08.02.2017 in Pressemitteilung

AfA Rheinland Pfalz fordert Zukunft und Beschäftigung für die Belegschaft

 

06. Februar 2017 | hs

AfA Rheinland-Pfalz: Große AfA Länderkonferenz zum Thema: „Alterssicherung und Rente“

 

Mit einem großen Aufgebot kamen die AfA Delegierten (Arbeitnehmer-Vertreter in der SPD) aus Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Hessen –Süd und dem Saarland  in Gewerkschaftshaus in Friedrichsthal (Saarland) zusammen. Mit dabei war auch das AfA Landesvorstandsmitglied aus Rheinland-Pfalz, Karl-Heinz Weinmann(Speyer) der mit seiner hohen Fachkompetenz in Sachen Renten wesentliche Diskussionsbeiträge zur Thematik leisten konnte.

Die über 180 Delegierten hatten ein umfangreiches Programm zu bewältigen

In ihrem Einführungsreferat stellte die SPD Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Anke Rehlinger(Saarland) die Bedeutung der Alterssicherung für die Mitbürger heraus und machte an vielen Beispielen deutlich, dass „Arbeit nicht in Armut“ enden darf,“ Wir müssen wieder für ein stabiles Rentenniveau sorgen, damit die Arbeitnehmer nicht weiter von Altersarmut bedroht werden. Eine Mindestrente für alle die jahrelange Vollzeit gearbeitet habe, wäre gut und richtig“.

Christoph Ehlscheid vom Bundesvorstand der IG Metall   und Mitglied in der Rentenkommission zeigte anhand einer Videoproduktion die Möglichkeiten einer veränderten Alterssicherung auf, die von der Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles auf den Weg gebracht wurde.

Dazu erklärte Karl-Heinz Weimann: “ Die AfA in Rheinland-Pfalz hat hierzu schon eine gewisse Vorarbeit geleistet und Anträge auf den Weg gebracht, die nun umgesetzt werden müssen. So will die AfA, dass die gesetzliche Rente wieder einen gesicherten Lebensabend garantiert. Wenn das Rentenniveau weiter absinkt wird der soziale Abstieg weiter um sich greifen und die Gesellschaft spalten. Das kann niemand wollen. Wer, wie die CDU, die demografische Entwicklung als „Sündenbock“ vorschiebt, will einfach nur nichts abgeben. Die AfA fordert daher eine Umkehrung, damit der Sinkflug des Rentenniveaus sofort gestoppt wird.“

In den einzelnen Arbeitsgruppen wurden sodann die Aufgaben praxisnahe diskutiert. Unter der Moderation des AfA Landesvorsitzenden aus Rheinland- Pfalz, Michael Jung entstanden so greifnahe Ergebnisse, die nun vor Ort umgesetzt werden können.

Zum Abschluss hob der stellv. AfA Bundesvorsitzende, Udo Lutz die Geschlossenheit der Arbeitnehmervertreter hervor, und forderte die Delegierten auf weiterhin die Interessen der Arbeitnehmer vor Ort zu vertreten und mit dafür zu sorgen, dass bei einer anderen Regierung in Berlin die AfA Interessen besser umgesetzt werden können.

Bild: Der AfA-Landesvorsitzende Rheinland- Pfalz, Michael Jung (links) und der Speyerer Karl-Heinz Weinmann(rechts)    Bildquelle: Horst Nitsch

 

 

 

 

 

Für Zukunft und Beschäftigung!

Solidarität mit den Kollegen/innen von Terex in Zweibrücken und Bierbach

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

die Pläne von Steve Filipov, dem Präsidenten des Kranherstellers Terex zum Kahlschlag in Zweibrücken und Bierbach bedrohen 500 Arbeitsplätze. Das trifft uns sehr. Wir sorgen uns um die Zukunft des gesamten Standortes.

Die Folgen dieser Unternehmensentscheidung werden neben den Terex-Beschäftigten und ihren Familien auch die Zulieferer und viele Menschen in der Region spüren. Diese Entscheidung nehmen wir nicht hin!

Mit der Schließung des Standortes Bierbach und Stellenstreichungen in Produktion und Verwaltung an den anderen Standorten will das Unternehmen Kosten senken. Viele Arbeiten sollen künftig an (billigere) Fremdfirmen ausgelagert werden. Das ist ein falscher Weg! Für die Fehler des Managements in der Vergangenheit muss nun die Belegschaft teuer bezahlen. Seine jahrelangen Versäumnisse soll nun das Aus für viele Kolleginnen und Kollegen in Zweibrücken und Bierbach bedeuten.

Wir erwarten ein zukunftsfähiges Standortkonzept des Terex-Managements und keine Standortschließung oder Entlassungen. Terex hat in Zweibrücken und in Bierbach mit einer zuverlässigen, kompetenten und stets flexiblen Belegschaft immer hochwertige Produkte hergestellt.

Wir unterstützen Euren Kampf um den Erhalt der Arbeitsplätze in Zweibrücken und des Standortes Bierbach. Wir versichern Euch unserer solidarischen Unterstützung. Der Landesvorstand der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD und alle Gliederungen stehen hinter Euch.

Mit solidarischen Grüßen

Michael Jung Landesvorsitzender der AfA RLP

 

 

29. November 2016 / mj

SPD-AfA Rheinland-Pfalz:  

AfA Rheinland Pfalz fordert Zukunft und Beschäftigung für die Belegschaft des Nestlé Werkes in Mainz!

Eine zukunftsfähige Strategie zum Erhalt der Arbeitsplätze im Nestlé-Werk Mainz muss her!

 

Der rheinland-pfälzische Landesverband der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AFA) fordert den Erhalt des Nestlé-Werkes Mainz und seiner Beschäftigten.

 

Die Pläne der Konzernleitung zum Kahlschlag am Standort Mainz bedrohen 380 Arbeitsplätze. Das trifft uns sehr. Die Folgen dieser Konzernentscheidung werden neben den Nestlé-Beschäftigten und ihren Familien auch die Zulieferer und viele Menschen in der Region spüren. Aber diese Entscheidung nehmen wir nicht hin!

Der Konzern will die Kosten nicht aufbringen, um die veralteten betrieblichen Gebäude und Anlagen auf einen Stand zu bringen, der eine sichere Produktion für die Zukunft zulassen würde. Die jahrzehntelange Untätigkeit des Konzerns bei den Investitionen ins Werk soll nun das Aus für alle Kolleginnen und Kollegen im Werk bedeuten.

„Wir erwarten ein zukunftsfähiges Standortkonzept des Nestlé-Vorstands und keine Standortschließung“, so AFA Landesvorsitzender Michael Jung. „Nestlé hat am Standort Mainz durch die qualitativ hochwertige und zuverlässige Produktion von Nescafé und Nesquik-Produkten durch eine motivierte und stets flexible Belegschaft immer gutes Geld verdient“, so Jung.

Der Landesvorstand der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD unterstützt die Belegschaft im Kampf um den Erhalt des Standortes und ihrer Arbeitsplätze und versichert Belegschaft und Betriebsrat seine solidarische Unterstützung, so AfA-Landesvorsitzender Michael Jung.

 

 

 

28. September 2016  / hs

AFA Sprecher Holger Scharff:

„Klare Kante für mehr Gerechtigkeit und soziale Sicherung“ – AFA Landesvorsitzender Michael Jung zu Gast bei der AFA Unterbezirkskonferenz Vorderpfalz -

 

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD ist sichtbar und hörbar im Unterbezirk Vorderpfalz so der Vorsitzende Holger Scharff zu Beginn seines Berichts über das abgelaufene Geschäftsjahr.

Scharff stellte fest, dass die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AFA) sich vielen wichtigen Themen angenommen hat. In seinem Bericht stellte Scharff nochmals nachdrücklich fest, dass die Regelung Asylbewerber für ihre Gemeinnützige Arbeit mit nur 80 Cent zu bezahlen unsozial ist. Die Konferenz bestätigte unter anderem die Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen und die Ausbeutung durch Leiharbeit. Ebenso fordert die AFA eine Überprüfung der Regelungen für die Mini – Jobs. Von der SPD erwartet die AFA wieder mehr auf die Basis zu hören und Politik für die Arbeitnehmer / Innen zu machen. Dazu gehört auch am Ende des Berufslebens eine Rente, mit der man menschenwürdig leben kann.

Zur AFA Konferenz konnte Holger Scharff auch den AFA Landesvorsitzenden Michael Jung begrüßen.

Michael Jung stellte zu Beginn seines Vortrages fest, „Deutschland ist ein reiches Land, aber kein gerechtes Land. Ich sehe Reichtum bei wenigen und Armut bei vielen.“ Weitere Themen seines Vortrages waren leistungsgerechte Zahlung der Arbeitnehmer / Innen im öffentlichen Dienst, Ausbau der Mitbestimmung, weitere Stärkung der Tarifautonomie und eine soziale Reform der Hartz-Gesetzgebung. „Wir brauchen eine Bürgerversicherung in der Kranken- und Pflegeversicherung die alle Einkommensarten einbezieht, paritätisch finanziert wird und die Beitragsbemessungsgrenze entsprechend angehoben wird.“ Weiter fordert Jung eine solidarische Weiterentwicklung  der Rentenversicherung. Was wir nicht brauchen ist eine längere Lebensarbeitszeit. Für den AFA Landesvorsitzenden ist die AFD keine Partei für die kleinen Leute und keine für die Mitte der Gesellschaft. Die AFD ist sozial kalt und keine Alternative für die Menschen.

Die Konferenz beschloss einstimmig zwei Anträge des Vorstandes – keine Zwangsverrentung von Hartz IV. – Empfänger und keine Anrechnung von Zulagen wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld auf den Mindestlohn.

Holger Scharff: „Wir werden uns auch weiter für die Themen der Basis einsetzen und diese innerhalb und außerhalb der SPD deutlich vertreten. Klare Kante für mehr Gerechtigkeit und sozialer Sicherung.“

 

 

 

 

 

28.11.2016 in Pressemitteilung

Der Arbeitsplatzabbau in der Metropolregion Rhein – Neckar muss gestoppt werden

 

27. November 2016 / hs

 

AFA Sprecher Holger Scharff:

 

Holger Scharff: „ Der Arbeitsplatzabbau in der Metropolregion Rhein – Neckar muss gestoppt werden „

 

„Täglich neue Hiobsbotschaften über den Arbeitsplatzabbau oder die Arbeitsplatzverlagerungen in der Metropolregion Rhein - Neckar  zu Gunsten des Profits und der Steigerung des Aktienkurs – so kann und darf es nicht weitergehen“ so der Unterbezirksvorsitzende Holger Scharff für die Arbeitsgemeinschaft Arbeitnehmerfragen in der SPD Unterbezirks Vorderpfalz.

 

Scharff auch Mitglied im Landesvorstand RLP und Regionalvorstand Pfalz des Verbandes sieht die Politik mehr als bisher in der Pflicht und der Verantwortung durch gesetzliche Regelungen dies zu entschärfen. Es darf für die Unternehmen kein lohnendes Geschäft sein, wenn sie Arbeitsplätze abbauen. Den Unternehmensführungen muss mal wieder deutlich vor Augen geführt werden, dass Eigentum verpflichtet und es die gesellschaftliche Aufgabe von Unternehmen ist für den sozialen Frieden zu sorgen.

 

Die Politik ist gefordert Lösungen zu suchen, die Betriebe daran hindert mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern umzugehen, als seien sie Maschinen die man abbauen kann und an anderen Orten wiederaufbaut. Die Arbeitnehmer / Innen haben ein Recht darauf als Menschen behandelt zu werden, die eine eigene Familie versorgen müssen und nicht ständig in einer beruflichen Existenzangst leben wollen, sondern in normalen gesellschaftlichen Verhältnissen so der AFA Vorsitzende Scharff.

 

AFA Vorsitzender Holger Scharff: „ Der Verkauf deutscher Unternehmen an ausländische Investoren muss im Hinblick auf die Arbeitsplatzsicherheit erheblich erschwert werden. Hier müssen Regelungen getroffen werden, die den Ausverkauf deutscher Arbeitsplätze und deren Sicherheit verhindert. „

08.11.2016 in Landespolitik

Rechenschaftsbericht des AfA Landesvorsitzenden

 

Rechenschaftsbericht                               

AFA Landesvorstand Rheinland-Pfalz 2015-2016

 

Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA)

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) ist die größte Arbeitsgemeinschaft in der SPD. Sie ist Plattform für engagierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Betriebsrats- sowie Gewerkschaftsmitglieder. In der AfA engagieren sich rund 250.000 Betriebs- und Personalräte, Vertrauensleute sowie haupt- und ehrenamtliche Gewerkschafter und Mitstreiter in den Betriebs-gruppen der SPD.

Ihr gemeinsames Ziel: In und mit der SPD für die Schaffung existenz­sichernder und sozial abgesicherter Arbeitsplätze einzutreten, die Errungenschaften unseres gewachsenen Sozialstaates zu sichern und den Her­aus­forderungen in Wirtschaft und Arbeitswelt anzupassen. Die AfA ist offen für alle Interessierten und auch für Nichtmitglieder.

AfA-Gruppen gibt es in einzelnen Unternehmen oder für ganze Branchen, sei es bei Post und Bahn, der Chemie- und Metallindustrie oder im Dienstleistungsbereich.

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen ist auf Landesebene unter http://www.afa-rlp.de und auf Bundesebene unter http://www.afa.spd.de erreichbar.

 

2015

Die AfA Rheinland Pfalz befasste sich seit Ende 2014, ob auf Landesebene oder in der Region in den Unterbezirken, intensiv mit den Themen TTIP und CETA. In internen Workshops und in Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen mit Bürgerinnen und Bürgern und mit Abgeordneten wurden unsere Position zu Freihandelsabkommen erarbeitet und diskutiert. Außerdem wurde ein Seminar zum Thema „TTIP – ein trojanisches Pferd?“ durchgeführt.  Auf der Basis der vielen Veranstaltungen wurden die Anträge zum Thema vorangebracht.

 

Die Teilnahme an der Großdemonstration gegen TTIP/CETA in Berlin war herausragend und die Demonstration mit mehr als 250 Tausend Teilnehmenden ein großer Erfolg.

 

Weitere Schwerpunkthemen:

 

  • Zukunftsthemen zur Landtagswahl 2016 insbesondere mit notwendigen Aspekten für Arbeitnehmer/innen

  • Betriebs- und Personalrätekonferenzen

    • im Mai 2015 bei der ACO Guss GmbH in Kaiserslautern mit Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles und MdB Herzog.

    • AfA-Betriebsrätekonferenz 2015 mit Sabine Bätzing-Lichtenthäler, rheinland-pfälzische Ministerin für Arbeit und Soziales im Juni 2015

      Jeweils im Anschluss gab es Gelegenheit, mit  Betriebs- und Personalräten aus der Region und den Ministerinnen über aktuelle Fragen der Arbeits- und Sozialpolitik zusprechen. 

  • Bei einem Betriebsbesuch in den Flugzeugwerken Speyer konnten die Mitglieder des Landesvorstands Arbeitsplätze inspizieren und den Betrieb kennenlernen. Im Gespräch mit den Betriebsräten wurden Herausforderungen und Probleme diskutiert.

  • „Die SPD hat den Mindestlohn gesetzlich durchgesetzt und er ist ein Erfolgsmodell“. Die AfA Rheinland Pfalz wendet sich vehement gegen Aufweichungsversuche von Seiten der CDU/CSU und des Lagers unseriöser Arbeitgeber über sogenannte Bürokratiehemmnisse

  • Ebenso stellt sich die AfA Rheinland Pfalz gegen Prekäre Beschäftigung, gegen Leiharbeit und gegen den Missbrauch von Werksverträgen nachdem in vielen Veranstaltungen über diese Themen informiert und diskutiert wurde. Die Ergebnisse mündeten in verschiedene Anträge.

  • Das gleiche galt für die Wiedereinführung der paritätischen Zahlung der Krankenkassenbeiträge. Die Kostenbelastung der Krankenkassenbeiträge müssen wieder durch Arbeitnehmer / Innen und Arbeitgeber in gleicher Höhe bezahlt werden.

  • In einer gemeinsamen Sitzung mit dem Landesvorstand der AfA-Saarland informierte man sich gegenseitig über anstehende und notwendige Themen. Dabei wurde vereinbart, dass man mehr zusammenarbeiten will. Themen sollen gebündelt und einegemeinsame AfA-Betriebsrätekonferenz Ende 2016/Anfang 2017 auf die Beine gestellt werden. Dazu sollen noch weitere AfA-Regionen hinzugezogen werden

  • Wahlprogramm der SPD zur Landtagswahl RLP

  • Unterstützung/Wahlwerbung Wahlkampf zur LTW

 

Die AfA RLP hat in Zusammenarbeit mit den anderen Arbeitsgemeinschaften, vielfältige Themen wie Alterssicherung, Freihandelsabkommen, Bekämpfung prekärer Beschäftigungssysteme, etc. angesprochen und gemeinsam in die Parteigremien gebracht.

Zum Thema Flüchtlingspolitik wurde eine Resolution mit 12 Punkten für eine menschliche und konsequente Flüchtlingspolitik verabschiedet:

  1. Menschen, die auf der Flucht vor Krieg, Gewalt und Verfolgung zu uns kommen, versorgen und schützen wir.

  2. Wir brauchen eine schnelle Lösung auf europäischer und internationaler Ebene.

  3. Integration ist unser oberstes Ziel.

  4. Menschen, die bei uns nicht bleiben können, müssen auch unverzüglich unser Land wieder verlassen.

  5. Bei Rückführungen steht für uns die freiwillige Ausreise vor der Anwendung von Zwang.

  6. In Rheinland-Pfalz werden alle ankommenden Flüchtlinge bis zum Ende des folgenden Tags registriert.

  7. Der Bund muss endlich alle Möglichkeiten ausbauen und ausschöpfen, damit die in Rheinland-Pfalz untergebrachten Flüchtlinge schnell ihre Asylverfahren abschließen können.

  8. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten lassen es nicht zu, dass Bevölkerungsgruppen in Rheinland-Pfalz untereinander ausgespielt werden.

  9. Die Kommunen in Rheinland-Pfalz werden durch das Land bei Belastungen in Zusammenhang mit der Aufnahme und Rückführung von Flüchtlingen unterstützt.

  10. Das stark ausgeprägte Ehrenamt in Rheinland-Pfalz ist bei der Aufnahme der Flüchtlinge zurzeit besonders gefordert.

  11. Wir verurteilen jede Form des Fremdenhasses.

  12. Zurzeit wird auf dem Rücken der Flüchtlinge Politik gemacht.

 

2016

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) der SPD Rheinland Pfalz diskutierte auf ihrer Landeskonferenz am 13. Februar 2016 in Koblenz einen Mindestlohn ohne Ausnahmen, eine solidarische Altersabsicherung und sprach sich unter weiterem gegen Missbrauch von Werkverträgen aus. 

In Grußworten vom stellv. 60 Plus Landesvorsitzenden Dr. Dieter Börsch und von Klaus Barthel, MdB und Bundesvorsitzender der AfA wurde deutlich, dass die AfA ein wichtiger Impulsgeber für eine gerechte Arbeitsmarktpolitik in Bund und Land ist. Erfolge wie die Einführung des Mindestlohns, das Tariftreugesetz wären ohne sie nicht möglich gewesen.

Der ausscheidende AfA-Landesvorsitzende Alfred Klingel blickte auf zwei ereignisreiche Jahre zurück. So war die AfA Rheinland Pfalz eine der ersten, die Kritik an den Freihandelsabkommen TTIP und CETA und an Ausnahmenregelungen des Mindestlohnes übten. Die Konferenz bedankte sich beim langjährigen Vorsitzenden Alfred Klingel für die langjährige aktive Arbeit im Einsatz für die ArbeitnehmerInnen in der SPD.

Arbeitsstaatssekretär David Langner ging auf zukünftige Herausforderungen für die Arbeitswelt im Land ein, insbesondere müssen  der technologische Wandel und gute Arbeit zusammengedacht werden. „Gerade in herausfordernden Zeiten steht unsere Ministerpräsidentin Malu Dreyer für ein sozial gerechtes und wirtschaftlich erfolgreiches Rheinland-Pfalz. Damit auch in Zukunft Mitbestimmung, soziale Sicherheit, gute Bezahlung und Arbeitsschutz gewährleistet werden“, so Langner. Er stellte heraus, dass Rheinland-Pfalz das Land der Sozialpartnerschaft, mit starken Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden sei. Auch weiterhin soll auf einen engen Dialog mit Unternehmensleitungen und Betriebs- und Personalräten gesetzt werden. Nur so kann gemeinsam die Wirtschaft vorangetrieben und gute Arbeits- und Ausbildungsplätze gesichert werden.

Inhaltlich ging die Konferenz auf die drastische Zunahme der prekären Arbeitsverhältnisse in Deutschland ein. Nicht nur der Sozialstaat steht vor einer großen Herausforderung, sondern auch die Betroffenen selbst. Geringe Löhne mit zumeist befristeten Verträgen bedeuten häufig auch ein Leben am Rande des Existenzminimums. Im Alter ist bei der sinkenden gesetzlichen Rente häufig dann die Altersarmut vorprogrammiert. Die Gewerkschaften gehen dazu tarifliche Verbesserungen an. Jedoch ist in noch größerem Maße der Gesetzgeber gefordert, um wieder eine Ordnung auf dem Arbeitsmarkt und Verbesserungen in den Sozialsystemen zu gewährleisten.

Vor allem in der Gestaltung einer Arbeitswelt von Morgen, der Sicherung der kostenfreien Bildung und bei der Abwehr von Billiglöhnen sieht Michael Jung die Notwendigkeit einer SPD-geführten Landesregierung in Rheinland Pfalz. Ein Malu Dreyer Sieg bei der Landtagswahl garantiert weiter gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmer in unserem Land.

Die Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung, so wie sie Malu Dreyer vorgeschlagen hat unterstützt die Landes-AfA auf ganzer Breite. Anträge für einen Mindestlohn ohne Ausnahmen, gegen Aufweichung des Mindestlohnes, für eine Stärkung der gesetzlichen Rente und eine solidarische Alterssicherung, Stärkung der Mitbestimmung bei Werkverträgen und für faire Handelsabkommen wurden diskutiert und mit großer Mehrheit verabschiedet.

Mit 93,75 Prozent wurde Michael Jung (Pfalz) zum Vorsitzenden gewählt. Als seine beiden Stellvertreter wurden Kurt Barthelmeh (Rheinland) und Elke Bragard Plenker (Rheinland) mit großer Mehrheit gewählt. Schriftführer wurde Holger Scharf (Pfalz).

Als Beisitzerinnen und Beisitzer in den AfA-Landesvorstand wurden gewählt:

 

Foto: RLP Delegierte beim AfA Bundeskongress mit Bundesvorsitzenden Klaus Barthel

 

•   Murat Akdemir Murat                                

•   Michael Detjen

•   Marcel Divivier-Schulz

•   Ulli Edelmann

•   Stefan Heß-Martin

•   Ludmila Lichvarova

•   Michaela Martin

•   Hans-Herbert Rolvien

•   Karl-Heinz Weinmann

•   Markus Wilhelm

 

Kooptierungen:

 

  • Jutta Steinruck (MdEP)

  • Karl-Hans Stülpner

  • Reiner Göbel

  • Dirk Dahlke

  • Walter Fender

  • N.N. (DGB Landesverband)

 

Mitglied AfA-Bundesvorstand:         - Michael Jung

Mitglieder AfA-Bundesausschuss:    - Michael Detjen

                                                   -  Murat Akdemir

 

Der neugewählte AfA-Landesvorsitzende Michael Jung zog ein positives Fazit der Konferenz: „Wir haben mit dieser Konferenz gezeigt, dass wir die Sorgen und Nöte der Beschäftigten unseres Landes aufgreifen und immer wieder versuchen Initiativen zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf den Weg zu bringen. Bei der anstehenden Landtagswahl haben es die Wähler in der Hand, dass mit einer SPD-Ministerpräsidentin gute Arbeit garantiert wird. Außerdem müssen die Arbeitnehmer mit einer hohen Wahlbeteiligung dafür sorgen, dass rechtsextreme Parteien wie AfD, der Dritte Weg, NPD und Reps nicht in den Landtag kommen.

Schwerpunktthemen mit denen sich der Landesvorstand in 2016 beschäftigte:

  • Unterstützung Wahlkampf Frühjahr 2916 /“Aktion Unterschriften für Malu“

  • Zur Unterstützung der Verhandlungen über den Koalitionsvertrag haben die Arbeitsgemeinschaften ihre Anforderungen entsprechend diskutiert und an das Verhandlungsgremium weitergeleitet. Seitens der AfA Rheinland Pfalz wurden in den Forderungskatalog zu den Koalitionsverhandlungen wichtige Themen aufgenommen (Gesamtpapier in Anlage1):

    • Gute Löhne für Fachkräfte in sozialen Berufen

    • Wirtschaftlichen Erfolg gemeinsam sichern – Innovationen für eine starke Wirtschaft

    • Drei Säulen unserer Wirtschaft: Industrie, Mittelstand, Handwerk

    • Für einen fairen und nachhaltigen Handel und für den Schutz von europäischen Arbeits- und Verbraucherschutz-, Sozial-, und Umweltstandards

    • Duale Ausbildung ist unser Standortvorteil

    • Fachkräfte sichern: Ausbildung stärken, Weiterbildung ausbauen-

    • Wir stehen für Mobilität – Rheinland-Pfalz setzt auf klugen Verkehrsmix, insbesondere für die Sicherung des Schienenpersonenfernverkehrs in Rheinland-Pfalz. Industriestandorte, Wissenschafts-, und Bildungsregionen müssen mit dem Schienenpersonenfernverkehr erreichbar sein.

    • Gute Arbeit stärken – öffentliche Hand ist Vorbild

    • Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt – Arbeitsmarktpolitik stärken

    • Digitalisierung und Demografie gestalten

    • Demografie trifft auf digitalen Wandel

 

  • Verstärkung der Öffentlichkeitsarbeit

    Eine Arbeitsgruppe wird Vorschläge erarbeiten um die Öffentlichkeitsarbeit zu verbessern und zu verstärken. Außerdem sollen die Netzwerke verstärkt werden.

    Der SPD-AfA Rheinland Pfalz ist es wichtig,

  • ein Bindeglied zwischen der Gesamtpartei und den vielen Betriebs- und Personalräten sowie den Gewerkschaften im Land zu bilden und sie damit auch für eine Mitarbeit inder Sozialdemokratischen Partei zu gewinnen.

  • Mit anderen SPD-Arbeitsgemeinschaften arbeitet die AfA eng zusammen*

  • Neben „traditionellen“ Veranstaltungen mit Referenten und Diskussionen sollen aber auch kreative Aktionsformen umgesetzt werden.

  • Teilnahme an Bundes- und Landesparteitagen, als Delegierte oder mit AfA Ständen.

  • Das Thema Mitglieder wird deshalb besonders bearbeitet:

    • Stärker (Neu)Mitglieder auf die AGs aufmerksam machen (Info in Anlage3)

    • Die Aktivitäten und Entwicklungen innerhalb der AfA sind immer auch ein Spiegelbild der Entwicklungen der Gesamtpartei.

    • Die Arbeit der AfA soll weiterhin im Rahmen von öffentlichen Veranstaltungen deutlich werdenund zur Mitarbeit in der AfA anregen.

    • Die AfA wird größere Plattformen, wie z.B. Kreisparteitage oder Bezirkskonfer-enzen usw. nutzen, um für eine Mitarbeit in der Arbeitsgemeinschaft zu werben.

    • Eine wichtige Grundlage für eine funktionierende Arbeit ist nicht zuletzt auch die notwendige Unterstützung durch die hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Partei.

    • regelmäßige Gespräche mit dem Landesvorsitzenden, der Landesgeschäftsführer/in und dem Fraktionsvorsitzenden.

  • Gemeinsame Betriebs- und Personalrätekonferenz:Zum Thema Rente/Alterssicherung wird die gemeinsame AfA- Betriebs- und Personalrätekonferenz der AfA Rheinland Pfalz, Baden Württemberg, Hessen Süd und Saarland am 4. Februar 2016 in Bildstock/Saarland stattfinden.

  • Sehr intensiv hat sich der AfA Landesvorstand mit dem Thema Werkverträge/Leiharbeit, Mindestlohn ohne Ausnahmen und mit Fragen von „Union-Busting“ beschäftigt. Betriebsratswahlen werden sabotiert. Beschäftigte werden unter Druck gesetzt damit sie auf ihre Arbeitnehmerrechte verzichten. Fa. Meffert inKH ist ein Beispiel. Außerdem mit „Freihandelsabkommen“.

  • In einer gemeinsamen Infoveranstaltung der Arbeitsgemeinschaften AfA-60Plus-Juristen und Jusos der SPD in Rheinland-Pfalz informierten Dr. Hans-Jürgen Blinn,

    Bundesratsbeauftragter für die Freihandelsabkommen und Michael Jung

    Landesvorsitzender der AfA Rheinland Pfalz Thema: “FREIHANDELSABKOMMEN“

    Worum geht es beim Freihandelsabkommen? - Potenziale und Gefahren von TTIP und CETA - Welche Auswirkungen haben diese Abkommen für Verbraucher, Bürger, Beschäftigte und ihre Vertretungen?

Die Versammlung spricht sich eindeutig gegen die Umsetzung von CETA in seiner jetzigen Form aus. (Resolution dazu in Anlage2)

  • Gemeinsame Infoveranstaltung der AGs zum Thema Rentenpolitik am 14. November

Ein Memorandum: „Klare Kante für Gerechtigkeit und soziale Sicherung“ wurde diskutiert und verabschiedet.

  • Besuch bei Michelin in Bad Kreuznach im April 2016

  • Besuch ZDF in Mainz am 15. Juli 2016

  • Besuch bei der Fa. Pfaff Industrienähmaschinen in Kaiserslautern Anfang November2016

 

 

 
   

26.09.2016 in Bundespolitik

Resolution der AGen zu CETA

 

Resolution                                                              

 

Für einen fairen und nachhaltigen Handel und für den Schutz von europäischen Arbeits- und Verbraucherschutz-, Sozial-, Kultur- Bildungs- und Umweltstandards

 

Lieber Sigmar, liebe Mitglieder des Parteikonvents,

liebe Delegierte aus Rheinland-Pfalz,

die Versammlung der Arbeitsgemeinschaften AfA-60Plus-Juristen und Jusos der SPD in Rheinland-Pfalz spricht sich eindeutig gegen die Umsetzung von CETA in seiner jetzigen Form aus.

Wir sind nicht grundsätzlich gegen Freihandel – Abkommen zu Freihandel können einen positiven Beitrag zur wirtschaftlichen und damit indirekt auch sozialen Gestaltung der Globalisierung leisten. Sie bergen aber zugleich beachtliche Gefahren und Risiken, denen durch klare Grundbedingungen sozialer Politik zu begegnen ist. Wir wollen, dass die EU zum weiteren Ausbau fairer weltweiter Handelsbeziehungen beiträgt. Eine Handelsliberalisierung darf daher nicht zum Absinken unserer rechtsstaatlichen, sozialen, ökologischen Standards führen. Sie muss im Gegenteil einer neuen, gerechteren Weltwirtschafts- und Sozialordnung dienen. Als Sozialdemokraten*innen müssen wir bestehende Vereinbarungen nutzen und international auf Einhaltung wichtiger sozialer Errungenschaften drängen.

Die Zustimmung zu Handelsabkommen muss an Bedingungen geknüpft sein, die dies gewähr-leisten. Das gilt für den Schutz von Verbrauchern*innen, aber auch bei Finanzprodukten im Dienstleistungssektor sowie im Kultur- und Sportwesen. Freihandelsabkommen dürfen in keinem Fall Rechte von Arbeitnehmern*innen oder staatliche Regulationsmöglichkeiten aus-höhlen. Die bisher erreichten Bedingungen bei Arbeits- und, Kündigungsschutz, Mitbestim-mung, Streikrecht, Diskriminierungs- und Datenschutz sind in jeden Fall zu wahren. Ebenso das System der gesetzlichen Unfallversicherung sowie unser Sozialversicherungssystem. Die bisherige Förderung von Kultur und des organisierten Sports dürfen durch das CETA- oder andere Freihandelsabkommen nicht beeinträchtigt oder in Frage gestellt werden. Insbesondere dürfen Freihandelsabkommen die Organisation, die Struktur des Sport-/und Kulturbetriebs und von Vereinen und deren Anerkennung der Gemeinnützigkeit nicht antasten und die Möglichkeiten der Förderung dieser nicht einschränken oder gar in Frage stellen.

Das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) steht kurz vor dem Ratifizier-ungsprozess in den Parlamenten. Die deutschen Gewerkschaften und viele Verbände sowie viele SPD-Arbeitsgemeinschaften hatten eine ablehnende Position zum veröffentlichten CETA-Verhandlungsergebnis. Erst unter dem Druck der öffentlichen Kritik wurden seitdem  - ohne die Verhandlungen selbst wieder aufzunehmen – Nachbesserungen vereinbart. So ratifiziert Kanada die beiden fehlenden ILO Kernarbeitsnormen zu Kollektivverhandlungen und zum Mindestalter. Unsere Kritik an den Sonderklagerechten für Konzerne, sowie die Herausnahme der öffentlichen Daseinsvorsorge vom Abkommen und die Sanktionsfähigkeit von Verstößen gegen Arbeits- und Verbraucherschutz-, Sozial-, Kultur- Bildungs- und Umweltstandards sind für uns weiterhin wichtige Punkte. Zahlreiche Probleme bleiben deshalb auch im jetzt zur Abstimmung stehenden CETA-Abkommen bestehen. Unsere Erfahrungen: Nach Abschluss von Verträgen lassen sich in der Regel kaum Verbesserungen erreichen. 

Zu viele offene Punkte, die eine Zustimmung nicht möglichmachen. Absichtserklärungen reichen nicht aus, es geht um zu viel. Wir lehnen nicht ab, wir wollen ausgestalten und offene Punkte klären.

Neben den Sachargumenten, die zwingend sind, geht es auch um unsere sozialdemokratische Grundpositionierung und die eigene Glaubwürdigkeit. Deutschland war in der Vergangenheit mehrmals und ist auch jetzt wieder Exportweltmeister - ohne CETA- und TTIP!

Wir können als Sozialdemokrat*innen die globalen Herausforderungen sozial gerecht, demokratisch und wirtschaftsfreundlich mitgestalten, ohne dabei die verheerenden Folgen des derzeitigen CETA-Vertrages in Kauf nehmen zu müssen. Es gilt immer noch das Primat der Politik. Wir haben es in Regierungsverantwortung in der Hand, noch rechtzeitig einzulenken und CETA nachzuverhandeln.

Die Eingliederung von Dienstleistungen in die Freihandelspolitik ist eine substantielle Veränder-ung, die kein Automatismus sein darf. Gleiches gilt für den Investorenschutz sowie die Aus-höhlung demokratischer und rechtsstaatlicher Grundsätze. Die Abkehr vom Vorsorgegrundsatz sowie der Negativlistenansatz sind weitere elementare Kerngedanken im jetzigen CETA, die von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht mitgetragen werden können.

Alle Bedenken und nachhaltigen Gegenargumente gegen CETA wurden öffentlich und zahlreich artikuliert. Das Europaforum der SPD Rheinland-Pfalz sorgt sich neben den gesamten inhaltlichen Vorbehalten, auch um einen viel grundlegenderen Aspekt: Wir verlassen bei einer Zustimmung zu CETA unsere ureigene sozialdemokratische Basis. Das merken die Genossinnen und Genossen vor Ort. Als Partei haben wir Erfahrungen mit der Umsetzung einer vermeintlich wirtschaftsfreundlichen Politik der Liberalisierung bei der wir uns eine blutige Nase geholt haben, die noch heute nachhaltig schmerzt. Machen wir bei CETA nicht denselben Fehler noch einmal. Die Menschen, die Parteimitglieder, schütteln in den Veranstaltungen die Köpfe und verstehen nicht, wie wir als SPD dem jetzigen CETA zustimmen könnten. Eine Zustimmung auf der aktuellen Grundlage beschleunigt einen laufenden Prozess der Entfremdung innerhalb der Partei, der nicht zu unterschätzen ist. Außerdem besteht die Gefahr, dass sie die Menschen in die Hände der Europafeindlichen und der Rechten (AfD u.a.) treibt.

Das Volk steht auf der Straße, die Öffentlichkeit will Sicherheit, unsere eigenen SPD-Gliederungen und Arbeitsgemeinschaften warnen und lehnen die derzeitige CETA-Fassung ab und die Delegierten oder der Vorstand einer Partei würde sich drüber hinweg setzen und im Schnellverfahren (ohne Not) zustimmen, - das geht überhaupt nicht.

Noch vor der Wahl hat die rheinland-pfälzische SPD erklärt, dass sie den Abkommen in der derzeitigen Fassung nicht zustimmt. In der derzeitigen Koalition ist eine Ablehnung im Bundesrat nicht möglich. Darum sollte sich auf allen Ebenen, wo dies möglich ist dafür eingesetzt werden, die Zustimmung zu verweigern, zum Beispiel beim Parteikonvent am 19. September. Eine kluge und mutige Politik nimmt sich in der jetzigen Situation zurück, durchleuchtet CETA noch einmal auf Herz und Nieren und begibt sich dann an einen Umsetzungsprozess, der ebenso der Wirtschaft wie unserer Demokratie und unseren Bürgerinnen und Bürgern dient. Diesen Politikansatz aktiv und selbstbewusst formuliert, ist die politische Führung, die die Menschen wollen und verdienen.

Wir fordern Dich, lieber Sigmar, die Mitglieder des Parteikonvents am 19. September 2016 in Wolfsburg und darunter besonders unsere Delegierte des SPD Landesverbandes Rheinland-Pfalz nachdrücklich auf, diesem CETA kein Placet zu geben.

 

Für die Arbeitsgemeinschaften der SPD Rheinland-Pfalz mit solidarischen Grüßen.

 

 

Gau-Odernheim, 13. September 2016