Nachrichten zum Thema Pressemitteilung

27.03.2020 in Pressemitteilung

Corona-Befall bei Union und FDP - Grundrente vor dem Virus schützen!

 

SPD-AfA: Corona-Befall bei Union und FDP - Grundrente vor dem Virus schützen!
 
„Finger weg von der Grundrente!“, Michael Jung, Landesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen Rheinland-Pfalz, erteilt den Forderungen vom stellvertretenden Unionsfraktionsvorsitzenden Carsten Linnemann, die Grundrente zu stoppen, eine Absage. „Unseren Helferinnen und Helfern in der Krise, ob Krankenpflegerin oder Supermarktkassiererin oder viele andere, mit sehr niedrigen Einkommen, brauchen eine akzeptable Alterssicherung. Niemand darf ihnen die Grundrente streitig machen!“ so Jung.  Kaum sind die Dankesreden an Pflegende und Verkäuferinnen verklungen, holt uns die harte Realität der unverhohlen Lobbypolitik des Wirtschaftsflügels der CDU/CSU ein. Während der Bundestag Zusatzausgaben von 156 Milliarden zur Krisenbewältigung beschließt, fordert Linnemann den Stopp für die Grundrente. Diese würde vor allem dem Personenkreis zugutekommen, der heute im Mittelpunkt der Danksagungen steht. Die Kosten für die Grundrente liegen bei ziemlich genau einem Prozent der Summe, die soeben vom Bundestag zusätzlich zur Verfügung gestellt wurde. Auch die Finanzierung war bereits geklärt. Einmal mehr bekommen die Menschen den Eindruck, dass die Krise auf dem Rücken der arbeitenden Menschen mit niedrigen Einkommen bewältigt werden soll. Wir fordern die Bundeskanzlerin und die Führung der Unionsparteien auf, solchen Überlegungen sofort eine Absage zu erteilen, so der AfA-Landesvorsitzende in Rheinland-Pfalz, Michael Jung.

25.03.2020 in Pressemitteilung

Erklärung AfA Aufruf Regelungen gegen Krisen

 

Applaus und Danksagungen an die Arbeitenden im Gesundheitswesen und der Pflege, im Verkauf, der Daseinsvorsorge, wichtigen Dienstleistungen und der Sicherheit und      an alle Hilfskräfte sind in Zeiten der Katastrophen und Krisen besonders wichtig. „Für diese Bereiche brauchen wir künftig auch anständige Einkommen und gute Arbeitsbedingungen“, so Michael Jung, AfA-Landesvorsitzender in Rheinland-Pfalz.  „Die langjährigen Forderungen der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften nach Tarifverträgen und echter Mitbestimmung müssen endlich umgesetzt werden, so Jung, Die Politik muss hier endlich handeln und gesetzliche Regelungen auf den Weg bringen“.
 Löhne und Kaufkraft sichern: AfA in der SPD fordert bessere gesetzliche Regelungen
 Zur aktuellen Debatte über Maßnahmen zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Krisenfolgen erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Klaus Barthel: Die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen brauchen jetzt erst recht stabile Einkommen und sichere Zukunftsperspektiven. Die bisherigen Maßnahmen von Bundesregierung und EZB zur Stabilisierung der Volkswirtschaft und der Unternehmen begrüßen wir ausdrücklich. Wie schon in der Finanzkrise 2007/8 sind es die von der SPD geführten Ressorts, die die Weichen richtig stellen. Es sind auch die Sozialdemokraten, die als einzige die Arbeitnehmerschaft im Blick haben.  Für uns ist die Blockade von Unternehmerverbänden und Unionspolitikern unverständlich, wenn es darum geht, beispielsweise das Kurzarbeitergeld gesetzlich zu erhöhen oder Familien mit Kindern stärker zu unterstützen. Dass die Union beispielsweise eine Altersgrenze für Kinder von zwölf Jahren durchgesetzt hat, um die Familien zu unterstützen, ist an unsozialer Kleinkariertheit nicht zu überbieten. Danksagungen an die Arbeitenden im Gesundheitswesen, im Verkauf, der Daseinsvorsorge und der Sicherheit hören und lesen wir gerne. Es wird aber höchste Zeit, dass genau in diesen Bereichen langjährige Forderungen der Beschäftigten und ihrer Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Gewerkschaften umgesetzt werden: Personalbemessung, Flächentarifvertrag in der Pflege und im Einzelhandel einschließlich Amazon und Co, echte Mitbestimmung auch im Öffentlichen Dienst. Regierungsamtliche Appelle können hier gesetzliche Maßnahmen, wie sie die Gewerkschaften und die SPD seit langem fordern, nicht ersetzen. Wir unterstützen mit Nachdruck die Stellungnahmen des DGB zu den vorliegenden Gesetzentwürfen und werden weiter Druck machen, damit die soziale Schieflage im Rettungspaket so schnell wie möglich korrigiert wird. Dementsprechend ist auch die Leistungsfähigkeit des Pflegesektors zu stabilisieren und das Personal vor Gefährdungen und Überlastung zu schützen. Wir warnen Arbeitgeber und CDU/CSU vor dem erneuten Versuch, die Krise zum Abbau von Schutzrechten wie dem Arbeitszeitgesetz zu nutzen. Dieses ist auch in Krisenzeiten flexibel genug, um Bedarfsspitzen abzudecken. Dabei dürfen auch die Mitbestimmungsrechte von Betriebs- und Personalräten nicht umgangen werden. Es ist uns in diesem Zusammenhang völlig unverständlich, weshalb jetzt arbeitsfreie Sonn- und Feiertage zur Disposition stehen. Die Sonntagsöffnung im Lebensmittelhandel ist sofort rückgängig zu machen. Wir begrüßen, dass die meisten Arbeitgeber in diesem Bereich keinen Gebrauch davon machen. Kurzarbeit bedeutet für die Betroffenen erhebliche Einkommensverluste. Wir unterstützen die gewerkschaftliche Forderung nach einer Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auf mindestens neunzig Prozent. Darüber hinaus brauchen wir ein MindestKurzarbeitergeld für die Geringverdienenden mindestens in der vollen Höhe des Mindestlohnes beziehungsweise des tariflichen Niedriglohnes. Das muss auch für die Beschäftigten gelten, die keine starken Tarifverträge haben. Wir müssen verhindern, dass noch mehr Menschen von Hartz IV abhängig werden. Armut in Arbeit darf sich nicht vergrößern. Dringend brauchen wir auch eine bessere, klare Regelung für Eltern von Kindern, die zuhause bleiben müssen, weil Schulen und Kitas geschlossen sind. Es geht nicht an, dass diese jetzt teilweise ihren Jahresurlaub einbringen oder gar unbezahlten Urlaub nehmen müssen. Die jetzige Situation bedeutet eine Bestrafung für Elternschaft. Appelle an die Arbeitgeber reichen hier als Antwort nicht aus. Vorstellbar wäre eine Regelung analog einem auf 90% erhöhten Kurzarbeitergeld. Gerade für Eltern klingt der Vorschlag, sich anderweitig Geld dazuzuverdienen, wie Hohn.  Wenn dem Unternehmenssektor 600 Milliarden Euro allein aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung stehen, weisen wir auf die Systemrelevanz von Lohneinkommen hin. Da die internationalen Wirtschaftsbeziehungen nachhaltig gestört sind, wird es in den nächsten Wochen und Monaten auf die Stabilisierung der Binnennachfrage ankommen. 

29.07.2019 in Pressemitteilung

Pressemitteilungen

 

Zur aktuellen Diskussion über die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung nimmt der AFA Unterbezirksvorsitzende in der SPD Holger Scharff wie folgt Stellung:

 

AFA Sprecher Holger Scharff:

„ Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung sofort einführen „

 

„ Diskutiert und gestritten ist nun genug über die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung, jetzt muss schnell entschieden und beschlossen werden zu Gunsten der Betroffenen – die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung – „  so der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AFA) Unterbezirk Vorderpfalz und Sozialpolitischer Sprecher der SPD Stadtratsfraktion Holger Scharff.

 

Die Argumente sind ausgetauscht und eine Grundsicherung mit Bedürftigkeitsprüfung haben wir schon. Die Grundrente muss jeder erhalten, der über viele Jahrzehnte gearbeitet und in die Rentenversicherung einbezahlt hat. Die meisten Arbeitnehmer / Innen können nichts dafür, dass sie für ihre Arbeitsleistung immer nur gering entlohnt wurden und dadurch nur wenige Rentenpunkte erreichen konnten. Diese Menschen haben verdient, dass sie eine Rente ohne Bedürftigkeitsprüfung erhalten, dafür  haben sie auch in die Rentenversicherung einbezahlt.

 

Holger Scharff: „ Die Rente muss für ein menschenwürdiges Leben ausreichend sein. „

 

 

 

01.07.2019 AFA Vorderpfalz:

Holger Scharff: „ Mindestlohn wird zu oft umgangen „

 

„ Immer wieder beschweren sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über die Tatsache, dass der Mindestlohn sehr oft umgangen wird „ so der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD ( ADA ) Unterbezirk Vorderpfalz.

 

Der Mindestlohn wird durch Vor- und Nacharbeitungszeiten immer wieder umgangen. Sie müssen Mitarbeiter vor Ladenöffnung des öfteren ohne Bezahlung früher kommen, um die Theken einzurichten und am Abend nach Geschäftsschluss ohne Bezahlung länger bleiben, um zu putzen. Im Reinigungsdienst werden die Reinigungsflächen so groß festgelegt, dass sie in der bezahlten Zeit nicht fertig werden können, was bedeutet, um keinen Ärger zu bekommen macht man unbezahlte Stunden und reinigt fertig.

 

Die Mitarbeiter, oft Frauen, haben aber Angst, wenn sie sich beschweren ihren Job zu verlieren und dann arbeitslos zu werden. Diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen Hilfe und dafür muss der Gesetzgeber eintreten. Die Kontrolle der Gesetze beim Mindestlohn muss deutlich schärfer sein und die Strafen für den Arbeitgeber so hoch, dass sich der Druck auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht rechnet.

 

Holger Scharff: „ Es kann nicht sein, dass die finanziell schwächsten in der Gesellschaft nach aller Regel der Kunst ausgebeutet werden und sich keiner darum kümmert, dass dies bestraft wird und die Menschen ihren ordnungsgemäßen Lohn erhalten. „

 

20.02.2019
Pressemitteilung der AFA Rheinland-Pfalz


Klare Kante für soziale Gerechtigkeit:
AfA Rheinland-Pfalz steht hinter den Beschlüssen des Parteivorstandes zu Arbeit und mehr Gerechtigkeit und unterstützt die Rentenpläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zu einer gerechten Grundrente.
Als wesentliche Bausteine zur inhaltlichen Erneuerung der SPD begrüßt der Landesvor-stand der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in Rheinland-Pfalz den Beschluss des SPD-Parteivorstandes zum Thema Arbeit. Er enthält zentrale Elemente, für die die AfA seit Jahren kämpft. „Endlich wird wieder ein klarer Weg der Partei zur sozialen Gerechtigkeit aufgezeigt“ so AfA-Landesvorsitzender Michael Jung.
Dazu zählen insbesondere die Punkte, die auf eine Erhöhung der Arbeitseinkommen abzielen, wie die Erhöhung des Mindestlohns und der Tarifbindung, die Absicherung neuer Erwerbsformen, die Verbesserungen in der Arbeitsversicherung samt Rechtsanspruch auf Qualifizierung und der Abschied von der Hartz-IV-Systematik.
Auch stellt sich die AfA ausdrücklich hinter die Rentenpläne von Bundesarbeitsminister Heil. „Anerkennung für Lebensleistung statt Steuergeschenke für Reiche - mit der Grundrente würde endlich die Lebensleistung jahrzehntelanger Arbeit anerkannt und Altersarmut eingedämmt“, so Michael Jung, damit wäre ein wichtiger Schritt in Richtung Neuaufbau einer solidarischen Alterssicherung geschafft, was seit langem die SPD-Arbeitsgemeinschaften fordern“.
Die geradezu hysterischen Reaktionen von Seiten der Unionsparteien und Arbeitgeberverbände zeigen, dass die SPD damit genau den Gerechtigkeitsnagel auf den Kopf getroffen hat. Bei der Bevölkerung trifft die Respekt-Rente jedenfalls auf ein positives Echo. Jetzt darf die SPD nicht klein beigeben oder sich diese Vorschläge zerreden lassen!
Die AfA sieht vielfältige Möglichkeiten für Initiativen im Sinne der SPD im Rahmen der bestehenden Koalition. Hier stehen beispielsweise die Überprüfung des Mindestlohns im kommenden Jahr und die Bekämpfung des Fachkräftemangels an. Wer letzteren nicht nur beklagen und mit Zuwanderung aus Drittstaaten angehen will, wird an den jetzt von uns vorgeschlagenen Verbesserungen beim Arbeitslosengeld Q und geregelten Ansprüchen auf Umschulung und Weiterbildung überhaupt nicht vorbeikommen. 
„Wir, die Mitglieder des Landesvorstands der AfA Rheinland-Pfalz, freuen uns besonders darüber, dass sich die öffentliche Debatte endlich zu den Themen hin verschiebt, die die Menschen in ihrem Alltag bewegen und wo es echten Handlungsbedarf gibt. Ein längst fälliger Anfang ist jetzt gemacht. Unsere Anträge zu diesen Themen wurden im November auf dem Landesparteitag und Mitte Februar beim Landesparteirat beschlossen. Wir werden sie weiter vorantreiben, beispielsweise für die Ausweitung der Mitbestimmung, eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt gegen prekäre Beschäftigung und ein den Lebensstandard sicherndes Rentensystem der Zukunft,“ so der AfA-Landesvorsitzende Michael Jung