Unsere Positionen

GERECHTIGKEITSMEMORANDUM

„Klare Kante für mehr Gerechtigkeit und soziale Sicherung“

- Unser Profil schärfen - sozialdemokratischen Aufbruch gestalten -

 

AfA-Landesvorstand Rheinland-Pfalz, Mainz, den 15. November 2016

 

Im internationalen Vergleich steht die Bundesrepublik gut da. Qualifizierte Arbeit, hohe Unternehmensgewinne, günstige Bedingungen auf den Finanzmärkten wirken aktuell positiv auf Wirtschaft und Arbeitsmarkt. Wir haben Beschäftigungsrekord, Wirtschaftswachstum, Haushaltsüberschüsse. Aber - das Bild trügt.

Die sozialen Unterschiede wachsen. In Deutschland, in Europa und weltweit.

Die Vermögen. Die Einkommen. Die Chancen. Alles ist ungleich verteilt.

  • Ungleichheit spaltet die Gesellschaft

  • Ungleichheit bremst auch das Wirtschaftswachstum!

  • Ungleichheit ist Ungerechtigkeit!

Gerade in dieser Zeit ist eine Sozialdemokratie gefordert, die klar für Gerechtigkeit steht. Wir wollen das Vertrauen in das sozialdemokratische Versprechen nach einer menschlicheren, gerechteren und friedlichen Gesellschaft erneuern.

Die SPD darf ihren Gestaltungswillen als Partei der sozialen Gerechtigkeit nicht aufgeben. Es reicht nicht, vor Wahlen die soziale Karte unter immer neuen Überschriften zu ziehen, sondern jetzt kommt es darauf an, neue Glaubwürdigkeit zu erarbeiten. Deshalb wollen wir als AfA Rheinland Pfalz eine

 

Klare Kante für mehr Gerechtigkeit und soziale Sicherung

Unser Profil muss geschärft - sozialdemokratischer Aufbruch gestaltet werden gestalten!

Die Angst vor dem sozialen Abstieg in die Armut betrifft nicht nur die unteren sozialen Schichten. Zudem sind weit mehr Menschen von Armut betroffen, als die Zahlen auf den ersten Blick vermuten lassen. Es sind etwa 12,5 Millionen betroffene Menschen, die arm sind – und das im fünftreichsten Land der Erde. Für uns in der AfA, stellt sich die die Situation armer Menschen, deshalb so dramatisch dar, weil infolge der Erosion von Solidarität auch die Hoffnungen dieser Menschen, nämlich von ihren staatsbürgerlichen Freiheiten und produktiven Fähigkeiten zukünftig wieder sinnvoll Gebrauch machen zu können, zerstört werden.

Wir machen deshalb in unserem Gerechtigkeitsmemorandum aufmerksam auf die Ursachen von Armut und Ausgrenzung und setzen uns für die Rechte armer Menschen ein, bringen die Probleme in Politik und Öffentlichkeit zur Sprache und fordern stellvertretend die Solidarität der Gesellschaft und der Politik. Wir fordern deshalb eine alternative Wirtschaftspolitik, die für einen Wechsel in den ökonomischen Denk und Handlungsmustern steht und eine umfassende Reform der historisch überholten Wirtschafts- und Sozialpolitik betreibt.

Die SPD muss Orientierung bieten und einen klaren Führungsanspruch mit neuen Mehrheiten erheben:

- Gegen politische Resignation und Spaltung der Gesellschaft.

- Für Vertrauen in Inhalt und Handeln der Sozialdemokratie.

Dieses muss in unser Wahlprogramm mit einfließen, das auf dem Parteitag im Mai 2017 beschlossen werden soll. Wichtige Eckpunkte künftigen Regierungshandelns müssen sein:

 

1. Unser Land durch Investitionen zukunftsfest machen

Deutschland braucht mehr Investitionen. Neben den Investitionen in Verkehrssysteme, Energiewende, IT-Infrastruktur und Gebäude gilt es, auch in soziale Infrastruktur zu investieren: in Gesundheit und Pflege, Bildung, Kultur, sozialen Wohnungsbau sowie gezielte Forschung in gesellschaftlich notwendige Projekte. Dadurch wird die aktive Rolle des Staates gestärkt.

Die SPD muss dafür sorgen,

  • dass vom öffentlichen Sektor entscheidende Impulse ausgehen. Liberalisierung und Privatisierung sind keine Antwort auf die öffentliche Verschuldung und Finanzknappheit. Bund, Länder und insbesondere die Kommunen brauchen für ihre Aufgaben ausreichend eigene Mittel.

  • man sich mit der Schuldenbremse und dem Fiskalpakt in der gegenwärtigen Form nicht abfindet, denn beides wirkt in Deutschland und Europa als Investitionsbremse.

  • die Nachfrage durch Stärkung der Masseneinkommen zunimmt, da sich nur dann eine private Investitionsdynamik entfalten wird.

Die wachsende Ungleichheit ist derzeit die stärkste Investitionsbremse. Mehr Binnennachfrage gerade in wirtschaftlich starken Ländern wie Deutschland durch Erhöhung der Arbeitseinkommen und der öffentlichen Investitionen ist somit nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern des wirtschaftlichen Erfolges in der Zukunft.

 

2. Recht auf gute Arbeit schaffen, Rente lebensstandardsichernd und solidarisch gestalten, Gesundheit paritätisch finanzieren

Wir wollen ein Recht auf gute Arbeit, Bildung und Ausbildung für alle schaffen. Es geht zunächst um die menschliche Gestaltung der Arbeitswelt. Dies benötigt neue Initiativen zur Humanisierung der Arbeit, insbesondere mit Blick auf die Digitalisierung von

Industrie und Dienstleistungen und den Umwälzungsprozess in der gesamten Wirtschaft.

Dies erfordert die Reduzierung von Belastungen, Verkürzung und Begrenzung von Arbeitszeiten und systematischen betrieblichen Gesundheitsschutz, besonders mit Blick auf die zunehmenden psychischen Erkrankungen. Die vielfach beschworene Flexibilität hat sich an den Interessen der Beschäftigten zu orientieren und kann sich nur auf dem Boden von sicheren Arbeitsplätzen und sozialer Sicherheit entfalten.

Die SPD muss

  • die Mitbestimmung in Betrieben und Verwaltungen ebenso wie die europäische und globale Mitbestimmung in internationalen Konzernen ausbauen helfen,

  • den begonnenen Weg von Mindestlohn, Stärkung der Tarifautonomie, Bekämpfung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen, einer Reform der Hartz-Gesetzgebung in Richtung einer Arbeitsversicherung mit Verlängerung des ALG-I-Bezuges und gezielten Programmen gegen verhärtete Langzeitarbeitslosigkeit weitergehen. Sachgrundlose Befristungen sind abzuschaffen und Befristungsgründe einzuschränken. Den Mindestlohn wollen wir dynamisieren und armutsfest machen, wirksam kontrollieren, durch ein Verbandsklagerecht stärken sowie die Ausnahmen abschaffen. Wir brauchen rechtliche Klarstellungen, um Lücken wie die Anrechnung von Sonderzahlungen zu schließen.

  • die Differenz zwischen Arbeitsentgelten von Frauen und Männern durch ein wirksames Lohngerechtigkeitsgesetz schließen,

  • dafür sorgen, dass Wert und Würde jeder Ausbildung und Arbeit anerkannt und entgolten werden; dies erfordert einen gesetzlichen und finanziellen Rahmen für die Aufwertung von Humandienstleistungen, erzieherischer und sozialer Arbeit; ein wichtiger Schritt dazu ist die Umsetzung des Parteitagsbeschlusses zur arbeits-, tarif- und mitbestimmungsrechtlichen Gleichstellung von ArbeitnehmerInnen im kirchlichen Bereich

  • die Qualifizierungsoffensive (Aus- und Weiterbildung), vor allem durch Systematisierung und Zertifizierung der beruflichen Weiterbildung, Weiterentwicklung des Berufsbildungsgesetzes, Mindestausbildungsvergütung, Recht auf bezahlte Qualifizierungen, Finanzierung auch durch Branchen- und regionale Fonds aus betrieblichen Umlagen fortsetzen.

Wir brauchen endlich die BürgerInnenversicherung in der Kranken- und Pflegeversicherung die alle Einkommensarten einbezieht, paritätisch finanziert ist und in der die Beitragsbemessungsgrenze entsprechend angehoben wird, um über eine gerechte solidarische Finanzierung auch die Versorgungssicherheit und Versorgungsqualität und die Zugänge zum medizinischen Fortschritt für jede Bürgerin und jeden Bürger zu garantieren.

Immer mehr Menschen stellen sich die Frage: Wie gut werde ich im Alter von meiner Rente leben können? Zu Recht!  - Denn die Absenkung des Rentenniveaus, die Anhebung der Altersgrenzen, die Zunahme von Niedrigeinkommen und Lücken im Verlauf der Erwerbsbiografie bedeuten für immer mehr Menschen, dass es schwierig wird, im Alter finanziell ausreichend abgesichert zu sein.  Wenn nichts passiert, besteht die Gefahr, dass das Rentenniveau weiter deutlich sinken wird oder die Regelaltersgrenzen weiter steigen. Die Hoffnung der Rentenreform 2002, die private Vorsorge könnte diese Lücke schließen, ist nicht aufgegangen. Zudem erzeugt der aktuelle Strukturwandel auf dem Arbeitsmarkt erhebliche Sicherungsrisiken im Alter. Mit der Zunahme von Niedrigeinkommen und porösen Erwerbsbiografien verlieren die Menschen die Möglichkeit, ausreichend Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung anzusammeln.

Die Leistungskürzungen bei der gesetzlichen Rente und die Veränderungen am Arbeitsmarkt führen zu schwerwiegenden Versorgungsproblemen: Die Lebensstandardsicherung rückt für viele Menschen in weite Ferne und Altersarmut wird zu einem bedeutenden Risiko.

Wir brauchen einen Kurswechsel in der Rentenpolitik! - Schluss mit dem Absinken in der gesetzlichen Rente!

Unser Ziel in der Rentenpolitik ist die Erwerbstätigenversicherung für alle, unabhängig vom Status als ArbeitnehmerIn, BeamtIn oder Selbständige. Notwendige Schritte dorthin müssen sofort nach der nächsten Bundestagswahl erfolgen.

Das gesetzliche Rentenzugangsalter soll gesenkt werden. Um der Altersarmut zu entgehen, darf kein faktischer Zwang entstehen, bis 67 oder darüber hinaus zu arbeiten.

Wir werden

die umlagefinanzierte, solidarische gesetzliche Rente (GRV) wieder zur Hauptsäule der Altersvorsorge machen. Sie darf nicht zur Grundsicherung verkommen, muss also den Lebensstandard sichern. Dies geht nur mit einem gesetzlichen Rentenniveau deutlich oberhalb von 50 %.

Dazu sind die derzeit wirksamen Abschlagsfaktoren abzuschaffen.

die staatlichen Mittel für die Altersvorsorge in der gesetzlichen Rentenversicherung bündeln, also z. B. die Riesterrente bei Vertrauensschutz für bestehende Verträge abschaffen. Es darf keine neuen Subventionen und staatliche Anreize für kapitalgedeckte Systeme welcher Art auch immer geben. Die Finanzierungslücke ab etwa 2020 ist durch den Bundeszuschuss (u. a.) aus freie Mittel Riester und Mütterrentenzuschuss) und die vom DGB vorgeschlagene Reserve wegen der Bevölkerungsentwicklung (Demografiereserve) zu schließen. Die Rücklagen der gesetzlichen Rentenversicherung wollen wir für den Bau bezahlbarer Wohnungen im Eigentum der GRV investieren.

Renten wegen voller Erwerbsminderung müssen ungeschmälert gezahlt werden.

 

3. Durch Europa sozialen Frieden garantieren

Ungerechte Sparpolitik, Rückschritte in der europäischen Sozial- und Arbeitsmarktpolitik sowie das Aushebeln von Arbeitnehmerrechten haben Europa entsolidarisiert.

Fiskalunion, Binnenmarkt, „Strukturreformen“ neoliberaler Prägung funktionieren momentan als ideologischer Kitt, wirken aber als Sprengsätze für den Zusammenhalt der EU. Demgegenüber müssen die Handlungsfähigkeiten der Staaten gesichert werden. So hat das deutsche Beispiel gezeigt, dass Konjunkturprogramme und gleichberechtigtes Zusammenwirken der Tarif- und Betriebsparteien Krisen überwinden helfen. Daher sind Investitionen auf EU-Ebene in Energie, Forschung, Bildung, Kultur, Infrastruktur, den Schutz der Umwelt und den Arbeitsmarkt, vor allem für junge Menschen, ebenso unverzichtbar wie im Inland.

Die SPD muss

  • In allen Ländern Europas, insbesondere inDeutschland die Armut und im besonderen Maße die Kinderarmut aktiv bekämpfen

  • in allen Ländern Europas einen nachhaltigen Wachstumskurs fördern, nicht auf noch härteren Sparmaßnahmen setzen. Dies ist nicht nur wirtschaftlich richtig, sondern auch politisch unbedingt notwendig, da nur so die Menschen wieder Vertrauen in die europäische Idee und ihre europäischen Partner gewinnen können.

Eine Union, die für Privatisierung, Rentenkürzungen, fehlende Krankenversicherung und gesellschaftliche Verarmung steht, wird niemals bei den Bürgerinnen und Bürgern Erfolg haben können. "Wir sind überzeugt davon, dass die Bürgerinnen und Bürger unseren Ansatz mitgehen werden, wenn wir ihn konsequent für mehr Gerechtigkeit, Solidarität und Gleichheit darstellen."

Eine europäische Sozialunion beinhaltet auch Mindeststandards für ArbeitnehmerInnenrechte, Sicherungssysteme und Mitbestimmung. Gleiche Arbeit am gleichen Ort ist gleich zu behandeln. alle Anforderungen, die zu TTIP, TISA und CETA vom SPD-Parteitag beschlossen wurden ernstnehmen. Diese Bedingungen sehen wir bisher nicht annähernd umgesetzt. Viele Menschen erwarten gerade von der SPD, dass wir ihre Interessen wahren und nicht Märkte und InvestorInnen besser behandeln als Menschen und Umwelt. Die Beteiligung vieler Menschen an der Debatte über die Handelsabkommen darf auch als Erfolg gewertet werden.

Wir werden aber nicht zulassen, dass Parlamente durch ein vorläufiges Inkrafttreten solcher Abkommen ausgehebelt werden. Wir wollen, dass die EU zum weiteren Ausbau fairer weltweiter Handelsbeziehungen beiträgt. Eine Handelsliberalisierung darf daher nicht zum Absinken unserer rechtsstaatlichen, sozialen, ökologischen Standards führen. Sie muss im Gegenteil einer neuen, gerechteren Weltwirtschafts- und Sozialordnung dienen. Als Sozialdemokraten*innen müssen wir bestehende Vereinbarungen nutzen und international auf Einhaltung wichtiger sozialer Errungenschaften drängen.

Die Zustimmung zu Handelsabkommen muss an Bedingungen geknüpft sein, die dies gewährleisten. Das gilt für den Schutz von Verbrauchern*innen, aber auch bei Finanzprodukten im Dienstleistungssektor sowie im Kultur- und Sportwesen.

Freihandelsabkommen dürfen in keinem Fall Rechte von Arbeitnehmern*innen oder staatliche Regulationsmöglichkeiten aushöhlen. Die bisher erreichten Bedingungen bei Arbeits- und, Kündigungsschutz, Mitbestimmung, Streikrecht, Diskriminierungs- und Datenschutz sind in jeden Fall zu wahren. Ebenso das System der gesetzlichen Unfallversicherung sowie unser Sozialversicherungssystem. Die bisherige Förderung von Kultur und des organisierten Sports dürfen durch das CETA- oder andere Freihandelsabkommen nicht beeinträchtigt oder in Frage gestellt werden.

Die Eingliederung von Dienstleistungen in die Freihandelspolitik ist eine substantielle Veränderung, die kein Automatismus sein darf. Gleiches gilt für den Investorenschutz sowie die Aushöhlung demokratischer und rechtsstaatlicher Grundsätze

 

4. Humanität und Verantwortung in der Politik für Geflüchtete zeigen - Friedenspolitik aktiv gestalten

Unsere Politik für Geflüchtete muss von Humanität und Verantwortung gegenüber Menschen in Not geprägt sein. Humanitäre Hilfe ist eine ethische Verpflichtung. Die SPD muss sich dafür einsetzen, dass legale und vor allem sichere Wege für Geflüchtete nach Europa geschaffen werden. Spezielles Augenmerk gilt hier besonders schutzbedürftigen Personen wie Frauen, Kindern und Menschen mit besonderen Bedürfnissen, ebenso bei deren Unterbringung.

Grenzzäune für Geflüchtete verhindert und bereits errichtete abgebaut werden. Der Schutz, den das Grundgesetz politisch Verfolgten garantiert, bleibt unantastbar, das Asylrecht wird nicht weiter ausgehöhlt.

Wie für keine andere Partei ist dies wegen ihrer Überzeugung und ihrer 1 Geschichte für die Sozialdemokratie politische Verpflichtung. dass geschlechtsspezifische Fluchtgründe anerkannt werden.

Geflüchteten muss die Möglichkeit gegeben werden, sich zügig integrieren zu können. Schlüssel für Integration sind gute Bildung, Ausbildung und Arbeit. Dies setzt wiederum gute Sprachkenntnisse voraus. Die SPD muss dafür sorgen, dass die Voraussetzungen dafür geschaffen werden.

Friedenspolitik, muss die Ursachen von Konflikten, Gewalt und Kriegen benennen und bekämpfen. Auch hier geht es um Gerechtigkeit, Ausgleich, Abbau von wirtschaftlichen und politischen Abhängigkeiten, Folgen von Handelsbeziehungen und Klimawandel. Wer von Friedensschaffung und Friedenssicherung reden will, darf über eine gerechte Gestaltung der Globalisierung nicht schweigen.  Die vielbeschworene „Verantwortung Deutschlands in der Welt“ darf nicht als Vorwand für immer neue und intensivere militärische Einmischungen benutzt werden, sondern muss vor allem präventiven und diplomatischen Charakter haben.

Die SPD muss sich dafür einsetzen,

  • dass eine drastische Reduzierung der geplanten Aufrüstungspläne der Bundesverteidigungsministerin bis 2030 vorgenommen wird und

  • die eingegangenen Verpflichtungen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit werden.

Eine sozialdemokratische Außenpolitik muss die zivile Krisenprävention in den Mittelpunkt 1 stellen und ausgleichend wirken. Weder darf die Isolationspolitik gegen Russland noch der Waffenexport in kriegstreibende Länder wie Saudi-Arabien fortgesetzt werden. Sowohl im Welthandel wie bei der Durchsetzung von Recht und Gerechtigkeit brauchen wir globale Institutionen anstelle neuer Blockbildungen.

 

5.  Mehr Gerechtigkeit und Zukunft durch gerechte Steuern ermöglichen

Steuern dienen der Finanzierung der Staatsaufgaben, dem Ausgleich großer Einkommens- und Vermögensungleichheiten und der Lenkung wirtschaftlicher Aktivitäten, weg von schädlichen und gefährlichen egoistischen, hin zu gesellschaftlich wertvollen Zielen.

Zur Zukunftssicherung bedarf es wieder einer sozialdemokratischen Steuerpolitik mit einer

  • sozial aus differenzierten Einkommenssteuer mit einem höheren Spitzensteuersatz bei Entlastungen im Eingangsbereich. Insbesondere müssen GeringverdienerInnen entlastet werden und der kalten Progression deutlich entgegen geschritten werden,

  • Kapitalbesteuerung mit dem persönlichen Einkommenssteuersatz. Hierbei ist die Abgeltungssteuer abzuschaffen. Stattdessen sollen Kapitalerträge auf das Einkommen angerechnet werden und progressiv gemäß dem Einkommenssteuersatz besteuert werden. Eine Besserstellung von Kapitaleinkünften gegenüber Lohneinkünften lehnen wir ab,

  • Wiedereinführung der Besteuerung großer Vermögen,

  • Die Erbschafts- und Schenkungssteuer, die Betriebsvermögen so behandelt, dass reinvestierte Gewinne berücksichtigt werden, um Arbeitsplätze und Wertschöpfung zu sichern, dem Gleichheitsbehandlungsgrundsatz des Bundesverfassungsgerichts gerecht wird.

Die SPD muss sich dafür einsetzen, dass

  • der Kampf gegen Schattenbanken und Steueroasen konsequent weitergeführt wird. Im Besonderen muss der Steuerflucht der Großkonzernen Einhalt geboten werden, hierzu fordern wir die Etablierung von Bundessteuerfahndern,

  • die Kapital- und Unternehmensbesteuerung in der EU mit Mindeststeuersätzen, wie es sie bei Verbrauchssteuern bereits gibt, harmonisiert wird

  • ein Finanz-TÜV bei der Zulassung neuer Finanzprodukte eingeführt wird,

  • die Bund-Länder-Finanzbeziehung nach dem Solidarprinzip reformiert wird.

  • die Finanzbehörden – auch personell – so ausgestattet werden, dass sie das geltende Recht wirksam durchsetzen können      

  • Der Weg zum Regierungsprogramm 2017

Wir fordern den Parteivorstand auf, die Vorbereitungen für ein sozialdemokratisches Regierungsprogramm zur Bundestagswahl 2017 zu intensivieren und zu beschleunigen.

Wir können dabei inhaltlich und strategisch am Regierungsprogramm 2013 anknüpfen. Es hat sich gezeigt, wie konkrete Eckpunkte dieses Programms, beispielsweise der Mindestlohn, erfolgreich in Regierungshandeln umgesetzt werden konnten. Die SPD muss die Führung einer neuen Regierung in Deutschland rechtzeitig beanspruchen und programmatisch untermauern.

Über das Regierungsprogramm kann daher nicht erst im Juni 2017 entschieden werden. Wir wollen die Zeit bis zum Jahresende 2016 nutzen, um spätestens Anfang 2017 die Kernpunkte unseres Programms festzulegen. Wir wollen als Arbeitsgemeinschaften, insbesondere die AfA beteiligt werden und unser Expertenwissen möchten wir auch zu einzelnen Positionen einbringen können.

Um eine breitere Beteiligung der Parteimitglieder zu ermöglichen, muss mit dieser Arbeit sofort begonnen werden und müssen weitere Schritte geplant werden, um über die Perspektiv-Arbeitsgruppen des Parteivorstands und die vier Regionalkonferenzen hinaus zu einem Verfahren zu gelangen, das dem Anspruch der Willensbildung von unten nach oben deutlich gerecht wird.