Pressemitteilungen

Veröffentlicht am 20.02.2019 in Pressemitteilung

20.02.2019
Pressemitteilung der AFA Rheinland-Pfalz


Klare Kante für soziale Gerechtigkeit:
AfA Rheinland-Pfalz steht hinter den Beschlüssen des Parteivorstandes zu Arbeit und mehr Gerechtigkeit und unterstützt die Rentenpläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zu einer gerechten Grundrente.
Als wesentliche Bausteine zur inhaltlichen Erneuerung der SPD begrüßt der Landesvor-stand der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in Rheinland-Pfalz den Beschluss des SPD-Parteivorstandes zum Thema Arbeit. Er enthält zentrale Elemente, für die die AfA seit Jahren kämpft. „Endlich wird wieder ein klarer Weg der Partei zur sozialen Gerechtigkeit aufgezeigt“ so AfA-Landesvorsitzender Michael Jung.
Dazu zählen insbesondere die Punkte, die auf eine Erhöhung der Arbeitseinkommen abzielen, wie die Erhöhung des Mindestlohns und der Tarifbindung, die Absicherung neuer Erwerbsformen, die Verbesserungen in der Arbeitsversicherung samt Rechtsanspruch auf Qualifizierung und der Abschied von der Hartz-IV-Systematik.
Auch stellt sich die AfA ausdrücklich hinter die Rentenpläne von Bundesarbeitsminister Heil. „Anerkennung für Lebensleistung statt Steuergeschenke für Reiche - mit der Grundrente würde endlich die Lebensleistung jahrzehntelanger Arbeit anerkannt und Altersarmut eingedämmt“, so Michael Jung, damit wäre ein wichtiger Schritt in Richtung Neuaufbau einer solidarischen Alterssicherung geschafft, was seit langem die SPD-Arbeitsgemeinschaften fordern“.
Die geradezu hysterischen Reaktionen von Seiten der Unionsparteien und Arbeitgeberverbände zeigen, dass die SPD damit genau den Gerechtigkeitsnagel auf den Kopf getroffen hat. Bei der Bevölkerung trifft die Respekt-Rente jedenfalls auf ein positives Echo. Jetzt darf die SPD nicht klein beigeben oder sich diese Vorschläge zerreden lassen!
Die AfA sieht vielfältige Möglichkeiten für Initiativen im Sinne der SPD im Rahmen der bestehenden Koalition. Hier stehen beispielsweise die Überprüfung des Mindestlohns im kommenden Jahr und die Bekämpfung des Fachkräftemangels an. Wer letzteren nicht nur beklagen und mit Zuwanderung aus Drittstaaten angehen will, wird an den jetzt von uns vorgeschlagenen Verbesserungen beim Arbeitslosengeld Q und geregelten Ansprüchen auf Umschulung und Weiterbildung überhaupt nicht vorbeikommen. 
„Wir, die Mitglieder des Landesvorstands der AfA Rheinland-Pfalz, freuen uns besonders darüber, dass sich die öffentliche Debatte endlich zu den Themen hin verschiebt, die die Menschen in ihrem Alltag bewegen und wo es echten Handlungsbedarf gibt. Ein längst fälliger Anfang ist jetzt gemacht. Unsere Anträge zu diesen Themen wurden im November auf dem Landesparteitag und Mitte Februar beim Landesparteirat beschlossen. Wir werden sie weiter vorantreiben, beispielsweise für die Ausweitung der Mitbestimmung, eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt gegen prekäre Beschäftigung und ein den Lebensstandard sicherndes Rentensystem der Zukunft,“ so der AfA-Landesvorsitzende Michael Jung

 

19.11.2018
Zur aktuellen Diskussion „ Abschaffung Hartz IV „  nimmt der AFA Unterbezirksvorsitzende in der SPD Holger Scharff wie folgt Stellung:


AFA Sprecher Holger Scharff:
„AFA Unterbezirksvorstand begrüßt die Vorschläge von Andrea Nahles zur Abschaffung von Hartz IV„

„Die immer wieder gestellte Forderung vieler SPD Mitglieder, Ortsvereine, Arbeitsgemeinschaften und vieler Sozialverbände wurde nun bei der SPD Vorsitzenden Andrea Nahles zur Kenntnis genommen„ so der Vorsitzende des AFA Unterbezirks Vorderpfalz Holger Scharff.

Man kann die Forderungen von Andrea Nahles nach einem auskömmlichen Bürgergeld nur mit aller Kraft unterstützen. Die Abschaffung von Sanktionen ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung. Das Bürgergeld muss an die tatsächlichen Kosten des täglichen Lebens angepasst sein für Erwachsene und für Kinder. Nur die ausreichende Finanzierung der Kinder schafft Bildungsgleichheit und verhindert Kinderarmut. Die gesetzliche Erhöhung der Mindestlöhne verhindert für die Zukunft, dass Menschen im Alter in die Armut abrutschen und damit auch ein menschenwürdiges Leben im Alter haben.

Holger Scharff: „Andrea Nahles hat anscheinend erkannt, dass die Hartz IV Gesetze der SPD erheblich geschadet haben. Es ist nun in ihrer Hand, dass die Abschaffung von Hartz IV ins Parteiprogramm kommt und schnellstmöglich in praktische Politik umgesetzt wird. Wenn es mit der CDU / CSU nicht geht, dann eben mit den Grünen und den Linken im Bundestag.„

 

18. Juli 2018 | hs_afavo
Zur aktuellen Diskussion „Langzeitarbeitslose ins Arbeitsleben zu integrieren„ nimmt die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD wie folgt Stellung:

AFA Sprecher Holger Scharff:

„Kein Lohndumping bei der Einstellung von Langzeitarbeitslosen – bei Entlassung muss Zuschuss zurückgezahlt werden„

„Langzeitarbeitslose wieder ins Arbeitsleben zu integrieren ist sicherlich eine lohnende Aufgabe des Staates für die Betroffenen“. Keineswegs aber sollten sie unter den in den Betrieben gültigen Tariflöhnen eingestellt werden und damit Lohndumping möglich machen „so das AFA Landesvorstandsmitglied und Unterbezirksvorsitzende Vorderpfalz Holger Scharff (Ludwigshafen)“.

Die Zuschussgeber sollten aber auch darauf achten, dass die Betriebe nicht am Ende der Förderungszeit den Mitarbeiter / In dann entlassen und wieder einen neuen einstellen. In diesem Fall sollte der Zuschuss ganz oder teilweise zurückgefordert werden.

„Wer den ganzen Tag arbeitet, auch in der Einarbeitungszeit, der muss von seinem Lohn auch leben können“. Betriebe die nur den Mindestlohn als Zuschuss erhalten, werden auch nur diesen zahlen. Damit hat man in vielen Betrieben eine Zweiklassengesellschaft – einmal Tariflohn und einmal Mindestlohn. Das ist schlecht für das Betriebsklima und für die Motivation bei der Eingliederung in das Arbeitsleben „so Holger Scharff“ abschließend.


Pressemitteilung 05.07.2018 HS

Zur aktuellen Diskussion zum Thema „ Mindestlohnerhöhung und Kontrolle „ nimmt der AFA Unterbezirksvorsitzende in der SPD Holger Scharff wie folgt Stellung:
AFA Sprecher Holger Scharff:
„ Mindestlohnerhöhung nicht ausreichend – Kontrollen müssen verschärft werden – gesetzliche Neuregelung muss kommen „

„ Die derzeit beschlossene Erhöhung des Mindestlohnes ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein und keine Lösung, die einem Menschen der acht Stunden arbeitet gerecht wird „ so der Vorsitzende des AFA Unterbezirks Vorderpfalz in der SPD Holger Scharff.

Der Mindestlohn muss durch eine gesetzliche Regelung auf eine Höhe gebracht werden, die auch Altersarmut im Rentenalter verhindert.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Kontrolle. Jeder Arbeitgeber muss täglich damit rechnen, dass die Einhaltung des Mindestlohnes kontrolliert wird. Die Umgehungstatbestände wie Richtzeiten, Anrechnung von Trinkgelder und vieles mehr müssen wirksam unterbunden werden so Scharff weiter.

Holger Scharff: „ Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollten sich nicht ausnutzen lassen und sich wehren, wenn Sie nicht mindestens den Mindestlohn erhalten oder aber ohne Zahlung länger arbeiten müssen, um zum Beispiel die zu putzende Fläche zu reinigen. Sein Recht in Anspruch zu nehmen ist kein Kündigungsgrund – auch dagegen kann man sich wehren. „

 

03.03.18

Zur aktuellen Diskussion über die Zustimmung zur Großen Koalition nimmt der Vorsitzende Holger Scharff der AFA Unterbezirk Vorderpfalz in der SPD wie folgt Stellung:

AFA Sprecher Holger Scharff:

Die Entscheidung ist gefallen – jetzt die Koalitionsvereinbarungen schnell in Regierungsbeschlüsse zügig umsetzen

„Die Entscheidung in die Große Koalition einzutreten ist nun mehrheitlich gefallen. Dies bedeutet nun für alle Mitglieder in der SPD nach vorne zu blicken um gemeinsam die vereinbarten Ziele im Koalitionsvertrag zügig in Regierungsbeschlüsse umzusetzen“ so der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AFA) im Unterbezirk Vorderpfalz Holger Scharff.

Die AFA wird sehr genau darauf achten, dass die Punkte welche die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betreffen wie

Ø Einschränkung der sachgrundlosen Befristung

Ø Abschaffung der endlosen Kettenbefristungen

Ø Vereinbarkeit Familie und Beruf

Ø Paritätische Zahlung in das Sozialsystem

Ø Einführung eines sozialen Arbeitsmarktes für Langzeitarbeitlose

Ø Qualifizierung sichern bevor Arbeitslosigkeit entsteht – Recht auf Weiterbildung

AFA Vorsitzender Holger Scharff: „ Wir werden sehr genau darauf achten, dass diese Themen, aber auch alle andere sozialdemokratische Themen umgesetzt werden. Die Merkel CDU / CSU muss spüren, dass sie mit der SPD nicht weiter verfahren kann wie in den letzten Jahren der Großen Koalition.„

 

 

01. Februar 2018 | hs

Zur aktuellen Diskussion zur „Flexibilisierung der Arbeitszeit„ nimmt der Vorsitzende Holger Scharff der AFA Unterbezirk Vorderpfalz in der SPD wie folgt Stellung:

AFA Sprecher Holger Scharff:

Flexibilisierung der Arbeitszeit geht zu Lasten der Arbeitnehmer / Innen

Die derzeit geführte Diskussion über die Flexibilisierung der Arbeitszeit geht ganz alleine zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer so der AFA Sprecher Vorderpfalz in der SPD Holger Scharff.

Für die Mehrheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bestimmt der Arbeitgeber die Arbeitszeiten im Betrieb und am jeweiligen Arbeitsplatz.

Wir erhalten immer wieder Beschwerden von Arbeitnehmer / Innen über unbezahlte Arbeitszeiten. So gibt es im Einzelhandel immer wieder Zeiten wie das einräumen von Verkaufstheken oder das putzen der Theken am Abend und vieles mehr. Solche Zeiten sind Arbeitszeiten und müssten normal vom Arbeitgeber ausbezahlt werden. Dies ist aber oft nicht der Fall und leider lassen sich dies zu viele Arbeitnehmer / Innen gefallen und klagen solche zustehenden Löhne nicht ein, weil sie Angst um den Arbeitsplatz haben.

Die weitere diskutierte Flexibilität der Arbeitszeit wird so nur weiter zum Nutzen des Arbeitgebers genutzt und gegen die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

AFA Sprecher Holger Scharff: „Man kann die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nur unterstützen in dem Ziel, dass jede Stunde Arbeitszeit auch bezahlt wird. Wer arbeitet hat auch seinen Lohn dafür verdient.„

 

 

23.01.2018 Bildquelle: Michael Jung

AfA in Rheinland-Pfalz fordert klare Kante für gute Arbeit, soziale Gerechtigkeit und einen ehrlichen Erneuerungsprozess der SPD

Michael Jung aus Neustadt mit 100 Prozent zum Vorsitzenden der Landes-AfA wieder-gewählt. Die größte SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in Rheinland Pfalz diskutierte auf ihrer Landeskonferenz in Speyer das Ergebnis der Sondierung und sprach sich gegen die Aufnahme weiterer Verhandlungen aus.

Nach Grußworten, von der SPD OB-Speyer-Kandidatin Stefanie Seyler, von Vertretern der AG Gesundheit und der AG 60plus wurden die Formalien zügig abgehandelt. Bei seinem Rechenschaftsbericht blickte Michael Jung auf zwei ereignisreiche Jahre zurück. So war die AfA Rheinland Pfalz eine der ersten, die Kritik an den Freihandelsabkommen TTIP und CETA übten und klare Forderungen zu Themen der sozialen Gerechtigkeit mit roten Linien forderten.

„Während sich ein großer Teil der Bevölkerung sorgt, werden die Reichen und Superreichen immer reicher. Sie entziehen sich immer mehr gesellschaftlicher und staatlicher Kontrolle“ kritisiert Michael Jung. „Diese wachsende Kluft zwischen Arm und Reich gefährdet unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat, deshalb ist eine Sozialdemokratie gefordert, die klar für Gerechtigkeit steht!“

Jung ging auf zukünftige Herausforderungen für die Arbeitswelt von Morgen ein. Vor allem in der Gestaltung des technologischen aber auch demografischen Wandels, der kostenfreien Bildung und bei der Abwehr von Billiglöhnen sieht er Zukunftsschwerpunkte - hier sei man in Rheinland-Pfalz Vorreiter.

Inhaltlich diskutierte die Konferenz die Themen aus der Sondierung zwischen SPD und Unionsparteien. In zahlreichen Punkten sei es der Verhandlungskommission gelungen, Fortschritte und Weichenstellungen durchzusetzen. Aber an vielen Stellen bestehe Klärungs- und Präzisierungsbedarf und es gäbe viele weiße Flecke, beispielsweise eine wirksame Mitbestimmung bei Verlagerung des Unternehmenssitzes oder bei Fremdvergabe und die Nachwirkung von TVs bei Ausgliederung, ebenso auch das wichtige TransformationsKuG zur Absicherung der Beschäftigten im zukünftigen Strukturwandel. Für die Delegierten

Ist die Erweiterung prekärer Beschäftigung durch eine Ausweitung der Midijobzone ein falscher Weg. Eine Einschränkung wäre richtig- fehlt aber, genauso wie der Wegfall der sachgrundlosen Befristung. Hans-Herbert Rolvien, neugewählter stellvertretender Landesvorsitzender: „mit Konservativen, den Arbeitgebern und der Versicherungswirtschaft dienenden Parteien wie CDU und CSU, ist keine gerechte Sozial- und Steuerpolitik zu machen. Reiche werden nicht gefordert, Die private Versicherungswirtschaft wird gefördert statt die gesetzliche Rente zu stärken!“ „Beim humanistischen Thema Flüchtlinge geht man in die Knie vor fremdenfeindlichen, nationalistischen Meinungen“ meint Ulli Edelman, der zweite Stellvertreter.

Mit 100 Prozent wurde Michael Jung (Pfalz) zum Vorsitzenden wiedergewählt. Als seine beiden Stellvertreter wurden Ulli Edelmann und Hans Herbert Rolvien mit großer Mehrheit gewählt. Schriftführer wurde Holger Scharf (Pfalz).

Als Beisitzerinnen und Beisitzer in den AfA-Landesvorstand wurden gewählt:

Murat Akdemir, Marcel Divivier-Schulz, Walter Fender, Michaela Martin, Dr. Rebecca Schmitt,

Karl-Heinz Weinmann, Michael Detjen, Kurt Barthelmeh, Daniela Kälberer und Fabian Haag

Im weiteren Verlauf der Konferenz folgten die Wahlen zu den einzelnen Kommissionen. Einen breiten Raum nahm die Antragsberatung ein, da annähernd 30 Anträge zu Guter Arbeit, Umkehr in der Rentenpolitik, sozialer Sicherung, gerechter Steuerpolitik, Erneuerung der Partei, bezahlbarem Wohnen u.v.m. entschieden wurden.

Der neugewählte AfA-Landesvorsitzende Michael Jung zog ein positives Fazit der Konferenz: „Wir haben mit dieser Konferenz gezeigt, dass wir die Sorgen und Nöte der Beschäftigten unseres Landes aufgreifen und immer wieder versuchen Initiativen zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf den Weg zu bringen. Er fordert eine grundlegende Erneuerung seiner Partei. „Glaubwürdigkeit und Vertrauen werden wir nur zurück gewinnen, wenn unser Handeln im politischen Alltag mit unserer grundsätzlichen Neuorientierung übereinstimmen und nicht von ständig neuen taktischen Erwägungen geprägt ist. Auch und gerade für den Fall einer Regierungsbeteiligung muss sich die SPD laufend fragen, ob die „roten Linien“, die Kriterien noch erfüllt sind“ bekräftigt Jung. Die SPD in Rheinland Pfalz habe in der zurückliegenden Woche gezeigt dass es geht, - eine neue Streitkultur. Die muss auch bundesweit kommen.

Einstimmig wurde Michael Jung für den AfA-Bundesvorstand nominiert.

Als Mitglieder im AfA-Bundesausschuss wurden Michaela Martin und Murat Akdemir entsendet, für ihre Stellvertretung Dr. Rebecca Schmitt und Michael Detjen.

 

 

18. Januar 2018 | hs

Zur Forderung der CDU Landtagsabgeordneten Marion Schneid in der Presse vom 18.01.2018 „ Reduzierung befristeteter Arbeitsverträge im Land Rheinland-Pfalz „ nimmt Holger Scharff Vorsitzender des AFA Unterbezirks Vorderpfalz in der SPD und AFA Landesvorstandsmitglied wie folgt Stellung:

AFA Sprecher Holger Scharff:

„Reduzierung der befristeten Arbeitsverträge im Bund, Land und überall in den Kommunen – CDU plötzlich arbeitnehmerfreundlich ?“

„ Es ist schon eine Überraschung in der Politik, wenn eine CDU Landtagsabgeordnete im Land dazu auffordert die befristeten Arbeitsverträge zu reduzieren, im Bund aber nicht bereit ist bei den Sondierungsgesprächen die SPD bei diesem Thema zu unterstützen um die sachgrundlose Befristung abzuschaffen „.

Was man im Lande fordert sollte man dann auch im Bund so umsetzen, wenn man wie bei den Sondierungsgesprächen die Möglichkeit dazu hat. Da hat die rheinland-pfälzische Vertretung in den Sondierungsgesprächen wohl nicht aufgepasst.

Holger Scharff: „ Die AFA fordert seit langer Zeit eine sehr enge Begrenzung der Leiharbeit und alles was damit zu tun hat. Ebenso fordern wir immer wieder die Arbeitsverträge bei Lehrer / Innen in Festverträge umzuwandeln. Mit dieser Forderung unterstützen wir Marion Schneid gerne, aber bitte dann überall im Bund, Land und den Kommunen.„

 

 

13. Januar 2018 | hs

AFA Sprecher Holger Scharff:

„ Bei Bewerbungen von Auszubildenden auch schlechteren Bewerbern eine Chance geben „

„ Die Arbeitgeber beklagen fast täglich den Fachkräftemangel in den Betrieben und versäumen es trotzdem auch schlechteren Ausbildungsbewerbern eine Chance zu geben „ so der Vorsitzende des AFA Unterbezirks Vorderpfalz Holger Scharff.

Wer wirklich etwas gegen den Fachkräftemangel sinnvoll tun will, der muss auch schlechteren Schülerinnen und Schülern bei den Einstellungen auf die vorhandenen Ausbildungsplätze eine Chance geben. Viele Bewerber / Innen zeigen sich in der Praxis während der Ausbildung lernwilliger und motivierter als dies die Schulzeugnisse zum Ausdruck bringen.

Holger Scharff: „ In einer wirtschaftlich guten Phase und bei fehlenden Fachkräften kann man von der Wirtschaft erwarten, dass sie für die Beseitigung des Fachkräftemangels in die Ausbildung investiert und somit auch der Jugend eine Chance gibt für den eigenen Lebensunterhalt vernünftig zu arbeiten. „