unterstützen wir ganz besonders. Dazu gehören Alleinerziehende, deren berufliche Integration wir unterstützen und für die wir die Rahmenbedingungen zur Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Kinderbetreuung weiter verbessern wollen. Klar ist für uns, dass sie bevorzugt von staatlichen Unterstützungsleistungen für eine bessere Vereinbarkeit profitieren sollen.

 

  • Wir werden die wichtige, vielfach ehrenamtliche Arbeit der Frauenverbände und Familienberatungsstellen in unserem Land auch in Zukunft unterstützen.

 

  • Wir werden sicherstellen, dass Mädchen und Frauen, die Opfer von Gewalt werden, ein flächendeckendes Angebot an Beratungsstellen und Frauenhäusern vorfinden. Mit RIGG (Interventionsprojekt gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen) haben wir seit vielen Jahren eine bundesweit vorbildliche Infrastruktur, die wir weiter stärken und deren auskömmliche und langfristige Finanzierung wir sicherstellen werden. Dabei wollen wir auch den besonderen Bedarfen von Frauen und Kindern mit Migrationshintergrund nachkommen. Ein besonderes Augenmerk wollen wir auf die Bekämpfung von Hass und Hetze gegen Frauen in den sozialen Medien legen.

 

  • Die Istanbul-Konvention werden wir schrittweise umsetzen. Wir haben in den letzten Jahren neue Unterstützungsangebote für Frauen geschaffen, die Opfer von häuslicher oder sexueller Gewalt geworden sind, etwa durch die Möglichkeit der anonymen Spurensicherung nach einer Vergewaltigung. Wir wollen diesen Weg weiter konsequent beschreiten und in der Polizei und in der Justiz gezielte Fortbildungsmaßnahmen für Vernehmungen und Verhandlungen anbieten.

 

  • Wir werden eine weitere Beratungsstelle für Prostituierte im Land einrichten, die den Frauen zur Seite steht und sie z.B. bei der Antragstellung von Sozialleistungen unterstützt.

 

  • Wir streben ein Gesetz für Parität in politischen Gremien an.

 

  • Auf Bundesebene werden wir uns außerdem dafür einsetzen, das Ehegattensplitting zu reformieren.

 

  • Frauen haben die Geschichte des Landes Rheinland-Pfalz wesentlich geprägt, oftmals sind sie aber in Vergessenheit geraten. Wir sorgen dafür, dass ihr Anteil im Rahmen des 75. Geburtstags des Landes im Jahr 2022 sichtbar wird.

Gelingende Integration

 

Die gleichberechtigte Teilhabe Aller am gesellschaftlichen Miteinander ist die Grundlage für den Zusammenhalt unserer vielfältigen Gesellschaft. Unser Land ist schon seit Langem geprägt von Zuwanderung und profitiert davon. Menschen mit Migrationsgeschichte tragen entscheidend zur wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Entwicklung unseres Landes bei. Gemeinsam ist es uns gelungen, das erfolgreiche und liebenswerte Rheinland-Pfalz zu werden, das wir heute sind. Wir haben in den letzten Jahren viel unternommen, um allen Menschen – unabhängig davon in welchem Land ihre familiären Wurzeln liegen – umfassende Teilhabe zu ermöglichen. Wir werden uns auch in Zukunft gemeinsam für ein Rheinland-Pfalz einsetzen, in dem alle Menschen frei von jeder Diskriminierung dieselben Chancen und Möglichkeiten haben.

 

Unsere Ziele für Rheinland-Pfalz

 

  • Wir wollen die vielen Chancen, die von einer offenen und vielfältigen Gesellschaft für unser gesellschaftliches Miteinander, für die Innovationskraft unserer Unternehmen, für unsere Kultur und für unsere öffentliche Verwaltung ausgehen, bestmöglich für Rheinland-Pfalz nutzen.

 

  • Ebenso wollen wir die Anerkennung der Herkunftssprache als erste oder zweite Fremdsprache in der Sekundarstufe stärken und fördern.

 

  • Rheinland-Pfalz ist ein Land, in dem Migrantinnen und Migranten umfassende Chancen zur gesellschaftlichen Teilhabe erfahren. Daran wollen wir weiterarbeiten.

 

  • Wir möchten, dass Menschen, die nicht mit Deutsch als Muttersprache aufgewachsen sind, gute Rahmenbedingungen vorfinden, um die deutsche Sprache als Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben zu lernen.

 

  • Wir wollen, dass alle Menschen, die dauerhaft in Rheinland-Pfalz leben, das politische Geschehen im Land aktiv mitgestalten können. Dazu wollen wir sie befähigen und vorhandene Hürden abbauen.

 

  • Wir wissen, dass unseren Kommunen eine zentrale Rolle bei der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund zukommt. Wir wollen, dass sie die vielfältigen Aufgaben auch weiterhin gut bewältigen können.

 

Unser Weg für die Zukunft

 

  • Wir setzen unseren Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit entschlossen fort. Der „Landesaktionsplan gegen Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ der Landesregierung eröffnet uns hierfür viele Möglichkeiten. Mit dessen Hilfe wollen wir im Schulterschluss zwischen Staat, Institutionen und der Zivilgesellschaft zukünftig noch wirkungsvollere Maßnahmen für ein diskriminierungsfreies Rheinland-Pfalz umsetzen, denn wir wollen, dass von Diskriminierungserfahrungen bedrohte und betroffene Menschen ihre Rechte kennen und darin unterstützt werden, gegen Diskriminierung vorzugehen Die Arbeit der Landesantidiskriminierungsstelle unterstützen wir auch in Zukunft und verstärken ihr Angebot

 

  • Die breite gesellschaftliche Rassismus-Debatte ist ein unmissverständlicher Auftrag an alle demokratischen Kräfte, sich in allen gesellschaftlichen Bereichen der Bekämpfung von Rassismus mit neuer Ernsthaftigkeit anzunehmen. Wir werden daher die Ergebnisse des von uns beauftragten Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags nutzen, den „Rasse“-Begriff in unserer Landesverfassung endlich zu ersetzen.

 

  • Wir unterstützen Menschen weiterhin dabei, die deutsche Sprache zu lernen. Wir fördern Sprachkurse entlang der gesamten Bildungskette – von der Kita bis hin zur Erwachsenenbildung.

 

  • Das Erfolgsmodell Herkunftssprachenunterricht in unseren Schulen führen wir fort. Damit wollen wir die Mehrsprachigkeit unserer bilingualen Kinder fördern.

 

  • Wir wollen Kommunen in ihren Anstrengungen weiter unterstützen, ihre Migrations- und Integrationspolitik zu festigen und konzeptionell fort zu entwickeln.

 

  • Engagement und politische Teilhabe aller Menschen sind wichtige Voraussetzungen einer funktionierenden Demokratie. Wir begrüßen das vielfältige ehrenamtliche Engagement von Menschen mit Migrationsgeschichte. Die wertvolle Arbeit der Migrationsbeiräte und der zahlreichen Migrantenorganisationen wollen wir weiter unterstützen.

 

  • Wir werden unsere Einbürgerungskampagne fortsetzen und mit neuen Impulsen versehen. Wir treten weiterhin für die doppelte Staatsbürgerschaft und für das kommunale Wahlrecht für Alle ein – auch für Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger.

 

  • In unserer öffentlichen Verwaltung treiben wir die Interkulturelle Öffnung weiter voran. Wir wollen den Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund in unserer Verwaltung, in den Schulen, in der Justiz und bei der Polizei weiter deutlich erhöhen und aktiv darum werben. Und wir unterstützen andere Institutionen und Organisationen darin, das Gleiche zu tun.

 

  • Wir setzen uns für eine effektive Nutzung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes ein, damit unsere Unternehmen die benötigten Fachkräfte anwerben können. Wir entwickeln konkrete Maßnahmen, um das Engagement der Unternehmen in Rheinland-Pfalz bei der Integration im Betrieb sichtbarer zu machen und schaffen insbesondere für KMU’s konkrete Unterstützungsmöglichkeiten, damit die Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Migrationshintergrund noch besser gelingt.

 

  • An der finanziellen Unterstützung für die bestehenden Beratungsangebote für Menschen mit Migrationshintergrund halten wir fest. Zugleich unterstützen wir die Regeldienste dabei, ihre interkulturelle Öffnung voran zu bringen.

 

  • Wir setzen uns auch weiterhin für eine humane Flüchtlingspolitik und einen echten Neustart des europäischen Asylsystems ein. Wir stehen unvermindert zu unserer Verantwortung und erneuern unsere Zusage, auch über den Verteilschlüssel der Bundesländer hinaus Flüchtlinge aus den Lagern an den EU-Außengrenzen aufzunehmen. In diesem Sinne werden wir uns weiter für ein Umdenken auf Bundesebene einsetzen. Im Rahmen einer notwendigen europäischen Lösung wollen wir zu einer nachhaltigen Veränderung beitragen und werden uns keiner Maßnahme verschließen, die zu einer Verbesserung der katastrophalen humanitären Situation in den Lagern an den EU-Außengrenzen beiträgt.

 

  • Wir eröffnen schutzsuchenden Menschen beispielsweise durch Sprachkurse frühzeitig Teilhabemöglichkeiten in unserem Land. Das vielfältige ehrenamtliche Engagement in der Flüchtlingshilfe, das insbesondere seit 2015 entstanden ist, unterstützen wir und werden es mit dem Ziel weiterentwickeln, zu einer integrierten Gemeinwesenarbeit vor Ort zu gelangen, um das Ankommen und die soziale Integration im Quartier, in den Nachbarschaften und in den Gemeinden zu erleichtern.

 

  • Unsere Politik der Anerkennung und Teilhabe von Musliminnen und Muslimen werden wir fortsetzen. Wir werden jeder Form von Islamfeindlichkeit entschieden begegnen und den gesellschaftspolitischen Dialog über den Islam in Rheinland-Pfalz auf der Grundlage des Verständnisses einer offenen Gesellschaft intensivieren. Der Runde Tisch Islam hat sich sehr bewährt. Wir werden ihn als Konsultationsgremium der Landesregierung fortentwickeln.

Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen

 

Unsere Ziele für Rheinland-Pfalz

 

  • Wir wollen, dass alle Menschen in Rheinland-Pfalz ein selbstbestimmtes und sicheres Leben führen können – frei von Diskriminierungen.

 

  • Wir sind davon überzeugt, dass die Vielfalt an Lebensstilen, an Weltanschauungen und Herkünften unser Land stark macht und dass es in einer offenen und liberalen Gesellschaft keinen Unterschied machen darf, wie jemand aussieht, welche sexuelle oder geschlechtliche Identität jemand hat.

 

  • Wir wollen, dass Rheinland-Pfalz ein Land ist, in dem die Vielfalt der Lebensrealitäten aktiv anerkannt ist und Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans*, Inter*, Nicht-binäre und queere Menschen (LSBTINQ) gleichberechtigte und gleichwertige Mitglieder unserer vielfältigen Gesellschaft sind.

 

Unser Weg für die Zukunft

 

  • Auf der Grundlage der Zielvereinbarung zwischen der Landesregierung und QueerNet RLP e.V. werden wir den Landesaktionsplan „Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen“ auch in Zukunft in allen Bereichen fortschreiben und konsequent umsetzen, insbesondere wollen wir die historische Forschung weiterführen und ausbauen, wie auch die Professionalisierung ehrenamtlicher Strukturen vorantreiben.

 

  • Im Bildungsbereich streben wir verpflichtende Module zum Themenfeld LSBTIQ in der Aus- und Weiterbildung an. Wir werden die Arbeit des Bildungsprojekts SchLAu (schwul, lesbisch, bi, trans* Aufklärung) an rheinland-pfälzischen Schulen weiterhin unterstützen und ausbauen. 

 

  • Bestehende Initiativen gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie werden wir so verstärken, dass die medizinische, gesundheitliche und soziale Lage von trans- und intergeschlechtlichen Menschen verbessert wird.

 

  • Wir setzen uns auf Bundesebene für die vollständige rechtliche Gleichstellung von Schwulen und Lesben ein, das schließt das Adoptionsrecht ausdrücklich mit ein. Wir wollen auf Bundesebene eine Ergänzung von Artikel 3 Absatz 3 um den Zusatz: „sexuelle und geschlechtliche Identität“ sowie eine Reform des Personenstands- und Abstammungsrecht.

Inklusion und Teilhabe

 

Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten steht fest: eine menschliche Gesellschaft muss eine inklusive Gesellschaft sein. Mittendrin, von Anfang an – das ist daher der Leitgedanke unserer Inklusionspolitik. Wir wollen, dass das tägliche Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderungen zur Selbstverständlichkeit wird. Das beginnt beim inklusiven Lernen von der Kita über die Grundschulen bis zu den Universitäten, das gilt für den Arbeitsmarkt, wo wir allen Menschen eine Beschäftigung entsprechend ihrer Fähigkeiten ermöglichen wollen und das zeigt sich im ganz alltäglichen Leben, bei der Mobilität, beim Wohnen, im gesellschaftlichen Zusammenleben, wo wir barrierefreie Zugänge und eine umfassende Teilhabe von Menschen mit Behinderungen realisieren wollen.

 

Auf dem Weg in eine inklusive Gesellschaft haben wir bereits wichtige Schritte gemacht: Als bundesweit erstes Land haben wir die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention mit einem Landesaktionsplan konkretisiert. Wir haben das Bundesteilhabegesetz (BTHG) für Menschen mit Behinderungen in Abstimmung mit allen Beteiligten gut umgesetzt. Der wichtigste Erfolg: Mit dem BTHG haben wir die Eingliederungshilfe aus dem „Fürsorgesystem“ herausgeführt und dadurch mehr individuelle Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderungen erreicht.

 

Unsere Ziele für Rheinland-Pfalz

 

  • Wir wollen das Leben für Menschen mit Behinderungen in Rheinland-Pfalz auf allen Ebenen inklusiv gestalten.

 

  • Wir unterstützen inklusive Bildung entlang der gesamten Bildungskette und wollen Menschen mit Behinderungen entsprechend ihrer Möglichkeiten dabei unterstützen, am Arbeitsmarkt teilzuhaben.

 

  • Gemeinsam mit den Kommunen wollen wir den Gedanken der Inklusion in allen gesellschaftlichen Teilbereichen umsetzen und die Bedingungen für umfassende Barrierefreiheit und Teilhabe schaffen.

 

  • Wir setzen uns mit aller Kraft dafür ein, die Rechte von Menschen mit Behinderungen auf gleichberechtigte Teilhabe und Selbstbestimmung zu sichern und weiterzuentwickeln.

 

Unser Weg für die Zukunft

 

  • Wir werden das Landesinklusionsgesetz entschlossen umsetzen. Konkret werden wir die Deutsche Gebärdensprache als eigenständige Sprache anerkennen und einen Anspruch auf Kommunikation in Gebärdensprache gegenüber öffentlichen Stellen sowie beispielsweise in Schulen und Kindertageseinrichtungen realisieren. Notwendige Kommunikationshilfen werden von öffentlichen Stellen kostenlos zur Verfügung gestellt.

 

  • Wir erleichtern die Möglichkeiten für Menschen mit Behinderungen, innerhalb von Verwaltungsverfahren auf Informationen in „leichter oder einfacher Sprache“ zugreifen zu können.

 

  • Neu-, Um- und Erweiterungsbauten im Eigentum öffentlicher Stellen werden zukünftig grundsätzlich nach dem neusten Stand und den Regeln der Technik barrierefrei gestaltet.

 

  • Eine Landesfachstelle für Barrierefreiheit wird Verwaltungen und Unternehmen künftig bei der Umsetzung von Barrierefreiheit beraten.

 

  • In Kindertagesstätten und Schulen werden wir gemeinsames Aufwachsen, gemeinsamen Alltag, gemeinsames Spielen und Lernen und individuelle Förderung vorantreiben.

 

  • Auf dem Arbeitsmarkt soll diese Selbstverständlichkeit im gemeinsamen Miteinander ebenfalls weiter gefördert werden. Das „Budget für Arbeit“ ist ein Erfolgsmodell aus Rheinland-Pfalz, das wir weiterverfolgen wollen. Wir wollen die Beschäftigungsquote von Menschen mit Behinderung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt steigern und auch die Zahl der Inklusionsbetriebe weiter erhöhen.

 

  • Im Bund setzen wir uns weiterhin mit Nachdruck für eine Gesetzgebung ein, die die Selbstbestimmung und gerechte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen als zentrale Ziele verfolgt.

 

  • Im Bereich der Pflege und Nachbarschaftshilfe wollen wir ehrenamtliche Angebote weiter unterstützen und ausbauen.

Gutes Leben in Stadt und Land

 

Starke Kommunen, in denen die Menschen in Rheinland-Pfalz umfassenden Zugang zu Bildung, Mobilität, gesundheitlicher und pflegerischer Versorgung, guten Arbeitsplätzen und einer leistungsstarken und verlässlichen digitalen Infrastruktur haben – das ist und bleibt ein zentrales Ziel sozialdemokratischer Politik. Wir haben in den letzten Jahren viel erreicht, um die guten Lebensbedingungen in ganz Rheinland-Pfalz für die Zukunft zu sichern. Wir haben den Aufbau einer flächendeckenden digitalen Infrastruktur in unserem Land entschlossen vorangetrieben und unsere Kommunen dabei unterstützt, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen. Den Ausbau von flächendeckenden Kitas und Ganztagsschulen haben wir weiter vorangebracht und die gesundheitliche Versorgung anderem mit der Landarztoffensive gestärkt. Wir haben den ÖPNV ausgebaut und machen ihn zukünftig zur Pflichtaufgabe. Neben den Grundangeboten von Bussen und Bahnen setzen wir auf die verschiedensten Mobilitätsformen der Zukunft - angefangen von der Elektromobilität, über Fahrgemeinschaften, bis hin zu Hol-/Bringdiensten, dem Ausbau der Fahrradleihsysteme, Bürgerbusse und viele weitere Mobilitätsangebote.


Unsere Ziele für Rheinland-Pfalz

 

  • Rheinland-Pfalz lebt von seinen ländlichen Räumen. Es darf keinen Unterschied machen, ob man auf dem Land oder in der Stadt lebt. Unsere Städte und Dörfer sollen attraktiv bleiben und auch zukünftig ein lebenswertes Zuhause für alle Generationen sein. Unser Anspruch bleibt es, gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land zu gewährleisten.

 

  • Wir wollen in unseren Städten und in den ländlichen Räumen eine gute Infrastruktur sowohl im digitalen Bereiche als auch bei der alltäglichen Daseinsvorsorge sichern. Wir werden die Infrastruktur in unseren Kommunen weiter stärken und sicherstellen, dass Bildungs- und Mobilitätsangebote sowie eine gute medizinische und pflegerische Versorgung wohnortnah für Alle verfügbar sind.

 

  • Wir stellen sicher, dass alle Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer von den Chancen der Digitalisierung profitieren können und bauen die digitale Infrastruktur daher weiter massiv aus.

 

Unser Weg für die Zukunft

 

  • Wir schnüren ein Paket für den Erhalt der Lebensqualität des ländlichen Raums und unserer Innenstädte. Dazu gehören neben dem weiteren Ausbau der Breitbandversorgung und einem Straßenbauprogramm für den ländlichen Raum insbesondere die Weiterentwicklung unserer Unterstützungsangebote für die Nahversorgung (M.Punkt, Dorferneuerung) zu einem „Soziale-Orte“-Programm: Hier unterstützen wir lokale Projekte zur Schaffung neuer Begegnungsorte, wie der Wiederbelebung der geschlossenen Dorfkneipe oder innovative Projekte für die Dorfgemeinschaftshäuser. Wir Menschen leben vom Austausch, dies zeigt die Corona-Pandemie noch einmal ganz deutlich.

 

  • Wir unterstützen Engagement und Initiativen vor Ort mit unserer neuen unbürokratischen und pauschalen „Dorfbudget“-Förderung für Gemeinden. So lassen sich kleinere Projekte in Eigeninitiative einfach und leicht umsetzen.

 

  • Wir schreiben das Landesentwicklungsprogramm fort und entwickeln es insbesondere mit Blick auf ökologische und soziale Nachhaltigkeit weiter.

 

  • Das Format „Zukunftscheck Dorf“ und das Instrument des Kreisentwicklungskonzepts werden wir ausweiten. Das Modellprojekt „Stadtdörfer“ erfreut sich schon jetzt großer Resonanz. Mit finanzieller Unterstützung des Landes und professioneller Moderation werden damit selbstentwickelte und passgenaue Ideen zur nachhaltigen Verbesserung der Lebensqualität in den einzelnen Stadtteilen umgesetzt. Dieses Modellprojekt wollen wir verstetigen und zu einem landesweiten Stadtdörferprogramm ausbauen.

 

  • Unser Erfolgsmodell „Dorfbüros“, die als moderne Co-Working-Spaces von einer Vielzahl von Beschäftigten genutzt werden können, werden wir ausbauen, damit die Menschen von ihrem Heimatort aus arbeiten können und Pendelstrecken verringert werden. Das ist sowohl ein Beitrag zum Klimaschutz als auch zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Mit einem Programm „Maker Spaces“ schaffen wir Anreize für die Eröffnung von Kleinstbetrieben beispielsweise im Handwerk ohne umfangreiche Anfangsinvestitionen.

 

  • Die Initiativen und Netzwerke „Digitale Dörfer“ und „Digitale Städte“ setzen wir fort. Wir wollen digitale lokale und regionale Plattformen wie beispielsweise für Nachbarschaftshilfen und -kommunikation, ehrenamtliches Engagement und nachbarschaftliche Carsharing-Möglichkeiten unterstützen.

 

  • Unsere Innenstädte werden sich in den nächsten Jahren stark verändern. Die Corona-Pandemie beschleunigt eine Entwicklung, die sich schon länger abzeichnet: der innerstädtische Einzelhandel steht unter Druck, die verschiedenen Bedürfnisse zu innerstädtischer Mobilität, zum Wohnen und Arbeiten und zu nachhaltiger Lebensqualität in unseren Innenstädten müssen neu miteinander in Einklang gebracht werden. Wir wollen diese Veränderung intensiv begleiten und einen integrierten Ansatz verfolgen, der von der Wirtschaftsförderung und Verkehrspolitik über den Wohn- und Städtebau bis hin zur Kulturförderung alle Dimension guten städtischen Lebens in den Blick nimmt und zum Erhalt der Lebensqualität unserer urbanen Räume beiträgt.

 

  • Wir werden die Kommunen dabei unterstützen, Bundes- und EU-Fördermittel noch stärker in Anspruch zu nehmen. Das Land wird die Kommunalen Spitzenverbände im Rahmen einer landesweiten „Europakonferenz“ regelmäßig über die EU-Fördermöglichkeiten informieren.

 

  • Die bislang fünf Landesgartenschauen in Kaiserslautern, Trier, Bingen, Landau und Koblenz haben gezeigt, wie moderne, projekt-orientierte Stadtentwicklung erfolgreich und nachhaltig wirkt. Die Bundesgartenschau 2029 machen wir zu einem Konjunkturprogramm für das Obere Mittelrheintal. Ergänzend werden wir ein Projekt-Format für Kleinstädte und Grundzentren für die innerörtliche Grünentwicklung und Klimaanpassung im öffentlichen Raum prüfen.

 

  • Wir orientieren unsere Politik für die ländlichen Räume noch stärker am Leitbild der Nachhaltigkeit und unterstützen nachhaltigen Tourismus. Die Erfahrungen aus dem Projekt „Nachhaltige Kommune“ (SDG-Modellregion) werden wir auswerten und auf andere Regionen übertragen.

Kommunen zukunftsfest aufstellen – Kommunal- und Verwaltungsreform fortsetzen

 

Wir wollen unsere Kommunen zukunftsfest gestalten. Seit 2009 haben wir insgesamt 86 Verbandsgemeinden und verbandsfreie Gemeinden in die Reform einbezogen. Wir haben die größte Kommunalreform seit den 60er Jahren geschafft. Damit haben wir 40 Gebietsänderungen umgesetzt und leistungsstarke Verwaltungen geschaffen – und das zumeist im politischen Konsens.

 

Unsere Ziele für Rheinland-Pfalz

 

  • Wir wollen unsere Kommunen so aufstellen, dass sie auch in einigen Jahrzehnten die Bedürfnisse unserer Bürgerinnen und Bürger noch gut erfüllen können. Hierbei gehen wir unseren „rheinland-pfälzischen Weg“ weiter und bleiben mit den Kommunen, aber auch mit den Bürgerinnen und Bürgern im engen Austausch.

 

  • Selten zuvor war der Wert einer zuverlässigen und leistungsfähigen Kommunalwirtschaft so deutlich sichtbar wie in 2020. Die Kommunen und ihre Unternehmen versorgen das Land sicher mit Energie und Wasser, entsorgen verlässlich Abfälle und Abwasser und gewährleisten ein stabiles Internet und moderne Telekommunikation – auch und gerade in anspruchsvollen Zeiten. Ihre Nahverkehrsunternehmen bringen uns sicher ans Ziel und sorgen für unsere Mobilität. Die Kommunalen Unternehmen stehen für gute Lebensbedingungen – in Stadt und auf dem Land. Sie sorgen vor Ort für das Gelingen der Energie- und Verkehrswende.

 

  • Für die SPD Rheinland-Pfalz ist daher klar: Die kommunalen Unternehmen brauchen gute und verlässliche Rahmenbedingungen. Auch bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie dürfen sie nicht allein gelassen werden. Dazu kommt: Der Umbau der Energieversorgung und ihrer Infrastrukturen und die Herausforderungen des Klimaschutzes und die Klimaanpassung werden heute und in Zukunft auch von den Kommunen und ihren Stadt- und Landwerken bewältigt. Daher brauchen sie auch künftig moderne Handlungs- und Investitionsbedingungen etwa beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und bei der Wärmewende. Die SPD setzt sich daher für starke und dem Gemeinwohl verpflichtete öffentliche Unternehmen ein.

 

Unser Weg für die Zukunft

 

  • Neben Gebietsveränderungen können auch Digitalisierung und Interkommunale Zusammenarbeit wichtige Instrumente sein, um unsere Kommunen fit für die Zukunft zu machen. Hier sehen wir insbesondere bei den Landkreisen und den kreisfreien Städten noch erhebliches Potenzial, das wir gemeinsam mit unseren kommunalen Partnern aktivieren wollen.

 

  • Wir stärken regionale Entwicklungen über Verwaltungsgrenzen hinweg und intensivieren dafür unser Zukunftsinitiative „Starke Kommunen - starkes Land“. Die Fördermittel in den Investitionsprogrammen Städtebau, Dorferneuerung und Investitionsstock werden wir weiter auf hohem Niveau halten. Im Bereich der Dorferneuerung werden wir den Fördermittelanteil für Maßnahmen der Dorfökologie und Grün- und Freiraumgestaltung deutlich erhöhen. Auch private Maßnahmen sollen davon profitieren können – das ist Klimaschutz direkt vor Ort und stärkt nachhaltig die Lebensqualität in unseren Dörfern.

 

  • Wir wollen gemeinsam mit der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Mayen neue Studiengänge und Ausbildungsmöglichkeiten erarbeiten, um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für unsere Verwaltungen gewinnen zu können. Unsere langjährigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter machen wir mit zielgerichteten Fort- und Weiterbildungsangeboten, wie dem „Kommunalen Digitalbeauftragten“ als zentrale Ansprechpartner für die Koordinierung der digitalen Prozesse in den Kommunen, fit für die digitale Zukunft.

 

  • Die Gemeinden, Städte und Kreise in Rheinland-Pfalz erfüllen enorm wichtige Aufgaben vor Ort. Sie sind da für unser funktionierendes Miteinander und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Deshalb ist es wichtig, dass wir unsere Kommunen unterstützen! Unser Ziel: Kreise, Städte und Dörfer sollen auf einem stabilen finanziellen Fundament stehen. Die deutliche Erhöhung der Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich, der Höchststand bei den kommunalen Steuereinnahmen, die Konsolidierungsbemühungen der Kommunen, die stärkere Beteiligung des Bundes sowie die gute konjunkturelle Entwicklung der letzten Jahre hatten in den vergangenen Jahren die Finanzen der Kommunen deutlich verbessert. Diese Unterstützung war für den Landeshaushalt ein Kraftakt. Die finanzielle Stärkung der Kommunen ist ein Schwerpunkt im Landeshaushalt und sie wird es auch in Zukunft bleiben.

 

  • Mit dem Kommunalen Altschuldenfonds, dem dazugehörigen Abbaubonus und dem Zinssicherungsschirm hat das Land bereits erhebliche Anstrengungen unternommen, um die kommunale Liquiditätsverschuldung zu begrenzen und abzubauen. Die Lösung des Problems der kommunalen Altschulden bleibt für uns enorm wichtig. Dazu konnte wegen des Widerstands der Union auf Bundesebene vorerst keine Einigung erzielt werden. Das Thema bleibt für uns mit hoher Priorität auf der politischen Agenda.

Kulturland Rheinland-Pfalz

 

Kunst und Kultur sind mehr als Sach- oder Themengebiete. Sie bereichern, prägen und schaffen überhaupt erst den Raum, in dem unser gesellschaftliches Leben möglich wird. Sie sind zugleich Ausdruck und Bedürfnis des menschlichen Daseins und nicht zuletzt durch die massiven Einschränkungen der letzten Monate wurde überdeutlich, wie stark die menschliche Sehnsucht nach Kunst und Kultur ist. Wie unerträglich die eingetretene Stille und wie unbändig der Drang nach künstlerischer Freiheit ist. Diese kollektive Erfahrung bestärkt uns in unserem Streben, kulturellen Reichtum in unserer Gesellschaft zu ermöglichen und zu erhalten. Unsere kulturelle Identität ist unser Fundament und begründet für uns den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

 

Jeder Mensch hat einen anderen Zugang zu Kunst und Kultur. Aber Kunst und Kultur bewegt die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer. Sie sind in Chören, Musikvereinen, Theatergruppen oder Bands aktiv. Einrichtungen wie die Landesmusikakademie leisten dabei wertvolle Arbeit für 500.000 Laienmusikerinnen und Laienmusiker. Sie sind als Solo-Selbständige Künstlerinnen und Künstler tätig oder besuchen Festivals wie das Moselmusikfestival, Summer in the City oder Rock am Ring. Auch große Kultureinrichtungen sind bei uns beheimatet: unsere Theater, Orchester, soziokulturelle Zentren, Bibliotheken, Archive und Museen. All das macht unsere große kulturelle Vielfalt aus. Und wir sind froh, dass wir mit unserem Kultur-Programm die Kulturschaffenden in Rheinland-Pfalz während der Pandemie mit über 15 Mio. Euro unterstützen können.

 

Unsere Ziele für Rheinland-Pfalz

 

  • Wir wollen, dass die Vielfalt von Kunst und Kultur in Rheinland-Pfalz eine gute Zukunft hat. Wir stehen für eine fortschrittliche Kulturpolitik und wollen unsere Kultureinrichtungen so unterstützen, dass möglichst Jede und Jeder, ob analog oder digital, an den Kunst- und Kulturangeboten teilhaben kann.

 

  • Das dichte Netz an Kultureinrichtungen und -institutionen, die vielen freien Künstlerinnen und Künstler, unsere Chöre, Theater und Orchester sind eine Stärke für unser Land, die wir für die Zukunft sichern wollen.

 

  • Wir wollen, dass Kulturschaffende auf gute und verlässliche Rahmenbedingungen vertrauen können und dass die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer in den Genuss kommen, Kunst und Kultur überall in unserem Land zu erfahren.

 

Unser Weg für die Zukunft

 

  • Wir werden unsere Kulturförderung noch besser auf die Bedürfnisse der Kulturschaffenden und Kulturinteressierten ausrichten. Ein Kulturentwicklungsplan des Landes soll Richtlinien für die kommenden Jahre aufstellen und eine wertvolle Grundlage bei einem Kulturförderungsgesetz sein.

 

  • Wir möchten die Landeskulturverbände weiter stärken. Durch diese Unterstützung sollen Projekte der freien Szene nachhaltig gefördert werden.

 

  • Das Förderprogramm „Zukunft durch Kultur“ soll ausgebaut werden. Damit sichern wir auf verschiedenen Ebenen den Erhalt und die Weiterentwicklung der kulturellen Angebote insbesondere im ländlichen Raum. Dazu werden wir bspw. aufbauend auf den Modellprojekten im Oberen Mittelrheintal, der Westpfalz und Rheinhessen zusammen mit den Kommunen regionale Kulturmanager einrichten, die unsere Kulturregionen aktiv und attraktiv halten. Wir sichern so ein qualitativ hochwertiges und vielfältiges Kulturprogramm und stützen die Strukturen im ganzen Land.
  • Unsere Theater und Orchester sind in allen Regionen des Landes präsent. Ihre erfolgreiche, über unsere Landesgrenzen hinweg beachtete Entwicklung werden wir weiter fördern und ihnen eine sichere Zukunft bieten.

 

  • Wir treten dafür ein, dass das Land in der kommenden Legislaturperiode eine Konzeptionsförderung für die professionellen freien darstellenden Künste prüft. Diese kann das Angebot der jährlichen Produktionsförderung ergänzen.

 

  • Die Corona-Krise hat es deutlich gemacht. Die Arbeits- und Einkommenssituation vieler Kulturschaffender und Künstlerinnen und Künstler ist trotz der unbestrittenen Bedeutung der Kultur- und Kreativszene noch immer prekär. Wir wollen diese Arbeitsbedingungen grundlegend und nachhaltig verbessern. Gemeinsam mit den Verbänden wollen wir Leitlinien für die Vergütung der freiberuflichen künstlerischen Arbeit erarbeiten, die Mindeststandards z.B. bei der Kulturförderung vorsehen. Auf Bundesebene werden wir uns für eine Überprüfung der sozialen Absicherungssysteme von Kulturschaffenden einsetzen.

 

  • Wir wollen den Zugang zu Kultur für alle Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer öffnen und unterstützen daher besonders Initiativen und Strukturen, die bisher vernachlässigte Gesellschaftsgruppen ansprechen.

 

  • Wir wollen die vorhandenen Förderungen, Stipendien und Preise überprüfen, weiterentwickeln und weitere Schwerpunkte vertiefen.

 

  • Wir wollen unsere Kultureinrichtungen und -institutionen stärken und insbesondere bei der Digitalisierung unterstützen. Bibliotheken und Büchereien sollen zu Dritten Lernorten und zu Zentren medialer und kultureller Teilhabe werden. Wir fördern die Konzeptentwicklung und –umsetzung für solche Orte der Begegnung und kulturellen Bildung. 

 

  • Der digitale Wandel beeinflusst den Kunst- und Kulturbereich in seiner Gesamtheit. Die digitale Präsentation und Vermittlung, wie auch die Ermöglichung von digitaler Kunst, gewinnen zunehmend an Bedeutung. Durch die Corona-Pandemie wurde der Bedarf an digitaler Kommunikation und Vermittlung drastisch erhöht. Wir wollen die Kultureinrichtungen und die Künstlerinnen und Künstler bei der digitalen Transformation unterstützen, denn sie benötigen dafür Weiterbildung und externes Knowhow.

 

  • Die finanzielle Förderung von Projekten, Initiativen und Akteuren im Bereich der kulturellen Bildung soll weiterhin ein Schwerpunkt der rheinland-pfälzischen Kulturpolitik sein. Realisiert werden kulturelle Bildungsangebote vor allem durch die freie Kulturszene (soziokulturelle Zentren, kulturpädagogische Einrichtungen, freie professionelle Theater sowie freie Künstlerinnen und Künstler), die hochwertige und professionelle Programme in allen Landesteilen entwickeln. 

 

  • Wir werden an unseren Förderungen für das Landesprogramm „Jedem Kind seine Kunst“, die Jugendkunstschulen und die Musikschulen festhalten. Auch unseren erfolgreichen Kultursommer Rheinland-Pfalz, der mit seiner vielfältigen Festivallandschaft die Kulturförderung im ganzen Land unterstützt, führen wir fort. Wir werden das Programm „Generation K“ – Kulturelle Bildung in der Schule“ verstetigen.

 

  • Rheinland-Pfalz ist reich am kulturellem Erbe, das wir bewahren und behutsam für die Öffentlichkeit zugänglich machen wollen. Wir streben an, das große jüdische Erbe in Worms, Speyer und Mainz sowie den nassen Limes im Norden von Rheinland-Pfalz zum Weltkulturerbe zu machen. Seit 2005 ist der Obergermanisch-Raetische Limes Teil des UNESCO-Welterbe ‚Grenzen des Römischen Reiches‘. Wir sichern das Welterbe und unterstützen auch zukünftig die Limes-Kommunen. Wir wollen Rheinland-Pfalz als Land großer historischer Ausstellungen weiter profilieren. Wir unterstützen das Luther-Jahr in Worms und die Landesausstellung „Untergang des Römischen Reiches“ in Trier. In Mainz wollen wir gemeinsam mit Stadt und Bund das Gutenberg-Museum zu einem international beachteten kulturellen Zentrum entwickeln.

Wir halten zusammen – Ehrenamtsland Rheinland-Pfalz

 

Rund die Hälfte der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer engagieren sich ehrenamtlich – in Vereinen, der Pflege, für Flüchtlinge oder bei der Feuerwehr. Das sind mehr Menschen als in jedem anderen Bundesland. Davon lebt unser Land. Auch in der Corona-Pandemie zeigten die Menschen in unserem Land, dass sie bereit sind, sich gegenseitig zu helfen und zu unterstützen.

Die Förderung und Stärkung des ehrenamtlichen Engagements ist und bleibt einer unserer zentralen politischen Schwerpunkte. Durch die Benennung eines Landesbeauftragten für das Ehrenamt, Weiterbildungsangebote und pauschale Unfall- und Haftpflichtversicherungen haben wir die Bedingungen für das Ehrenamt stark verbessert und durch die Einführung der Ehrenamtskarte die Anerkennung und Wertschätzung für die engagierten Menschen erhöht.

 

Unsere Ziele für Rheinland-Pfalz

 

  • Rheinland-Pfalz bleibt das Land des Zusammenhalts. Es wird geprägt durch die vielen engagierten Menschen.

 

  • Wir unterstützen die vielfältigen Formen des Engagements. Genau wie unsere Gesellschaft durch Veränderungen geprägt ist, verändert sich auch das ehrenamtliche Engagement. Die Digitalisierung bietet auch hier viele neue Möglichkeiten, Engagement zu leben und Engagierte zu unterstützen – diese wollen wir für Rheinland-Pfalz bestmöglich nutzen.

 

Unser Weg für die Zukunft

 

  • Wir schaffen ein Digitales Zuhause für das Ehrenamt – ein digitales Haus, in dem Ehrenamtliche alles finden, was sie für ihr Engagement brauchen. Auf dieser neuen Online-Plattform sodll es ein Angebot geben, das von Handreichungen über Leitfäden bis hin zu einem ExpertInnenpool von Organisationen reicht, die bei der Planung eigener Veranstaltungen und Projekte unterstützen können. Ein zentrales Element wird das kostenlose Angebot mit erprobter und einfach nutzbarer Software (Open Source) sein, um den Vereinen gute digitale Lösungen für ihre Arbeit vor Ort zu Verfügung zu stellen. Aber auch die Hilfen zur Nachwuchsgewinnung, zur Fort- und Weiterbildung oder weitere praktische Unterstützungen werden in dieser neu geschaffenen Akademie angeboten.

 

  • An unserer Ehrenamtskarte und der Jubiläums-Ehrenamtskarte für langjährig Engagierte halten wir fest und wollen weitere Kommunen für die Teilnahme gewinnen. Der jährlich stattfindende Ehrenamtstag hat sich als wichtige Plattform für den Austausch und die Vernetzung der Ehrenamtlichen in unserem Land etabliert. Dieses erfolgreiche Format wollen wir fortsetzen und weiterentwickeln. Die guten Erfahrungen aus dem ersten digitalen Ehrenamtstag 2020 werden wir auswerten und für die Zukunft nutzen. Wir werden das Landesnetzwerk Ehrenamt weiter ausbauen, um das Ehrenamt auf Augenhöhe und im Dialog mit der Zivilgesellschaft weiter zu stärken.

 

  • Mit dem Bildungsfreistellungsgesetz haben Beschäftigte in Rheinland-Pfalz bereits einen Anspruch auf Freistellung von der Arbeit unter Fortzahlung des Gehalts, wenn sie an beruflichen oder gesellschaftlichen Weiterbildungsangeboten teilnehmen. Wir wollen Weiterbildungsangebote für das Ehrenamt in die Bildungsfreistellung aufnehmen.

 

  • Unser Demokratietag hat sich zu einer zentralen Plattform zur Förderung von Partizipation, politischer Bildung und bürgerschaftlichem Engagement von Kindern und Jugendlichen in Rheinland-Pfalz entwickelt. An diesem Format halten wir ebenso fest wie am Jugend-Engagement-Wettbewerb RLP und am Brückenpreis der Ministerpräsidentin.

Sport in Rheinland-Pfalz – ein „Land in Bewegung“

 

Bewegung und Sport sind wesentliche Faktoren für das soziale Miteinander und für die Gesundheitsvorsorge. Rund 6.000 – größtenteils vom Ehrenamt getragene – Vereine bilden die Grundlage für den Sport und einen starken Zusammenhalt in unserem Land. Ein Drittel der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer sind Mitglied in einem Sportverein.

Mit der Landesinitiative „Rheinland-Pfalz – Land in Bewegung" haben wir ein Projekt ins Leben gerufen, das die Menschen in Rheinland-Pfalz zu einem aktiven Alltag und gesünderem Lebensstil motivieren soll. In der Initiative werden vorhandene ebenso wie neue Bewegungs- und Sportangebote vor Ort bekannt und für alle Bürgerinnen und Bürger leicht zugänglich gemacht.

 

Unsere Ziele für Rheinland-Pfalz

 

  • Wir sorgen auch in Zukunft für gute Bedingungen für den Freizeit- und Leistungssport in Rheinland-Pfalz. Alle Menschen in unserem Land sollen an Sportangeboten teilhaben und das soziale Miteinander in unseren Vereinen erleben können.

 

  • Die vielen ehrenamtlich Aktiven, die mit ihrem Einsatz, ihren Ideen und ihrer Innovationskraft die tragenden Elemente des organisierten Sports in unserem Land sind, erhalten auch in Zukunft unsere Anerkennung und Wertschätzung für den großen Beitrag, den sie für den sportlichen und sozialen Zusammenhalt in Rheinland-Pfalz leisten.

 

Unser Weg für die Zukunft

 

  • Wir werden die Sportförderung auf einem konstant hohen Niveau ausbauen. Dies betrifft neben der Förderung des Baus und der Sanierung von Sportplätzen, Sporthallen und Schwimmbädern insbesondere die Würdigung der Ehrenamtlichen.

 

  • Wir werden die Initiative „Rheinland-Pfalz – Land in Bewegung“ mit dem Landessportbund, den kommunalen Spitzenverbänden sowie weiteren Partnern, Institutionen und Vereinen weiterentwickeln und ausbauen.

 

  • Im Rahmen einer Leistungssportinitiative sollen die Bundesstützpunkte in Rheinland-Pfalz, insbesondere durch eine leistungs- und zielorientierte sowie nachhaltige Förderung des Nachwuchsleistungssports gesichert werden.

Eine starke Partnerschaft mit Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften

 

Unsere Ziele für Rheinland-Pfalz

 

Wir schätzen den Beitrag der Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften für ein gutes Miteinander in Rheinland-Pfalz und wollen auch künftig eng mit ihnen zusammenarbeiten. Wir werden religiösem Extremismus ebenso wie Gewalt und Diskriminierung aufgrund von Religion oder Weltanschauung gemeinsam entgegentreten. Wir sehen hierin einen Beitrag zur Stärkung der demokratischen Verfasstheit unseres Landes.

 

Unser Weg für die Zukunft

 

  • Die Kirchen sind unverzichtbare Partnerinnen für soziale Gerechtigkeit in unserem Land. Mit ihrem Einsatz für Bildung, Familien, Pflege oder Menschen in besonderen Lebenslagen tragen sie in besonderem Maße zu einem lebenswerten Rheinland-Pfalz bei. Unsere vertrauensvolle Zusammenarbeit werden wir engagiert fortsetzen.

 

  • Wir sind froh und dankbar für das jüdische Leben in unserem Land. Der Schutz der Gemeinden und von jüdischen Einrichtungen ist uns eine besondere Verpflichtung. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bekämpfen wir entschlossen alle Formen von altem und neuem Antisemitismus. Wir wollen die jüdischen Gemeinden weiter bestmöglich unterstützen und fördern die Kenntnis von jüdischem Leben in Rheinland-Pfalz.

 

  • Muslime und Musliminnen sind Teil der rheinland-pfälzischen Gesellschaft und gestalten sie mit. Wir fördern die gleichberechtigte Teilhabe islamischer Religionsgemeinschaften. Wir streben weiterhin an, die Beziehungen zwischen Staat und islamischen Religionsgemeinschaften vertraglich zu regeln. Wir streben einen bekenntnisorientierten Islamischen Religionsunterricht als reguläres Schulfach mit beim Land beschäftigten Lehrkräften unter staatlicher Schulaufsicht an. Bis islamische Religionsgemeinschaften die Voraussetzungen für eine Zusammenarbeit vollumfänglich erfüllen, wollen wir unseren Modellversuch zum Islamischen Religionsunterricht weiter ausbauen. Zur Ausbildung von islamischen Religionslehrerinnen und -lehrern richten wir Professuren für Islamische Theologie ein.

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Wir setzen uns für die Erhöhung des Allgemeinen Mindestlohns auf mindestens 12 Euro ein und stärken das Landestariftreuegesetz. Nachhaltiges Wirtschaften und Arbeiten

 

 

Wirtschaften und Arbeiten in Rheinland-Pfalz – nachhaltig erfolgreich mit Industrie, Handwerk und Dienstleistungen

 

Rheinland-Pfalz ist ein erfolgreicher Wirtschaftsstandort mit vielen leistungsstarken und innovativen Unternehmen und vielen hidden champions.  „Made in Rheinland-Pfalz“ steht auch in Zukunft für Fertigung auf Spitzenniveau. Unser Mittelstand, die vielen kleinen Unternehmen und Handwerksbetriebe oder Dienstleistungsunternehmen mit ihren qualifizierten und leistungsbereiten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, bildet das Rückgrat unseres wirtschaftlichen Erfolgs. Als Standort international agierender Großkonzerne der Chemie-, Pharma- und Fahrzeugbranche sind wir gleichzeitig ein Industriestandort von Weltrang.

 

Wir wollen Rheinland-Pfalz zu einem Industrieland der Zukunft machen. Wir unterstützen die Modernisierung unserer Schlüsselindustrien im Fahrzeugbau, in der Pharma- und Chemieindustrie entlang der gesamten Wertschöpfungskette durch gute Rahmenbedingungen. Wir stärken die Grundlagenforschung, bauen den Wissenstransfer aus, sorgen für verlässliche Infrastruktur und setzen uns für stabile Energiepreise ein. Gleichzeitig erschließen wir industrielle Zukunftsfelder beispielsweise im Bereich alternativer Antriebstechnologien, der Wasserstoffwirtschaft oder der CO2-neutralen Stahlproduktion.

 

In Rheinland-Pfalz gilt: Eine starke Sozialpartnerschaft mit Kammern, Verbänden und starken Gewerkschaften sowie eine aktiv gestaltende Landespolitik, die für gute Standortbedingungen sorgt, tragen zum Erfolg unseres Wirtschaftsstandorts bei.

Teile unseres Wohlstands sind staatsgemacht. Wir investieren in die Grundlagenforschung, aus der unsere klugen Köpfe hervorgehen und durch die viele erfolgreiche Unternehmen gegründet werden. Für eine starke Start-Up-Kultur in Rheinland-Pfalz werden wir unsere Innovationsförderungen und die Förderungen der Forschung verstärken.

 

Die Corona-Pandemie trifft unseren Wirtschaftsstandort in einer Zeit des Wandels. Schon vorher wirkten Demographische Entwicklung, Digitalisierung und Dekarbonisierung als Triebfedern einer tiefgreifenden Transformation unseres gesamten Wirtschaftssystems. Digitalisierung und Klimawandel verändern die Art, wie wir arbeiten, produzieren und Handel betreiben grundlegend. Eine Entwicklung, die durch die Corona-Krise weitere Beschleunigung erfährt und insbesondere unsere Schlüsselindustrien vor große Herausforderungen stellt. Für Unternehmen und ihre Beschäftigten gilt es, Lösungen zu finden, die technologischen Wandel und die Prinzipien guter Arbeit im Zeitalter der Digitalisierung und Dekarbonisierung vereinen.

 

Unternehmen leben von ihren Köpfen, denn Menschen prägen unsere Wirtschaft. Auf dem Weg aus der Krise und zur Bewältigung der Transformation sind sie mehr denn je auf qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angewiesen. Deswegen werden wir die Fachkräfteinitiative des Landes mit unseren Partnerinnen und Partnern in der nächsten Wahlperiode weiterentwickeln. Wir setzen unsere Fachkräftestrategie fort und passen sie an die Transformationsbedingungen an.

 

RLP als Land der nachhaltigen Wirtschaft – modern und innovativ

 

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind davon überzeugt: Der Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen ist die Voraussetzung für ein wirtschaftlich erfolgreiches und innovatives Rheinland-Pfalz. Wir werden unsere Unternehmen dabei unterstützen, ökonomischen Erfolg mit ökologischer und gesellschaftlicher Verantwortung zu verbinden und Nachhaltigkeit zu einem Wettbewerbsvorteil für unseren Wirtschaftsstandort zu machen. Beim Übergang in eine CO2-neutrale Wirtschaftsweise setzen wir auf unsere Forschungsstärke und die Innovationskraft unserer heimischen Unternehmen.

 

Unsere Ziele für Rheinland-Pfalz

 

  • Wir haben die Vision von Rheinland-Pfalz als Land der nachhaltigen Wirtschaft. Wir möchten gezielte Impulse für Investitionen in eine ökonomisch, sozial und ökologisch nachhaltigere Wohlstandsentwicklung setzen.

 

  • Viele rheinland-pfälzische Unternehmen befinden sich längst auf dem Weg hin zu nachhaltigeren Produktions- und Vertriebsbedingungen. Wir nehmen diese Dynamik auf und gestalten die Veränderungen zu einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft aktiv, indem wir die Forschungs- und Entwicklungsstärke unserer exzellenten Wissenschaftsstandorte noch stärker für die Innovationskraft unserer Unternehmen nutzbar machen.

 

  • Rheinland-Pfalz ist Industrieland. Unsere Unternehmen aus der Chemie-, Pharma- und Fahrzeugindustrie sind weltweit bekannte Aushängeschilder unseres Landes. Wir stehen auch in Zukunft für eine aktive Industriepolitik, die die Innovationskraft unserer Unternehmen stärkt und aktiv Rahmenbedingungen für einen wirtschaftlichen Erfolg setzt, der mit sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit einhergeht.

 

  • Auf dem Weg zur CO2-neutralen Wirtschaft gelten für uns zwei Prinzipien: Planungssicherheit durch verbindliche, transparente Vorgaben sowie Technologieneutralität bei der Förderung klimafreundlicher Technologien. Gerade die für Rheinland-Pfalz so bedeutsamen Branchen der Chemie- und Fahrzeugindustrie sind hier auf eine differenzierte Betrachtung angewiesen.

 

Unser Weg für die Zukunft

 

  • Eine Stärke unseres industriellen Mittelstands liegt in seiner Innovationsstärke. Um hier an der Spitze zu bleiben, müssen Unternehmen aller Branchen und Größenklassen Zugang zum neuesten Stand der Forschung haben. Daher wollen wir die Schnittstellen zwischen Unternehmen und Hochschulen im Land umfassend weiterentwickeln und neue Möglichkeiten schaffen, um in Forschungskooperationen Wissenstransfer auch für kleine Betriebe niedrigschwellig zu ermöglichen. Neben der engeren Verzahnung durch „Cluster“ zwischen Wissenschaft und den Betrieben können hier „Forschungsgutscheine“ wichtige Impulse setzen. 

 

  • Um die Innovationskraft unserer Unternehmen weiter zu stärken, wollen wir auch in Zukunft die existierenden IT-Netzwerke, die Gründer- und Technologiezentren sowie die neu entstandenen Digital Hubs aktiv unterstützen, damit dort weiterhin innovative technologische Lösungen für Produktion und Dienstleistungen entwickelt werden können.

 

  • Mit einer Forschungsoffensive Künstliche Intelligenz wollen wir, dass unsere Hochschul- und Universitätsstandorte zu einer gemeinsamen Initiative verbunden werden, um ihre Kräfte noch besser zu bündeln. Die KI-Strategie des Landes werden wir weiter umsetzen und kontinuierlich fortentwickeln. RLP gehört mit dem Deutschen Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DFKI) in Kaiserslautern, den Fraunhofer-Instituten, dem Fachbereich Robotik der Technischen Universität Kaiserslautern, dem Fachbereich Informatik und dem Zentrum für Datenverarbeitung der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz bereits heute zu den Innovationstreibern im Bereich der Künstlichen Intelligenz – diese Spitzenposition wollen wir festigen und ausbauen.

 

  • Die existierende Wasserstoffstrategie für Nutzfahrzeuge wollen wir weiterentwickeln und Wasserstoff als sektorenübergreifenden Energieträger in allen Wirtschaftsbereichen voranbringen. Das in Rheinland-Pfalz bestehende technologische Knowhow und die vorhandenen Aktivitäten von Unternehmen und Forschungseinrichtungen am Standort Rheinland-Pfalz sollten durch die Einrichtung eines „Entwicklungszentrums für Wasserstofftechnologie“ gebündelt werden.  Das Zentrum soll sich in seiner Ausrichtung explizit an den Bedürfnissen unserer Schlüsselindustrien orientieren. Für uns ist klar: Um Wasserstoff als regenerativ erzeugten Energieträger der Zukunft in der Breite zu etablieren, bedarf es eines noch ambitionierteren Ausbaus der Erneuerbaren Energien. Hierzu bekennen wir uns und verfolgen das Ziel einer rein regenerativen Energieerzeugung bis 2030.

 

  • Wir schaffen ein Förderprogramm Ressourceneffizienz, das rheinland-pfälzische Unternehmen durch Beratungsangebote dabei unterstützt, ressourceneffizientere Produktionsweisen, Produkte und Dienstleistungen zu realisieren.

 

  • Durch die Modernisierung des öffentlichen Vergaberechts wollen wir nicht nur für Tariftreue, sondern auch für die Stärkung regionaler und ökologischer Kriterien sorgen. Zudem dürfen Angebote, die besonders innovative Baustoffe, Materialien oder Technologien einsetzen wollen, in öffentlichen Vergabeverfahren nicht mehr gegenüber der vermeintlich preisgünstigsten Lösung benachteiligt werden. Durch Einrechnung eines Nachhaltigkeitsfaktors wollen wir unser öffentliches Beschaffungswesen noch stärker an ambitionierten und nachprüfbaren ökologisch-sozialen Standards ausrichten.

 

  • Wir stehen an der Seite der Gewerkschaften bei ihren Bemühungen, die gewerkschaftliche Organisation in den Betrieben unseres Landes zu stärken.

 

  • Unsere Politik folgt dem Grundsatz, dass öffentliches Geld nur für Unternehmen ausgegeben werden darf, die grundlegende Tarifstandards einhalten. Dafür haben wir ein starkes Tariftreuegesetz. Diesen rechtlichen Rahmen werden wir so ausgestalten, dass klar ist: staatliche Zuwendungen werden nur noch an tarifgebundene Unternehmen vergeben.

 

  • Ein Lieferkettengesetz auf Bundesebene unterstützen wir ausdrücklich.

 

  • In einer modernen, sozial gerechten und ökologisch nachhaltigen Wirtschaftsordnung kommt Genossenschaften eine sehr wichtige Bedeutung zu. Sie fördern langfristiges und verantwortungsvolles wirtschaftliches Handeln und leisten somit einen wichtigen Beitrag zu einer sozial, ökologisch und wirtschaftlich nachhaltigeren Wirtschaft. Wir wollen das Genossenschaftswesen in Rheinland-Pfalz stärken, indem wir die rechtlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen für genossenschaftliches Wirtschaften verbessern. Unter anderem werden wir dafür sorgen, dass Genossenschaften künftig stärker an öffentlichen Fördermitteln profitieren können, als dass bislang der Fall ist.
  • Wie die Genossenschaft selbst, sollen auch die Menschen, die sich finanziell in Genossenschaften engagieren und Gemeinschaftswerte schaffen, bessere Rahmenbedingungen erhalten.

 

  • Unser Land lebt von einer starken Sozialpartnerschaft. Wir pflegen diese und sind dankbar für unsere guten Partner auf Augenhöhe, die z. B. als Träger in der Wohlfahrtspflege den Menschen Angebote und Unterstützung im Alltag zugutekommen lassen. Wir wollen diese Zusammenarbeit mit einem gemeinsamen Prozess auf eine moderne, zukunftsgerechte Basis stellen.

Wir unterstützen unsere Wirtschaft in der Transformation

 

Unsere Ziele für Rheinland-Pfalz

 

  • Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen die Rahmenbedingungen in Rheinland-Pfalz so gestalten, dass die Unternehmen und ihre Beschäftigten im Wandel erfolgreich bestehen können und gestärkt aus dieser Phase des Umbruchs hervorgehen. Wir in Rheinland-Pfalz haben das Wissen und die Erfahrung, auch schwierige Transformationsprozesse erfolgreich zu gestalten.

 

  • Wir werden uns bei der Gestaltung der Veränderungen auch in Zukunft am Dreiklang aus wirtschaftlicher Dynamik, ökologischer Verantwortung und sozialem Ausgleich orientieren. So sichern wir nachhaltig Wertschöpfung und Wohlstand am Standort Rheinland-Pfalz.

 

Unser Weg für die Zukunft

 

  • Wir gründen eine Transformationsakademie unter deren Dach Maßnahmen gebündelt sind, die Unternehmen und Organisationen benötigen, um die Veränderungen im Wirtschafts- und Arbeitsleben gemeinsam mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu gestalten. Die Akademie richtet sich insbesondere an kleine und mittelständische Unternehmen und leistet Unterstützung in den Veränderungsprozessen.

 

  • Die Neuaufstellung der EFRE-Mittel wollen wir nutzen, um gemeinsam mit Arbeitgebern und Gewerkschaften einen Transformationsfonds für Digitalisierung und nachhaltiges Wirtschaften zu konzipieren. Dafür wird ein Transformationsatlas entwickelt, der die regionalen Stärken und Änderungsbedarfe aufzeigt und somit den gezielten Einsatz von Landes- und EU-Mitteln ermöglicht.

 

  • Getrieben durch sich verändernde Mobilitätsinteressen und den notwendigen Wandel der Antriebstechnologien sind die Transformationsprozesse schon heute besonders stark in der Automobilindustrie und ihrer Zulieferer zu spüren. Mit dem von Malu Dreyer ins Leben gerufenen Transformationsrat verfügt Rheinland-Pfalz über ein wichtiges Gremium zur Gestaltung dieses Wandels. Wir setzen uns dafür ein, dass Weiterbildung, Forschung und Förderprogramme in unserem Land konsequent auf die Herausforderungen der Transformation ausgerichtet werden.

 

  • Mit unserem neuen Digitalbonus RLP unterstützen wir gezielt KMU bei weiteren Digitalisierungsschritten.

 

  • Das erfolgreiche Zusammenwirken des Kompetenzzentrums Mittelstand 4.0, der Smart-factory, dem Institut für Technologie und Arbeit (ITA) an der TU Kaiserslautern und der dort ansässigen Forschungsinstitute wollen wir weiter stärken. Mit diesen Einrichtungen sind wir deutschlandweit Wegbereiter und Vorreiter in Sachen Industrie 4.0.

 

  • Durch die Schaffung dezentraler Technologie-Cluster sollen Unternehmen und Forschungseinrichtungen in wichtigen Schlüsseltechnologien wie etwa Speichertechnologien und Digitalisierung im Verbund zu bundesweiten Leuchttürmen aufgebaut und im Sinne einer gezielten Ansiedlungspolitik weiterentwickelt werden.

 

  • Besonders unsere Industriebetriebe sind auf zügige Genehmigungsverfahren angewiesen. Wir werden daher eine Beschleunigungsoffensive für Genehmigungsverfahren starten, um mögliche Hürden systematisch zu identifizieren und bestmögliche Verfahren zu gewährleisten.

 

  • Im Sinne einer aktiven Ansiedlungspolitik sind die Verkürzung von Bearbeitungszeiten von Förderanträgen und die Beschleunigung von Genehmigungsprozessen Elemente eines notwendigen Bürokratieabbaus. Hier wollen wir eine neue Initiative auf Bundesebene ergreifen. Im Gestaltungsbereich des Landes wollen wir vermeidbare bürokratische Hürden insbesondere in Fragen der Standorterweiterung weiter abbauen. Dabei nutzen wir die Möglichkeiten der Digitalisierung und Entwicklungen der Künstlichen Intelligenz. Für uns sind Vereinfachungen und der Datenschutz dabei zentral.

Für ein starkes Handwerk

 

Die 27.700 Handwerksbetriebe bilden eine zentrale Säule der klein- und mittelständischen Wirtschaft in Rheinland-Pfalz. Sie repräsentieren rund 17 Prozent des Mittelstands im Land. Das Handwerk ist Innovationsmotor Nr. 1: Lange bevor Ideen in Serie gehen und industriell genutzt werden, entstehen sie zumeist in individueller Fertigung im Handwerk. Das Handwerk ist modern, kundenorientiert und nah am Endverbraucher.  Wir sind sehr stolz auf die vielen engagierten Unternehmerinnen und Unternehmer, die ihre Firmen oft schon seit mehreren Generationen mit viel Fleiß, Leidenschaft und einer besonderen Treue zu ihren regionalen Wurzeln führen. Wie für die Industrie sind Digitalisierung und Dekarbonisierung auch für das Handwerk die bestimmenden Faktoren der nächsten Jahre. Gleichzeitig ist das Handwerk hier aber auch ein wichtiger Problemlöser. Die Fachkräftesicherung bedarf im Handwerk besonderer Aufmerksamkeit.

 

Unsere Ziele für Rheinland-Pfalz

 

  • Das Handwerk bietet jungen Menschen eine hoch qualifizierte Ausbildung, mit der sie für ihren Lebensweg gut gerüstet sind. Diese hohe Qualität wollen wir erhalten und fortentwickeln.

 

  • Wir setzen uns dafür ein, dass sich mehr junge Menschen für eine berufliche Zukunft im Handwerk entscheiden und fördern daher aktiv die Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung.

 

  • Handwerk lebt von Begeisterung und Initiative und ist darauf angewiesen, dass junge Handwerksmeisterinnen und -meister den Weg in die Selbstständigkeit gehen. Daher wollen wir gründungswillige Meisterinnen und Meister und solche, die einen Betrieb übernehmen wollen, gezielt unterstützen.

 

 

Unser Weg für die Zukunft

 

  • Im Zuge einer Beratungsoffensive Selbstständigkeit im Handwerk wollen wir bestehende Beratungsangebote zielgerichtet und bedarfsgerecht ausbauen und neue Coaching-Formate etablieren. Ein Ziel ist es, insbesondere im Bereich der bürokratischen Anforderungen zu Beginn einer Selbstständigkeit einen Überblick zu geben und so Hilfestellung zu leisten. So werden Meisterinnen und Meister auf dem Weg in die Selbstständigkeit noch besser unterstützt.

 

  • Die duale Ausbildung ruht auf drei starken Säulen: dem Ausbildungsbetrieb, der Berufsschule und der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung. Wir werden sowohl die schulische Ausbildung stärken (s.u.: „Berufliche Bildung und Weiterbildung“) als auch die überbetrieblichen Ausbildungszentren der Handwerkskammern. Außerdem stärken wir die Verbund-Ausbildung.

 

  • Wir wollen das Handwerk als Karriere-Option für Schülerinnen und Schüler jeder Schulform stärker ins Bewusstsein rücken. Wir werden die Berufsberatung in der Breite – auch an Gymnasien – gezielt in diese Richtung weiterentwickeln.

 

  • Den Meisterbonus wollen wir perspektivisch erhöhen. Ziel ist es, die Gebührenfreiheit der Meisterausbildung zu erreichen. Für uns ist klar: Wir brauchen MeisterInnen und Master. Schulische bzw. universitäre und berufliche Ausbildung muss endlich völlig gleichgestellt werden.

 

  • Die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung ist ein wichtiger Baustein der dualen Ausbildung im Handwerk. Wir werden daher auch künftig die Handwerkskammern bei ihren Angeboten und der dafür notwendigen Infrastruktur der überbetrieblichen Lehrlingswerkstätten unterstützen, damit diese ihrer wichtigen Ergänzungsfunktion weiterhin erfolgreich nachkommen können.

 

  • Besonders kleinere Handwerksbetriebe sind häufig überproportional von bürokratischen Anforderungen betroffen. Daher wollen wir, wo immer landespolitisch möglich und sinnvoll, durch Ausnahmetatbestände und Schwellengrößen bürokratische Anforderungen an die Betriebsgröße koppeln. So entlasten wir gezielt kleine Betriebe, verschaffen ihnen mehr Zeit und steigern die Attraktivität des Handwerks insgesamt.

Kreativwirtschaft und Gaming

 

Die Kultur- und Kreativwirtschaft hat sich zu einem dynamischen und wachsenden Wirtschaftszweig entwickelt und umfasst vielfältige schöpferische Tätigkeiten wie zum Beispiel von KünstlerInnen, DesignerInnen und Content-ProduzentInnen. Neue Zukunftstechnologien und Plattformen sind in erhöhtem Maße von Bedeutung, da sie für Vertrieb, Produktion oder als Zugang genutzt werden.

Unsere Ziele für Rheinland-Pfalz

 

Die Kreativwirtschaft ist besonders stark von der Corona-Pandemie betroffen, da insbesondere Veranstaltungen mit Zuschauerinnen und Zuschauern stark eingeschränkt oder ausgesetzt werden mussten. Der Erhalt und die Unterstützung der Kultur- & Kreativwirtschaft ist von essentieller gesellschaftlicher Bedeutung. Wir möchten die Rahmenbedingungen der rheinland-pfälzischen Kreativwirtschaft und kulturellen Vielfalt nachhaltig stärken.

Unser Weg für die Zukunft

 

  • Wir wollen die Corona-Unterstützungsmöglichkeiten stetig verbessern und an die Bedürfnisse der Kultur- & Kreativwirtschaft anpassen.

 

  • Bessere soziale Absicherung: wir treten dafür ein, dass Solo-Selbstständige zukünftig im Rahmen einer Arbeitsversicherung abgesichert werden und bei Arbeitslosigkeit eine Leistung erhalten, die sich an ihrem bisherigen Lohn orientiert.

 

  • Zukunftsfonds Kreativwirtschaft: wir unterstützen die Kreativwirtschaft bei der digitalen Transformation und legen einen rheinland-pfälzischen Zukunftsfonds auf.

 

  • Im Rahmen der gemeinsamen Medienförderung steigen wir schrittweise in die Games-Förderung ein.

 

  • Wir möchten die kulturelle Diversität in Kunst & Kultur, insbesondere in medienschaffenden Branchen steigern.

 

  • Wir werden die Hochschulen beim Ausbau der Career Center an Musik-, Kunst- & Kreativhochschulen unterstützen, um junge Absolventinnen und Absolventen auf berufliche Möglichkeiten und Gründungsvorhaben gut vorzubereiten.

 

  • Wir wollen den Aufbau eines Kreativnetzwerkes RLP unterstützen, damit innerhalb der Branche gegenseitiger Wissenstransfer und Unterstützung besser gelingen kann.

 

  • Auf europäischer Ebene wollen wir uns für die Weiterentwicklung der rechtlichen Rahmenbedingungen im Zeitalter der Digitalisierung im Sinne der Kreativwirtschaft einsetzen und so ein modernes, aber gleichzeitig schützendes Urheberrecht ermöglichen.

Start-Up-Kultur und Gründungen

 

Unsere Ziele für Rheinland-Pfalz

 

  • Wir wollen zum Spitzenland für Unternehmensgründungen werden. Durch die hohen Investitionen in unsere Universitäten und Hochschulen haben wir beste Voraussetzungen, dieses Ziel zu erreichen.

 

  • Einige der national bekannten Start-Ups sind aus Rheinland-Pfalz heraus entstanden. Wir wollen Menschen die gründen, verstärkt unterstützen und die Voraussetzungen für ihren Erfolg schaffen. Mit mehr Gründungen in Rheinland-Pfalz wird auch eine gute regionale Entwicklung und die Wertschöpfung vor Ort gestärkt.

Unser Weg für die Zukunft

  • Wir ergänzen die gut etablierten Gründungsinitiativen und starten eine landesweite Gründerkampagne an Gymnasien, der RealschulePlus, den berufsbildenden Schulen und den Gesamtschulen.

 

  • Mit einer Startup-Initiative „Produktion“ stärken wir Spin-Offs oder Neugründungen im Bereich der innovativen Industrieproduktion.

 

  • Start-Ups mit dem Fokus auf Nachhaltigkeit sollen durch ein eigenes Förderprogramm speziell gefördert werden.

 

  • Mit einem Entrepreneurship-Preis des Landes wollen wir erfolgreiche Gründerinnen und Gründer gesellschaftlich stärker in den Fokus rücken und so Lust auf eigene Gründungen machen.

 

  • Gründerinnen und Gründer werden wir in der Anfangsphase der Gründung mit einem Gründungsstipendium finanziell und beratend über den Zeitraum eines Jahres unterstützen. Wir wollen die Erfahrung des „Sonderprogramms Corona Venture Capital“ nutzen, mit dem wir insgesamt Mittel in Höhe von 150 Millionen Euro zur Verfügung stellen und erfolgreiche Maßnahmen für unsere start-up-Kultur auch über die Corona-Pandemie hinaus verstetigen. Dabei wollen wir den Beteiligungsfonds des Landes dauerhaft etablieren.

Starker Arbeitsmarkt und Gute Arbeit

 

Noch ist nicht absehbar, wie die Corona-Pandemie langfristig auf Wirtschaft und Beschäftigung wirken wird. Unser Arbeitsmarkt ist bislang noch stabil und wir können stolz sein auf die drittniedrigste Arbeitslosenquote aller Bundesländer.

Viele Beschäftigte erhoffen sich für die Arbeit der Zukunft flexiblere Arbeitszeiten, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten. Wenn Arbeitsprozesse immer schneller werden und zu jeder Zeit und an jedem Ort möglich sind, besteht aber auch die Gefahr von dauerhaftem Stress und einer völligen Entgrenzung der Arbeit. Und die vermehrte Arbeit im Homeoffice und beim mobilen Arbeiten kann die Gefahr von sozialer Isolation bergen. Außerdem können nicht alle Beschäftigte gleichermaßen von den Vorteilen der Digitalisierung profitieren: Kinder betreuen, einen Weinberg kultivieren, einen Dachstuhl zimmern oder Hotelgästen Essen servieren – das werden wohl auch in Zukunft Tätigkeiten sein, die man nicht aus dem Homeoffice oder per mobilem Arbeiten erledigen kann. Außerdem trifft der technologische Wandel, insbesondere die Digitalisierung die Beschäftigten sehr ungleich: Der Ersatz menschlicher Arbeitskraft durch Maschinen setzt immer zuerst bei den untersten Qualifikationsstufen an, und bei der Digitalisierung ist es nicht anders.

 

Unsere Ziele für Rheinland-Pfalz

 

  • Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten steht fest: Gute Arbeit wird es auch in der Zukunft nur geben, wenn starke Gewerkschaften und Betriebsräte die Veränderungen mitgestalten. Auch in der neuen Arbeitswelt braucht es klare Absprachen durch Betriebsvereinbarungen und gesetzliche Regelungen.

 

  • Arbeit hat für viele Menschen eine große Bedeutung, die weit über das Geld verdienen hinausgeht. Wir wollen auch in der Arbeitswelt der Zukunft Arbeit für Alle ermöglichen.

 

  • Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen, dass unsere Gesellschaft auch im technologischen Wandel, insbesondere im digitalen Wandel zusammenhält. Wo die Digitalisierung für die Beschäftigten zu Risiken und verringerter Teilhabe führt, müssen wir durch Weiterbildung und Qualifizierung für neue Chancen sorgen. Wir setzen uns deshalb auf Bundesebene für ein Recht auf Qualifizierung ein.

 

  • Wir stehen für Gute Arbeit – auch im Wandel! Die Digitalisierung und der Weg in eine CO2-neutrale Wirtschaft bewirken einen starken Wandel der Arbeitswelt. Zahlreiche Berufe werden sich verändern oder ganz neu entstehen. Wir möchten, dass auch die Arbeit in einer digitalisierten Welt Gute Arbeit ist.

 

 

Unser Weg für die Zukunft

 

  • Unsere Antwort auf die Herausforderungen des Wandels ist eine Qualifizierungsoffensive. Wir wollen die Fördermöglichkeiten, die mit dem „Gute Arbeit von morgen“-Gesetz und dem Qualifizierungschancengesetz auf Bundesebene geschaffen wurden, intensiv für eine verbesserte Förderung von Weiterbildung und Qualifizierung nutzen.

 

  • Wir setzen uns für die Umwandlung des Kurzarbeitergeldes in ein Transformationskurzarbeitergeld ein, um in Umstrukturierungs- und Überbrückungsphasen zum Erhalt von Arbeitsplätzen und zur Sicherheit im Wandel beizutragen. Hierbei wollen wir insbesondere auch Konzepte für gering Qualifizierte entwickeln.

 

  • Wir starten eine Ausbildungsinitiative, um negative Entwicklungen im Zuge der Corona-Pandemie aufzufangen und die Auszubildenden hinsichtlich der Digitalisierung zu unterstützen.

 

  • Auf Bundesebene streben wir eine finanzielle Förderung der Ausbildung an.

 

  • Wir setzen uns dafür ein, dass Betriebsrätinnen und Betriebsräte noch besseren Zugang zu Fort- und Weiterbildungen haben, die sie in die Lage versetzen, die Transformationsprozesse in ihrem Betrieb aktiv im Sinne der Beschäftigten zu begleiten.

 

  • Die Unternehmensmitbestimmung ist ein wichtiger Baustein, um die notwendige Transformation der Industrie zu schaffen. Es ist ein großer Vorteil, die Kompetenz der Sozialpartner auch in der Transformation zu sichern und zu stärken. Dafür bedarf es aber einer Reform. Das Doppelstimmrecht der Aufsichtsratsvorsitzenden darf bei zentralen Unternehmensentscheidungen, wie Massenentlassungen, Werksschließungen bzw. Teilstilllegungen, Unternehmensverkäufen und Sitzverlagerungen ins Ausland nicht mehr unmittelbar zur Anwendung kommen. Wir treten dafür ein, dass an die Stelle der unmittelbaren Mehrheitsentscheidung zukünftig ein Schiedsverfahren tritt.

 

  • Wir wollen in diesem Zusammenhang auch Unterstützungsmöglichkeiten für jene Belegschaften entwickeln, in denen es bislang noch keine organisierte Interessenvertretung durch Betriebsräte und Gewerkschaften gibt.

 

  • Wir werden unsere Mittel für die Arbeitsmarktpolitik verstärkt in den von der Corona-Pandemie besonders betroffenen Regionen einsetzen und gezielt innovative Angebote mit der Bundesagentur für Arbeit entwickeln. Wir werden unseren Schwerpunkt bei der Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit beibehalten.

 

  • Wir machen die kommenden fünf Jahre zu Jahren der Wertschätzung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Dazu gehört, dass wir uns nachdrücklich für bessere Arbeitsbedingungen einsetzen, u.a. für einen Flächentarifvertrag in der Pflege und in anderen Dienstleistungsbranchen.

 

  • Wir ergänzen ein Recht auf Homeoffice und auf mobiles Arbeiten mit einem Recht auf Feierabend. Menschen, die Teilzeit arbeiten, müssen einen Rechtsanspruch auf Rückkehr in Vollzeit besitzen.
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  • Wir unterstützen die Jugendberufsagenturen in Rheinland-Pfalz und setzen die „JBA Plus“-Modellprojekte fort.

Berufliche Bildung und Weiterbildung

 

Rheinland-Pfalz ist ein starkes Land der beruflichen Bildung und wir leben die Kultur der zweiten und dritten Chance. Dazu gehören gut ausgestattete berufsbildende Schulen und ein breites, flächendeckendes und bezahlbares Angebot der allgemeinen Weiterbildung, das in Rheinland-Pfalz durch die kommunal verankerten Volkshochschulen sowie die Weiterbildungsorganisationen in freier Trägerschaft gewährleistet wird. Dazu gehören auch unsere Initiativen und Institutionen im Bereich der beruflichen Weiterbildung.

Die Weiterbildungsorganisationen leisten einen wichtigen Beitrag zur gesellschaftlichen Teilhabe und für die persönliche und berufliche Entwicklung der Menschen in Rheinland-Pfalz. Sie sind ein wichtiger Teil unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens und stärken die Demokratie und den Zusammenhalt im Land.

 

Unsere Ziele für Rheinland-Pfalz

 

  • Wir stehen für eine frühzeitige und umfassende Berufsorientierung in allgemeinbildenden Schulen. Die duale Ausbildung und der Meisterbrief sind und bleiben unsere Erfolgsmodelle. Deswegen realisieren wir die Gleichwertigkeit von allgemeiner und beruflicher Bildung.

 

  • Die politische Erwachsenenbildung wollen wir stärken und die Förderung von entsprechenden Angeboten weiter ausbauen.

 

  • Wir sichern unsere vielfältige Fort- und Weiterbildungslandschaft. Dabei leisten unsere Volkshochschulen mit ihrer kommunalen Verankerung und die Weiterbildungsorganisationen in freier Trägerschaft einen zentralen Beitrag zur Gewährleistung eines flächendeckenden Angebots in unserem Land. Wir etablieren damit eine „Kultur der zweiten Chance“.

 

  • Weiterbildung schafft Teilhabe in der Gesellschaft - in den Bereichen Alphabetisierung und Grundbildung bestehen in Rheinland-Pfalz bereits breite Angebote und mit dem GrubiNetz eine einmalige Infrastruktur, die diese Angebote für alle Menschen in Rheinland-Pfalz sichtbar und zugänglich macht.

 

Unser Weg für die Zukunft

 

  • Gemeinsam mit allen Partnerinnen und Partnern in der beruflichen Bildung setzen wir unsere Kampagnen für die Duale Ausbildung fort. Das Modellprojekt „BS20 – Berufsschule 2020“ wird zu einer Initiative Berufsausbildung.

 

  • Unsere Berufsbildenden Schulen sind schon jetzt am Puls der Zeit. Wir werden sie weiter zu „digitalen berufsbildenden Lernzentren“ ausbauen, damit die duale Ausbildung attraktiv bleibt und unsere jungen Leute fit für das Arbeitsleben sind.

 

  • Wir unterstützen die Jugendberufsagenturen in Rheinland-Pfalz und setzen die „JBA Plus“-Modellprojekte fort.

 

  • Wir werden die Zahl der in Rheinland-Pfalz angebotenen dualen Studiengänge weiter erhöhen.

 

  • Die Anforderungen an Alphabetisierung und Grundbildung wachsen durch den technologischen Wandel in der Gesellschaft. Daher wollen wir weiter daran arbeiten, die Angebote der allgemeinen und der digitalen Alphabetisierung auszubauen und gezielt dafür sorgen, dass niemand in Rheinland-Pfalz im technologischen Wandel zurückgelassen wird.

 

  • Weiterbildung bildet auch eine wichtige Grundlage beim technologischen Wandel und der Digitalisierung der Arbeitswelt und der gesellschaftlichen Anpassung an den Klimawandel. Wir wollen, dass alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Chance erhalten, sich weiter zu qualifizieren, um sich individuell weiterzuentwickeln und um mit den veränderten Anforderungen von Gesellschaft und Arbeitswelt Schritt halten zu können.

 

  • Das Qualifizierungschancengesetz auf Bundesebene bietet breiten Zugang zu Weiterbildung. Wir wollen gezielt daran arbeiten, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf die gesellschaftlichen Herausforderungen vorbereitet werden und passgenaue Weiterbildungsangebote erhalten.

 

  • Die verschiedenen Akteure und Angebote der allgemeinen und beruflichen Weiterbildung wollen wir über alle Qualifizierungsarten hinweg noch stärker vernetzen, damit sie voneinander lernen und profitieren können. Dafür sichern und stärken wir die finanzielle Ausstattung unserer Partnerinnen und Partner in diesem Bereich.

Gleichstellung im Arbeits- und Wirtschaftsleben

 

Frauen werden trotz bester Ausbildung bis heute auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt. Sie werden strukturell schlechter bezahlt als Männer, auch wenn sie die gleiche Arbeit leisten. Sie gelangen weniger oft in Führungspositionen als Männer und nur sehr selten an die Spitze von Unternehmen.

 

Unsere Ziele für Rheinland-Pfalz

 

  • Wir werden uns auch weiterhin intensiv dafür einsetzen, dass aus Gleichberechtigung endlich tatsächliche Gleichstellung wird.

 

  • Das Land soll als öffentlicher Arbeitgeber vorangehen und für eine gleiche Repräsentanz von Frauen und Männern in Führungspositionen sorgen. Auch von den Unternehmen in unserem Land erwarten wir noch stärkere Fortschritte in dieser Hinsicht.

 

  • Unser Ziel ist die paritätische Besetzung von Vorstands- und Aufsichtsratspositionen.

 

Unser Weg für die Zukunft

 

  • Viele Mütter und Väter wünschen sich insbesondere in den Jahren, in denen die Familie sie besonders braucht, kürzere und gerechter verteilte Zeiten für Erwerbs- und Familienarbeit. Denn mehr Zeit mit der Familie ist für Viele der eigentliche Wohlstand! Wir setzen uns für die Einführung einer Familienarbeitszeit ein, die eine 30-/32-Stunden-Woche für beide Elternteile mit einem temporären Lohnausgleich vorsieht.

 

  • Wir begrüßen ausdrücklich das Vorhaben auf Bundesebene, eine verbindliche Frauenquote in Vorständen börsennotierter und paritätisch mitbestimmter Unternehmen sowie in Aufsichtsräten von Unternehmen mi Mehrheitsbeteiligung des Bundes einzuführen.

 

  • Im Hinblick auf das bestehende Entgelttransparenzgesetz treten wir für eine Überarbeitung ein, die die Durchsetzung der Individualauskunftsrechte der Beschäftigten stärkt.

Innovative und nachhaltige Klimaschutz- und Energiepolitik

 

Der Kampf gegen die Klimakrise ist die größte Herausforderung unserer Zeit. Wir sind davon überzeugt: der Klimawandel wurde von uns Menschen verursacht, er kann auch von uns Menschen gestoppt werden. Wir bekennen uns zum Pariser Klimaschutzabkommen und wollen unseren Beitrag zur Einhaltung unseres Zieles der Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius leisten. Für Rheinland-Pfalz nehmen wir uns ein sehr ehrgeiziges Ziel vor und streben als eines der ersten Bundesländer vollständige Klimaneutralität bis 2040 an wobei der gesamte Energiebedarf zu 100% mit Erneuerbaren vorrangig aus regionalen Quellen gedeckt werden soll.

 

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen eine Klimaschutzpolitik, die sicherstellt, dass Reichere nicht auf Kosten von Ärmeren leben. Dass wir heute nicht auf Kosten von morgen leben. Und dass wir in unserem Land nicht auf Kosten anderer Länder leben. Wir wollen Klimaschutz nicht nur für Wenige – wir wollen Klimaschutz für Alle! Deshalb setzen wir in Rheinland-Pfalz darauf, dass Bürgerinnen und Bürger die Energiewende gestalten und an den Erträgen teilhaben können und deshalb unterstützen wir Modelle, die beispielsweise auch Klimaschutz für Mieterinnen und Mieter ermöglichen – und nicht nur für reichere Menschen, die sich beispielsweise einen energieeffizienten Neubau leisten können.

Wir fühlen uns einer wirksamen Klimaschutzpolitik verpflichtet – aus Verantwortung gegenüber unserer Natur, den Menschen in anderen Teilen der Welt und gegenüber den nach uns lebenden Generationen. Neben der ökologischen Verpflichtung sehen wir auch die wirtschaftlichen Chancen, die in einer wirksamen Klimaschutzpolitik liegen. Ob in der Windkraft, im Energieanlagenbau im Bereich des energieeffizienten Bauens und Sanierens – in den nachhaltigen Wachstumsbranchen liegen große Potentiale für wirtschaftlichen Erfolg und gut bezahlte Arbeitsplätze. Wir wollen diese Potentiale für Rheinland-Pfalz heben und dafür sorgen, dass neuer, nachhaltiger Wohlstand entsteht.

Unsere Ziele für Rheinland-Pfalz

 

  • Unser Ziel ist es, bis 2040 in Rheinland-Pfalz vollständig klimaneutral zu werden.

 

  • Wir wollen eine Energiewende, die für alle finanzierbar ist. Wir setzen dabei auf den Dreiklang „Energieeinsparung – Energieeffizienz – Erneuerbare Energien“.

 

  • Wir setzen auf die Kraft der Erneuerbaren Energien. Wind, Sonne, Wasserkraft oder Biomasse sind bereits jetzt wichtige Stromlieferanten für unser Land. Inzwischen stammt jede zweite hierzulande erzeugte Kilowattstunde Strom aus Erneuerbaren Energien. Unser Ziel ist es, diese umweltfreundliche Energiequelle im Einklang mit dem Landschafts- und Naturschutz, dem Schutz der Kulturlandschaft sowie den Bedürfnissen der Bevölkerung weiter deutlich auszubauen.

 

  • Wir wollen, dass Bürgerinnen und Bürger und unsere Kommunen an der Energiewende teilhaben können. Kommunen, Bürgerbeteiligungen und Bürgerinnen und Bürger sollen sich an den Investitionen beteiligen und an den Erlösen teilhaben können.

 

  • Unser Ziel ist es, regionale Energiekonzepte und damit unsere Kommunen zu stärken. Gerade in einem Flächenland wie Rheinland-Pfalz sind kommunale Lösungen für das Gelingen der Energiewende essentiell.

 

 

Unser Weg für die Zukunft

 

  • Mit dem Landesklimaschutzgesetz und dem Klimaschutzkonzept haben wir bereits vor Jahren die richtigen Weichen gestellt. Wir stehen dafür ein, das Landesklimaschutzkonzept weiterzuentwickeln und die Landesziele verbindlich festzulegen.

 

  • Die Nutzung von Sonnenenergie (Photovoltaik, Solarthermie, etc.) ist eine Zukunftstechnologie auf die wir setzen. Wir werden die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass der Ausbau zügig vorangeht und von vielen Eigenheimbesitzerinnen und -besitzern, Mieterinnen und Mietern, Unternehmerinnen und Unternehmern sowie im öffentlichen Bereich unbürokratisch genutzt werden kann.

 

  • Den Einsatz von Erneuerbaren Energien im privaten Bereich wollen wir ausbauen. Hierfür setzen wir uns auf Bundesebene für eine deutliche Verbesserung der Regelungen im EEG und eine angemessene steuerliche Förderung von konkreten baulichen Maßnahmen ein.

 

  • In unserem Land wird Windkraft auch weiterhin eine zentrale Rolle spielen. Der Anteil der Windenergie entspricht heute einem Drittel der gesamten Stromerzeugung. Wir wollen Rahmenbedingungen so verändern, dass zusätzliche Standorte möglich werden, um noch vorhandene Potentiale auszuschöpfen. Hier gilt es, die Genehmigungsverfahren anzupassen. Insbesondere beim Austausch von bestehenden Anlagen durch neuere und effizientere Anlagen (Repowering) sehen wir großes Potential.

 

  • Wir streben sowohl beim Ausbau der Solarenergie als auch beim Ausbau der Windenergie eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren an. Die Energiewende und der Trassenausbau kann nur mit schnellen Genehmigungsverfahren gelingen. Veränderte Genehmigungsverfahren, wie im Bundesinvestitionsbeschleunigungsgesetz erprobt, wollen wir auf ihre dauerhafte Anwendung zum Erreichen der Energiewende prüfen.

 

  • Ein zusätzlicher Weg zur Erreichung unserer Ausbauziele kann die Ausweisung von Sonderbauflächen auch beiderseits der Auto- und Eisenbahntrassen sein.

 

  • Wir wollen hin zu einer dezentralen Nutzung erneuerbarer Energie in Verbindung mit modernen Speichertechnologien.

 

  • Wir wollen den Ausbau von hocheffizienten Speicher- und Regelkraftwerken (Pumpspeicher, Power to X, etc) als Garant für die Ausregelung der Erneuerbaren Energien und die zukünftige Versorgungssicherheit unterstützen.

 

  • Wir wollen unsere Kommunen dabei unterstützen, verbindliche Klimaschutzkonzepte zu erstellen und umzusetzen.

 

  • Wir wollen innovative Ideen wie beispielsweise die der virtuellen Kraftwerke und der ausgeregelten Energiewaben weiterverfolgen. Wir behalten dabei die Unternehmen, die Kommunen und die privaten Haushalte im Blick.

 

  • Wir wollen Nahwärmenetze nutzen, um öffentliche Gebäude, private Wohneinheiten und Gemeinden zu versorgen. Außerdem werden wir Energieeinsparinvestitionen durch Anreize fördern.

 

  • Wir werden die Kommunen dabei unterstützen, dass der Einsatz Erneuerbarer Energien beim Neubau zum Standard wird. Hierfür sollen die Vorgaben in den Bebauungsplänen genutzt werden.
  • Wir wollen Genossenschaften im Energiebereich fördern, um so die Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern weiter zu steigern. Wir wollen die regionale Wirtschaft in den Kommunen bei der Nutzung und Erzeugung von Erneuerbaren Energien unterstützen und die Förderstrukturen des Landes im Bereich der Kreislaufwirtschaft verbessern.

 

  • Mit dem ambitionierten Ausbau der regenerativen und regionalen Energieerzeugung stärken wir die Wettbewerbsposition unserer Industrieunternehmen. Um hierbei mehr Planungssicherheit, Preisstabilität und wirtschaftliche Anreize zu schaffen, setzen wir uns für die dauerhafte Reduktion der EEG-Umlage und die Umlage-Befreiung von Eigenstromerzeugung ein. Als unmittelbar wirksame Maßnahme wollen wir den Einsatz von Kraft-Wärme-Kopplung in der Industrie mit gezielter Förderung voranbringen.

 

  • Die Industrie ist beim Klimaschutz einer der wichtigsten Faktoren. Wir werden gute Voraussetzungen in Rheinland-Pfalz schaffen und damit Industrieunternehmen in dem Ziel unterstützen, Klimaschutz im eigenen Unternehmen zu betreiben.

 

  • Wir setzen auf die Produktion von grünem Wasserstoff aus heimischen Erneuerbaren Energien für die Energiespeicherung und für die Mobilität. Wir fördern innovative Speichertechnologien (Power-to-Heat, Power-to-Gas, Batterien, etc.) und setzen auf Hocheffizienztechnologien wie die Kraft-Wärme-Kopplung, um die dezentrale Stromversorgung auszubauen. Power-to-Heat-Technologien sollen in die Wärmenetzinfrastrukturen integriert werden, damit erneuerbare Wärme zu Zeiten negativer Strompreise in die Netze eingekoppelt werden kann. Hierzu bedarf es einer Entlastung der Stromkosten.

Umweltschutz: Für eine lebenswerte Zukunft

 

Der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen ist für uns ein zentrales Anliegen. Es geht um unsere Zukunft und die der nachfolgenden Generationen. Wie sich unsere Lebensgrundlagen in den nächsten Jahrzehnten verändern, wird heute entschieden. Um sie auch für unsere Kinder und Enkelkinder zu sichern, sind wir verpflichtet, jetzt durch eine umwelt- und klimapolitische Wende unsere Anstrengungen deutlich zu steigern.

Der Schutz unserer Umwelt und die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen für die Zukunft ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten schon lange ein zentraler politischer Schwerpunkt. Wir Sozialdemokraten wissen, dass der Raubbau an unserem Planeten vor allem die Schwachen trifft. Gleichzeitig haben sie die geringsten Möglichkeiten, gegen die Klimakrise vorzugehen. Dies gilt weltweit und lokal. Daher sind für uns Umweltschutz und Nachhaltigkeit auch soziale Fragen des 21. Jahrhunderts.

 

Unsere Ziele für Rheinland-Pfalz

 

  • Unsere Umwelt zu schützen bedeutet, unsere Lebensgrundlage zu erhalten. Daher treten wir für einen flächendeckenden Umwelt- und Naturschutz ein, der die unterschiedlichen Interessen im Blick behält.

 

  • Eine Vielzahl von Tier- und Pflanzenarten ist vom Aussterben bedroht. Hier müssen wir entschieden gegensteuern, um die Biodiversität zu erhalten. Diese Artenvielfalt ist unabdingbar für unser gesamtes Ökosystem.

 

  • Wir wollen den ökologischen Zustand unsere Flüsse, Seen und Bäche deutlich verbessern. Das Landeswassergesetz sichert den Schutz unseres Trinkwassers. Die Einnahmen aus dem Wassercent sollen auch weiterhin die Kommunen gerade im ländlichen Raum finanziell unterstützen. Wir sind davon überzeugt, dass Wasserversorgung und Abwasserbehandlung in staatliche Hand gehören, um Daseinsvorsorge für alle sicherzustellen. Privatisierungen in diesem Bereich lehnen wir ab.

 

  • Die teilweise dramatischen Bedingungen in der Tierhaltung sind in den letzten Jahren verstärkt in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Wir müssen weiterhin mit Nachdruck daran arbeiten, dass artgerechte Transportbedingungen und Haltungssysteme von Nutztieren zum allgemeinen Standard werden. Außerdem wollen wir weiterhin Alternativen zu Tierversuchen fördern.

 

Unser Weg für die Zukunft

 

  • Der Umweltcampus in Birkenfeld ist mit seiner herausragenden Expertise in den Bereichen Umwelttechnik und Umweltwirtschaft eine Erfolgsgeschichte in Rheinland-Pfalz mit bundesweiter Strahlkraft. Wir werden seine Weiterentwicklung als international renommierter Campus in Sachen Nachhaltigkeit weiterhin positiv unterstützen.

 

  • Artenschutz geht uns alle an und beginnt vor der eigenen Haustür. So werden wir bestehende Begrünungskonzepte (z.B. Sonderprogramm „Mehr Grün im Dorf“) im Rahmen der Dorferneuerung und im Städtebau zur Stärkung der Artenvielfalt weiter ausbauen. Wir wollen zusammen mit unseren Kommunen darauf hinwirken, dass die Anlage von Schotter- und Steingärten eingeschränkt wird. Dies kann durch die Anpassung örtlicher Grünsatzungen und Bebauungspläne geschehen, wo Gartenflächen so definiert werden können, dass Schotterflächen nicht dazu gezählt werden dürfen.

 

  • Wir setzen uns für umfassenden Umwelt- und Naturschutz ein. Mit dem Vertragsnaturschutz als Instrument wollen wir uns gezielt dafür einsetzen, bereits bestehende Schutzgebiete ökologisch zu stärken. Dazu gehört auch, die Leistungsfähigkeit der Umwelt- und Naturschutzverwaltung zu erhalten und das hierfür notwendige Personal auch zukünftig zur Verfügung zu stellen.

 

  • Zum Erhalt unserer Biodiversität setzen wir auf die Vernetzung von Lebensräumen. Biotopverbundsysteme sollen den natürlichen Lebensraum vieler verschiedener Tierarten erweitern und natürliche Wanderbewegungen zuzulassen.

 

  • Das Aktionsprogramm „Blau Plus“ soll fortgeführt werden, um möglichst viele Gewässer wieder in einen naturnahen Zustand versetzen zu können. Ziel ist es, von der rein zweckgebundenen Gewässernutzung weg zu kommen, hin zu einer umfassenden Betrachtung der ökologischen, ökonomischen und kulturellen Funktion unserer Gewässer.

 

  • Hochwasserschutz ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Das bestehende Hochwasserschutzkonzept werden wir gemeinsam mit den Kommunen und den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort stetig weiterentwickeln, um dauerhafte, wirksame Hochwasservorsorgemaßnahmen flächendeckend umzusetzen.

 

  • Wir finden das breite ehrenamtliche Engagement der vielen Helferinnen und Helfer in unseren Tierheimen und Tierschutzvereinen großartig. Zur Verbesserung des Wohls der Tiere in unseren Tierheimen werden wir ein Unterstützungsprogramm schaffen, das aus zwei Bausteinen besteht. Einerseits wollen wir unsere Tierheime mit Investitionen in die bauliche Situation stärken und andererseits gezielte Maßnahmen zur Steigerung des Tierwohls und für die Präventionsarbeit im Tierschutz ergreifen.

 

  • Für unsere Zoos und Tierparks in Rheinland-Pfalz, die mit zum Erhalt seltener Arten beitragen, wollen wir in Zukunft die Unterstützung ausbauen.

 

  • Auch unsere aktiven Zuchtvereine und verantwortungsbewusste Züchter tragen dazu bei, dass seltene Rassen erhalten bleiben. Diese Vereine wollen wir in ihrem Engagement weiterhin unterstützen. Wir treten außerdem nach wie vor dafür ein, dass es in Rheinland-Pfalz keine qualvollen Auftritte von Wildtieren im Zirkus geben darf.

Wald

 

Unsere Wälder sind besonders wertvoll für die biologische Vielfalt von Tier- und Pflanzenarten. Sie sind Lebensraum und Lebensgrundlage für Tier und Mensch. Wälder produzieren Sauerstoff, speichern Kohlendioxid, sind Wasserspeicher und schützen vor Überschwemmungen und Bodenerosionen. Sie spielen damit eine entscheidende Rolle beim Schutz unseres Klimas. Mit 51.000 Beschäftigten im Bereich Forsten, ist der Wald ein großer Wirtschaftsfaktor in Rheinland-Pfalz. Die Beschäftigten in dieser Branche schaffen eine große regionale Wertschöpfung.

 

Der Wald muss für uns alle drei Waldfunktionen erfüllen: Nutzung, Schutz und Erholung. Um den Schutz unserer Wälder müssen wir uns aktuell vordringlich kümmern, denn sie stehen seit einiger Zeit unter enormem Stress. Hitze, Dürre und Schädlinge setzen ihnen massiv zu. Als eines der waldreichsten Länder ist es unsere Aufgabe, schnell und entschieden zu handeln. Unser Programm zum Schutz des Waldes werden wir erweitern, um unsere Wälder in all ihrer Vielfalt zu erhalten.

 

Unsere Ziele für Rheinland-Pfalz

 

  • Wir wollen Holz als nachwachsenden und ökologischen Rohstoff und als wichtige Grundlage für regionale Wertschöpfung in den ländlichen Regionen von Rheinland-Pfalz erhalten.

 

  • Wir werden den Staatsforst in Rheinland-Pfalz auch weiterhin nach hohen Standards bewirtschaften. Ein Anteil der Prozessschutzflächen im Staatswald von zehn Prozent bleibt dabei unser Ziel.

 

  • Wir wollen angepasste (Schalen-)Wildbestände als eine Voraussetzung für gesunde und artenreiche Wälder erreichen. Gerade auf den vom Borkenkäferbefall betroffenen Flächen profitieren Naturverjüngung und ergänzende Pflanzungen von einer Jagd, die ihrer Verantwortung für das Ökosystem Wald gerecht wird.

 

  • Mit der Einrichtung des Nationalparks im Hunsrück ist es nicht nur gelungen, die Artenvielfalt zu sichern, er trägt auch durch einen naturnahen Tourismus maßgeblich zur Belebung der Region bei. Wir werden den Nationalpark auch in Zukunft unterstützen und gemeinsam mit den Menschen vor Ort weiterentwickeln. Gleiches gilt für das Biosphärenreservat Pfälzerwald-Vosges du Nord, das wir gemeinsam mit unseren elsässischen Partnern weiterentwickeln wollen.

 

Unser Weg für die Zukunft

 

  • Wir wollen eine naturgemäße Waldwirtschaft weiter fördern. Wir setzen auf eine Bewirtschaftung, in der die natürliche Verjüngung Vorrang hat und nur partiell durch standortgeeignete Planzungen ergänzt wird. Wir treten dafür ein, dass Waldbesitzer, die zertifizierte Waldbewirtschaftung betreiben, für ihre gesamtgesellschaftlichen Leistungen gefördert werden. Diese Waldprämie und die Einrichtung eines „Waldklimafonds“ können den Systemwandel hin zu einer nachhaltigen Forstwirtschaft einleiten und gleichzeitig den kommunalen und privaten Forstbetrieben eine Perspektive im Klimawandel geben.

 

  • Um allen Waldfunktionen in unserem Staatswald gerecht zu werden, müssen wir unseren Landesbetrieb Landesforsten leistungsfähig halten. Bei der Betreuung des Privatwaldes sehen wir aufgrund der aktuellen Schadenslagen einen erhöhten Personalbedarf. Wir werden die Vermarktung des qualitativen hochwertigen Wildbrets mit konkreten Hilfen unterstützen.

 

  • Die vom Kartellamt erzwungene Neustrukturierung der Holzvermarktung in Rheinland-Pfalz war erfolgreich. Wir halten an dem Gesamtkonzept zur Neuausrichtung der Holzvermarktung fest und wollen seine Umsetzung weiterhin intensiv unterstützen. Wir werden auch weiterhin Fördermittel bereitstellen, um waldbesitzenden Kommunen bei der eigenständigen Holzvermarktung wirkungsvoll zu helfen.

 

  • Ein angemessener Anteil an Nadelholz ist insbesondere für den Holzbau wichtig, der in unserem Land zugleich wirtschaftlich bedeutsam ist und wichtige Beiträge zum Klimaschutz leistet. Gleichzeitig wollen wir den Einsatz von Laubholz im Holzbau und in der Holzverarbeitung stärken.

 

  • Wir wollen die Forschung weiter forcieren. Zum einen im Hinblick auf klimastabile Baumarten und geeignetes Vermehrungsgut für den Wald im Klimawandel. Forschungsarbeiten zu einer noch effizienteren Holznutzung beim gleichzeitigen Erhalt der gesellschaftlich notwendigen Schutz- und Erholungsfunktion des Waldes sind erstrebenswert.

 

  • Die Digitalisierung spielt im Holzbau eine große Rolle und ist eine Voraussetzung, um unsere regionale Holzwirtschaft auch in Zukunft anschlussfähig zu halten. Wir wollen diesen Entwicklungsschritt mit einem Förderprogramm unterstützen.

 

  • Um den Klimawandel zu verlangsamen, setzen wir auf Erneuerbare Energien. Hierbei kommt dem Wald eine entscheidende Rolle zu, auch wenn wir der stofflichen Verwertung von Holz Vorrang einräumen. Wir sind für eine Holznutzung im Wärmebereich mit modernen, emissionsarmen Öfen. Im Rahmen der Kaskadennutzung und des vermehrten Aufkommens von Durchforstungshölzern ist eine Substitution von fossilen Brennstoffen durch klimaneutrales Holz erstrebenswert. Windenergie und Wald stehen für uns nicht grundsätzlich im Widerspruch zu einander. Wir wollen Windenergie beispielsweise auf Waldflächen nutzen, wo klimawandelbedingt Holzbestände zurückgehen.

Landwirtschaft und Weinbau

 

Unsere zumeist kleinen bis mittelgroßen Betriebe in der Landwirtschaft und im Weinbau sind prägend für das Landschaftsbild und den guten Ruf der Produkte aus Rheinland-Pfalz. Sie können auf eine lange und erfolgreiche Tradition zurückblicken. Gleichzeitig sind Landwirtschaft und Weinbau auch heute Grundlage und Motor für die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land und besonders im ländlichen Raum. Wir bekennen uns ausdrücklich zu einer flächendeckenden Landwirtschaft. Unsere Landwirtinnen und Landwirte in Rheinland-Pfalz erzeugen Lebensmittel von hoher Qualität. Sie haben faire Preise und Anerkennung verdient. Dafür setzen wir uns ein. Hierfür ist es unabdingbar, dass die Anforderungen an die Betriebe in der Praxis leistbar bleiben. Der Klimawandel stellt unsere Landwirtinnen und Landwirte und unsere Winzerinnen und Winzer vor neue große Herausforderungen. Wir unterstützen die Betriebe bei der Anpassung an die veränderte Situation und schaffen gute Rahmenbedingungen für Umstrukturierungen.

 

Unsere Ziele für Rheinland-Pfalz

 

  • Wir wollen die Rahmenbedingungen so gestalten, dass landwirtschaftliche Betriebe und damit auch Traditionen erhalten und fortgeführt werden können. Wir machen uns stark für die Planungssicherheit landwirtschaftlicher bäuerlicher Betriebe und sichern damit gleichzeitig viele qualitativ hochwertige Ausbildungs- und Arbeitsplätze.

 

  • Wir setzen auf ein Miteinander von ökologischer und konventioneller Landwirtschaft. Im Mittelpunkt steht für uns regionale Erzeugung vor Ort, verbunden mit einem nachhaltigen Anspruch. Teure und potentiell klimaschädliche Importe können so vermieden werden.

 

  • In der Landwirtschaft und im Weinbau hat die Digitalisierung längst Einzug gehalten. Diese Entwicklung wollen wir im Sinne der Betriebe und ihrer Beschäftigten unterstützen.

 

  • Rheinland-Pfalz ist Weinland Nummer eins in Deutschland. Die Qualitätsstandards im rheinland-pfälzischen Weinbau wollen wir auf hohem Niveau halten.

 

Unser Weg für die Zukunft

 

  • Unsere ambitionierten Ziele beim Klimaschutz können wir nur gemeinsam mit der Landwirtschaft erreichen. Daher wollen wir einen Expertenkreis einrichten, der auf Dialog und Praxisorientierung setzt. Vertreter der Landwirtschaft, des Umweltschutzes, der Verbraucher, der Wirtschaft und des Tierschutzes können so im gemeinsamen Austausch einen Ausgleich zwischen den verschiedenen Interessen und den gestiegenen gesellschaftlichen Anforderungen erreichen.

 

  • Um die regionale Wertschöpfung sichtbarer zu machen und zu stärken, ist die Kennzeichnung regionaler Lebensmittel im Handel eine effektive Möglichkeit. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass diese Kennzeichnung weiterverbreitet und bekannter gemacht wird und das Bewusstsein für nachhaltig produzierte Lebensmittel beim Verbraucher gestärkt wird.

 

  • Ein verpflichtendes europäisches Tierwohlkennzeichen kann den berechtigten Verbraucheranforderungen und der Landwirtschaft faire Marktbedingungen schaffen. 

 

  • Wir wollen grundsätzlich erreichen, dass der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in Landwirtschaft und Weinbau verringert wird. Potentiale sehen wir hier u.a. in einem entsprechenden Begrünungsmanagement und dem Einsatz von an den Klimawandel angepassten Bewirtschaftungssystemen.

 

  • Die Ernährungsgewohnheiten der Menschen ändern sich. Vegetarische und vegane Ernährungsformen werden immer beliebter und die Nachfrage nach entsprechenden Produkten steigt. Darin sehen wir eine Chance für unsere Landwirtschaft und Ernährungsindustrie. Wir wollen den nachhaltigen Anbau für vegetarische und vegane Produkte stärken und zu einem Aushängeschild unseres Landes machen.

 

  • Smart farming kann dazu beitragen, die Herausforderungen von Preisdruck, Qualität und Ressourcenschutz zu bewältigen. Mit dem Einsatz digitaler Technologien in Landwirtschaft und Weinbau können die Ressourceneffizienz erhöht, die Qualität verbessert, das Tierwohl gefördert und die Produktion umweltschonender gestaltet werden. Wir wollen unsere Betriebe durch Beratungsangebote hierbei unterstützen und weiterhin fit für die Zukunft machen. Zusammen mit den entsprechenden Akteuren im Land – wie der TU Kaiserslautern, dem DFKI und dem Umweltcampus in Birkenfeld – wollen wir ein praxisorientiertes Netzwerk zur Unterstützung unserer Betriebe neu errichten.

 

  • Wir streben an, den Einsatz von ELER-Mitteln für smart farming nutzbar zu machen.

 

  • Der Gewässer- und Bodenschutz hat für uns höchste Priorität. Um der Nitratbelastung des Grundwassers entgegenzuwirken, muss auch die Landwirtschaft ihren Beitrag leisten. Dabei setzen wir darauf, gemarkungsbezogen auf örtliche Probleme zu reagieren und nach dem Verursacherprinzip vorzugehen. Das ist auch für die Landwirtinnen und Landwirte praxistauglich. Wir setzen uns vor diesem Hintergrund dafür ein, das Messstellennetz in besonders belasteten Gebieten stetig weiterzuentwickeln und auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse zu überprüfen. Uns ist es wichtig, die Ziele des Gewässer- und Bodenschutzes und die Belange der Landwirtschaft in Einklang zu bringen.

 

  • Mit unserem Blühstreifenprogramm fördern wir die Biodiversität in Agrarlandschaften. Diese Fördermaßnahme wollen wir weiterentwickeln, um so aktiv dem Insektensterben entgegenzuwirken und einen Beitrag zur biologischen Schädlingsbekämpfung zu leisten.

 

  • Im Weinbau unterstützen wir weiterhin das Herkunftsmodell „je kleiner die geografische Einheit, desto höher die Qualitätsanforderungen“ und werden gemeinsam mit der Weinwirtschaft unser Weinrecht modernisieren und enger an international geltende Kriterien anpassen.

 

  • Das Festhalten am qualitätsorientierten Herkunftsversprechen prägt unser Handeln. Wir werden dieses in Forschung, Lehre und Beratung weiterhin verfolgen.

 

  • Um den besonders anspruchsvollen Steillagenweinbau zu unterstützen, werden wir eine Förderung des Einsatzes von Drohnen bei der Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln auf den Weg bringen. So kann vor allem die Menge der ausgebrachten Schutzmittel reduziert und Lärmbelästigung durch die sonst eingesetzten Hubschrauber verringert werden. Wir sehen im Einsatz von Drohnen großes Potential, auch bei der Steigerung von Produktivität und Rentabilität im Steillagenweinbau, den wir dadurch für Winzerinnen und Winzer attraktiver machen können.

 

  • Der Steillagenweinbau prägt unser Landschaftsbild und den Weinbau in Rheinland-Pfalz. Um diese Besonderheit weiter zu stärken, werden wir den Steillagenweinbau durch ein eigenes Förderprogramm unterstützen.

Bürgerinnen und Bürger stärken: Verbraucherschutz und -bildung nachhaltig und kontinuierlich weiterentwickeln

 

Globalisierung und Digitalisierung stellen Verbraucherinnen und Verbraucher vor immer neue Herausforderungen. Der schnelle Wandel im Bereich digitaler Geschäftsmodelle macht eine stetige Weiterentwicklung des Verbraucherschutzes notwendig.

Nicht zuletzt die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher in ihrer Position als Marktteilnehmer in allen Bereichen gestärkt werden müssen. Das ist auch deshalb wichtig, weil ihnen und ihren Konsumentscheidungen in einer Zeit des Klimawandels eine zentrale Rolle bei Ressourcenschonung und nachhaltigerem Konsum zukommt.

Unsere Ziele für Rheinland-Pfalz

 

  • Wir wollen einen Verbraucherschutz, der Bürgerinnen und Bürger allen Alters in die Lage versetzt, sich als mündige und informierte Verbraucherinnen und Verbraucher in der analogen und der digitalen Welt am Markt zu bewegen. So sorgen wir dafür, dass jede und jeder Einzelne seinen Beitrag zu einem nachhaltigeren Wirtschaftssystem leisten.

 

  • Wir verstehen Verbraucherschutz als Querschnittsthema über alle Bereiche hinweg – vom Online-Handel und -Banking, über Ernährung und Gesundheit bis hin zu Reisebuchungen.

Unser Weg für die Zukunft

 

  • Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz e. V. ist eine zentrale Säule des Verbraucherschutzes. Wir werden ihre wertvolle Arbeit weiter unterstützen und fördern.

 

  • Gemeinsam mit den Verbraucherzentralen beobachtet der Bundesverband der Verbraucherzentralen die Märkte im Bereich Finanzen, Digitales und Energie. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass die Marktbeobachtung bedarfsgerecht weiterentwickelt wird, indem in einem ersten Schritt das Thema Ernährung und Gesundheit als Schwerpunkt aufgenommen wird.

 

  • Die Verbraucherbildung an Allgemeinbildenden Schulen wollen wir weiter stärken und nachhaltig weiterentwickeln. Wir wollen die bestehenden didaktischen Konzepte und Inhalte der Verbraucherbildung noch stärker als Bestandteil des Fachunterrichts über alle Klassenstufen verankern – für mündige Verbraucherinnen und Verbraucher von Anfang an.

Rheinland-Pfalz auf dem Weg zur digitalen Gesellschaft

 

Einkaufen, Behördengänge, Arbeiten und das Miteinander sind heute bereits stark von der Digitalisierung geprägt. Wir wollen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass alle Bürgerinnen und Bürger in der digitalisierten Gesellschaft teilhaben können. Für die Menschen, Unternehmen und Kommunen in Rheinland-Pfalz ist entscheidend, dass sie schnelles und breitbandiges Internet und eine gute Mobilfunkversorgung haben

Die Corona Pandemie hat uns rasant vor Augen geführt, wie wichtig es ist, zentrale öffentliche Dienstleistungen rund um die Uhr bereit zu halten. Mit dem E-Government-Gesetz und dem Online-Zugangs-Gesetz wird Rheinland-Pfalz flächendeckend digitale Angebote für die Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stellen.

 

Unsere Ziele für Rheinland-Pfalz

 

  • Die Digitalisierung bietet in fast allen Lebensbereichen Chancen, unser Leben besser zu machen. Wir wollen diese Chancen in Rheinland-Pfalz nutzen und dafür sorgen, dass alle Menschen daran teilhaben können. Ebenso wollen wir dafür Sorge tragen, dass die Digitalisierung sicher gestaltet wird.

 

  • Die flächendeckende Verfügbarkeit von schnellem Internet ist für Bürgerinnen und Bürger ein zentraler Faktor für ihre Lebensqualität und elementar für die Arbeits- und Produktionsfähigkeit von Unternehmen und ihren Beschäftigten. Wir haben beim Breitband- und Gigabitausbau in den vergangenen Jahren große Fortschritte erzielt und werden diesen Weg mit hohem Tempo fortsetzen.

 

  • Wir wollen, dass unsere digitalen Aushängeschilder, wie die Digitalen Dörfer und die Smart City-Projekte, die 5G Modellregion Kaiserslautern oder die Agenda der Künstlichen Intelligenz auf unser ganzes Land ausstrahlen und in 10 Jahren flächendeckend in Rheinland-Pfalz etabliert sind.

 

  • Wir wollen, dass Verwaltungsdienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen zukünftig flächendeckend sicher und schnell auf digitalem Weg zur Verfügung stehen.

 

  • Mit dem bundesweit ersten Digitalkabinett unter Leitung von Malu Dreyer haben wir Maßstäbe gesetzt. Wir wollen unsere Vorreiterrolle in der Digitalisierung auch in Zukunft ausfüllen.

 

Unser Weg für die Zukunft

 

  • Wir werden den flächendeckenden Netzinfrastrukturwechsel von der Kupferleitung zu Glasfaser mit Hochdruck vorantreiben. Hierzu werden wir das Breitband-Kompetenzzentrum stärken und weiterentwickeln und auch weiterhin auf Ausbaugemeinschaften auf Landkreisebene setzen. Die erforderlichen Landesmittel für den flächendeckenden Netzinfrastrukturwechsel stellen wir bereit.

 

  • Auf europäischer Ebene fordern wir einen schnellen Ausbau eines hochleistungsfähigen und flächendeckenden europäischen Gigabit-Netzes.

 

  • Flächendeckende Mobilfunkversorgung gehört ebenso wie der Breitbandausbau zu einer zukunftsfesten digitalen Infrastruktur. Wir wollen, dass Rheinland-Pfalz bis 2025 flächendeckend mit 4G/LTE-Mobilfunk versorgt wird und darauf aufbauend die richtigen Weichen für den 5G-Ausbau gestellt werden. Für den Ausbau der Mobilfunknetze ist der Bund zuständig, der dieser Aufgabe bislang nicht ausreichend nachkommt. Wir haben in Rheinland-Pfalz daher einen Runden Tisch Mobilfunk unter Leitung von Malu Dreyer mit allen Telekommunikationsanbietern und dem TÜV gegründet, der alle notwendigen Aktivitäten für den Mobilfunkausbau, insbesondere die Beschleunigung von Genehmigungen verfolgt. Außerdem haben wir eine Clearingstelle Mobilfunk eingerichtet, die an schwierigen Standorten dabei hilft, nach unkomplizierten Lösungen zu suchen.
  • Mit dem Landesbetrieb Daten und Information (LDI) haben wir einen bundesweit beachteten und anerkannten IT-Dienstleister. Wir wollen den LDI zu einem Landesbetrieb Digitales ausbauen. Darüber hinaus wollen wir die Fort- und Weiterbildung in einer Digitalen Akademie bündeln.

 

  • Wir wollen, dass alle Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen Behördengänge zukünftig flächendeckend, sicher und schnell auf digitalem Weg erledigen können.  Dies wollen wir gemeinsam und in enger Abstimmung mit Partnern im kommunalen Raum, der Wirtschaft sowie deren Kammern und Verbänden erreichen.

 

  • Im Land Rheinland-Pfalz wird auf Landes- und Kommunalebene bereits auf vielen Ebenen freie und offene Software (Open Source) eingesetzt und weiterentwickelt. Der Einsatz von Open Source Software soll, wo immer es sinnvoll ist, verstärkt werden.

Medienland Rheinland-Pfalz

 

Unsere Ziele für Rheinland-Pfalz

 

  • Unser Leben ist heute stark von digitaler und medialer Vernetzung geprägt. Digitale Teilhabe, mediale Vielfalt und kommunikative Chancengleichheit sind für uns von zentraler Bedeutung. Wir verwirklichen diesen Grundsatz in unserer Medienpolitik auch bundes- und europaweit und in den vielen Projekten zur Medienbildung in Rheinland-Pfalz.

 

  • Rheinland-Pfalz ist ein bundesweit bedeutender Medienstandort, den wir für die Zukunft stärken und weiterentwickeln wollen.

Unser Weg für die Zukunft

  • Traditionell ist die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, die die medienpolitischen Rahmenbedingungen aktiv gestaltet. Mit dem neuen Medienstaatsvertrag wurden jüngst beispielsweise für die Netzcommunity und die Kreativwirtschaft neue Arbeitsmöglichkeiten eröffnet und mit dem Förderprogramm für die privaten Radioveranstalter in der Corona-Zeit unterstützt. Wir wollen in diesem Gremium Medienpolitik auch in Zukunft aktiv fortentwickeln und gestalten.

 

  • Rheinland-Pfalz, vor allem unsere Landeshauptstadt Mainz, ist ein bedeutender Medienstandort in Deutschland. Mit dem ZDF als größtem öffentlich-rechtlichen Sender in Europa und dem SWR als zweitgrößter ARD-Sendeanstalt sowie den privaten Radios wie RPR, Radio Rockland oder den Antenne Radios, den Zeitungsverlagen und etlichen Produktionsfirmen ist die Medienbranche ein wichtiger Standortfaktor, Arbeitgeber und zugleich Innovationsmotor in unserem Land, den wir auch in Zukunft unterstützen und stärken wollen.

 

  • Zahlreiche kleine und mittelständische Produktionsfirmen sind in Rheinland-Pfalz ansässig. Ob ZDF digital, ARD online, FUNK oder die Start-ups in der Gamesbranche oder die neuen Online-Publizisten sind die neuen digitalen Angebote im Kleinen wie im Großen wichtige Akteure der digitalen Welt. Deshalb haben wir zur Stärkung des Medienstandortes Rheinland-Pfalz und zur Bündelung der derzeitigen Medienförderungsmaßnahmen im Januar 2021 eine effiziente und zukunftsorientierte Medienförderung gestartet. Wir haben die Film- und Medienförderung in Rheinland-Pfalz unter einer Dachmarke @medienförderung.rlp zusammengeführt und stärken sie auch in Zukunft.

 

  • Im Rahmen der gemeinsamen Medienförderung steigen wir schrittweise in die Games-Förderung ein.

 

  • Zur Medienlandschaft gehören in Rheinland-Pfalz auch die Bürgermedien, unsere Offenen Kanäle. Hier machen Bürger für Bürger Fernsehen oder Radio. Wir wollen diese Erfolgsgeschichte weiterschreiben. Der OK soll als lokales und nichtkommerzielles Medienangebot, getragen von ehrenamtlich organisierten Vereinen auch ein Begegnungsort werden.

 

  • Medienkompetenz ist vor allem auch Demokratiekompetenz. Lernen, Arbeiten, Identitätsbildung, Selbstdarstellung und die Kommunikation mit anderen, sind in unserem Alltag zunehmend an (soziale) Medien gebunden. Wir werden die lokale und regionale Medienbildungsarbeit verbessern mit neuen Projekten für Rheinland-Pfalz, wie dem BegeisterBus RLP, dem Democracy Gym oder den Digitalen Hubs.

Mobilitätsvorreiter Rheinland-Pfalz

 

Für uns als SPD ist klar: die moderne Verkehrswelt muss erschwinglich und für alle zugänglich, nachhaltig und rohstoffarm, schnell und komfortabel sein – egal ob im ländlichen oder im urbanen Raum. Wir brauchen passgenaue und attraktive Angebote für Jeden. Wir als SPD haben bereits für die Modernisierung und für eine Ausweitung der Verkehrsinfrastruktur in Rheinland-Pfalz gesorgt, denn wir wissen, dass diese Investition auch immer eine Investition in den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz ist. Mit dem neuen Nahverkehrsgesetz schaffen wir einen verkehrspolitischen Meilenstein für Rheinland-Pfalz: als erstes Bundesland werden wir den ÖPNV zur kommunalen Pflichtaufgabe machen und damit auf ein sehr starkes Fundament stellen. Wir wollen unsere Verkehrsinfrastruktur weiter konsequent modernisieren und unser Land zum Mobilitätsvorreiter machen.

 

Unsere Ziele für Rheinland-Pfalz

 

  • Unser Ziel ist es, Mobilität möglichst umweltfreundlich, dabei aber für alle Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer bezahlbar und flächendeckend barrierefrei zu ermöglichen. Wir sind überzeugt: eine moderne Mobilität muss Verkehr als integriertes System verstehen, um individuellen Bedürfnissen gerecht zu werden. Wir treten ein für ein leistungsfähiges, multimodales Infrastrukturnetz, das den sich wandelnden Ansprüchen unserer Unternehmen auch in Zukunft Rechnung trägt.

 

  • Wir wollen eine neue Mobilitätskultur schaffen. Negative Auswirkungen des Individualverkehrs wie Stau und Lärm, die Diskussion um Umweltbelastungen und die Frage nach Komfort bringt die Bevölkerung momentan zum Umdenken. Auch die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass wir Mobilität neu denken müssen. Durch das Mehr an Home-Office gab es weniger Notwendigkeit, mobil zu sein und somit insgesamt weniger Verkehr. Dieses Umdenken müssen wir nutzen, um eine neue Mobilitätskultur zu schaffen.

 

  • Klimafreundliche Alternativen wie den Radverkehr, ÖPNV, SPNV und Elektromobilität wollen wir gezielt ausbauen und fördern. Dies wollen wir Hand in Hand mit den Kommunen umsetzen, die wir bei der Erfüllung dieser zentralen Aufgaben finanziell unterstützen wollen. Dafür brauchen wir auch hohe Investitionen in unser Straßennetz.

 

  • Wir nutzen die Chancen der Digitalisierung bei der Weiterentwicklung der Mobilität. Sie ermöglicht individualisierte und umweltschonende Konzepte. Wir wollen eine intelligente Nutzung und Verzahnung von heute noch konkurrierenden Verkehrsmitteln. Alternative Verkehrskonzepte und bürgerschaftlich organisierte Mobilitätsangebote (z.B. Car Sharing, Mitfahrgelegenheiten, Bürgertaxen, Radmietsysteme/Leitsysteme aber auch unsere erfolgreichen Bürgerbusse) sind eine wichtige Ergänzung zu ÖPNV und SPNV. Diese Modelle benötigen digitale Unterstützung, die wir etablieren wollen.

 

Unser Weg für die Zukunft

 

  • Wir werden eine Rheinland-Pfalz-Mobilitäts-App schaffen, die alle Mobilitätsangebote von ÖPNV, Car-Sharing, Leihsystemen von Fahrrädern und Taxen etc. in ganz Rheinland-Pfalz zusammenführt und den Bürgerinnen und Bürgern die Nutzung individueller und passgenauer Angebote ermöglicht. Auf diese Weise können wir individuellen Mobilitätsbedürfnissen gerecht werden. Gleichzeitig gelingt so ein deutlich verbessertes Mobilitätsangebot im ländlichen Raum.

 

  • Um die Infrastruktur attraktiv auszubauen, wollen wir in Städten sichere Radwege ausbauen und eigene Ampelschaltungen etablieren. Außerdem wollen wir den Bau von sicheren Abstellmöglichkeiten wie zum Beispiel Fahrradparkhäuser fördern.

 

  • Um auch im ländlichen Raum die Infrastruktur auszubauen, sollen die Radwege entlang von Landstraßen ausgebaut werden. Hierzu werden wir die Kriterien für den Bau von Radwegen ändern und beim LBM die Funktion eines Radbeauftragten einführen, der Kommunen berät.

 

  • Wir verleihen der Nutzung des Fahrrades im öffentlichen Dienst zusätzlichen Schwung und wollen ein Jobrad-Modell etablieren. Dadurch wird das Radfahren noch attraktiver und wir leisten einen Beitrag zur emissionsfreien Mobilität.

 

  • Auf der Basis des Rheinland-Pfalz-Taktes vertakten wir die Verkehrsangebote des SPNV und ÖPNV noch weiter zu einem landesweiten Netz. Das Erfolgsmodell RLP Takt wird weiter ausgebaut. Wichtig ist uns die gute Anbindung des Fernverkehrs an alle fünf Oberzentren in Rheinland-Pfalz.

 

  • Wir werden die Tarifmodelle im ÖPNV und SPNV gemeinsam mit den Verkehrsverbünden modern und sozial gestalten. Wir befürworten ein landesweites Semesterticket und unterstützen die Studierendenvertretungen und Zweckverbände und Verkehrsverbünde auf dem Weg dorthin. Wir wollen gemeinsam mit den Verbünden mit dem RLP-Jugendticket ein gemeinsames Angebot ab der Sekundarstufe II schaffen, damit Oberstufen-, Fach- und Berufsschülerinnen und -schüler sowie Auszubildende und Freiwilligendienstleistende für 365 Euro im Jahr mobil unterwegs sein können. Das Jugend-Ticket ist für uns ein wichtiger erster Schritt hin zu noch mehr günstigen Mobilitätsangeboten für die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer. Wir unterstützen die Bewerbungen von Mainz und Ludwigshafen für das Bundesmodellprojekt 365€-Ticket.

 

  • Wir stärken die Sicherheit und Qualität der Schülerverkehre in Rheinland-Pfalz.

 

  • Wo der ÖPNV strukturell an seine Grenzen gerät, wollen wir Bürgerbusse oder alternative Angebote ausbauen, um die Mobilität aller Menschen auch im ländlichen Raum zu gewährleisten. Wir haben das Ziel zur Ergänzung des ÖPNV, zukünftig in jeder Verbandsgemeinde ein Bürgerbus-Angebot zu etablieren.

 

  • Wir schaffen die Voraussetzungen für eine flächendeckende Ladeinfrastruktur (Schnelladesäulen) für E-Autos und Wasserstoffautos. Durch Vorzüge für emissionsarme Fahrzeuge, was z.B. Parkraum oder die Nutzung von ausgewiesenen Fahrspuren betrifft, wollen wir gezielt Anreize schaffen. Um das zu erreichen, wollen wir die Vernetzung von wichtigen Akteuren auf den unterschiedlichen Gebieten verstärken.

 

  • Der ÖPNV, SPNV und die Dienstwagenflotte des Landes müssen auf alternative Antriebe umgestellt werden. Damit die Nutzung von E-Autos und Wasserstoffautos auch für zukünftige Fahrerinnen und Fahrer zur Normalität wird, werden wir für Fahrschulen die Anschaffung dieser Autos als Lehrfahrzeuge attraktiv gestalten.

 

  • Eine moderne Verkehrsinfrastruktur und ein zukunftsfähiger Wirtschaftsstandort brauchen gut ausgebaute Straßen. Wir wollen die Finanzmittel für den Erhalt und den Ausbau der rheinland-pfälzischen Landes-, Kreis- und kommunalen Straßen weiter erhöhen. Dabei soll der ländliche Raum bei Sanierungsmaßnahmen besondere Unterstützung erhalten. Dafür legen wir innerhalb des bestehenden Landesstraßenbauprogramms ein Sonderprogramm für Landesstraßen an.

 

  • Um einem Sanierungsstau vorzubeugen, werden wir außerdem das Planungsverfahren im Straßenbau weiterentwickeln. Hierzu wird eine Vorratsplanung für den Straßenausbau in die Planungen integriert.

 

  • Wir wollen mehr Tempo-30-Zonen in Städten und Gemeinden, um so die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen und die Sicherheit im Straßenverkehr zu verbessern. Auf stark befahrenen Straßen wird zukünftig vermehrt Flüsterasphalt verbaut, wodurch eine Lärmminderung erreicht wird.

 

  • Wir bekennen uns explizit zu den vielen Infrastrukturmaßnahmen für unser Land. Wir treten ein für:
    • den Bau der Mittelrheinbrücke,
    • den Bau einer Entlastungsstrecke für den Güterverkehr entlang des Rheins, um die Bevölkerung von Lärm zu entlasten,
    • die Anbindung aller rheinland-pfälzischen Oberzentren an den Fernverkehr der DB, insbesondere die direkte Fernverkehrsanbindung von Trier und der Region in Richtung von Nordrhein-Westfalen sowie der Region Kaiserslautern an den Ballungsraum Rhein-Main (Mainz, Frankfurt),
    • die im Bundesverkehrswegeplan vorgesehenen Maßnahmen für unser Land. Dazu gehören die zweite Rheinbrücke bei Wörth, der Ausbau B8 / B414, der Ausbau der A61, die Ortsumgehungen, die B271, der Lückenschluss der A1 und die nicht im vordringlichen Bedarf berücksichtigten Projekte,
    • den Bau der Rheinbrücke Bingen-Rüdesheim,
    • die Rheinvertiefung,
    • den Bau der Moselschleusen
    • den beschleunigten Ausbau der B10,
    • die entschlossene Reaktivierung aller in Frage kommenden Bahnstrecken, den Ausbau der Schieneninfrastruktur zur Schaffung zusätzlicher Verkehrsangebote sowie den Ausbau der grenzüberschreitenden Schienenstrecken
    • eine schnelle Realisierung des Projekts „Abladeoptimierung am Mittelrhein“ deutlich vor 2030,
    • eine schnelle Realisierung des Projekts „Studernheimer Kurve“,
    • die schnelle Verbesserung der Verkehrssituation in Ludwigshafen.

 

  • Der Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz verfügt mit seinen wichtigen Wasserstraßen Rhein, Mosel und Saar sowie einem dichten Netz an Binnenhäfen und Umschlagstellen über gute Bedingungen für den Gütertransport auf dem Wasser. Wir wollen die Binnenschifffahrt weiter stärken. Dafür steigen wir in die Förderung von Landstromanlagen für Schiffe ein. Auf der Bundesebene setzen wir uns im Interesse der Unternehmen der Binnenschifffahrt für eine Förderung der Flottenmodernisierung ein. Wir werden prüfen, inwieweit im Land vorhandene Kompetenzen im Bereich des automatisierten und vernetzten Fahrens für die Binnenschifffahrt nutzbar gemacht werden können.
  • Die Ertüchtigung unserer Wasserstraßeninfrastruktur darf auch beim zuständigen Bundesverkehrsministerium nicht länger vernachlässigt werden. Beim Bund drängen wir weiter auf die Aufstockung der personellen Ressourcen bei der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung.
  • Wir stärken die Schiene als leistungsfähigen und umweltfreundlichen Verkehrsträger für den Güterverkehr durch Reaktivierung und Elektrifizierung. Eine Modernisierung der Bahnstrecken für den Güterverkehr schafft auch verbesserte Rahmenbedingungen für den Ausbau des Personenverkehrs.

 

  • Das Investitionsbeschleunigungsgesetz muss dauerhaft etabliert und so die wichtigen Projekte im Bereich der Netzinfrastruktur, der Digitalisierung und bei nationalen Bahn- und Straßenprojekten beschleunigt werden.

 

  • Wir wollen die Belastungen durch Lärm, sei es durch Auto-, Bahn- oder Flugverkehr wirksam begrenzen und Mitspracherechte einfordern. Der Ausbau des Flughafens Frankfurt am Main sorgt für eine stetig zunehmende Lärmbelastung durch Fluglärm für die Bewohnerinnen und Bewohner von Mainz und Rheinhessen. Die Menschen im Mittelrheintal sind in besonderer Weise durch Bahnlärm belastet, in der Pfalz ist Lärm durch militärische Flugaktivitäten ein Thema. Wir werden eine Stabsstelle gegen Lärm schaffen, in der die Maßnahmen zur Reduktion von Lärmemissionen gebündelt und die politischen Aktivitäten für besseren Lärmschutz koordiniert werden.

 

  • Auch im Interesse des Flughafens und der zahlreichen dort beschäftigten Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer wollen wir uns beim Bund weiter entschlossen für Mitspracherechte des Landes sowie Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung bei Neufestlegungen und wesentlichen Änderungen von Flugrouten einsetzen.

 

  • Wir fordern eine gesetzliche Regelung, die die Luftfahrtbehörden und die Deutsche Flugsicherung (DFS) zu einer Aufwertung des Schutzes vor Fluglärm insbesondere bei der Festlegung und wesentlichen Änderung von Flugrouten verpflichtet.

 

  • Bei der Planung von Flugrouten müssen nicht nur Sicherheit, sondern auch Aspekte des Lärmschutzes und der Feinstaubbelastung eine Rolle spielen. Hierzu braucht es verbindliche Richtwerte auf Bundesebene.

 

  • Um besser über die konkrete Feinstaubbelastung auf rheinland-pfälzischem Gebiet Bescheid zu wissen, werden wir eigene Feinstaubmessungen etablieren.

 

  • Beim Kerosinablass brauchen wir eigene Messstellen. Wir werden einen entsprechenden Aktionsplan mit der zivilen und militärischen Luftfahrt initiieren.

Gastgeber auf internationalem Niveau: Den Tourismus in Rheinland-Pfalz weiter voranbringen

 

Rheinland-Pfalz ist schon heute ein starker Player im Tourismus. Es ist attraktiv für Millionen von Gästen, die jedes Jahr für Urlaub und Dienstreisen den Weg in unser Bundesland finden. Der Tourismus ist somit ein handfester Wirtschaftsfaktor. Er erzielt als eine unserer wichtigsten Branchen Milliardenumsätze und sichert knapp 150.000 Arbeitsplätze in unserem Land. Mit dem Mix aus zentral erreichbaren Metropolen, der Lage im Herzen Europas, der reichen Natur- und Kulturlandschaft sowie der ausgeprägten Genusskultur rund um Wein und Kulinarik verfügt Rheinland-Pfalz über alle Voraussetzungen, noch stärker auf dem internationalen Wachstumsmarkt des Tourismus mitzuspielen.

Die Corona-Pandemie hat dem Tourismus und seinen Betrieben hart zugesetzt. Mit gezielten Unterstützungsmaßnahmen wollen wir die Folgen für zahlreiche Betriebe im Land abmildern. Dennoch ist es die Aufgabe der Tourismuspolitik der kommenden Jahre, nicht nur die Corona-Folgen zu bewältigen. Wir sehen in der Krise die Chance, mutige Schritte zu unternehmen und unser System Tourismus entschlossen weiterzuentwickeln. Wir wollen damit weiter dazu beitragen, dass der Tourismus in Rheinland-Pfalz gestärkt aus der Krise hervorgeht.

Unsere Ziele für Rheinland-Pfalz

 

  • Wir wollen, dass die Gastgeberinnen und Gastgeber in Hotellerie und Gastronomie und unsere Tourismusregionen die besten Bedingungen erhalten, um ihre Potentiale auszuschöpfen und in einer zunehmend von der Digitalisierung geprägten Branche gute Zukunftsperspektiven zu haben.

 

  • Wir wollen landesweit gute Strukturen sichern, die unseren Tourismus auf allen Ebenen optimal unterstützen und den Regionen, Kommunen und ihren Betrieben den Rücken im internationalen Wettbewerb um Gäste stärken. Insbesondere in den Bereichen Digitalisierung und Online-Marketing wollen wir unsere Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen und Institutionen weiter stärken.

 

  • Unsere neu eingeführte Wirtschaftsstandortmarke Rheinland-Pfalz.GOLD wollen wir als Rahmen für erfolgreiches internationales Marketing des gesamten Tourismusstandorts in der Breite etablieren.

Unser Weg für die Zukunft

  • Tourismusstrategie entschlossen umsetzen: Die von allen maßgeblichen Akteurinnen und Akteuren getragene Tourismusstrategie 2025 bildet die Grundlage für die weitere Entwicklung des Tourismus in Rheinland-Pfalz. Wir werden die darin formulierten Aufgaben und Ziele konsequent weiterverfolgen und zukunftssicher weiterentwickeln.

 

  • Leistungsfähige Strukturen im Tourismus: Um den Tourismus in Rheinland-Pfalz im nationalen und internationalen Wettbewerb noch besser aufzustellen, wollen wir die heute bestehenden kleinteiligen Strukturen straffen und effizienter aufstellen. So setzen wir den bereits begonnenen Reformprozess fort. Hierbei werden wir die Rolle des Landes stärken und stellen gleichzeitig umfassende Beteiligungsmöglichkeiten der Kommunalen und regionalen Ebene sowie der anderen Akteure im System Tourismus sicher.

 

  • Digitalisierungsschub für unseren Tourismus: Wir wollen unsere Unternehmen im Tourismus durch einheitliche, digitale Strukturen unterstützen. Alle Prozesse des Reiseerlebnisses, von der Inspiration bis zum Aufenthalt vor Ort, müssen mit digitalem Knowhow koordiniert begleitet werden. Gute Beispiele auf allen Ebenen müssen in die Breite getragen werden. Dafür schaffen wir seitens des Landes personelle Ressourcen und ein zentrales Digitalisierungsmanagement.

 

  • Starke Marke für einen starken Tourismus: Die Wirtschaftsstandortmarke Rheinland-Pfalz.GOLD bündelt Kommunikation unter einem Dach. Im umkämpften Tourismusmarkt verfügt die Tourismuskampagne des Landes über einen unverwechselbaren Wiedererkennungswert. Diesen eingeschlagenen Weg werden wir entschlossen weitergehen, um Rheinland-Pfalz als Reiseziel zur Marke zu machen.

Finanzen

 

Wir haben die Investitionen in die Zukunft unseres Landes in den letzten Jahren deutlich erhöht. Wir haben mehr in Bildung und den Schulbau, in unsere Hochschulen, Kindertagesstätten und Kindergärten, in den Klimaschutz und den Erhalt unseres Waldes, in Digitalisierung, Straßenbau, den ÖPNV sowie in unsere Krankenhäuser investiert. Auch Justiz und Polizei wurden in den vergangenen Jahren enorm gestärkt – mit mehr Personal und besserer technischer Ausstattung.

Gleichzeitig haben wir die gute Einnahmesituation in den letzten Jahren gezielt zur Konsolidierung genutzt. Bereits für das Jahr 2019 war der Landeshaushalt ausgeglichen und es wurden keine neuen Schulden aufgenommen. Zum ersten Mal seit 1969 war keine Nettokreditaufnahme im Haushaltsplan enthalten. Zusätzlich war der Haushalt auch strukturell ausgeglichen, es wurden Überschüsse eingeplant und vorausschauend künftige Ausgaben über Rücklagen abgesichert.

 

Die Corona-Pandemie und die damit verbundene Wirtschaftskrise haben eine Rezession zur Folge. Die Auswirkungen auf die rheinland-pfälzische Gesellschaft und Wirtschaft sind gravierend. Dass wir die Krise bislang gut gemeistert haben, liegt daran, dass wir in Deutschland und in Rheinland-Pfalz schnell reagiert haben und auch finanziell die Möglichkeiten dazu hatten. Die unmittelbaren Folgen der Corona-Pandemie für Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft konnten mit massiven Hilfen für das Gesundheitswesen und Unterstützungsangebote für die Wirtschaft abgemildert werden. Mit zwei Nachtragshaushalten haben wir die Handlungsmöglichkeiten des Landes umfassend erweitert, um das Gesundheitssystem zu unterstützen, die rheinland-pfälzische Wirtschaft und Konjunktur zu beleben und die Folgen der Pandemie nachhaltig abzumildern.

 

Unsere Ziele für Rheinland-Pfalz

 

  • Gute Finanzpolitik ist die Basis für soziale Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft und damit die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Öffentliche Mittel sichern die Leistungsfähigkeit unseres Landes. Das Land soll seine Aufgaben jederzeit und auf Dauer gut erfüllen können. Nur mit einer soliden und umsichtigen Haushaltspolitik können die Herausforderungen der kommenden Jahre bewältigt werden. Mit diesen Maximen haben wir in den vergangenen fünf Jahren solide gewirtschaftet, so wollen wir es auch in den kommenden fünf Jahren tun.

 

  • Die Corona-Krise stellt alle staatlichen Ebenen vor bisher nicht dagewesene Herausforderungen. Auch in die Kassen unserer Städte und Gemeinden fehlt erwartetes und verplantes Geld. Auch und gerade in solch unsicheren Zeiten stehen wir fest an der Seite unserer Kommunen. Wir haben in dieser Notsituation für die Kommunen einen Schutzschirm von fast einer Milliarde Euro gespannt.

 

Unser Weg für die Zukunft

 

  • Wir haben das Ziel, mit verantwortungsvoller und vorausschauender Haushaltspolitik eine gute Zukunft für Rheinland-Pfalz zu gestalten: für beste Bildung für alle Kinder, starke Wirtschaft und gute Arbeit, eine gute gesundheitliche und pflegerische Versorgung und wirksamen Klimaschutz. Wir wollen die Finanzpolitik auch in der kommenden Legislaturperiode dazu nutzen, die Zukunftsaufgaben gut zu bewältigen und gleichzeitig finanzielle Spielräume für unsere nachfolgenden Generationen zu erhalten.
  • Die Gemeinden, Städte und Kreise in Rheinland-Pfalz erfüllen enorm wichtige Aufgaben vor Ort. Sie sind da für unser funktionierendes Miteinander und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Deshalb ist es wichtig, dass wir unsere Kommunen unterstützen! Unser Ziel: Kreise, Städte und Dörfer sollen auf einem stabilen finanziellen Fundament stehen. Die deutliche Erhöhung der Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich, der Höchststand bei den kommunalen Steuereinnahmen, die Konsolidierungsbemühungen der Kommunen, die stärkere Beteiligung des Bundes sowie die gute konjunkturelle Entwicklung der letzten Jahre hatten in den vergangenen Jahren die Finanzen der Kommunen deutlich verbessert. Diese Unterstützung war für den Landeshaushalt ein Kraftakt. Die finanzielle Stärkung der Kommunen ist ein Schwerpunkt im Landeshaushalt und sie wird es auch in Zukunft bleiben.

 

  • Die solide und vorausschauende Haushaltspolitik der vergangenen Jahre hat dafür gesorgt, dass Rheinland-Pfalz auch in der Corona-Krise handlungsfähig geblieben ist. Die gelungene Konsolidierung der vergangenen Jahre ist ein Erfolg verantwortungsvoller, sozialdemokratischer Finanzpolitik. Diese Politik des guten Wirtschaftens hat immer auch kommende Generationen in den Blick genommen.

 

  • Der öffentliche Dienst sorgt dafür, dass Menschen in Rheinland-Pfalz sicher leben können, dass es gerecht zugeht und unsere Kinder gut ausgebildet werden. Für das Gemeinwohl ist der öffentliche Dienst unverzichtbar. Mit der Tarifübernahme und einer zusätzlichen außerordentlichen Bezügeanpassung um jeweils 2 Prozent in den Jahren 2019 und 2020 für die Beamtinnen und Beamten des Landes wurde die Attraktivität der Beamten- und Richterverhältnisse im Wettbewerb um die besten Kräfte verbessert. Eine wichtige Investition in die Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Dienstes. Wir stehen auch in der nächsten Legislaturperiode für eine gute Bezahlung im öffentlichen Dienst und werden dessen Attraktivität weiter hervorheben und steigern.

 

  • Für uns steht fest: Ohne die Steuerverwaltung ist kein Staat zu machen! Staatliche Aufgaben können nur dann erfüllt werden, wenn die dazu erforderlichen finanziellen Mittel bereitstehen und ein gerechter Steuervollzug gewährleistet ist.

 

  • Wir stehen ein für mehr Steuergerechtigkeit! Dazu müssen wir konsequent alle Steuerschlupflöcher schließen. Es kann nicht sein, dass mit komplexen Steuergestaltungsmodellen, die von großen Kanzleien und Konzernen entwickelt werden und Lücken im Steuersystem gezielt ausnutzen, zum Teil skrupellos Steuern hinterzogen werden. Das verursacht Schäden in Milliardenhöhe für unsere Gesellschaft. So war zum Beispiel die Umsetzung der Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen ein wichtiger Schritt für mehr Steuergerechtigkeit. Wir werden weiter dafür kämpfen, dass Steuerschlupflöcher geschlossen werden. Gerade auf internationaler Ebene gilt es, den Datenaustausch zu intensivieren. Um innereuropäische Steuerschlupflöcher zu vermeiden, brauchen wir eine faire Besteuerung von Digitalkonzernen sowie einen Mindeststeuersatz, aber auch eine Finanztransaktionssteuer. Wir werden deshalb weiterhin über eine gute Ausstattung der Finanzverwaltung für einen gerechten Steuervollzug sorgen. Die Außendienste der rheinland-pfälzischen Finanzverwaltung leisten hierzu einen wichtigen Beitrag.

Europa und Internationales

 

Rheinland-Pfalz im Herzen Europas

 

Rheinland-Pfalz liegt im Herzen Europas. Wir wollen offene Grenzen, insbesondere zu unseren Nachbarländern Frankreich, Luxemburg und Belgien. Die EU muss noch stärker werden, auch in Krisenzeiten. Sie ist eine demokratische und freie Solidar- und Wertegemeinschaft. Der Brexit, der Klimawandel, der grüne Umbau der Wirtschaft, die Digitalisierung, die wirtschaftlichen Ungleichheiten im Binnenmarkt, die soziale Säule des europäischen Einigungswerks, populistische Strömungen – wir haben aktuell viele gemeinsame Herausforderungen in Europa. Die Covid19-Pandemie stellt jedoch alle Europäerinnen und Europäer auf ganz neue Weise auf die Probe. Wir brauchen eine neue Europäische Souveränität bei Wertschöpfungsketten, bei der Versorgung mit Medizinprodukten und Arzneimitteln, bei der Mobilität der Zukunft, der Digitalisierung und in vielen weiteren Bereichen.

 

Rheinland-Pfalz ist europäische Modellregion im Herzen Europas. Die gute Nachbarschaft mit der Region Grand Est, Luxemburg und Ostbelgien findet ihre Umsetzung in der Zusammenarbeit im Rahmen der deutsch-französisch-schweizerischen Oberrheinkonferenz sowie der Großregion mit dem Saarland, Lothringen, Luxemburg, der Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens, der Wallonie und der Fédération Wallonie-Bruxelles.

 

Unsere Ziele für Rheinland-Pfalz

 

  • Als Mitglied in beiden grenzüberschreitenden Strukturen wollen wir in der Partnerschaft mit Frankreich die Möglichkeiten des Aachener Vertrages und des neuen Ausschusses für Grenzüberschreitende Zusammenarbeit nutzen, um Lösungen für Grenzhindernisse effektiv in den deutsch-französischen Ministerrat zu tragen.

 

  • Das gemeinsame Projekt einer Verbesserung des grenzüberschreitenden ÖPNV soll in der kommenden Legislaturperiode an den Start gehen. Direktverbindungen aus Rheinland-Pfalz in die Eurometropolen Luxemburg (Trierer Weststrecke) und Straßburg (Neustadt und Wörth – Straßburg) sollen in Zukunft die grenzüberschreitende Mobilität erhöhen.

 

  • Die Schließung der Binnengrenzen und die Wiedereinführung von Grenzkontrollen zu Beginn der Corona-Pandemie hatte katastrophale Folgen für die Freizügigkeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, enorme wirtschaftliche Konsequenzen für viele Unternehmen und bedroht die über Jahrzehnte errungene europäische Normalität eines Zusammenlebens über Grenzen hinweg. Wir treten dafür ein, dass der Schengen-Raum auch in Krisensituationen nicht infrage gestellt wird.

 

  • Ein soziales Europa muss einen Rahmen für faire Mindestlöhne und nationale Grundsicherungssysteme schaffen.

 

  • Europa braucht ein Gemeinsames Asylsystem, das sich nicht allein in der Sicherung der Europäischen Außengrenzen erschöpfen kann. Die humanitäre Verantwortung der EU besteht als gemeinsame Herausforderung und muss auf einheitlichen Standards und einem gerechten Verteilungsschlüssel basieren.

 

  • Wir kämpfen auch in Europa für wirksamen Klimaschutz und einen verantwortungsvollen Umgang mit unseren Ressourcen. Der Kampf gegen die Klimakrise ist die wichtigste Aufgabe dieses Jahrzehnts, nicht nur im Hinblick auf die kommenden Generationen.

 

 

Unser Weg für die Zukunft

 

  • Mit Blick auf den Europäischen Green Deal liegt unser besonderes Augenmerk auf einer fairen Transformation, die vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen, die Landwirtschaft und den ländlichen Raum im Blick hat.

 

  • Mit Blick auf die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) prüfen wir auch neue Wege der Mittelzuteilung. Dort wo es möglich ist, prüfen wir, Programme so aufzustellen, dass wir Kofinanzierungsanteile des Landes senken und mit diesen frei werdenden Mitteln dann mögliche Kürzungen im EU-Haushalt kompensieren können. Generell setzen wir uns auf Bundesebene für eine unbürokratische Mittelnutzung der ESI-Fonds für die Projektträger wie auch für die Verwaltungsbehörden ein. 

 

  • Europa muss nach Innen und nach Außen demokratisch und rechtsstaatlich handeln. Wir wollen dabei unsere Werte und Interessen offensiv verteidigen. Demokratiebildung ist gerade auch bezüglich der EU wichtig. Die EU muss wehrhaft sein gegen Populismus, Rassismus, Nationalismus und Diskriminierung. Deshalb wollen wir die europapolitische Bildung in der schulischen und außerschulischen Bildung stärken. Dazu bauen wir die Unterstützung von Projekten und Austauschen deutlich aus. Wir werden auch das Netzwerk der bislang 78 Europaschulen ausbauen und weitere Schülerfahrten und -Begegnungen z.B. nach Brüssel oder Straßburg fördern. Wir werden die Europawoche und die Unterstützung von (Klein-)Projekten ausweiten. Auch die Möglichkeit des Austauschs im Rahmen einer dualen Ausbildung wird von uns verstärkt gefördert.

 

  • Mit den Europäischen Informationszentren und Multiplikatoren zur Vermittlung des Europagedankens in Rheinland-Pfalz arbeiten wir eng zusammen und wollen in einer strukturierten Partnerschaft deren Erhalt und die flächendeckende Abdeckung des Landes mit dezentralen Maßnahmen der europäischen Öffentlichkeitsarbeit sicherstellen. Unser Engagement mit der ältesten Bildungsstätte zur Europäischen Integration in Deutschland, dem Europahaus Marienberg, setzen wir fort und nutzen diese auch, um dort Begegnungen und Bildungsinitiativen durchzuführen.

 

  • Wir wollen mit unseren Partnern in der grenzüberschreitenden Partnerschaft einen Pakt schließen, der Grenzen dauerhaft und endgültig überwindet und Problemlösungen überregional und über Grenzen hinweg sucht. Dazu gehört die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der Mobilität, Gesundheitsversorgung, bei den Regelungen für Grenzgängerinnen und Grenzgänger sowie in der Forschung. In den interregionalen Partnerschaften mit Bourgogne-Franche-Comté, Oppeln und Mittelböhmen und der quadrilateralen Kooperation im Rahmen der 4er Netzwerkes stärken wir den Grundgedanken des Weimarer Dreiecks. Wir wollen den Brückenschlag zwischen West- und Mittel-/Osteuropa für eine friedliche und demokratische Zukunft. Wir werden die inhaltliche Zusammenarbeit in Feldern wie Innovation und Bildung vertiefen und die quadrilateralen Austausche insbesondere von jungen Menschen intensivieren und Praktikantenaustausche etablieren.

Internationale Zusammenarbeit

 

Rheinland-Pfalz ist ein weltoffenes und international vernetztes Land mit hoher Exportquote und vielfältigen Beziehungen zu Ländern und Regionen in unterschiedlichen Teilen der Welt. Deshalb brauchen wir starke und vertrauensvolle Partnerschaften, die die Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger mit einbeziehen. Ein Modellbeispiel für eine gute Zusammenarbeit zwischen Deutschland, Europa und Afrika ist die Partnerschaft von Rheinland-Pfalz und Ruanda, die im Jahre 2022 ihr 40-jähriges Jubiläum feiern wird. Die persönliche Begegnung bleibt in der Partnerschaftsarbeit oder beispielsweise bei Jugend- oder Bürgeraustauschen immer noch der „Goldstandard“. Gleichzeitig wollen wir den jüngsten Digitalisierungsschub auch für die internationale Arbeit der Landesregierung nutzen.

 

Unsere Ziele für Rheinland-Pfalz

 

  • Wir teilen die Ziele der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) und setzen uns auf der Bundesebene für eine deutsche Unterzeichnung und Ratifizierung des UN-Vertrages über das Verbot von Atomwaffen ein.
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  • Wir wollen auch die weiteren Akteure der Partnerschaftsarbeit im Land mit einem gezielten Programm zu Belebung der Städtepartnerschafts- und Partnerschaftsarbeit darin unterstützen, moderne digitale Mittel als zweiten Kanal des Austauschs zu nutzen, auch um Kontakte über große Distanzen hinweg zu verstetigen. Dies kann auch Potential bergen für den anstehenden Generationenwechsel in vielen Vereinen.

 

  • In der entwicklungspolitischen Auslands- aber insbesondere auch Inlandsarbeit suchen wir die enge Kooperation mit staatlichen und NGO-Akteuren der Entwicklungsarbeit, wie beispielsweise mit ELAN und Engagement Global in Mainz, um den Eine-Welt-Gedanken in die Fläche zu tragen. Wichtig ist uns in diesem Kontext die Erarbeitung eines tragfähigen Zukunftskonzepts für die Messe Fair im Rahmen der Rheinland-Pfalz-Ausstellung, um nachhaltigem und fairem Handel im Rahmen der Agenda 2030 der UN in RLP eine Plattform zu geben. Mit Blick auf den internationalen Standort Bonn, direkt jenseits unserer Landesgrenze, streben wir eine noch stärkere Vernetzung an.

 

Unser Weg für die Zukunft

 

  • Neue Partnerschaften oder die Intensivierung von bestehenden Partnerschaften möchten wir angesichts der sich wandelnden Rolle der EU und Deutschlands in der Welt voranbringen. Auch wollen wir bestehende und gut funktionierende bilaterale Kooperationen in der Partnerschaftsarbeit für weitere Länder öffnen.

 

  • Ruanda ist für uns Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer ein besonderes Land. Es sind viele Freundschaften entstanden. Wir pflegen eine Partnerschaft auf Augenhöhe. Der weitere Ausbau des wechselseitigen Austauschs im Bereich der Bildung, der (dualen) Ausbildung, der Startup-Szene steht dabei für uns im Vordergrund.

5 Sicheres Rheinland-Pfalz

 

 

Unsere Polizei – modern, bürgernah und effizient

 

Die Menschen in Rheinland-Pfalz leben sicher, dafür sorgt eine starke und moderne Polizei. Rheinland-pfälzische Polizistinnen und Polizisten sind auf Streife vor Ort und im Netz. Für neue Herausforderungen sind sie hervorragend ausgebildet und ausgestattet. Diese Strategie ist erfolgreich: In unserer Verantwortung geht die Zahl der Straftaten Jahr für Jahr zurück. Mit einer Aufklärungsquote von 64,9 Prozent sind wir bundesweit Spitze. Auf den Straßen sorgen wir für maximale Sicherheit. Die Zahl der tödlichen Verkehrsunfälle ist auf einen historischen Tiefstand gesunken. Gleichzeitig ist es uns wichtig, unsere Einsatzkräfte in Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst und kommunalem Vollzugsdienst bestmöglich zu schützen. Wer sie angreift, greift unsere Demokratie und unsere Freiheit an. Das verurteilen wir aufs Schärfste und werden alles daransetzen, Übergriffe bestmöglich zu verhindern. Wir sind fest an der Seite unserer Polizei, die für Chancengleichheit, Toleranz und Vielfalt steht.

 

Unsere Ziele für Rheinland-Pfalz

 

  • Wir bauen die Polizeipräsenz in Rheinland-Pfalz weiter aus und stärken damit das Sicherheitsempfinden unserer Bürgerinnen und Bürger. Dies gilt auch für die Strafverfolgung im Netz, denn immer mehr Straftaten verlagern sich in den digitalen und virtuellen Raum. Um hier deutlich gegenzusteuern, statten wir unsere Polizeibeamtinnen und -beamten bestmöglich technisch aus und setzen auf höchste Ansprüche in der Ausbildung. Gleichzeitig stärken wir die Polizei als attraktiven Arbeitgeber.

 

  • Durch die aktuellen Rekord-Einstellungszahlen wird die Zahl der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten bis 2024 auf rund 10.000 ansteigen. Damit werden in Rheinland-Pfalz mehr Polizistinnen und Polizisten im Dienst sein als jemals zuvor.

 

  • Wir werden die flächendeckende Polizeipräsenz in unserem Land weiter ausbauen und künftig pro Jahr 500 neue Anwärterinnen und Anwärter bei der Hochschule der Polizei sowie 75 neue Spezialisten, Verwaltungs- und Tarifkräfte einstellen, damit sich unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten noch stärker auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können.

 

  • Mit uns wird es keine Schließungen von Polizeiinspektionen und Polizeiwachen geben. Die Zahl der mehr als 100 Polizeidienststellen im Land werden wir erhalten.

 

  • Wir werden die Nutzungsmöglichkeiten der Online-Wache weiter ausbauen.

 

  • Wir bilden in einem dualen Studiengang und einem Fortbildungsprogramm eigene IT-Fachkräfte und IT-Kriminalisten aus und stellen unseren Ermittlerinnen und Ermittlern modernste Technik zur Verfügung. Hass und Hetze lassen wir keinen Raum, auch nicht in den sozialen Medien.

 

  • Wir stärken die Kriminalpolizei personell und technisch, vor allem im Hinblick auf Kriminalitätsphänomene, insbesondere die Bekämpfung von Kinderpornographie.

 

  • Unser besonderes Augenmerk gilt dem Schutz und der Beratung von Opfern. Dies gilt insbesondere auch für Menschen, die in ihrem engen sozialen Umfeld Opfer von Gewalttaten oder sexuellen Übergriffen werden.

 

  • Die Anforderungen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kommunalen Vollzugsdienstes (KVD) wachsen stetig. Daher halten wir eine umfassendere Ausbildung für sinnvoll. Diese wäre auch Grundlage für eine Ausweitung der Befugnisse und der Ausstattung des KVD.

 

  • Unseren Einsatzkräften wollen wir größtmöglichen Schutz bieten. Daher statten wir sie fortlaufend mit moderner Schutzausrüstung und zeitgemäßen Einsatzmitteln aus. Mit der landesweiten Einführung der Bodycam und des Tasers im Wechselschichtdienst waren wir bundesweit Vorreiter. Auch der Einsatz von Bodycams in Wohnungen kann im Einzelfall dem Schutz unserer Einsatzkräfte und der Beweissicherung dienen. Aber auch Gesetzesinitiativen zur Verschärfung entsprechender Straftatbestände stehen wir offen gegenüber. Wir wollen entsprechende Verfahren beschleunigen, indem wir die Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Bearbeitung von Straftaten gegen Einsatz- und Rettungskräfte vorantreiben.

 

  • Wir wollen die Zahl der Verkehrstoten weiter senken. Dabei setzen wir auf einen Dreiklang aus Prävention, Aufklärung und gezielten flächendeckenden Kontrollen, um den Verfolgungsdruck auf Raserinnen und Raser zu erhöhen.

 

Unser Weg in die Zukunft

 

  • Wir setzen klar auf die umfassende Ausbildung aller Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten an der Hochschule der Polizei. Sie ist die beste Vorbereitung auf den anspruchsvollen und wichtigen Polizeiberuf. Die Ausbildungs-, Fortbildungs- und Trainingskonzepte werden wir auch weiterhin fortlaufend an die Sicherheitslage anpassen und wollen damit bundesweit führend bleiben. Wir wollen auch die politische Bildung in der Ausbildung intensivieren.

 

  • Wir stärken die Attraktivität des Polizeiberufs. Als moderner Arbeitgeber ermöglicht es die Polizei, Kinderbetreuung, Angehörigenpflege und Beruf zu vereinbaren.

 

  • Die Gesundheit unserer Polizistinnen und Polizisten liegt uns am Herzen. Wir nehmen die vielfältigen Belastungen des Polizeiberufes sehr ernst und tragen diesen mit gezielten Maßnahmen Rechnung. Durch ein erweitertes Angebot an Supervision wollen wir nachhaltig die Motivation und die Leistungsfähigkeit aufrechterhalten. Mit den Personalvertretungen und Gewerkschaften arbeiten wir daran, allen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten ein durchdachtes und attraktives Angebot zur Heilfürsorge als Alternative zur Beihilfe anbieten zu können.

 

  • Den Frauenanteil in Führungspositionen der Polizei wollen wir erhöhen. Dazu werden wir unser Mentoring-Programm zur gezielten Frauenförderung fortschreiben. Außerdem wollen wir noch mehr Menschen mit unterschiedlichem kulturellem und persönlichem Hintergrund einstellen.

 

  • Die Häuser des Jugendrechts haben sich bewährt. Wir setzen auch zukünftig auf einen kooperativen Ansatz aus Prävention, Strafverfolgung und Sozialarbeit, um Jugendkriminalität erfolgreich zu bekämpfen.

 

  • Prävention ist eine wichtige Säule der polizeilichen Arbeit. Wir nehmen Unsicherheiten und Ängste ernst und ergreifen gezielte Präventionsmaßnahmen, um das Sicherheitsempfinden unserer Bürgerinnen und Bürger zu stärken und Straftaten zu verhindern. Erfolgreiche Präventionsprojekte wie die Polizeipuppenbühne und die Vor-Ort-Beratungen wollen wir beibehalten. Wir unterstützen die Einrichtung weiterer Kriminalpräventiver Räte und stärken die Arbeit der bestehenden.

 

  • Neue Gefahrenlagen und Kriminalitätsphänomene bedürfen einer zeitgemäßen rechtlichen Handlungsgrundlage. Daher werden wir die entsprechenden rechtlichen Rahmenbedingungen im Hinblick auf die fortschreitende Digitalisierung und Globalisierung neuer Tatbegehungsweisen auch zukünftig weiter anpassen. Die Wahrung der Grundrechte unserer Bürgerinnen und Bürger genießt dabei hohe Priorität. Gleichzeitig werden wir unsere Ermittlerinnen und Ermittler technisch so ausstatten, dass große Datenmengen schnell und präzise ausgewertet werden können. Wir nutzen dabei auch die Möglichkeiten der Künstlichen Intelligenz, z.B. bei der Bekämpfung von Kinderpornografie.

 

  • Steuerhinterziehung, Geldwäsche, Korruption, Betrug und Untreue machen jährlich einen Großteil des in der polizeilichen Kriminalstatistik ausgewiesenen Gesamtschadens aus. Sie sind damit eine Gefahr für ehrliche Unternehmen, unsere sozialen Sicherungssysteme und den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Die konsequente Bekämpfung dieser Straftaten ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Im Bereich der Wirtschaftskriminalität werden wir die Aus- und Fortbildungsmaßnahmen für unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten intensivieren.

 

  • Der anhaltenden Gefährdung durch den internationalen Terrorismus tragen wir Rechnung, indem wir unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten auch weiterhin mit gezielten Beschulungsmaßnahmen auf herausragende Bedrohungslagen vorbereiten und ihnen mit einer modernen Ausstattung den größtmöglichen Schutz bieten.

 

  • Um auf die Notrufe der Bürgerinnen und Bürger noch schneller und effizienter reagieren zu können, wird das zentrale Notruf- und Einsatzmanagement gebündelt und verbessert. Dienststellen werden hierdurch in die Lage versetzt, noch mehr Einsatzkräfte frei zu setzen und schneller bei den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort zu sein.

 

  • Die Digitalisierung der Polizei führen wir konsequent fort. Die Beamtinnen und Beamten werden durch die Ausstattung mit mobilen Endgeräten, mobil nutzbaren Apps und dem mobilen Zugriff auf wichtige Datenbestände von bürokratischen Arbeiten entlastet. Die Arbeit wird so beschleunigt und ein modernes Arbeitsumfeld geschaffen.

 

  • Die aktuell weltweit geführten Diskussionen zu Polizeigewalt und Rassismus zeigen, dass es einer sachlichen Auseinandersetzung mit diesen Themen bedarf. Wir dulden keinen Extremismus und keinen Rassismus. Weder gesamtgesellschaftlich noch in staatlichen Organen. Einen pauschalen Umgang mit diesen Themen halten wir für nicht zielführend. Um die Debatte zu versachlichen, werden wir gemeinsam mit den Personalvertretungen und Gewerkschaften der Polizei die Durchführung einer Studie zu den Werten und den sich wandelnden Anforderungen des Polizeiberufs unterstützen. Diese Studie kann nicht nur einen Beitrag zu einer zielgerichteten Debatte leisten, sondern auch aufzeigen, ob und wie wir die Aus- und Fortbildung der Polizei weiter verbessern können.

Nur gemeinsam sind wir stark – Brand- und Katastrophenschutz, Rettungsdienst

 

Der Brand- und Katastrophenschutz sowie die Rettungsdienste sind eine tragende Säule der inneren Sicherheit unseres Landes. Insgesamt leisten in Rheinland-Pfalz rund 68.300 aktive Feuerwehrangehörige und 13.500 Angehörige der Hilfsorganisationen mit ihrem bürgerschaftlichen Engagement einen unverzichtbaren Beitrag für unsere Gesellschaft. Mit 51.000 ehrenamtlichen Einsatzkräften ist der überwiegende Teil der Feuerwehrangehörigen ehrenamtlich in den Freiwilligen Feuerwehren engagiert.

 

Unsere Ziele für Rheinland-Pfalz

 

  • Für die Zukunft der Freiwilligen Feuerwehren und des Katastrophenschutzes ist eine gute Ausstattung, eine gute Ausrüstung sowie eine gute Aus- und Fortbildung unerlässlich. Daneben ist eine gezielte Nachwuchsgewinnung eine zentrale Aufgabe der örtlichen Wehren. Wichtig ist zudem, dass das Ehrenamt Feuerwehr nicht von Aufgaben belastet ist, die der Verwaltung zuzuordnen sind. Und schließlich bedarf es der klaren Wertschätzung durch Politik und Bevölkerung.
     
  • Wir wollen das Ehrenamt in den Wehren und im Katastrophenschutz weiter fördern, indem wir den Wehren Handlungsempfehlungen zur Ausgestaltung der Nachwuchswerbung geben. Mit einer Förderung des Landes soll das bestehende Baukastensystem, aus dem sich örtliche Wehren geeignete Maßnahmen zur Nachwuchsgewinnung zusammenstellen können, ausgebaut werden.
     
  • Wir wollen eine umfangreiche Studie zum „Ehrenamt Feuerwehr in Rheinland Pfalz“ auf den Weg bringen, um konkrete Folgerungen für die Politik ableiten zu können und um die Feuerwehren nachhaltig zu stärken. Darin wird erfragt, was die ehrenamtlichen Frauen und Männer in Rheinland- Pfalz motiviert, was sie zweifeln lässt und was aus ihrer Sicht gute Rahmenbedingungen für ihre Tätigkeit ausmachen. In der Studie wird aufgegriffen, was in der Feuerwehr und den Katastrophenschutz-Einheiten Aspekte und Fragen zu Freistellungen, Aus- und Weiterbildung, Aufwandsentschädigungen und Altersversorgung, Nachwuchsgewinnung, gesellschaftliche Würdigung und Wertschätzungsanreize und viele weitere Erwartungen im Alltagsgeschehen sind.

 

  • Wir möchten, dass Kinder und Jugendliche die Arbeit der Hilfsorganisationen, Feuerwehren und der Polizei in Rheinland-Pfalz früh kennenlernen, um Verständnis und Respekt für diese wichtige Arbeit entwickeln zu können. Wir werden bestehende Kooperationen weiter ausweiten und neue Kooperationen zwischen den Bildungseinrichtungen, Feuerwehren und Polizei- und Rettungskräften gestalten.

 

  • Wir wollen die Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule des Landes zu einer zeitgerechten Akademie für den Brand- und Katastrophenschutz weiterentwickeln. Mit Digitalisierungskonzepten und Blended Learning als Bestandteil der Lehre soll die Einrichtung insbesondere für die ehrenamtlichen Teilnehmenden attraktive Lernbedingungen bieten. Hierzu soll eine Organisationsuntersuchung durchgeführt werden, deren Schwerpunkte die Lehrgangsbedarfsermittlung sowie der Bedarf an räumlicher und personeller Infrastruktur sein wird. Die Folgerungen aus dieser Organisationsuntersuchung wollen wir konsequent umsetzen. Zur erforderlichen Steigerung der Lehrleistung und der Leistungsfähigkeit der Feuerwehr- und Katastrophenschutz-Akademie sollen kurzfristig in Modulbauweise neue Lehrsäle erstellt werden.

 

  • Die Arbeit von Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst verdient unser aller Respekt und unsere Anerkennung. Deswegen wollen wir weiterhin deutliche Signale setzen, dass Einsatzbehinderungen und Gewalt gegen Helferinnen und Helfer nicht toleriert werden. Dazu wollen wir die Programme, mit denen in der Gesellschaft für mehr Respekt und Zivilcourage geworben wird, weiterentwickeln und ausbauen.
     
  • Wir unterstützen die regelmäßige Durchführung eines bundesweiten Alarmtages.
     

Unser Weg in die Zukunft

 

  • Insbesondere der Klimawandel stellt uns im Brand- und Katastrophenschutz vor große Herausforderungen, denen wir gemeinschaftlich und entschlossen begegnen wollen. Zur Bekämpfung von Wald- und Vegetationsbränden sowie Starkregenereignissen benötigen die Feuerwehren spezielle Fahrzeuge und Gerätschaften. Diese wollen wir erhöht fördern und die Einsätze auch durch entsprechende Landesfahrzeuge unterstützen. Zur Bewältigung der herausfordernden Einsätze benötigen die Feuerwehrfrauen und -männer eine spezielle Ausbildung. Wir setzen hier auf ein zukunftsfähiges Aus- und Fortbildungskonzept, das auch digitale Lerninhalte vorsieht.
     
  • Die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern der Hilfsorganisationen im Katastrophenschutz müssen für ihre verantwortungsvolle Aufgabe gut ausgestattet sein. Deswegen wollen wir sie durch Förderungen von Fahrzeugen und Gerät unterstützen. Denn modernes technisches Material ist für die Einsatzkräfte in den Einsatzsituationen lebenswichtig.

 

  • Wenn es auf der Seele brennt, muss eine moderne Psychosoziale Notfallversorgung (PSNV) für Betroffene und Einsatzkräfte bereitstehen. Diese PSNV-Kräfte müssen eine professionelle Supervision und Vernetzung erhalten. Daher wollen wir die Beratungs- und Koordinierungsstelle PSNV stärken und die Zusammenarbeit zwischen Einsatzkräften, PSNV und dem Opferschutzbeauftragten weiter festigen.

 

  • Die Integrierten Leitstellen sind das zentrale Element für die effektive Alarmierung und Steuerung der Einsätze von Feuerwehr und Rettungsdienst. Wir wollen modernste Einsatztechnik zur Abfrage der Notrufe und Bereitstellung von Einsatzdaten nutzen. Zukünftig sollen auch die kommunalen Aufgabenträger des Brand- und Katastrophenschutzes mit diesen Systemen arbeiten können. Mit dem Aufbau eines Leitstellenverbunds, der die integrierten Leitstellen und die Führungs- und Lagezentralen der Polizei umfassen soll, wollen wir uns insbesondere für große Schadens- und Einsatzlagen bestmöglich aufstellen.
     
  • Mit dem neuen Rettungsdienstgesetz haben wir die notwendigen Grundlagen für die weitere Fortentwicklung eines qualitativ hochwertigen und innovativen Rettungsdienstes geschaffen. Auf dieser Basis wollen wir in den kommenden Jahren die Standorte der Rettungswachen mit Förderung des Landes erweitern. Weiterhin wollen wir die Notarztversorgung durch die Gestaltung neuer Notarztverträge optimieren. Mit der Fortsetzung und der weiteren Intensivierung in den Bereichen Qualitätssicherung und behördlicher Rettungsdienstplanung, dem konsequenten Einsatz von IT und neuen Medien in der Notfallmedizin und der Einführung von Telemedizin im Rettungsdienst soll die Notfallversorgung der Bevölkerung, gerade im ländlichen Bereich, auf hohem Niveau weiterentwickelt werden.

Justiz

 

Wir stehen für eine moderne und leistungsfähige Justiz. In den letzten Jahren haben wir unsere Justiz personell erheblich verstärkt, damit diese den gewachsenen Aufgaben gerecht werden kann. Wir verteidigen unseren Rechtsstaat gegen Bedrohungen und gegen die zunehmende Gewaltbereitschaft in der politischen Auseinandersetzung. Vor allem die Extremismusbekämpfung und Prävention aber auch unser Einsatz gegen Hass und Hetze sind für uns wichtige Felder rheinland-pfälzischer Justizpolitik.

 

Unsere Ziele für Rheinland-Pfalz

 

  • Wir werden weiterhin für eine auch personell gute Ausstattung der Justiz in all ihren Aufgabenbereichen arbeiten, um das Vertrauen der Bürger*innen in die Leistungsfähigkeit des Rechtsstaates nachhaltig zu sichern.

 

  • Unser Ziel ist eine moderne und leistungsfähige Justiz, die einen funktionierenden Rechtsstaat garantiert und damit das Fundament unserer Demokratie bildet.
     
  • Die zunehmende Digitalisierung der Justiz und der Verwaltung bietet eine Vielzahl von Chancen sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Gleichwohl wissen wir, dass schnellere Verfahrensabläufe durch den elektronischen Rechtsverkehr eine erhebliche Umstellung für die Rechtspflege bedeuten.
     
  • Wir stehen für einen sozialen, auf Resozialisierung ausgerichteten Strafvollzug, den wir weiter so ausgestalten wollen, dass Täterinnen und Täter die Chance auf ein selbstständiges Leben in Freiheit erhalten.
     
  • Opfer von Gewalt und Verbrechen erhalten unsere Unterstützung. Ihre Interessen gilt es nicht nur im Strafprozess zu wahren, sondern wir wollen ihnen auch in der politischen Diskussion und der Gesellschaft Raum verschaffen.

 

Unser Weg in die Zukunft

 

  • Wir wollen den Weg der Digitalisierung und der modernen Kommunikation weiter beschreiten und diesen auch in der nächsten Legislaturperiode vorantreiben.
     
  • Auf Bundesebene setzen wir uns für eine Revision des Strafprozessrechts ein. Wir wollen uns aktiv in diese politische Diskussion einbringen und mit dazu beitragen, dass die Strafprozesse bei Wahrung aller Rechte zügiger durchgeführt werden können. Dies gilt vor allem vor dem Hintergrund, dass die seit mehr als 100 Jahren geltende Strafprozessordnung den Anforderungen an eine moderne Justiz natürlicherweise nicht mehr vollumfänglich Rechnung trägt.
     
  • Die bauliche Situation unserer Justizvollzuganstalten wollen wir so aufstellen, dass sie den Anforderungen an einen zukunftsfesten modernen Justizvollzug genügt.

Handlungsfähiger Staat

 

Unsere Demokratie muss wehrhaft sein. Wer unsere über die letzten Jahrzehnte errungenen Werte von Toleranz, persönlicher Freiheit, Gleichberechtigung in einer offenen Gesellschaft, angreift, der muss die volle Härte des Rechtsstaates zu spüren bekommen. Wir stellen uns entschieden gegen jede Form des Extremismus, sei es die Gefahr durch Rechts- oder Linksextremismus oder Bedrohungen durch den islamistischen Extremismus. Die größte Bedrohung für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung geht derzeit vom Rechtsextremismus aus. Es ist unsere historische Aufgabe als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, diesen zu bekämpfen.

 

Unsere Ziele für Rheinland-Pfalz

 

  • Unsere Demokratie muss in der Lage sein, ihre Werte gegen Feinde zu verteidigen. Unsere Aufgabe ist es, die Demokratie von innen rechtlich zu stärken, zu schützen und die notwendigen Mittel bereitzustellen, um dem gerecht zu werden. Zum Schutz unserer Demokratie müssen wir alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, über die unsere Sicherheitsapparate und unser Verfassungsschutz verfügen.
     
  • Eine moderne, demokratische Gesellschaft setzt ein respektvolles und friedliches Miteinander voraus. Unsere Gesellschaft braucht Menschen, die sich für andere einsetzen, sich gegen Hass und Hetze stellen, Falschinformationen enttarnen und eingreifen, wenn andere zur Zielscheibe von Gewalt werden. Wir begrüßen die Arbeit zivilgesellschaftlicher Akteure ausdrücklich und unterstützen sie, wo wir können.

 

Unser Weg in die Zukunft

 

  • Wir sind stolz darauf, dass die SPD seit jeher bewiesen hat, dass der Kampf gegen Rechts - und damit gegen Unrecht und Menschenfeindlichkeit - oberste Priorität hat und zu unserem Selbstverständnis gehört. Deshalb wollen wir die politische Arbeit gegen Rechtsextremismus stärken und die finanzielle Unterstützung dafür ausbauen. Wir wollen eine Kampagne ins Leben rufen, die die Vorzüge einer vielfältigen Gesellschaft aufzeigt. Dabei bauen wir auf dem Landesaktionsplan gegen Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit auf. Gleichzeitig setzen wir die Landeskampagne „Gemeinsam gegen Hass und Hetze“ fort.

 

  • Wenn Worte zu Taten werden, wenn extremistische Propaganda zu Gewalt führt, muss dies mit allen Mitteln bekämpft werden. Rheinland-Pfalz hat als erstes Bundesland eine Task Force „Gewaltaufrufe rechts“ eingerichtet, um rechtsextremistische Hetzer und potentielle Täter im Netz zu identifizieren sowie Netzwerke und Radikalisierungsprozesse zu erkennen. Die gewonnenen Informationen werden Polizei und Justiz übermittelt, um die Taten unmittelbar zu verfolgen. Das Konzept wollen wir ausbauen und fortschreiben. Kein Extremist darf sich sicher fühlen. 

 

  • Wir unterstützen die zentrale Meldestelle, bei der antisemitische, rassistische und andere menschenfeindlich motivierte Vorfälle und Übergriffe gesammelt werden.

 

  • Die Arbeit der oder des Antisemitismus-Beauftragten werden wir unterstützen.

 

  • Wir unterstützen eine starke Zivilgesellschaft und ermutigen Unternehmen, öffentliche Einrichtungen, Vereine etc. sich z.B. der "Charta der Vielfalt" anzuschließen.

 

  • Die Menschenrechte sind auf der ganzen Welt unter Druck und werden zunehmend eingeschränkt. Viele Menschen, die sich vor Ort für die Verteidigung von Menschenrechten einsetzen, werden in ihrer wichtigen Arbeit behindert und bedroht. Wir als SPD wollen uns für diese mutigen Frauen und Männer einsetzen. Auf Landesebene wollen wir daher prüfen, wie wir unseren Teil dazu beitragen können, sie besser zu unterstützen und zu schützen.
  • Wir setzen die Aktion „Für ein buntes Miteinander – Gegen Rassismus und Diskriminierung im Sport“ fort.

 

  • Wir beobachten gerade in Krisenzeiten, wie Extremisten und Reichsbürger, aber auch Nachrichtendienste fremder Staaten versuchen, unsere Demokratie zu destabilisieren, Politikerinnen und Politiker zu bedrohen und die Bevölkerung mit Verschwörungstheorien zu verunsichern. Dem treten wir entschieden entgegen. Information, Aufklärung und Prävention sind wichtige Hilfsmittel, um diese Aktivitäten zu enttarnen und zu entlarven. Diese Maßnahmen wollen wir intensivieren.

 

  • Wir treten für einen Verfassungsschutz ein, der für die aktuellen Herausforderungen personell und organisatorisch gut aufgestellt ist und über die notwendigen rechtlichen und technischen Mittel verfügt. Dies geht jedoch auch einher mit erweiterten Kontrollmechanismen. Daher haben wir in Rheinland-Pfalz einen modernen rechtlichen Rahmen durch ein neues Landesverfassungsschutzgesetz geschaffen, in dem wesentliche Pfeiler die Stärkung der parlamentarischen Kontrolle und die Regelungen zum Datenschutz sind.

 

  • Mit der Digitalisierung gehen zunehmend Spionage- und Sabotageaktionen im Netz einher. Die Anzahl erkannter Cyberangriffe auf Institutionen des Staates und der Gesellschaft haben in den letzten Jahren deutlich zugenommen und dürften weiter ansteigen. Gerade Angriffe gegen Behörden und Stellen mit wichtigen Versorgungsaufgaben gilt es frühzeitig zu erkennen, um die Folgen zu minimieren. Die dazu erforderlichen Beratungs- und Unterstützungsangebote wollen wir ausbauen.

Demokratie schafft Zukunft

 

Unsere Ziele für Rheinland-Pfalz

 

  • Die Demokratie ist der Grund, warum wir seit 75 Jahren in Frieden, Freiheit und Wohlstand leben. Sie ist die Gesellschaftsform aller Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Für die Demokratie lohnt es sich, zu kämpfen und immer wieder zu begeistern. Denn sie garantiert, dass wir auch in Zukunft in einer offenen und freien Gesellschaft leben – das ist unser Ziel.
     
  • Die Qualität unserer Demokratie ist abhängig von der Demokratiebildung in der Gesellschaft. Demokratie lernen und Demokratie leben gehören zusammen. Gerade in der Krise gibt uns unsere Demokratie alle Möglichkeiten zur Bewältigung der aktuellen Herausforderungen an die Hand. Nur eine freie, demokratische Gesellschaft verfügt über eine hohe Integrationskraft für alle Mitglieder der Gesellschaft. In ihr sind Perspektiven, Innovation und gesellschaftlicher Fortschritt möglich. Daher setzen wir uns für eine Ausweitung der politischen Bildung an Schulen ein und wollen gleichzeitig Orte der Demokratie in Rheinland-Pfalz sichtbarer und erlebbarer machen. Wir glauben: Demokratiebildung gehört zum lebenslangen Lernen dazu. Aufgeklärte Demokratinnen und Demokraten stärken die Demokratie und halten sie lebendig.

 

Unser Weg in die Zukunft

 

  • Der landesweite Demokratietag ist eine erfolgreiche Möglichkeit, für unser demokratisches Zusammenleben zu werben.
     
  • Wir begrüßen das „Gesetz zur Förde­rung der wehr­haf­ten Demo­kra­tie“ auf Bundesebene als wichtigen Schritt, die Demokratieförderung in Deutschland breit aufzustellen. Wir sichern die wertvollen Strukturen von Partnerinnen und Partnern wie das Netzwerk für Demokratie und Courage Rheinland-Pfalz oder das Programm „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage. Wir brauchen von der Bundesebene die Sicherheit, dass die Strukturen dauerhaft gefördert und weiter ausgebaut werden können. Ein neuer Schwerpunkt wird dabei die Hilfe für Opfer von Hass und Hetze sein.
     
  • Jeder Mensch hat das Recht auf Gleichbehandlung. Daher wollen wir ein Landesgesetz zur Stärkung der Demokratie und der Vielfalt schaffen. Dieses Gesetz soll bestehende Anstrengungen für ein zugewandtes und diskriminierungsfreies staatliches Handeln stärken. Wo es dennoch nachweislich zu Diskriminierung durch staatliche Stellen kommt, soll das Gesetz erleichterte Bedingungen für Bürgerinnen und Bürger schaffen, um sich dagegen zur Wehr zu setzen.

 

  • Bündnispartner und Initiativen, die sich für Vielfalt einsetzen, wie beispielsweise das „Netzwerk diskriminierungsfreies Rheinland-Pfalz“, wollen wir in ihrem Engagement unterstützen, unter anderem durch Begleitungsmöglichkeiten durch ausgewiesene Fachverbände.

 

  • Wir wollen die Demokratiebildung in Rheinland-Pfalz stärken, um die Werte der Demokratie noch besser in der Gesellschaft zu verankern und Tendenzen von rechts entgegenzutreten, die versuchen Orte der Demokratiegeschichte wie das Hambacher Schloss zu vereinnahmen.
     
  • Die „Landeszentrale für politische Bildung in Rheinland-Pfalz“ (LpB) leistet und fördert seit vielen Jahren die politische Bildung in unserem Land. Als unparteiische und überparteiliche Einrichtung informiert sie die Bürgerinnen und Bürger über die Grundlagen der Politik und über aktuelle politische Entwicklungen. Wir wollen die wertvolle Arbeit der LpB unterstützen, so dass sie sich weiterhin dafür einsetzen kann, demokratisches Bewusstsein in unserer Gesellschaft zu fördern.
     
  • Wir wollen als Partei sichtbar und ansprechbar sein, denn wir setzen ganz klar auf Dialog: das Quartierbüro der SPD in Ludwigshafen soll Vorbild sein für weitere Gesprächsangebote vor Ort und in der Fläche.
     
  • Uns ist es wichtig, dass Kinder bereits in der Kita und im Grundschulalter demokratische Prozesse erlernen. Wir setzen auf politische Bildung von Anfang an und entlang der kompletten Bildungskette bis zum Schulabschluss. Deshalb wollen wir den Anteil der politischen Bildung im Unterricht erhöhen und dafür sorgen, dass jede Schülerin und jeder Schüler mindestens einmal in seiner Schullaufbahn eine Gedenkstätte oder einen Ort der Demokratie besucht hat. Durch den Besuch eines authentischen Ortes, ist eine nachhaltige Auseinandersetzung mit unserer Vergangenheit und die Wertschätzung unserer freiheitlichen Demokratie viel eindringlicher möglich. Wer einmal von den Vorzügen der Demokratie überzeugt ist, steckt mit seiner Begeisterung andere an und wird selbst zum Demokratiebotschafter.

 

  • Eine stabile Demokratie stärkt die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger an demokratischen Prozessen. Wir möchten in Rheinland-Pfalz modellhaft neue Beteiligungsformate testen wie beispielsweise Bürgerräte oder andere deliberative Ansätze.
     
  • In einer Demokratie-Enquete wollen wir über zeitgemäße Reformen unserer Parlamentsabläufe und die Verzahnung mit politischen Bildungsinitiativen und der Initiative, einen zentralen Ort für unsere Demokratie zu schaffen, diskutieren.
     
  • Mit einer Reihe von Initiativen wollen wir unsere demokratische Kultur im gesellschaftlichen Alltag erlebbarer machen. Wir wollen die Steinhalle des Landesmuseums zu einem Ort der Demokratie und der politischen Bildung machen.
     
  • Viele Orte der „Straße der Demokratie“ liegen in Rheinland-Pfalz. Diese wollen wir sichtbarer machen und weiter unterstützen, um so die politische Bildungsarbeit im Land zu stärken. Das Hambacher Schloss, das Stadttheater Koblenz die Fruchthalle in Kaiserslautern, die Bad Bergzaberner Republik und die Mainzer Republik sind Beispiele unserer vielfältigen demokratischen Tradition.
     
  • Die Gedenkarbeit spielt für uns eine wichtige Rolle. Durch lokale und landesweite Gedenkstätten wie das KZ Hinzert oder das KZ Osthofen wollen wir die Verbrechen der NS Diktatur und ihre Auswirkungen in der Nachkriegszeit sichtbar machen. Wir wollen auch in Zukunft Orte der Gedenkarbeit, die an die Opfer erinnern (wie u.a. Soldatenfriedhöfe) aber auch lebendige Orte jüdischen Lebens und Lebensorte anderer verfolgter Gruppen in Rheinland-Pfalz weiter fördern, um so Aufklärungsarbeit an originären und authentischen Orten erlebbar zu machen.

Demokratie lebt davon, dass wir alle uns beteiligen. Wir wollen eine lebendige Demokratie! Die Grundlage dafür ist Akzeptanz. So unterschiedlich wir sind, so verschieden sind auch unsere Interessen. Unser gemeinsamer Weg ist es, im Gespräch, im politischen Streit um die besten Lösungen für unser Land zu ringen. Wir haben den Mut dazu und verstehen Kontroversen als den "zivilisierten" Weg dazu. Und wir sind zuversichtlich, denn Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer haben eine lange Tradition demokratischer Gestaltung und damit weit über unser Land hinaus Geschichte geschrieben.

11.01.2021 in Pressemitteilung

„ Erhöhung des Mindestlohnes nicht ausreichend – wir werden am Ball bleiben „

 

„ Erhöhung des Mindestlohnes nicht ausreichend – wir werden am Ball bleiben „

 

„Die Erhöhung am 01. Januar 2021 auf 9,50 Euro ist nicht ausreichend, um einen ganzen Monat vernünftig leben zu können“ so der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmer*innenfragen in der SPD Vorderpfalz ( AFA ) Holger Scharff.

 

Es gilt, wer einen vollen Monat ganztags arbeitet, der soll auch von dem Lohn seiner Arbeit einen vollen Monat vernünftig leben können. Die Preise sind in den letzten Monaten nicht gefallen und für viele Arbeitnehmer*innen sind durch die Corona Maßnahmen zusätzliche Belastungen hinzugekommen.

 

Auch mit einem Mindestlohn von 9,50 Euro wird es immer schwieriger einen Monat finanziell vernünftig leben zu können. Viele dieser Familien müssen sich Hilfe an der Tafel holen, damit sie am Ende des Monats noch satt zu Essen haben.

 

Um die finanziellen Probleme ein wenig zu mildern muss der Mindestlohn auf mindestens 12.50 € angehoben werden.

 

Holger Scharff: „ Es kann nicht sein, dass in einer wohlhabenden Gesellschaft Kinder und Eltern am Ende eines Monates hungern, weil sie kein Geld mehr zum Einkauf haben. Es ist eine Schande, dass für immer mehr Menschen nur noch der Weg zur Tafel bleibt. Es ist die Aufgabe aller in der Verantwortung stehenden hier für Änderungen zu sorgen. „

 

Holger Scharff