Erklärung AfA Aufruf Regelungen gegen Krisen

Veröffentlicht am 25.03.2020 in Pressemitteilung

Applaus und Danksagungen an die Arbeitenden im Gesundheitswesen und der Pflege, im Verkauf, der Daseinsvorsorge, wichtigen Dienstleistungen und der Sicherheit und      an alle Hilfskräfte sind in Zeiten der Katastrophen und Krisen besonders wichtig. „Für diese Bereiche brauchen wir künftig auch anständige Einkommen und gute Arbeitsbedingungen“, so Michael Jung, AfA-Landesvorsitzender in Rheinland-Pfalz.  „Die langjährigen Forderungen der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften nach Tarifverträgen und echter Mitbestimmung müssen endlich umgesetzt werden, so Jung, Die Politik muss hier endlich handeln und gesetzliche Regelungen auf den Weg bringen“.
 Löhne und Kaufkraft sichern: AfA in der SPD fordert bessere gesetzliche Regelungen
 Zur aktuellen Debatte über Maßnahmen zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Krisenfolgen erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Klaus Barthel: Die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen brauchen jetzt erst recht stabile Einkommen und sichere Zukunftsperspektiven. Die bisherigen Maßnahmen von Bundesregierung und EZB zur Stabilisierung der Volkswirtschaft und der Unternehmen begrüßen wir ausdrücklich. Wie schon in der Finanzkrise 2007/8 sind es die von der SPD geführten Ressorts, die die Weichen richtig stellen. Es sind auch die Sozialdemokraten, die als einzige die Arbeitnehmerschaft im Blick haben.  Für uns ist die Blockade von Unternehmerverbänden und Unionspolitikern unverständlich, wenn es darum geht, beispielsweise das Kurzarbeitergeld gesetzlich zu erhöhen oder Familien mit Kindern stärker zu unterstützen. Dass die Union beispielsweise eine Altersgrenze für Kinder von zwölf Jahren durchgesetzt hat, um die Familien zu unterstützen, ist an unsozialer Kleinkariertheit nicht zu überbieten. Danksagungen an die Arbeitenden im Gesundheitswesen, im Verkauf, der Daseinsvorsorge und der Sicherheit hören und lesen wir gerne. Es wird aber höchste Zeit, dass genau in diesen Bereichen langjährige Forderungen der Beschäftigten und ihrer Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Gewerkschaften umgesetzt werden: Personalbemessung, Flächentarifvertrag in der Pflege und im Einzelhandel einschließlich Amazon und Co, echte Mitbestimmung auch im Öffentlichen Dienst. Regierungsamtliche Appelle können hier gesetzliche Maßnahmen, wie sie die Gewerkschaften und die SPD seit langem fordern, nicht ersetzen. Wir unterstützen mit Nachdruck die Stellungnahmen des DGB zu den vorliegenden Gesetzentwürfen und werden weiter Druck machen, damit die soziale Schieflage im Rettungspaket so schnell wie möglich korrigiert wird. Dementsprechend ist auch die Leistungsfähigkeit des Pflegesektors zu stabilisieren und das Personal vor Gefährdungen und Überlastung zu schützen. Wir warnen Arbeitgeber und CDU/CSU vor dem erneuten Versuch, die Krise zum Abbau von Schutzrechten wie dem Arbeitszeitgesetz zu nutzen. Dieses ist auch in Krisenzeiten flexibel genug, um Bedarfsspitzen abzudecken. Dabei dürfen auch die Mitbestimmungsrechte von Betriebs- und Personalräten nicht umgangen werden. Es ist uns in diesem Zusammenhang völlig unverständlich, weshalb jetzt arbeitsfreie Sonn- und Feiertage zur Disposition stehen. Die Sonntagsöffnung im Lebensmittelhandel ist sofort rückgängig zu machen. Wir begrüßen, dass die meisten Arbeitgeber in diesem Bereich keinen Gebrauch davon machen. Kurzarbeit bedeutet für die Betroffenen erhebliche Einkommensverluste. Wir unterstützen die gewerkschaftliche Forderung nach einer Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auf mindestens neunzig Prozent. Darüber hinaus brauchen wir ein MindestKurzarbeitergeld für die Geringverdienenden mindestens in der vollen Höhe des Mindestlohnes beziehungsweise des tariflichen Niedriglohnes. Das muss auch für die Beschäftigten gelten, die keine starken Tarifverträge haben. Wir müssen verhindern, dass noch mehr Menschen von Hartz IV abhängig werden. Armut in Arbeit darf sich nicht vergrößern. Dringend brauchen wir auch eine bessere, klare Regelung für Eltern von Kindern, die zuhause bleiben müssen, weil Schulen und Kitas geschlossen sind. Es geht nicht an, dass diese jetzt teilweise ihren Jahresurlaub einbringen oder gar unbezahlten Urlaub nehmen müssen. Die jetzige Situation bedeutet eine Bestrafung für Elternschaft. Appelle an die Arbeitgeber reichen hier als Antwort nicht aus. Vorstellbar wäre eine Regelung analog einem auf 90% erhöhten Kurzarbeitergeld. Gerade für Eltern klingt der Vorschlag, sich anderweitig Geld dazuzuverdienen, wie Hohn.  Wenn dem Unternehmenssektor 600 Milliarden Euro allein aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung stehen, weisen wir auf die Systemrelevanz von Lohneinkommen hin. Da die internationalen Wirtschaftsbeziehungen nachhaltig gestört sind, wird es in den nächsten Wochen und Monaten auf die Stabilisierung der Binnennachfrage ankommen.