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26.09.2016 in Bundespolitik

Resolution der AGen zu CETA

 

Resolution                                                              

 

Für einen fairen und nachhaltigen Handel und für den Schutz von europäischen Arbeits- und Verbraucherschutz-, Sozial-, Kultur- Bildungs- und Umweltstandards

 

Lieber Sigmar, liebe Mitglieder des Parteikonvents,

liebe Delegierte aus Rheinland-Pfalz,

die Versammlung der Arbeitsgemeinschaften AfA-60Plus-Juristen und Jusos der SPD in Rheinland-Pfalz spricht sich eindeutig gegen die Umsetzung von CETA in seiner jetzigen Form aus.

Wir sind nicht grundsätzlich gegen Freihandel – Abkommen zu Freihandel können einen positiven Beitrag zur wirtschaftlichen und damit indirekt auch sozialen Gestaltung der Globalisierung leisten. Sie bergen aber zugleich beachtliche Gefahren und Risiken, denen durch klare Grundbedingungen sozialer Politik zu begegnen ist. Wir wollen, dass die EU zum weiteren Ausbau fairer weltweiter Handelsbeziehungen beiträgt. Eine Handelsliberalisierung darf daher nicht zum Absinken unserer rechtsstaatlichen, sozialen, ökologischen Standards führen. Sie muss im Gegenteil einer neuen, gerechteren Weltwirtschafts- und Sozialordnung dienen. Als Sozialdemokraten*innen müssen wir bestehende Vereinbarungen nutzen und international auf Einhaltung wichtiger sozialer Errungenschaften drängen.

Die Zustimmung zu Handelsabkommen muss an Bedingungen geknüpft sein, die dies gewähr-leisten. Das gilt für den Schutz von Verbrauchern*innen, aber auch bei Finanzprodukten im Dienstleistungssektor sowie im Kultur- und Sportwesen. Freihandelsabkommen dürfen in keinem Fall Rechte von Arbeitnehmern*innen oder staatliche Regulationsmöglichkeiten aus-höhlen. Die bisher erreichten Bedingungen bei Arbeits- und, Kündigungsschutz, Mitbestim-mung, Streikrecht, Diskriminierungs- und Datenschutz sind in jeden Fall zu wahren. Ebenso das System der gesetzlichen Unfallversicherung sowie unser Sozialversicherungssystem. Die bisherige Förderung von Kultur und des organisierten Sports dürfen durch das CETA- oder andere Freihandelsabkommen nicht beeinträchtigt oder in Frage gestellt werden. Insbesondere dürfen Freihandelsabkommen die Organisation, die Struktur des Sport-/und Kulturbetriebs und von Vereinen und deren Anerkennung der Gemeinnützigkeit nicht antasten und die Möglichkeiten der Förderung dieser nicht einschränken oder gar in Frage stellen.

Das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) steht kurz vor dem Ratifizier-ungsprozess in den Parlamenten. Die deutschen Gewerkschaften und viele Verbände sowie viele SPD-Arbeitsgemeinschaften hatten eine ablehnende Position zum veröffentlichten CETA-Verhandlungsergebnis. Erst unter dem Druck der öffentlichen Kritik wurden seitdem  - ohne die Verhandlungen selbst wieder aufzunehmen – Nachbesserungen vereinbart. So ratifiziert Kanada die beiden fehlenden ILO Kernarbeitsnormen zu Kollektivverhandlungen und zum Mindestalter. Unsere Kritik an den Sonderklagerechten für Konzerne, sowie die Herausnahme der öffentlichen Daseinsvorsorge vom Abkommen und die Sanktionsfähigkeit von Verstößen gegen Arbeits- und Verbraucherschutz-, Sozial-, Kultur- Bildungs- und Umweltstandards sind für uns weiterhin wichtige Punkte. Zahlreiche Probleme bleiben deshalb auch im jetzt zur Abstimmung stehenden CETA-Abkommen bestehen. Unsere Erfahrungen: Nach Abschluss von Verträgen lassen sich in der Regel kaum Verbesserungen erreichen. 

Zu viele offene Punkte, die eine Zustimmung nicht möglichmachen. Absichtserklärungen reichen nicht aus, es geht um zu viel. Wir lehnen nicht ab, wir wollen ausgestalten und offene Punkte klären.

Neben den Sachargumenten, die zwingend sind, geht es auch um unsere sozialdemokratische Grundpositionierung und die eigene Glaubwürdigkeit. Deutschland war in der Vergangenheit mehrmals und ist auch jetzt wieder Exportweltmeister - ohne CETA- und TTIP!

Wir können als Sozialdemokrat*innen die globalen Herausforderungen sozial gerecht, demokratisch und wirtschaftsfreundlich mitgestalten, ohne dabei die verheerenden Folgen des derzeitigen CETA-Vertrages in Kauf nehmen zu müssen. Es gilt immer noch das Primat der Politik. Wir haben es in Regierungsverantwortung in der Hand, noch rechtzeitig einzulenken und CETA nachzuverhandeln.

Die Eingliederung von Dienstleistungen in die Freihandelspolitik ist eine substantielle Veränder-ung, die kein Automatismus sein darf. Gleiches gilt für den Investorenschutz sowie die Aus-höhlung demokratischer und rechtsstaatlicher Grundsätze. Die Abkehr vom Vorsorgegrundsatz sowie der Negativlistenansatz sind weitere elementare Kerngedanken im jetzigen CETA, die von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht mitgetragen werden können.

Alle Bedenken und nachhaltigen Gegenargumente gegen CETA wurden öffentlich und zahlreich artikuliert. Das Europaforum der SPD Rheinland-Pfalz sorgt sich neben den gesamten inhaltlichen Vorbehalten, auch um einen viel grundlegenderen Aspekt: Wir verlassen bei einer Zustimmung zu CETA unsere ureigene sozialdemokratische Basis. Das merken die Genossinnen und Genossen vor Ort. Als Partei haben wir Erfahrungen mit der Umsetzung einer vermeintlich wirtschaftsfreundlichen Politik der Liberalisierung bei der wir uns eine blutige Nase geholt haben, die noch heute nachhaltig schmerzt. Machen wir bei CETA nicht denselben Fehler noch einmal. Die Menschen, die Parteimitglieder, schütteln in den Veranstaltungen die Köpfe und verstehen nicht, wie wir als SPD dem jetzigen CETA zustimmen könnten. Eine Zustimmung auf der aktuellen Grundlage beschleunigt einen laufenden Prozess der Entfremdung innerhalb der Partei, der nicht zu unterschätzen ist. Außerdem besteht die Gefahr, dass sie die Menschen in die Hände der Europafeindlichen und der Rechten (AfD u.a.) treibt.

Das Volk steht auf der Straße, die Öffentlichkeit will Sicherheit, unsere eigenen SPD-Gliederungen und Arbeitsgemeinschaften warnen und lehnen die derzeitige CETA-Fassung ab und die Delegierten oder der Vorstand einer Partei würde sich drüber hinweg setzen und im Schnellverfahren (ohne Not) zustimmen, - das geht überhaupt nicht.

Noch vor der Wahl hat die rheinland-pfälzische SPD erklärt, dass sie den Abkommen in der derzeitigen Fassung nicht zustimmt. In der derzeitigen Koalition ist eine Ablehnung im Bundesrat nicht möglich. Darum sollte sich auf allen Ebenen, wo dies möglich ist dafür eingesetzt werden, die Zustimmung zu verweigern, zum Beispiel beim Parteikonvent am 19. September. Eine kluge und mutige Politik nimmt sich in der jetzigen Situation zurück, durchleuchtet CETA noch einmal auf Herz und Nieren und begibt sich dann an einen Umsetzungsprozess, der ebenso der Wirtschaft wie unserer Demokratie und unseren Bürgerinnen und Bürgern dient. Diesen Politikansatz aktiv und selbstbewusst formuliert, ist die politische Führung, die die Menschen wollen und verdienen.

Wir fordern Dich, lieber Sigmar, die Mitglieder des Parteikonvents am 19. September 2016 in Wolfsburg und darunter besonders unsere Delegierte des SPD Landesverbandes Rheinland-Pfalz nachdrücklich auf, diesem CETA kein Placet zu geben.

 

Für die Arbeitsgemeinschaften der SPD Rheinland-Pfalz mit solidarischen Grüßen.

 

 

Gau-Odernheim, 13. September 2016